Dabei möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass es auch viele Menschen gibt etwa mit Mobilitätseinschränkungen, die darauf angewiesen sind, ein Fahrzeug nutzen zu können, damit sie einfach am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Auch das sollten wir nicht vergessen, meine Damen und Herren.
Neben einem hervorragenden Netz von Bus, Bahn und Radwegen braucht es deshalb leistungsfähige Straßen, die mit einer intelligenten Trassierung zu weniger Energieverbrauch beitragen und die auch zu einer Bündelung von Verkehr führen, damit Verkehr aus den Wohngebieten, aus den Dörfern herausgezogen wird, damit dort die Lebensqualität und auch die ökologischen Bedingungen besser werden. Auch das dürfen wir nicht vergessen.
Sie schreiben vom Radweg als Daseinsvorsorge. Wir sagen aber: Daseinsvorsorge ist die Verfügbarkeit von Händlern, Ärzten, Schulen oder Kinderbetreuung auf dem Land, damit die Fahrten dahin gar nicht erst stattfinden müssen. Und es ist natürlich eine Infrastruktur, die in Gänze funktioniert. Das ist Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren.
Sie schreiben von der Reaktivierung von Bahnstrecken. Da muss ich aber sagen, dass beispielsweise bei der Untersuchung der Höllentalbahn, die wirklich zur Verlagerung von erheblichen Verkehren führen könnte, die weg von der Straße führen würde, das von Ihrer Koalition getragene Ministerium ein bisschen mit gezogener Handbremse fährt. Ich erinnere an die Studien, die wir dafür im Haushalt einstellen wollten. Deswegen passen dort meiner Meinung nach Ihr selbstgenannter Anspruch und Ihr Regierungshandeln nicht zusammen, meine Damen und Herren. Wir brauchen einen intelligenten Mix, der selbstverständlich für einen guten SPNV, für einen guten ÖPNV sorgt, der natürlich auch ordentliche Radwege dabei hat, das Ganze vernetzt, aber eben auch mit Individualverkehr, und das dürfen wir dabei nicht verteufeln.
Wir sind ein Flächenland und müssen auch den Menschen die Chance zur Teilhabe am Leben in dieser Gesellschaft lassen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Vielen Dank. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Tasch von der CDU-Fraktion das Wort.
Sie erzählen von vierspurigen Straßen, die es hier in Erfurt gibt, nennen den Juri-Gagarin-Ring als das Beispiel und vergessen das ganze Land. Sie vergessen die Menschen in Großengottern, die an der B 247 wohnen.
fahren, durch Mühlhausen fahren, wie wichtig diese Ortsumfahrungen sind. Wir sollten aufhören, einen gegen den anderen auszuspielen, die Städte gegen die Dörfer.
Sie sind das beste Beispiel, dass die Grünen nur städtisch denken. Besuchen Sie doch mal diese Gemeinden! Wir sind diese Woche in der Europäischen Woche der Mobilität. An vielen Orten gibt es Aktivitäten, schreiben Sie in Ihrer Begründung. Mich würde mal interessieren, welche Aktivitäten vonseiten der Landesregierung in dieser Woche geplant waren. Auf der Internetseite, Frau Ministerin, habe ich jedenfalls nichts gefunden. Und das passt in das Bild, das wir in Sachen Mobilität sehen. Mal vorsichtig formuliert, besteht hier noch viel Nachholbedarf bei der Landesregierung. Wir haben das heute Mittag schon bei der MDV gehört, wir haben von der Reaktivierung von Bahnstrecken gesprochen, da ruht auch still der See. Auch die Bilanz beim Radverkehr ist äußerst mager, was da auf den Weg gebracht worden ist.
Schauen wir uns dazu doch mal einige Zahlen an. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung den Radwegebau nun endlich vorantreibt. Wir haben in diesem Jahr 5 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Haushalt stehen und der Bund hat mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ so viel Geld wie noch nie zur Verfügung gestellt. Aber die Umsetzung ist natürlich noch nicht da, wo sie schon hätte sein können.
Liebe Kollegen, die Ende 2018 veröffentlichten Ergebnisse der Erhebung „Mobilität in Deutschland“ bescheinigen ebenfalls eine Stagnation des Radverkehrsanteils. So sank dieser gegen den deutschen Trend von 8 Prozent 2002 auf 7 Prozent 2017 – so viel zur Realität. Damit liegt Thüringen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern auf dem vorletzten Platz, nur das Saarland ist noch schlechter. Die gleiche Studie: Beim Anteil an straßenbegleitenden Radwegen an Bundes- und Landesstraßen liegt Thüringen mit 23,5 Prozent bundesweit ebenfalls auf dem vorletzten Platz, letzter ist Baden-Württemberg, da regieren Sie ja. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 40,4 Prozent, in MecklenburgVorpommern 51,6 Prozent.
