Das ist das eine. Da kann man sagen, ist in Ordnung, Sie alle nehmen an der Wahl nicht teil. Was wäre aber, wenn wir das alle tun würden, wenn alle anderen demokratischen Fraktionen im Parlament das tun würden? Dann wäre das Ergebnis der heutigen Wahl 21 anwesende AfD-Abgeordnete stimmen für Björn Höcke und er hat ein Ergebnis von 100 Prozent erreicht. Das reicht zwar nicht, um gewählt zu werden. Aber welchen Blick nach außen, welchen Blick in diese Republik gibt das bitte auf Thüringen? Das müssen Sie mir noch erklären.
Verstehen Sie mich nicht falsch, lieber Herr Voigt, ich bin Ihnen sehr dankbar für die klaren Worte, die Sie eben zu Herrn Höcke gefunden haben. Ich sage Ihnen aber auch eins: Es gibt aus dieser schwie
rigen Situation, in der wir heute sind, für uns als Demokratinnen und Demokraten nur einen Weg. Wir müssen heute zeigen, dass wir jemanden, der die Demokratie mit Füßen tritt, jemanden, der dieses Parlament permanent verächtlich macht, jemanden, der den Holocaust leugnet, nicht wählen,
dass wir als Demokratinnen und Demokraten in die Wahlkabine gehen und mit Nein stimmen. Um nichts anderes als diese Haltung geht es heute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, Sie sagen, dass Sie Teil der Mehrheit dieses Parlaments sind, die Höcke ablehnt. Dann zeigen Sie das und stimmen Sie mit uns gegen Björn Höcke. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und am Livestream, man kann es nicht oft genug wiederholen: Am 27.10.2019 haben die Thüringer Wähler Rot-Rot-Grün abgewählt und sie wollen Rot-Rot-Grün auch nicht zurückhaben.
Wenige Monate später wurde durch demokratisch gewählte Abgeordnete hier ein neuer Ministerpräsident gemäß diesem Wählerwillen gewählt, ein bürgerlicher Ministerpräsident, aber er wurde mithilfe der CDU vom Hof gejagt. Angela Merkel beschloss, diese Wahl, sehr geehrte Superdemokraten, rückgängig zu machen. Dafür steht sie im Moment vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe – zu Recht.
Sehr geehrte Kollegen von der CDU, Sie haben heute die Möglichkeit, diesen historischen Tabubruch, nämlich einen vom Volk abgewählten Ministerpräsidenten, der der Kandidat der nur umbenannten SED ist, 30 Jahre nach dem Mauerfall gewählt zu haben, diesen Tabubruch zu heilen,
indem Sie heute aufstehen und sich deutlich bekennen gegen diese rote Vergangenheit dieses Staates. Die wollen wir nicht zurückhaben und schon gar nicht in der Person von Herrn Ramelow.
Sie werden es wahrscheinlich nicht tun. Das weiß ich. Es ist leider so, dass die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten von einer bürgerlich konservativen Partei zu einer mutlosen, sich dem Zeitgeist unterwerfenden Partei degeneriert ist. Ich muss es in einen Kraftausdruck einkleiden, sehr geehrter Kollege Voigt, Sie haben sich das politische Gemächt hochgeschnürt. Es gibt keinen politischen Gestaltungswillen mehr, sondern Sie wollen einfach nur noch
Ihr fehlender politischer Handlungswille ist eine der Ursachen für die schlimme Lage im Freistaat Thüringen. Und die zweite Ursache ist – und ich habe in meiner Rede am Mittwoch darauf hingewiesen –, dass es im Thüringer Landtag gegen den Geist der Verfassung, gegen den Geist der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags offensichtlich Abgeordnete erster und zweiter Klasse gibt. Es gibt in diesem Hohen Hause Abgeordnete, die darf man wählen und andere Abgeordnete, die darf man nicht wählen, wenn das die Superdemokraten nicht wollen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das eine sind Faschisten, die anderen sind das nicht! Das ist der Unter- schied!)
Es gibt in diesem Hohen Hause Abgeordnete, die haben eine Stimme und andere Abgeordnete, die haben keine Stimme, wenn die Superdemokraten im Hohen Hause das nicht wollen. Und es gibt Abgeordnete, mit denen diskutiert man Themen, vor allen Dingen auch dort, wo in medias res gegangen wird, in den Ausschüssen des Parlaments, und es gibt andere Abgeordnete, die haben keine Stimme, um ihre Themen zu transportieren, mit denen diskutiert man nicht.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir haben in den letzten sieben Jahren hunderte parlamentarische Initiativen ins Hohe Haus eingebracht – hunderte. Wir haben uns für die Stärkung der Feuerwehren starkgemacht. Wir haben uns für die Entbürokratisierung starkgemacht. Wir haben für die Verschlankung des Vergabegesetzes gestritten. Wir haben hier viele Anträge für die Familienförderung unterbreitet. Wir haben vor Kurzem erst einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Sicherheit der Thüringer Bürger erhöhen wollten, wir wollten nämlich gewaltbereite und straffällig gewordene Ausländer fernab von gemeindlicher Infrastruktur unterbringen.
