Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen, sehr verehrte Präsidentin, die Aktuelle Stunde der AfDFraktion – ich schaue in die Reihen, die sind bei der AfD-Fraktion noch übersichtlich gefüllt, aber ich will mich trotzdem an Sie wenden: Wenn ich Ihren Text lese, den Sie als Begründung für die Aktuelle Stunde heute angegeben haben, dann muss einem unweigerlich das Geschehen des Wochenendes in den Kopf kommen, es wurde heute ja auch schon ein-, zweimal gesagt: der Kassierer an der Tankstelle, der von jemandem erschossen wurde, der die Maske nicht aufsetzen wollte, was man sich so gar nicht vorstellen kann. Diese Gewalt, dieses Aufgebrachtsein gegen den Staat, was sich in einer solchen Tat entlädt, muss ja irgendwo herkommen. Wenn ich in diesen Text schaue, dann habe ich den Eindruck, ich habe zumindest eine Idee, wo es herkommen könnte. Und ich will Ihnen das hier auch recht emotional sagen, aus einem ganz persönlich betroffenen Grund: Ich habe in meinem engsten Familienkreis auch jemanden, der arbeitet nebenher in einem Schnellrestaurant, ist dort an der Kasse und muss sich regelmäßig beschimpfen lassen, weil Leute ihre Maske nicht aufsetzen wollen, und hält dort dagegen, dass die Leute dann das Geschäft verlassen, weil eben die Pflicht besteht, diese Maske zu tragen. Er wird dort massiv beschimpft – mit Verschwörungstheorien, mit Dingen, weshalb das alles nicht nötig ist, weshalb das schädlich ist. Und das sind Argumente, die ich genau von Ihnen hier höre, dass das Maskenaufsetzen einem irgendwie den Sauerstoffgehalt so reduziert, dass es schädlich ist oder sonst was. Und das zum Teil auch von Ärztinnen, die gerade den Raum verlassen, wo ich mich frage – ich meine, Sie müssten sie eigentlich auch in Ihrem OP tragen, das scheint auch nicht geschadet zu haben über die Zeit.
In jedem Fall frage ich mich ernsthaft: Irgendwo muss diese Gewalt, irgendwo muss dieses Aufgebrachtsein herkommen – und das finde ich hier in dieser Aktuellen Stunde. Und das ist sträflich, das kann man nur verurteilen und das muss ich heute hier auch ganz klar so sagen.
Zu den Inhalten, die Sie hier aufwerfen: Die Lohnfortzahlung bei Quarantänefällen, das ist bei uns hier in Thüringen – Sie stellen schon wieder Behauptungen auf, die hier überhaupt nicht zutreffen. Es gibt so was in Thüringen noch gar nicht und man muss sicherlich darüber sprechen.
Für uns ist klar – und dazu haben wir uns als Fraktion auch schon geäußert –, dass man dort nicht so einfach sagen kann, man führt das ein, sondern man muss die rechtlichen Gegebenheiten ganz klar prüfen. Sie vereinfachen hier Dinge, die einfach nicht so leicht zu vereinfachen sind, und das machen Sie ganz bewusst.
Wenn man in die Regeln schaut, die jetzt hier im Land aufgestellt werden sollen und die die Landesregierung gestern vorgestellt hat, dann kann man sicherlich das eine oder andere auch kritisch bewerten. Ich habe mir gestern die Pressekonferenz von Frau Werner und Herrn Tiefensee angeschaut und ich muss gestehen, mir ging es ähnlich wie Herrn Debes heute in seinem Kommentar: Es war sehr schwer verständlich, was nun gelten soll und wie es in Thüringen gelten soll. Ich glaube, das wird ganz vielen Menschen im Land so gehen, dass da noch viel Erklärungsbedarf herrscht, denn ob es nun 2G, 3G-Plus – oder was vielleicht noch alles kommen wird – sein soll, es muss leicht verständlich sein, es muss leicht anwendbar sein und vor allen Dingen darf es keine Unregelmäßigkeiten geben. Wenn ich jetzt in die Verordnung schaue und dort die Landesregierung festlegt, dass ein Schnelltest in Hochschulen 72 Stunden Gültigkeit haben soll und hier für Veranstaltungen braucht man dann einen PCR-Test, dann sind das Unterscheidungen, die man keinem erklären kann.
