Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, in unserem Wirtschaftssystem gelten Werte und Regeln nicht überall gleich, wie die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Aber es gelten Werte und Regeln. Daraus ergeben sich Rechte und Pflichten für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im besten Fall kommt es zu einer Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Gewerkschaften, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Doch diese Partnerschaft ist selten geworden – Tarifflucht statt Tarifbindung. Das ist seit Jahren zunehmend häufiger die Realität. Nicht nur in Thüringen, in ganz Deutschland profitiert nur noch die Hälfte der Beschäftigten von Tarifverträgen. In den ostdeutschen Bundesländern trifft das auf eine ohnehin niedrige Tarifbindung. Generell haben weniger Beschäftigte Zugriff auf tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsbedingungen. Die Folgen sehen wir in niedrigen Löhnen und längeren Arbeitszeiten.
Auch wenn sich die Landesregierung in den letzten Jahren deutlich zu einer Stärkung der Tarifbindung bekannt hat, was mit dieser Aktuellen Stunde ausdrücklich gewürdigt werden soll, so muss hier noch mehr passieren. Tarifverträge schützen die Beschäftigten und stärken Sozialversicherungssysteme.
Andererseits aber sorgen sie durch gleiche Bedingungen für die Unternehmen auch für fairen Wettbewerb. Deshalb ist es gut, dass Vergabekriterien auch Tarifbindungen vorsehen, denn so gern manche Unternehmen noch niedrige Löhne und lange Arbeitszeiten sehen, so sind sie doch sowohl aus Sicht der Beschäftigten, aber auch aus Sicht des Staates nicht zu akzeptieren. Denn durch Tarifflucht und Lohndumping gehen allein den Sozialversicherungen jährlich 25 Milliarden Euro verloren, Bund, Ländern und Gemeinden entgehen ebenfalls Milliarden. Das ist ein zutiefst unsoziales Handeln. Deshalb ist es nicht Einmischung, sondern Aufgabe, wenn Politik Anreize und gute Rahmenbedingungen für ein Tarifvertragssystem schafft.
Ich habe es eben schon gesagt: Nur die Hälfte der Beschäftigten profitiert von einem Tarifvertrag, die Tendenz ist weiter sinkend. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass auch nach mehr als 30 Jahren deutsche Einheit weiter große Lohnunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland existieren. Das ist zum Teil bedingt durch unterschiedliche
Wirtschafts- und Betriebsgrößenstrukturen. Aber es liegt auch an der deutlich geringeren Tarifbindung in Ostdeutschland. Und da auch in Thüringen im vergangenen Jahr immer noch ein Drittel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeitete, wo bekanntlich und erwiesen die Verbreitung von Tarifverträgen besonders gering ist, ist hier ein wesentlicher Ursprung dieser wenig erfreulichen Entwicklung zu finden: Gehälter, die bis zu 25 Prozent unter Tarifniveau liegen, Löhne, die kaum zum Leben, geschweige denn zur Altersabsicherung reichen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und weitere soziale Ungleichheit.
Es ist, wie es ist. Die Tarifbindung muss gestärkt werden. Nur Tarifverträge garantieren gute Arbeit. Es geht um faire Löhne, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld, um die Länge der Arbeitszeiten und Urlaubstage und auch um betriebliche Altersvorsorge. Von solchen Tarifverträgen profitieren letztendlich alle, auch wenn es in der Wirtschaft gelegentlich anders wahrgenommen wird. Es ist gut für die Beschäftigten, für die Unternehmen und damit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, aber auch verlässliche Arbeitgeber/-innen-Verbände als handlungsfähige Sozialpartnerinnen und Sozialpartner.
Wir müssen durchsetzen, dass die öffentliche Hand die Tarifbindung der Betriebe bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern aber auch mehr Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und Unternehmen. Im Sinne einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dienen soll, muss es selbstverständlich sein, dass alle Betroffenen ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen erhalten. Auch verschiedene Formen von Mitarbeiter/-innen-Beteiligung können zu mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung führen. Davon sind wir in der Thüringer Realität noch sehr weit entfernt. Noch viel zu oft profitieren von öffentlichen Aufträgen die, die das billigste Angebot machen. Dabei wissen wir doch: Billig gekauft ist doppelt gekauft. Wenn niedrige Löhne und Tarifflucht praktisch auch noch mit öffentlichen Geldern belohnt werden, dann muss da dringend nachgebessert werden.
Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die entweder in der Tarifbindung sind oder zumindest tariflich bezahlen. Für ihre Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit im Erwerbsleben. Dazu brauchen Menschen einen effektiven Kündigungsschutz, flexible Arbeitszeiten, die Unterstützung von Familien- und Sorgearbeit und
gerecht aufgeteilte Elternzeit. Das Mindeste ist ein armutsfester Mindestlohn. Die Regeln müssen sichere Arbeitsverträge sein und wir brauchen klare Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Menschen mit geringen Qualifikationen müssen ebenso wie andere Zugang zu fairen Arbeitsbedingungen in der Arbeitswelt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream und lieber Gast auf der Tribüne, ich gebe es ungern zu, aber die Linke hat recht, wenn sie in ihrem Begründungstext zur Aktuellen Stunde schreibt: „Arbeitsverhältnisse schaffen, die zum Leben der Menschen passen, und Löhne schaffen, die Armut verhindern.“ Dies kann man nur uneingeschränkt unterstützen. Und ja, wir haben ein massives Problem mit Niedriglöhnen hier in Thüringen. In Thüringen ist über ein Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig. Und die Folgen dieser Arbeit im Niedriglohnsektor spüren die betroffenen Arbeitnehmer nicht nur jetzt, sondern vor allem werden sie sie im Alter spüren, weil sie eine Rente erwirtschaften, von der man nicht leben kann und wo man am Ende auf Sozialhilfeniveau landen wird. Das Problem werden wir aber nicht allein durch Tarifverträge lösen können. Man muss doch erst mal die Frage stellen: Weswegen boomt der Niedriglohnsektor eigentlich so stark, und auch, warum gerade hier in Thüringen? Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend, sondern einfach nur das Resultat einer völlig verfehlten Landespolitik, gerade zu Zeiten, in denen die CDU hier in Thüringen noch die Regierung stellte. Jahrelang hat die CDU in ihrer Regierungszeit damit geworben, dass Thüringen ein Niedriglohnland sei. Die niedrigen Löhne wurden sogar als Standortfaktor angepriesen. Da muss man sich am Ende nicht wundern, wenn sich dann vor allem Unternehmen hier ansiedeln, die das auch ausnutzen, und dass
Die Fehlentscheidungen auf Landesebene sind aber nur ein Teil des Problems. Einen wesentlich größeren Anteil am Aufblühen des Niedriglohnsektors hatte vor allem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Wir haben es doch der Agenda 2010 zu verdanken, dass in Deutschland prekäre Arbeitsverhältnisse mittlerweile an der Tagesordnung sind und der Niedriglohnsektor boomt. Wir haben es SPD und Grünen zu verdanken, dass Zeitarbeit, Leiharbeit und Werkverträge salonfähig gemacht wurden und der Wirtschaft entsprechend Instrumente damit in die Hand gegeben wurden, um Lohndumping im großen Umfang betreiben zu können.
Allein bei den Leiharbeitern hier in Thüringen haben über 50 Prozent einen Stundenverdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle und sind somit zum Teil nichts anderes als Beschäftigte zweiter Klasse. Zu verdanken haben wir es der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Deshalb fordern wir von der AfD, dass Leiharbeiter vom ersten Tag an die gleiche Entlohnung bekommen müssen wie die Stammbelegschaft und obendrauf noch einen Bonus, sodass sie sogar gegenüber der Stammbelegschaft bessergestellt werden. Die Besserstellung deswegen, weil Leiharbeiter ein höheres Kündigungsrisiko haben und von ihnen viel Flexibilität abverlangt wird. Wenn wir das tun, würde Lohndumping auf dem Leiharbeitermarkt ein Riegel vorgeschoben werden und der Einsatz von Leiharbeitern würde sich nur noch da lohnen, für was er eigentlich mal gedacht war: um Auftragsspitzen und saisonale Schwankungen der Unternehmen abzufedern bzw. kurzfristig zu kompensieren.
Damit würde man wirklich dem Niedriglohnsektor einen richtigen Riegel vorschieben. Damit würde auch ein gewaltiges Schlupfloch geschlossen werden, mit dem momentan Tarifverträge umgangen werden. Denn die besten Tarifverträge nützen nichts, wenn sie am Ende ausgehebelt werden. Aber jetzt soll ja für die SPD Olaf Scholz das alles wieder richten. Ich erinnere mich da nur mit Schrecken an den letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der 2005 beim World Economic Forum in Davos noch stolz verkündete: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Und solche Sätze stammen von einem Kanzler einer angeblichen Arbeiterpartei. Wenn man solche Sozialdemokraten im Land hat,
Nun frage ich mich wirklich: Wo war denn Herr Scholz in der Ära Gerhard Schröder? Damals hat man von ihm nicht viel gehört. Vielmehr lobte er die Agenda 2010 sogar noch als Generalsekretär, und zwar als sozialdemokratische Politik sowie als vernünftig, ausgewogen und deswegen auch zulässig. Wenn man Olaf Scholz heute zu dem befragen würde, käme wahrscheinlich die Antwort, die er immer gibt, wenn er auf seine Vergangenheit angesprochen wird. Er kann sich bestimmt an nichts mehr erinnern.
