Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit zur Stimmabgabe? Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten Ihre Stimmen hätten abgeben können und abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen.
Ich kann das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben: abgegebene Stimmzettel 68, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 68. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/3808, Herrn Abgeordneten Björn Höcke, entfielen 22 Jastimmen, 46 Neinstimmen und keine Enthaltung.
Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Somit bleibt Herr Abgeordneter Bodo Ramelow Ministerpräsident des Freistaats Thüringen.
Herr Abgeordneter Aust von der AfD-Fraktion hat um die Möglichkeit zur Abgabe einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmverhalten gebeten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mein Abstimmergebnis und ‑verhalten heute erklären, und zwar insbesondere damit, dass ich den 5. Februar im vergangenen Jahr im Gegensatz zu vielen hier nicht vergessen habe. Es war heute viel von diesem 5. Februar die Rede, der nicht vergessen werden dürfte, aber zwei Fraktionen hier und heute haben diesen Tag und die Stunden danach sehr wohl vergessen. Ich habe nicht vergessen, dass danach Anschläge auf CDUWahlkreisbüros verübt worden sind genauso wie auf die FDP, dass Brandsätze gezündet worden sind, dass es Bedrohungen gegen Abgeordnete gab, dass Familienangehörige ins Krankenhaus gemobbt worden sind. Wir alle wissen auch, aus welchem politischen Umfeld diese Angriffe stammten.
Diese Skrupellosigkeit, die damals auf den Straßen herrschte, Stunden und Tage danach, wurde auch heute in diesem Hause bei den Wortbeiträgen wieder einmal bekannt. Mit infamen Lügen wurde hier über Björn Höcke hergezogen. Beispielsweise wurde natürlich auch wieder einmal ganz tief in die Kloake der Argumente gegriffen und anderen, was sie nie getan haben, sogar Holocaustleugnung vorgeworfen. Sie sollten sich für Ihr Verhalten hier und heute in Grund und Boden schämen.
Und, liebe CDU, Sie haben das gemacht, was Sie immer machen, Sie haben taktiert. Das können Sie am allerbesten. Aber das, was Sie vielleicht als taktische Raffinesse empfinden möchten, ist in Wahrheit nichts anderes als das, was Sie damit auch immer machen.
Herr Aust, Sie können die Aussprache nicht fortführen, sondern eine persönliche Erklärung abgeben. Dafür haben Sie jetzt noch 1 Minute.
Sie haben wieder mal Versprechen gebrochen. Wir haben mit unserem Abstimmverhalten und auch mit meinem
wollen Rot-Rot-Grün beenden, dann hätten Sie heute hier einen eigenen Kandidaten aufstellen können. Das haben Sie nicht gemacht.
Ich habe hier und heute für Björn Höcke gestimmt, weil wir im Gegensatz zu dem sind, was Sie versprechen, aber niemals einhalten. Wir sind die Macher im Gegensatz zu Ihnen. Sie sind politische Feiglinge.
Herr Möller. Ich weise noch mal darauf hin, es geht um eine persönliche Erklärung zum persönlichen Abstimmungsverhalten, nicht um eine Fortsetzung der Sachdebatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich habe heute für die Ablösung von Bodo Ramelow gestimmt.
Das habe ich gemacht, weil Bodo Ramelow eine Regierung des Rechtsbruchs anführt, weil er in das Amt gekommen ist nicht durch einen parlamentarischen Vorgang, sondern durch Druck von der Straße, durch Gewalt, durch Druck von Institutionen, die allesamt nicht demokratisch legitimiert waren.
Ich habe für die Ablösung von Bodo Ramelow gestimmt, weil er als Ministerpräsident dafür verantwortlich ist, dass im Freistaat Thüringen Richter, die eine Entscheidung fällen, die aus Sicht der Regierung, der Landesregierung unbotmäßig ist, mit Strafverfahren überzogen werden und sogar mit Hausdurchsuchungen eingeschüchtert werden, und weil die Regierung von Bodo Ramelow in den letzten Monaten ein Mittel angewendet hat, was man eigentlich nur aus Diktaturen kennt: nämlich mit Ausgangssperren gearbeitet hat.
