der Aktuellen Stunde ist wieder so ein typischer Vorwahlkampfversuch. Man versucht, das familienpolitische Profil der CDU zu schärfen, was aber meines Erachtens fehlschlägt, und zwar aus mehreren Gründen. Sie hatten sich schon vor ein paar Monaten in den sozialen Medien dazu gebrüstet, dass Sie – damals noch – 17,4 Millionen Euro für die Familienkarte durchgesetzt haben, aber der erste Fehler dabei ist: Sie haben es nicht durchgesetzt, Sie haben sich dafür kaufen lassen. Denn diese 17,4 Millionen Euro waren der Preis dafür, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich dem Landeshaushalt der rot-rot-grünen Koalition zustimmt.
Nun jammern Sie, dass die Landesregierung ihr Versprechen nicht umgesetzt hat. Es fehle an einer digitalen App, damit die 17,4 oder 22 Millionen Euro abgerufen werden. Aber, meine Damen und Herren, ich habe große Zweifel, ob es wirklich an der fehlenden App liegt. Ich denke, es ist eher die mangelnde Attraktivität des Angebots. Denn natürlich ist es toll für eine Familie, keinen Eintritt zahlen zu müssen, wenn man beispielsweise das Knopfmuseum in Schmölln oder die Unstrut-Lamas in Herbsleben besuchen möchte. Aber testen Sie mal aus, wie durchschnittliche 14-Jährige beim Familienrat reagieren, wenn Sie den Vorschlag für einen solchen Tagesausflug machen.
Klar, man kann auch die BUGA mit der Familienkarte besuchen. Es gibt also auch andere Angebote. Aber die BUGA können Sie nur im Herbst besuchen und schon im Sommer ist der Eintritt für die Kinder bis sieben Jahre kostenfrei, für die bis 15Jährigen kostet es lediglich 2,50 Euro. Dass Familien im Sommer, wenn alles schön blüht, mal 12,50 Euro Feierabend-Tarif für die Erwachsenen investieren, dürfte also wesentlich reizvoller und daher wahrscheinlicher sein, als auf die Familienkarte schielend dem Herbst entgegenzufiebern.
Im Übrigen ist es natürlich so, dass viele Familien in Thüringen dank Corona-Einschränkungen und Co froh sind, wenn sie überhaupt noch Geld auf dem Konto haben. Und die, die Geld auf dem Konto haben, die durften natürlich im Sommer auch die Chance nutzen, vor allem im Sommer, mal dieses Land zu verlassen und in Regionen zu reisen, in denen die Corona-Hysterie noch nicht das Handeln, das politische Handeln diktiert. Denn die wissen natürlich auch, dass es zwar nicht möglich war, in den Jahren 2015, 2016, 2017 1,7 Millionen Sozialmigranten durch das Schließen der Grenze abzuhalten, aber dass es sehr wohl möglich war, im letzten Jahr und auch möglicherweise im nächsten Herbst
Ja, das ist ein Problem. Und, meine Damen und Herren, mit der Familienkarte werden Sie auch aus anderen Gründen bei den Familien kaum punkten können, denn die haben nicht nur dank der CoronaPolitik die Nase gestrichen voll von der CDU, denn schon in den vergangenen 16 Jahren sorgten Sie mit Ihrem vorauseilenden Gehorsam gegenüber rot-rot-grünen Forderungen dafür, dass die Politik hauptsächlich auf Kosten der Familien gemacht worden ist.
Ich will mal ein paar Beispiele bringen. Wer hat das Benzin für Autos verteuert, für die Familienautos? Die CDU. Wer regierte, als die Strompreise in Deutschland an die Weltspitze stiegen? Die CDU. Das belastet besonders Familien sehr stark. Wer bestraft Familien mit Kindern bei der Rente im Vergleich zu kinderlosen Paaren? Die CDU, weil sie nämlich die Belastung des Familienhaushalts faktisch nicht berücksichtigt. Wer ist verantwortlich für hohe indirekte Steuern, die normal verdienende Familien mit Kindern besonders stark belasten? Die CDU.
Wessen Migrationspolitik sorgt für mehr als 1,7 Millionen Armutsmigranten, die mit Familien um preiswerten Wohnraum konkurrieren? Die CDU. Wer macht einen Riesenpopanz um vermeintliche Diskriminierung von allerlei Randgruppen, rührt aber keinen Finger, wenn Familien mit Kindern zum Beispiel bei der Wohnungsvergabe oder im Job benachteiligt werden? Die CDU.