Wenn wir der Veranstaltungswirtschaft helfen wollen, dann muss man auch klar feststellen, dass ein PCR-Test, der im Schnitt 70 Euro kostet, für eine Veranstaltung von vielleicht 15 oder 20 Euro unverhältnismäßig ist – und vor allen Dingen auch in dem, wie er erstellt werden kann.
Wenn Sie jetzt bei sich schreiben – oder ich habe es nur gehört, wir haben es ja noch nicht vorliegen –, 48 Stunden vorher muss der erstellt sein, wenn man sieht, wie lange es dauert, bis man so einen Test hat und alles, da muss man ja unheimlich feinfühlig planen, ehe man überhaupt zu so einer Veranstaltung gehen kann. Ich glaube, das ist einfach unpraktikabel und das wird sich in der Praxis nicht erweisen, dass man damit der Veranstaltungswirtschaft wirklich hilft.
Deshalb auf der einen Seite unser Plädoyer gegen den Populismus, der hier von ganz rechts außen kommt, der Populismus, der wirklich auch spaltet, der Gewalt provoziert, und auf der anderen Seite
stehen die zum Teil undurchsichtigen und auch schlecht gemachten und späten Regelungen, die die Landesregierung vorlegt. Wir brauchen Maß und Mitte, wir brauchen leicht verständliche Regelungen und ich bin mir sicher, wir werden uns nächste Woche auch dazu im Landtag verständigen, wenn uns der Entwurf der Verordnung erreicht, damit wir dort auch für die Veranstaltungswirtschaft, für unsere Gastronomen gute Regeln finden. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich kann es eigentlich relativ kurz machen, denn vieles ist hier schon gesagt worden.
Der Antrag der AfD zeigt ganz klar, dass es dieser rechtspopulistischen Partei darum geht, Ängste zu schüren. Das ist auch im vorliegenden Fall so zu sehen. Deswegen will ich jetzt hier nur ganz kurz etwas sagen, damit es hoffentlich auch beim Letzten ankommt und hier keine Missverständnisse im Raum bleiben.
Zuerst: Nein, die Landesregierung bricht ihr Versprechen nicht. Es wird keinen indirekten Impfzwang geben. Ganz im Gegenteil, mit den Regelungen für 2G und 3G-Plus – das sind, wie gesagt, Optionsmodelle und, Herr Bühl, Modelle, die sich die Veranstaltungsbranche gewünscht hat, die daraus wählen können entsprechend der Settings, die für sie geeignet sind –, mit den 2G- und 3G-PlusModellen gibt es keinen Impfzwang in Thüringen, sondern es sind Regelungen, die langfristig ermöglichen, dass es keinen erneuten Lockdown gibt. Wir bereiten uns auf den Herbst und Winter vor und wollen verhindern, dass die Intensivstationen wieder belegt werden, überlastet werden. Und wir wollen nicht, dass erneute und neuerliche Grundrechtseinschränkungen notwendig sind.
