Nun konnten wir heute Mittag zum zweiten Thema „Lohnfortzahlung bei Quarantäne“ lesen. Es geht immerhin um einen halben Monatslohn für den ei
nen oder anderen Betroffenen, der ab 1. November dann in ganz Deutschland wegfallen kann. Andere Länder wenden dies schon an. Auch da eine wirklich sehr ernst gemeinte Frage: Es wurde uns immer allen versprochen, es gibt keine Impfpflicht. Also darf es auch keine Impfpflicht durch die Hintertür geben. Und wenn ich jetzt Leuten, die aus welchen Gründen auch immer keine Impfung haben, existenzgefährdende Maßnahmen androhe, dann halte ich das nicht für lauter.
Erkrankte Menschen erhalten richtigerweise nach wie vor Lohnfortzahlung. Warum dann die mit Quarantäne belasteten Menschen? Hat man geprüft, ob die mit Quarantäne belasteten Menschen nicht doch Homeoffice wahrnehmen können? Gibt es die Ausnahmeregelung? Was ist mit dem Arbeitgeberrisiko? Der Arbeitgeber kann nicht erfragen, ob eine Quarantänepflicht besteht. Er kann nicht erfragen, warum er zu Hause ist. Wenn er einen Krankenschein kriegt, muss er Lohnfortzahlungen leisten, bei der antraggebenden Stelle wird er leer ausgehen. Trotz Test wird dann nicht jeder sagen, ich gehe in Quarantäne, weil er Angst vor der Repressalie Lohnfortzahlung hat. Ich bin nicht oft bei Herrn Lauterbach, aber mit Recht sagt er, dass es lebensfremd ist, hier zu erwarten, dass von Quarantäne betroffene Menschen, die das Wissen nur für sich und von der ausstellenden Behörde haben, wie selbstverständlich dann Zuhause bleiben und sich dem unterziehen, keine Lohnfortzahlung zu bekommen.
Zusammenzufassen ist: Es gibt keine Impfpflicht, deshalb darf es auch keine Bestrafung geben. Es gibt eine Testpflicht, deshalb muss der Staat auch für die Tests aufkommen und sie nicht auf die Bürger abwälzen. Es gibt keine transparenten Regeln, deshalb darf es auch keine Bestrafungen geben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Aktuelle Stunde „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“, ein Antrag der Gruppe der FDP. Ich möchte, bevor ich auf den Inhalt eingehe, von der Stelle aus noch mal ganz deutlich im Namen meiner Fraktion die Empörung
und das Entsetzen sichtbar machen über das, was am Wochenende passiert ist, dass ein CoronaLeugner einen Mann erschossen hat, weil er ihn aufgefordert hat, eine Maske zu tragen. Ich denke, es geht heute auch darum, dass man von diesem Pult aus genau dieses Entsetzen zum Ausdruck bringen und Aufklärung fordern sollte und dann erst zu Inhalten kommt, die mit dem Thema „Pandemie/ Corona in den letzten anderthalb Jahren“ zu tun haben.
Herr Kemmerich, ich bin schon ein bisschen irritiert, wenn Sie hier wenige Minuten vor mir sagen, Sie haben noch nicht erlebt, dass das in den Ausschüssen diskutiert worden ist.
Ich finde es auch sehr seltsam, Herr Kemmerich, wenn Sie gerade der Sozialministerin unterstellen, dass sie sich im letzten Sozialausschuss nicht dazu äußern konnte, was 3G ist. Auch da habe ich Sie nicht gesehen.
Also, Entschuldigung, Sie sollten nur über Dinge reden, bei denen Sie auch dabei waren und Sie sich auch wirklich auskennen.
Aber jetzt noch mal zum Thema. Seit Dezember 2020 berät das Parlament über Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese Beteiligung des Parlaments – und das sage ich noch mal ausdrücklich – bei der Bewältigung der Pandemie haben wir als rot-rot-grüne Fraktionen gemeinsam mit der CDU hier im Thüringer Landtag verabschiedet. Sie haben sich damals enthalten. Der Erhalt der größtmöglichen Freiheit bei gleichzeitigem Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie stand immer im Fokus der Beschäftigung der Parlamentarierinnen der demokratischen Fraktionen, wenn es darum ging, die Corona-Verordnungen auf den
Weg zu bringen. Alle – und ich sage alle – hatten die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Mitwirkung bei den Verordnungen, auch Sie, Herr Montag.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ja! Habe ich doch gemacht! Und ist das übernommen worden?)