Kein einziger dieser Anträge ist von Ihnen an den Ausschuss überwiesen worden. In der 6. Legislaturperiode sind genau null Anträge an die Ausschüsse überwiesen worden, sehr geehrte Superdemokraten, und in der jetzigen Legislatur waren es zu Beginn zwei, weil die CDU mal eine kurze Phase hatte, wo sie tatsächlich die parlamentarische Kultur in diesem Hause gelebt hat, um aber relativ schnell wieder in den Schoß der SED zurückzukehren.
23,4 Prozent der Thüringer Wähler werden in diesem Hohen Haus von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Superdemokraten und Musterdemokraten, regelmäßig im parlamentarischen Betrieb in den Skat gedrückt. Und das ist ein Skandal.
Es ist so, wie ich das vor Kurzem mal in einem richtigen Kommentar gelesen habe: Um die AfD zu bekämpfen, machen Sie das, was Sie uns vorwerfen: Sie ramponieren, ja, Sie zerstören den Parlamentarismus, Sie ramponieren, ja, Sie zerstören die parlamentarische Demokratie.
Und wenn ich im Vorfeld dieses Antrags auf konstruktives Misstrauensvotum wahrnehmen musste, dass das Recht, das wir uns als Fraktion genommen haben, das in § 48 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags niedergeschrieben ist, dass wir dadurch, dass wir uns dieses Recht genommen haben und dieses Recht heute hier ausüben, angeblich nur eine Provokation landen wollten und wir
in unserer parlamentarischen Handlungsmöglichkeit und Handlungsfreiheit schon dadurch eingeschränkt sind,
dass wir gegebene Rechte gar nicht mehr ausführen dürfen, ja, sehr geehrte Kollegen Superdemokraten, dann erinnert mich das ganz, ganz schlimm an die Gott sei Dank untergegangene DDR. Da gab es nämlich auch Wahlkabinen. Aber wenn man die benutzt hat, dann war man danach ein Staatsfeind.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Sie sich vom Sofa aus im Westfernsehen angeschaut haben, oder was?)
An der Stelle muss ich einmal noch etwas grundsätzlicher werden. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nicht nur unser Freistaat Thüringen, sondern unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, geht kaputt. Sie geht kaputt, und das hat etwas mit einem Geist zu tun, den ich mal etwas pauschal den 68er-Geist nennen will, einen Geist, gegen den auch Helmut Kohl schon eine geistig-moralische Wende gefordert hat, weil er das Zerstörungspotenzial schon damals vor 40 Jahren deutlich erkannt hat: Adorno, Horkheimer, Derrida, Butler, Foucault und andere – ich könnte jetzt Stunden lang darüber ausführen, nur leider habe ich die Zeit nicht dafür, nämlich leider nur noch 3 Minuten. Aus der berechtigten Kritik dieser Denker an einer nicht legitimierten und nicht legalen Autorität, aus einer berechtigten Kritik, die darauf abzielte, die Verfehlung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Blick zu nehmen, das Werden der Ideologen, die Entstehung der beiden Weltkriege, ist ein Überschuss geworden, am Ende stand ein Kampf gegen jede Art von Form. Diese Herren und ihre Epigonen, die heute hier in den Bänken von Rot-Rot-Grün sitzen, sie predigten die Emanzipation, sie predigten die Befreiung. Keiner hat etwas gegen Emanzipation und keiner hat etwas gegen Befreiung.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, niemand hat etwas gegen Emanzipation?)
Aber sie schütteten das Kind mit dem Bade aus und der Kampf, der sich extremisierte, richtete sich gegen alles Gewordene, alles Bewährte, alles Tragende, gegen alles das, was unsere Gesellschaft am Laufen hält und uns zusammenhält, und das darf nicht die Zukunft dieses Landes sein.
Die Erben dieses Denkens sitzen in den Bänken von Rot-Rot-Grün. Das sind die, die uns eine neue Sprache aufoktroyieren wollen. Wir sollen nicht mehr von Mutter und Vater reden, sondern von dem gebärenden Elternteil und dem nicht gebärenden Elternteil. Man will uns einreden, dass es nicht zwei Geschlechter gibt, sondern 30, 40, 50, 60 Geschlechter. Man versucht, die Kinder gegen die Familien aufzubringen, indem man sogenannte Kinderrechte kreiert.