Und ich habe für die Ablösung von Bodo Ramelow gestimmt, weil ich es als meine Pflicht als Abgeordneter empfinde, mich eben in die Tradition der Weimarer Republik zu stellen, der Demokratie, der ersten Demokratie und nicht einfach feige sitzen zu bleiben, Herr Voigt
und hier die große Klappe zu haben und dann aber nichts zu tun, weil ich nicht mal meiner eigenen Fraktion traue. Das ist der Grund, warum ich gegen Bodo Ramelow gestimmt habe und für Björn Höcke. Und: Alle Achtung, Björn, dass du das gemacht hast in diesem Umfeld, dazu gehört nämlich eine Menge Mut.
Kein Suedlink und kein Sued- ostlink – Für eine Neuaus- richtung der Energiepolitik oh- ne schädlichen Netzausbau durch Thüringen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2251 -
Vor dem Eintritt in die Pause hatte die AfD hier Re- debedarf angemeldet. Wer möchte denn nun? Herr Abgeordneter Möller.
Aufgrund der überschrittenen Redezeit der Landes- regierung hat jede Fraktion ihre verbliebene Redezeit plus 12 Minuten obendrauf.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäs- te, Frau Präsidentin, ich möchte natürlich unter anderem auf die Behauptung und die Mitteilung von Staatssekretär Möller reagieren.
AfD dadurch ins schlechte Licht zu rücken, dass er behauptet, wir wollen gern in Thüringen und anderswo Kernkraftwerke errichten. Aber, Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen das wahrscheinlich zehnmal erzählen, mein Kollege Prof. Michael Kaufmann kann Ihnen das auch zehnmal erzählen und sagen: Mittelfristig sind wir der Überzeugung, dass Gaskraftwerke die richtige Lösung sind, um die sichere, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung sicherzustellen. Aber das wird nicht helfen, das wird einfach nicht helfen, weil es natürlich Ihr inneres Anliegen ist, von der politischen Hysterie zu profitieren, die gegen Kernkraftwerke initiiert worden ist, maßgeblich natürlich vonseiten der Grünen, und das so erfolgreich, dass selbst eine in Moskau ausgebildete Physikerin dieser Hysterie zum Opfer gefallen ist. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir sagen, dass die Kernkraft aus politischen Gründen in Deutschland leider tot ist.
Ja, lassen Sie mich zurückkommen zu weiteren Märchengeschichten, die von Staatssekretär Möller erzählt worden sind. Zum einen fängt er mit einer Halbwahrheit an, nämlich dass der Strompreis an der Börse sinkt. Herr Staatssekretär Möller, das mag ja sein, nur das ist dem Stromverbraucher völlig egal, denn der kriegt jedes Jahr neue Höchststände von seinem Energieversorger mitgeteilt, die er bezahlen muss. Daran merkt man schon, irgendwas machen Sie falsch, wenn Sie die Energiewende so organisieren, dass einerseits an der Börse der Strompreis sinkt, andererseits der Verbraucher aber immer mehr bezahlen muss. Woran liegt das? Das liegt an der Staatsquote. Und für diese Staatsquote, meine Damen und Herren, sind in allererster Linie die Grünen verantwortlich.
Wir erinnern uns noch alle an den Spruch von Jürgen Trittin, dass die Energiewende den Verbraucher nicht mehr kosten wird als eine Kugel Eis. Ich wäre ja sogar bereit, zehn Kugeln Eis im Monat mehr zu bezahlen, wenn es funktionieren würde. Das Problem ist, da sind wir schon lange nicht mehr, und das liegt eben an den ganzen Staatsumlagen, mit denen Sie den Strompreis belasten. Das ist neben dem Netzentgelt natürlich beispielsweise die Umlage für abschaltbare Lasten, die OffshoreUmlage, die also beispielsweise auch Windkraftanlagen finanziert, die gerade stillstehen, weil sie noch gar nicht angeschlossen sind, dann die KWKG-Umlage, dann natürlich noch die EEG-Umlage, die zu nennen ist, und die ganzen Steuern, die noch oben draufkommen. All das sind staatlich induzierte Kosten, die dafür sorgen, dass die Energiewende ein unsoziales Projekt ist, was in allerers