Zum Zweiten, was die Frage der Entschädigungszahlungen angeht, hier zunächst so viel: Das ist keine Neuregelung, die gab es auch schon vor der Pandemie, das heißt, dass diese Entschädigungszahlungen nicht mehr gezahlt werden, wenn man durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung eine Quarantäneanordnung hätte vermeiden können. Dieser Entschädigungsanspruch entfällt natürlich
nicht, wenn sich jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann. Es geht auch nicht um Fragen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auch hier: Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, erhält selbstverständlich weiter die Lohnfortzahlung. Es geht hier nur in dem Fall darum, wie lange eine Ausnahme gilt, die es durch Corona gab, nämlich dass eine Quarantäne nicht vermeidbar gewesen wäre, solange sich die Menschen nicht impfen lassen konnten, wie lange diese Ausnahmeregelung zum Infektionsschutzgesetz gilt. Ich habe mich heute dafür ausgesprochen – und deswegen eben nicht dem Antrag auf der Gesundheitsministerkonferenz zugestimmt –, dass wir diese Regelung der Ausnahme noch weiter aufrechterhalten, weil ich glaube, dass es nicht gut ist, dass man den Eindruck erweckt, dass hier ein Impfzwang entstehen könnte. Sondern mir ist wichtig, dass wir über die Aufklärung, wie Impfungen wirken, darüber, welche Folgen es haben könnte, dass wir darüber diskutieren und dass wir über diesen Weg und natürlich über niedrige Zugangshürden das Impfen weiter ermöglichen und hoffentlich bald mehr Menschen in Thüringen haben, die sich auch impfen lassen. Aber wie gesagt, ich glaube, das wird man nicht durch Druck erreichen, sondern nur durch Aufklärung. Insofern hier: Nein, kein Brechen des Versprechens, sondern wir wollen, dass geimpft wird, aber natürlich gemeinsam aufgeklärt und mit niedrigen Hürden.
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4100 -
Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schwierigkeit von Gesellschaften, notwendige Änderungen anzugehen, liegt manch
mal auch darin, dass wir so selbstverständlich mit bestimmten Dingen aufgewachsen sind, dass wir uns gar nicht mehr vorstellen können, dass es auch anders besser geht. Zwei Beispiele: Mittlerweile ist es in vielen Dörfern so normal, dass kein Bus fährt, dass wir uns kaum noch ausdenken können, dass ein guter ÖPNV auf dem Land flächendeckend machbar und finanzierbar ist. In jeder Stadt gibt es vierspurige Hauptverkehrsstraßen, die zwar Lärm und Abgase in Masse produzieren, wo sich aber niemand vorstellen kann, wie man sonst die Verkehrsführung in der Stadt gestalten soll. Die Europäische Woche der Mobilität ist deshalb ein ganz wichtiges Projekt, um aufzuzeigen, was möglich wäre, wenn politische Gestalter/-innen sich trauen, Dinge anders zu planen. Heute wird deutschlandweit der autofreie Tag mit Aktionen begleitet. Auch in Erfurt haben mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen diesen am Wochenende auf dem vierspurigen Juri-Gagarin-Ring durchgeführt. Sie fordern, dass die öffentliche Fläche wieder fair zwischen den Verkehrsteilnehmenden verteilt wird. Weniger Parkplätze, weniger mehrspurige Autostraßen ermöglichen auch mehr Platz für sichere Radwege, Stadtgrün oder Spielmöglichkeiten für Kinder.
Eine große graue Einfallstraße soll mehr Raum für Menschen zu Fuß und mit dem Rad und darüber hinaus endlich auch ein paar Bäume erhalten. Konkrete Beispiele zeigen, wie es geht. Wir kennen sie inzwischen alle. Ob in Amsterdam, Utrecht, Kopenhagen oder Paris, überall wird in der Verkehrsplanung radikal umgedacht und gehandelt. Ob Lärmschutz an viel befahrenen Straßen, eine bessere Anbindung von Orten oder sichere Schulwege – Mobilität spielt eine entscheidende Rolle für gesellschaftliche Teilhabe und Gesundheit. Sie ist deshalb unabdingbare Daseinsvorsorge. Das gilt für alle Menschen, natürlich auch für die, die nicht mit einem eigenen Auto fahren. Für eine echte Daseinsvorsorge brauchen wir in Thüringen eine dichtere und verlässliche Taktung der Bahn- und Busverbindungen, eine flächendeckende Mobilitätsgarantie, die Reaktivierung von Bahnstrecken und den Ausbau von Radwegen zwischen Dörfern wie auch in der Stadt. Die Herausforderungen der Verkehrswende sind also groß, die Mittel begrenzt.