Die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalen Gebietskörperschaften, die Branchenverbände, sie wurden wie viele andere gefragt, sie wurden gehört und in die Erarbeitung mit einbezogen. Der Kommunikationsprozess wurde also aufrechterhalten, auch wenn er vielleicht hier und da kritisch beobachtet wurde. Aber er wurde aufrechterhalten, und das müssen Sie doch mal zugeben.
Wenn Sie heute in Ihrer Aktuellen Stunde bemängeln, dass eine Verordnung vielleicht nur vier Wochen Rechtsgültigkeit hat, so muss man das auf Bundesebene klären. Wir können ja hier nicht Verordnungen auf den Weg bringen, die vielleicht sechs oder acht Wochen Gültigkeit haben. Dann hätten Sie als Erster auf der Matte gestanden und hätten das bemängelt. Die Halbwertzeit der Verordnung von vier Wochen ist einfach bundesgesetzlich vorgegeben und daran sollten Sie sich auch noch erinnern können.
Dies als nicht rechtssicher zu bezeichnen, wo gerade die Rechtssicherheit im Fokus steht, ist stumpf und unsinnig Ihrerseits. Das muss ich an der Stelle eindeutig sagen. Der Prozess war alles andere als chaotisch und undurchschaubar.
Das Frühwarnsystem, das jetzt mit den Ampelphasen auf den Weg gebracht wurde, ist einfach und zugänglich und jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt kann jetzt entsprechend der jeweiligen Pandemiesituation eigenständig agieren. Das war immer ein Wunsch, der hier im Sozialausschuss vorgetragen wurde, und der wird jetzt gewährleistet. Das kann man jetzt auch kritisch sehen, wenn Sie das wollen. Aber von den Landkreisen wurde das gefordert, und das hat die Regierung auch so umgesetzt und wir haben es im Ausschuss mitberaten.
Mit dem Kabinettsbeschluss gibt es somit – also jetzt mit der neuen Verordnung – ein deutliches Signal an die Veranstaltungsbranche. Ich habe erst gestern oder vorgestern im „Thüringen Journal“ voller Freude erlebt, wie ein Betreiber eines großen Erfurter Clubs voller Freude gerufen hat, er ist sehr zufrieden, wenn 2G jetzt kommt und er endlich seine Diskothek wieder aufmachen kann.
Also auch an der Stelle, denke ich, wird es eine Vielzahl von unterschiedlichsten Akteuren geben, die genau das als richtig bezeichnen. Wir brauchen nicht Ihre politische Polemik hier im Wahlkampf, sondern es war immer sehr sachlich. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Mitglieder meiner demokratischen Fraktion!
Die Aktuelle Stunde der FDP habe ich, als ich es gelesen habe, als mutlos empfunden. Sie befasst sich auch nach meiner Wahrnehmung in der Debatte weitgehend mit Scheinproblemen, mal abgesehen von dem Quarantäne-Lohnfortzahlungsthema, das Sie angerissen haben. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ansonsten ist es mutlos. Ich will Ihnen erklären, warum. In den letzten anderthalb Jahren ist dieses Land von den im Bund und in den Ländern regierenden Parteien, wozu übrigens auch die FDP gehört, in einen autoritären Staat umgebaut worden,
einen autoritären Staat, der im Zuge von Corona auf Propaganda-Zensur, Zwang, Verfolgung und letztendlich sogar Einschüchterung durch Gewalt setzt.
Nie war es so einfach, in den sozialen Medien gesperrt zu werden, wie in der aktuellen Corona-Hysterie. Selbst das Teilen eines „Welt“-Artikels, der über einen Corona-Indikator kritisch berichtet, führt in diesem Land zur Sperrung. Herzlichen Dank an Sie alle für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die privaten, aber staatlich geförderten Zensoren.
tern, auch nur halbwegs alle Weglassungen, Halbwahrheiten, Lügen und Diffamierungen von „Tagesschau“ und Co. im Rahmen dieser Aktuellen Stunde aufzuzählen.
Nie zuvor, meine Damen und Herren, nie zuvor – mal abgesehen vom „Dritten Reich“ und von der DDR – wurde die Justiz so politisch vergewaltigt wie zur Durchsetzung der Corona-Politik. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, Frau Rothe-Beinlich, dass jemals vorher in der Bundesrepublik Richter für politisch unbotmäßige Entscheidungen mit der Existenzvernichtung durch Rechtsbeugungsstrafverfahren und Hausdurchsuchungen faktisch erpresst und genötigt worden.
Nie zuvor galt in der Bundesrepublik und auch in Thüringen monatelang der Ausnahmezustand in Form von Ausgangssperren – ein typisches Instrument autoritärer Staaten.