Bereits seit Langem haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, konsequent Politik gegen die Interessen der Familien gemacht. Wahlversprechen und Realität fallen bei Ihnen 180 Grad auseinander. Dass Sie mit der Zustimmung zum Landeshaushalt Rot-Rot-Grün überhaupt erst ermöglicht haben, rundet dieses Bild ab. Sie schützen damit übrigens ein Bündnis, ein politisches Bündnis, das die verfassungsrechtlichen Abwehrrechte von Familien gegen staatliche Einmischung und Bevormundung gern im Rahmen einer Verfassungsreform eingerissen hätte. Und dass Sie nun vor der Wahl mit der gefloppten Familienkarte oder dem Kinder-BaulandBonus kommen und sich noch mal ins Gespräch bringen wollen, das schlägt dann einfach fehl.
Der Facebook-Beitrag von Ihrer Partei zur Familienkarte, da hat eine Kommentatorin – zwar nur drei Kommentare – konsequenterweise als letztes angemerkt: „CDU, nein danke!“ Ich gebe mich keiner
Danke, Herr Abgeordneter Möller. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Pfefferlein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Schade, liebe Frau Meißner – Frau Lehmann hat es vorhin auch schon gesagt –, dass Sie in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde die Einführung des Weltkindertags am 20. September als gesetzlichen Feiertag in Thüringen als „plakativ“ bezeichnen. Das bedauere ich sehr. 2019 war es, als der 20. September in Thüringen erstmals gesetzlicher Feiertag wurde. Der Weltkindertag wurde damals ausgewählt, um den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit ihren eigenen Bedürfnissen und Rechten in den Fokus unserer gesellschaftlichen und öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken.
Das hat mit „plakativ“ gar nichts zu tun. Noch viel zu selten ist in unserer Öffentlichkeit das Bewusstsein für Kinderrechte, Kinderarmut und die sozialen Bedürfnisse von Kindern in den Fokus gerückt worden. Kinder brauchen Zeit, Aufmerksamkeit, Zuneigung und Achtung. Die rot-rot-grüne Koalition hat mit diesem besonderen Feiertag ein großes Signal gesetzt, einen Extratag für Extrazeit mit den Eltern, in der Familie. Gerade die CDU hält doch die Familie immer so hoch. Und da sind Ihnen Kinderrechte schnuppe? Das glaube ich Ihnen nicht. Das passt nämlich nicht zusammen.
Vielmehr sollten Sie die Bemühungen wertschätzen, die sozialen Bedürfnisse von Kindern und Eltern gesellschaftlich und politisch umfassend zu stärken. In Ihrer eingereichten Aktuellen Stunde heißt es: „Förderung von Familien endlich richtig machen“, um dann die Forderung hinterherzuschieben, den Kindern und Familien die eingestellten Haushaltsmittel zukommen zu lassen. Das geht
Ja, das habe ich so rausgelesen. Letztendlich geht es nur um die Auszahlung der Gelder, aber um Familienfreundlichkeit usw. ging es Ihnen in Ihrer Aktuellen Stunde nicht; es ging nur darum, die Landesregierung aufzufordern, dass sie endlich Gelder auszahlt.
Aber zur Kinder- und Familienfreundlichkeit gehört viel mehr. Dazu gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einer familienfreundlichen Infrastruktur, auch die Vereinbarkeit von Beruf und der Pflege von Angehörigen. Wir brauchen bezahlbaren adäquaten Wohnraum für Familien. Wir wollen lebendige Innenstädte und Dorfkerne. Wir brauchen Geld für die qualitative und quantitative Entwicklung der Kindertagesbetreuung und den Zugang zu Bildungsangeboten für alle.
Thüringen ist bereits ein familienfreundliches Land mit einem modernen Familienbild, das die Vielfalt von Familie respektiert und sich dabei an den Lebenslagen aller Generationen orientieren muss. Mit der Neustrukturierung der Familienförderung vor mehr als drei Jahren haben wir die Weichen für Thüringens Zukunft neu gestellt. Durch die fest verankerte Förderung von bestehenden und neuen Strukturen durch das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen sind die Weichen für ein gutes Zusammenleben in Thüringen gestellt.
Ich möchte noch mal kurz auf den angesprochenen Kinder-Bauland-Bonus eingehen. Ich bin nach wie vor nicht von diesem Förderinstrument überzeugt. Es setzt einfach falsche Anreize. Wenn eine Familie einen Wohnungs- oder Hauskauf von 2.500 Euro abhängig macht, ist es vielleicht noch nicht an der Zeit, Wohneigentum zu erwerben. Dieser Bonus ist bei den heutigen Immobilienpreisen ein Tropfen auf den heißen Stein. Es richtet sich wieder nur an einen kleinen Bevölkerungsteil. Wir meinen, alle Menschen – auch mit kleinem oder normalem Einkommen – sollen bezahlbar und gut wohnen können. Das unterstützt Familien, stärkt den sozialen Zusammenhalt, statt Gräben aufzumachen. Dazu brauchen wir mehr günstige Mietwohnungen, ein starkes Mietrecht und mehr Ideen und Möglichkeiten zur Umsetzung gemeinnütziger Wohnprojekte.