len wir in Thüringen gern noch viel attraktiver machen, dafür muss der Bund die Regionalisierungsmittel aber deutlich erhöhen. Die kürzlich beschlossene Steigerung war ein erster Schritt, aber längst nicht ausreichend. Vor allem muss der Bund neue Prioritäten setzen. Ich will daran erinnern, dass im Bundesverkehrswegeplan noch neue Straßen im Rahmen von 1 Milliarde Euro in Thüringen verplant sind. Das äußert sich dann darin, dass für einzelne Straßen wie für das unsinnige ÖPP-Projekt B 247 zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza 430 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt sind.
Für alle, die die Mär von günstigen ÖPP-Projekten bisher geglaubt haben, wiederhole ich die Zahl gern noch mal: 430 Millionen Euro für eine Straße.
Das ist dreimal der zweigleisige Ausbau der MitteDeutschland-Verbindung. Für den Bundesverkehrswegeplan gilt übrigens auch, dass wir hier in Thüringen endlich eine Priorisierung der Straßenprojekte vornehmen müssen. Es kann nicht sein, dass bei Straßen mit sehr geringem Fahrerpotenzial die Planung mit aller Kraft vorangetrieben wird, während die Planung einiger wirklich wichtiger Straßen noch gar nicht begonnen hat. Es gilt hier, jedes einzelne Projekt auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen, denn jeder neu versiegelte Quadratmeter Fläche ist ein Riesenverlust für die Natur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Klimakrise hat der Verkehr leider einen wachsenden Anteil, denn er ist für ein Fünftel der Treibhausgasemission verantwortlich. Im Gegensatz zu anderen Sektoren hat sich der CO2-Ausstoß im Verkehr in den letzten Jahren aber nicht verringert. Die Mobilitätswoche endet heute, meine Redezeit auch gleich. Doch die Aufgaben bleiben und werden immer dringender. Unsere Dörfer brauchen eine gute Anbindung an die Zentren. Alle Orte brauchen wieder belebte öffentliche Räume. Zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Bus und der Bahn kann es bequem, preiswert und klimafreundlich in die Schule, auf die Arbeit oder zum Einkaufen gehen. Daran arbeiten wir bei Bündnis 90/Die Grünen,
denn die Thüringer/-innen haben das Recht auf ein stabiles Klima und eine Mobilitätsgarantie, die ihren Namen verdient. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!“, das ist ein schönes Motto für all jene, die in der Stadt wohnen,
wobei eher für die, die in einer großen Stadt wie Erfurt, Nordhausen vielleicht noch oder Jena wohnen, nämlich in Städten mit einem gut ausgebauten ÖPNV-Angebot. Das sich im Antrag Ihrer Aktuellen Stunde die Worte „Auto“ oder „Pkw“ nicht ein einziges Mal wiederfinden, zeigt, was Sie exklusiv unter Mobilität verstehen und welche Verkehrsart Sie mit herabwürdigendem Duktus zu verdrängen versuchen. Dabei gibt es doch große Landstriche, in denen man nicht mit dem Lastenrad zum Supermarkt fahren kann, oder Gegenden, in denen der Bus die Orte nur im Schülerverkehr bedient, falls er nicht, wie das in Dachwig gerade passieren sollte, pünktlich zum Schulstart gestrichen wird – und ich möchte dem Radiosender, der sich dort engagiert hat, sehr danken, dass das verhindert worden ist.
Sie unterschlagen zugleich, dass viele Menschen für den Arbeitsweg und ihre Berufsausübung auf Individualverkehr angewiesen sind, so wie Wirtschaft und Gesellschaft auch auf diese Menschen angewiesen sind.
Dabei möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass es auch viele Menschen gibt etwa mit Mobilitätseinschränkungen, die darauf angewiesen sind, ein Fahrzeug nutzen zu können, damit sie einfach am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Auch das sollten wir nicht vergessen, meine Damen und Herren.