Bei den Radverkehrsanlagen an Kreisstraßen ist Thüringen mit 7,7 Prozent auch Vorletzter. Ich weiß nicht, ob man sich überall mit dem vorletzten Platz zufriedengeben kann. Liebe Grüne, ich frage mich jetzt: Warum diese Aktuelle Stunde? Geht es hier um Selbstmotivation, wir wollen uns noch mal selbst motivieren, was alles noch gemacht werden muss? Oder wollen Sie vielleicht die neue Ministe
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen mit Kreativität über das nachdenken, was möglich wäre!)
Fakt ist, Thüringen braucht keine ideologiegetriebenen Mobilitätsdebatten und auch keine Sprücheklopferei, wie die Aneinanderreihung grüner Parolen in der Antragsbegründung eindrucksvoll beweist. Da möchte ich noch mal zitieren: „Die öffentliche Fläche in den Städten muss gerecht verteilt werden.“ Das ist eine Aussage! „Die Dörfer brauchen eine gute Anbindung an die Zentren. Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie.“ Das sind drei Sprüche, die Sie hier vorgetragen haben. Aber was wollen Sie uns damit eigentlich sagen, wie soll die Praxis aussehen? Wir würden uns jedenfalls was Konkretes wünschen und keine Sprüche von Wahlkampfplakaten: „Bahn, Bus, Rad und Fuß [...] auf die Überholspur.“ Ich habe dazwischengerufen, ich hoffe, dass keine Kinder auf den Straßen spielen. Ist das nur eine Metapher oder ist das ernst gemeint? Bei Ihnen, bei den Grünen, bin ich mir da nicht so sicher.
Ich möchte nur sagen: Uns als CDU-Fraktion ist die Mobilität wichtig. Wir sind uns auch in fast allen Punkten einig, außer bei der Frage des Individualverkehrs mit dem Auto, das brauchen wir auch, oder bei der Zukunft des Verbrennungsmotors. Am Ende wollen wir alle gute ÖPNV-Angebote, SPNVAngebote. Nur der Unterschied ist hier: Seit 2015 regiert Rot-Rot-Grün. Was wir wollen, müssen wir auch endlich umsetzen. Wir haben im Haushalt Voraussetzungen geschaffen.
Ich will Ihnen auch noch sagen: Auch die Gemeinden und die Städte stehen bereit, denn die müssen erst mal die Planung machen, bevor wir bauen können. Außer schlauen Sprüchen, die völlig praxisuntauglich sind, habe ich von Ihnen eben nichts gehört. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mobil zu sein war über lange Zeit hinweg wenigen vorbehalten. Erst mit der Industrialisierung stand mit dem Aufkommen von schienengebundenen Verkehrsmitteln eine auch für die breite Masse
leistbare und verfügbare Mobilität zur Verfügung. Doch warum beschäftigt sich der Landtag heute mit diesem Thema? Seit Beginn der 7. Wahlperiode setzen sich über 325 Parlamentsdokumente mit den Aspekten der Mobilität auseinander, kurzum: Es ist ein breit getragenes Thema. Die Infrastruktur der Massenmobilität erlebt seit Jahrzehnten einen Rückgang. 2.500 Kilometer – dies entspricht der Länge des Schienennetzes im heutigen Thüringen Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Seitdem entfernt sich der Wunsch nach mehr schienengebundenem Verkehr von der Wirklichkeit. Die Zahl der Nebentrassen, die vom Netz gegangen, stillgelegt oder für immer aus der Nutzung genommen wurden, ist rasant gewachsen. Derzeit umfasst das Eisenbahnnetz in Thüringen noch eine Länge von 1.500 Kilometern. Gleichzeitig ist auch die Länge der Straßenkilometer ebenso rückläufig.
Von 1991 bis 2018 hat der Freistaat investiert: für Bundesstraßen ca. 8 Milliarden Euro für Bau und Erhaltung, für Landesstraßen ca. 2 Milliarden Euro und hinzu kommen noch mal 1,38 Milliarden Euro Fördermittel für den kommunalen Straßenbau.
Wie steht es nun um das sich verändernde Verkehrsverhalten? Ich fahre selbst beinahe täglich mit dem Zug oder einem Carsharing-Angebot zu den Terminen. Die Anschaffung eines Autos in Jena hat für uns selbst als junge Familie keinen Sinn gemacht. Meist braucht man länger ans Ziel, sucht ewig einen Parkplatz und nicht zuletzt steht das Auto fast den ganzen Tag da ungenutzt herum, wo Kinder gern spielen würden – und ja, auf der Spielstraße, nicht dass jetzt hier wieder künstlich Missverständnisse geschürt werden.