Außerdem bemängeln Sie, dass die Familiencard nicht als App umgesetzt wurde. Sicherlich wird Frau Ministerin Werner später noch mal darauf eingehen, warum diese Karte bislang noch nicht als App zur Verfügung steht. Aber Fakt ist doch, dass der Thüringer Landtag beschlossen hat, dass jedes kindergeldberechtigte Kind in diesem Jahr ein Guthaben im Wert von 50 Euro erhalten kann und damit ermäßigt bzw. kostenlos Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Thüringen nutzen kann. Das ist auch passiert.
Die Familienkarte wird und wurde in Form von Gutscheinheften an die Familien mit kindergeldberechtigten Kindern ausgegeben und die Gutscheine können noch bis zum 14. November eingelöst werden. Da liegen auch die Herbstferien noch komplett mit drin.
Dass die Thüringer Familienkarte nun noch als analoges Angebot daherkommt, ist zwar nicht besonders glorreich, damit ist aber das Angebot für alle zugänglich, vor allem Dingen auch für die, die noch über kein App-fähiges Gerät verfügen. Wir werden aber die Diskussion über die richtigen Instrumente von Kinder- und Familienförderung sicherlich noch weiterführen, das ist dieses Thema allemal wert. Ich wünsche mir von uns allen, dass wir die richtigen Wege finden, um dafür zu sorgen, dass jedes Kind mit fairen Chancen aufwächst, egal wo es herkommt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pfefferlein. Das Wort hat jetzt Kollegin Eger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wenn man den Titel der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion liest, „Förderung von Familien endlich richtigmachen – Eingestellte Haushaltsmittel Kindern und Familien zukommen lassen“, klingt das so, als würde Familienförderung in Thüringen völlig falsch laufen und das Geld im zuständigen Ministerium gehortet. Dem muss ich für meine Fraktion ausdrücklich widersprechen. Ich denke, wir alle hier im Hause wissen und kennen aus unseren Wahlkreisen Beispiele, dass bereits viele Familien mit Kindern von den Maßnahmen der Familienförderung profitieren und
Mit dem Beschluss des Landeshaushalts für das Jahr 2021 und der Erhöhung der finanziellen Mittel im Bereich der Familienförderung haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Familien in Thüringen im Mittelpunkt stehen und ein Schwerpunkt linker Politik sind. Es geht bei der Familienförderung aber nicht nur um die Familienkarte oder den Kinder-Bauland-Bonus, sondern Familienförderung ist viel umfangreicher. Ich denke hier an die regionale bzw. kommunale Familienförderung über das LSZ und an die überregionale in Umsetzung des Landesfamilienförderplans, an die Fortführung des Sonderprogramms Familienerholung, die beitragsfreien Kindergartenjahre und vieles mehr. Und all diese Maßnahmen, Familien zu fördern, werden bereits umgesetzt und Geld wird zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsmittel für das LSZ mit seinen vielfältigen generationenübergreifenden Angeboten für Familien, das sich mittlerweile in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten etabliert hat, kommen bei den Familien an, auch der Weltkindertag. Frau Lehmann und Frau Pfefferlein haben es bereits erwähnt und ich möchte es noch mal wiederholen: In vielen Städten wurden am Weltkindertag, der als gesetzlicher Feiertag vor allem Kindern und Familien zugutekommt, Kinderfeste über das LSZ organisiert und die Teilnahme von Kindern, Eltern und Großeltern war enorm.
Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen, das die Aussage der CDU-Fraktion widerlegt und darlegt, dass finanzielle Mittel vom Land selbstverständlich bei unseren Familien ankommen. Das ist das Sonderprogramm Familienerholung, des seit Juni 2021 fortgeführt wird, Familienurlaube und Erholung ermöglicht und vom Land mit einem finanziellen Zuschuss gefördert wird.
Ich sage, auch die Einführung der Thüringer Familienkarte, die von der CDU heftig kritisiert wird, ist meiner Meinung nach in der Umsetzung auf dem richtigen Weg.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Zwei Drit- tel wurden nicht genutzt! Das kann doch nicht richtig sein!)
Zur Umsetzung wurde in vielen Ausschusssitzungen, Frau Meißner, mehrfach darauf hingewiesen, wie der Stand der Familienkarte und der App ist. Auch die Hindernisse der Etablierung in Form einer App waren immer bekannt.
Die schnelle Variante der Familienkarte als Coupon ist daher eine gute Lösung, um jedem kindergeldberechtigten Kind die 50 Euro zukommen zu lassen. Es ist doch wunderbar, wenn bislang ca. 100.000 Gutscheinhefte an Familien ausgegeben wurden und immerhin ein Drittel der Berechtigten die Angebote nutzen können. Das entspricht einem Gutscheinwert von 5 Millionen Euro. 280 Einrichtungen thüringenweit nehmen mittlerweile daran teil und täglich werden es mehr.