Fast jede und jeder Zweite ab 16 Jahren fährt ausschließlich Auto, gut 30 Prozent fahren einen Pkw sowie ein weiteres Verkehrsmittel und ein knappes Viertel nutzt das Auto überhaupt nicht. Der Motorisierungsgrad in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen. Das zeigt sich auch in der Zahl der Menschen, die zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln. Thüringen ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler. Zwischen 2013 und 2016 hat sich die Anzahl der täglich nach Thüringen einpendelnden Menschen um 10.000 Personen erhöht. Das sind 17,5 Prozent Steigerung in diesem Zeitraum. Die Zahl der Auspendler blieb im gleichen Zeitraum stabil: Im Juni 2020 haben 122.000 Thüringer ihren Wohnort verlassen, um in anderen Bundesländern zu arbeiten. Über 60.000 – so viele wie in Weimar leben – pendeln täglich nach Thüringen. Der Trend zeigt, dass die Fahrstrecken für einen Großteil der Menschen täglich länger werden. In den urbanen Siedlungen gibt es hier glücklicherweise auch gegenläu
fige Entwicklungen. Aber 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer leben im ländlichen Raum und nicht wenige pendeln täglich, einige wöchentlich.
Pendeln kommt vom lateinischen „pendere“ – hängen. Wir dürfen die Menschen nicht hängen lassen, die darauf angewiesen sind zu pendeln. Wir wollen und werden weiter Alternativen zum Zweitfahrzeug zum eigenen Pkw unterstützen. Dem Trend zum Zweitfahrzeug muss umsichtig und pragmatisch begegnet werden. Ein Mix an Mobilitätsangeboten ist hier für uns der goldene Weg. Mit dem Ausbau des ÖPNV wollen wir Sozialdemokraten das Verkehrsangebot als einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter ausbauen. Die Anzahl der Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr hat bis 2019 jedes Jahr leicht zugenommen. Im Jahr 2020 gab es infolge der Corona-Pandemie einen Rückgang der Fahrgastzahlen um 30 Prozent. Im Fernverkehr verringerte sich die Zahl der Fahrgäste sogar fast um die Hälfte. Wenn wir mehr öffentlich getragenen Personenverkehr wollen, brauchen wir jetzt eine klare Prioritätensetzung.
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Europäischen Woche der Mobilität stelle ich folgende Zukunftsthesen auf:
Erstens: Wir müssen mehr Prioritäten setzen. Das heißt, da wo wir viele Menschen für den Umstieg von der Straße auf die Schiene gewinnen wollen, sollten wir zuerst investieren. Herzensprojekte sind wichtig, doch wichtiger ist ein nachhaltiger Wandel der Verkehrsnutzung, der für viele zugänglich ist. Dies werden wir an der Mitte-Deutschland-Verbindung messen.
Zweitens: Damit umweltverträglichere Antriebssysteme auch im ÖPNV einen breiten Durchbruch erleben, braucht es in Thüringen eine Anschaffungsoffensive für Busse und Straßenbahnen. Ohne diese wird die verpflichtende Umstellung nicht gelingen.
Und drittens: Thüringen ist und bleibt überwiegend ländlich geprägt. Bis auf die urbanen Zentren mit gut ausgebauten ÖPNV-Netzen und kurzen Wegen brauchen – wie gesagt – 80 Prozent der Menschen weitere Mobilitätsformen. Wir wollen umweltfreundliche Verkehrsformen im ländlichen Raum stärken. Lassen Sie uns bei den anstehenden Verhandlungen auch im Verkehrssektor die notwendigen Prioritäten setzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Liebscher. Das war fast eine Punktladung. Für die AfD Fraktion hat sich Abgeordneter Rudy zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, anlässlich einer Europäischen Woche der Mobilität soll Thüringen laut Antrag der Grünenfraktion auf die Überholspur gebracht werden. Dem stimmen wir zu. Das ist bitter nötig, haben Sie, meine Damen und Herren der Altparteien, es doch auch im Jahr 2021 immer noch nicht fertiggebracht, eine Verbindung herzustellen, mit der elektrische Loks Thüringen restlos durchqueren können, und das bei einer Ost-West-Ausdehnung von nicht einmal 200 Kilometern.
Welch ein Versagen, 186 Jahre nach der Einrichtung der ersten Zugverbindung zwischen Nürnberg und Fürth und 110 Jahre, seit die erste elektrische Bahnverbindung zwischen Dessau und Bitterfeld verkehrte. Das ist Ihre Bilanz, meine Damen und Herren. Wären Sie für dieselbe Aufgabe in den USA zuständig, würden auf den fast 5.000 Kilometern zwischen der West- und der Ostküste bis heute allenfalls gelegentlich Postkutschen unterwegs sein.
Was waren das für Zeiten, als man diese Verbindung in nur sechs Jahren errichtete? Dafür aber haben Sie im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass die Anschaffung von Lastenrädern vom Land mit rund 1 Million Euro gefördert wird. Diese Summe verteilt sich auf gerade einmal 640 dieser Räder, die ausschließlich an Privatpersonen vorrangig in den Großstädten Erfurt, Weimar und Jena verkauft wurden. Dabei wissen Sie genau, dass Lastenfahrräder von Privatpersonen keinerlei Bedeutung für den Transport von Gütern im innerstädtischen Raum haben. Sie sind nicht nur vollkommen überflüssig, sondern sogar eine Belastung für den Straßenverkehr.