Wenn man den Leuten im Niedriglohnsektor wirklich helfen möchte, stellen Tarifverträge nur eine Möglichkeit dar, die vor allem auch erst einige Zeit braucht, bis sie greift. Was den betroffenen Leuten aber wirklich, auch zeitnah nützt, weil es bei ihnen auch in der Tasche ankommt, sind Senkungen der Verbrauchssteuern. Und deswegen fordern wir als AfD eine Senkung der Mehrwertsteuer, wir fordern eine Abschaffung der unsäglichen CO2-Steuer, die vor allem die Geringverdiener besonders belastet und auch Menschen,
die auf dem Land wohnen oder längere Arbeitswege haben. Und wir fordern: Weg mit der EEG-Umlage, die mittlerweile rund ein Viertel der Stromrechnung ausmacht!
Das wären Maßnahmen, die man schnell umsetzen kann, und gerade Geringverdienern würde das wirklich weiterhelfen. Wenn Sie das wollen, kann es am Sonntag nur eines bedeuten: Beide Stimmen AfD. Vielen Dank.
Ich erinnere noch mal daran, dass wir im Plenum sind und nicht am Wahlkampfstand und jetzt für 20 Minuten in eine Lüftungspause eintreten. Danach kann sich Herr Kemmerich schon mal bereithalten. Wir machen weiter um 18.45 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fahren fort mit dem fünften Teil der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke. Für die Gruppe der FDP hat sich der Abgeordnete Kemmerich zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer – nur noch online. Im Saal haben wir leider keine mehr. Ja, Ludwig Erhard ist der Begründer, Gerhard Schröder der Modernisierer der sozialen Marktwirtschaft und der Mittelstand und die Familienunternehmen sind der Garant.
Die Sozialpartnerschaft ist Grundpfeiler für Wachstum und Wohlstand dieser Republik seit 1949 und auch in diesem Teil seit 1990. Die Linke schreibt in der Begründung ihres Antrags: „‚Gute Arbeit‘ muss tariflich vereinbart und Standard werden, damit wir Arbeitsverhältnisse schaffen, die zum Leben der Menschen passen und Löhne schaffen, die Armut verhindern.“
Das ist überhaupt nicht falsch, die Frage ist nur der Weg. Schon der mit dem Aufbau der deutschen Wirtschaft betraute CDU-Politiker und spätere Wirtschaftsminister Ludwig Erhard setzte auf das Leistungsprinzip und die soziale Marktwirtschaft, in der es Freiheit für Handel und Unternehmerschaft gibt, in der ein starker Staat aber auch die sozial Schwachen schützt und für einen sozialpolitischen Ausgleich sorgt. Erhard zeigte sich überzeugt – und der Überzeugung schließe ich mich an –, dass dies der breiten Masse des Volkes – so seine Worte – am besten nützt.
Sie hingegen misstrauen der Unternehmerschaft. Sie unterstellen, dass sich die Unternehmen nicht um die sozialen Belange ihrer Mitarbeiter, deren Familien und ihres Umfelds kümmern, sondern dass es dazu staatlichen Eingriffs bedarf. Aber nochmals betont: Gerade der Mittelstand und die Familienunternehmer als Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft stehen wie kein anderer dafür, dass man dort nicht in Quartalsberichten denkt, sondern in Generationen, und die persönlichen Schicksale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennt.
Ich will aber hier nicht über das gestörte Verhältnis der Linken zum Unternehmertum weitersprechen, sondern ich möchte über die moderne Arbeitswelt reden. Tarifbindung ist per se etwas Gutes, ist nichts Schlechtes. Aber Tarifbindung ist nicht das alleinige Wohl, um das zu erreichen, was unser aller Ziel ist, nämlich gute Lebensverhältnisse, gute Arbeit, gute Einkommen und eine florierende Wirtschaft für alle. Wir sehen gerade heute bei dem Bericht des ifo-Instituts: Die deutsche Volkswirtschaft wächst nur mit 2,5 Prozent. China, USA, Italien – alle weit vor uns. Wir machen etwas falsch, die Wirtschaft kommt nicht ins Laufen. Das wäre der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein großer Schlüssel, um dem Lebensgefühl der Menschen der Moderne entgegenzukommen – Work-Life-Balance. Es wird manchmal verteufelt, aber es ist nun mal Gegenstand der Denke, die wir heute haben. Work-Life-Balance heißt nicht, weniger zu arbeiten und einfach mehr Freizeit zu haben, aber sich seine Zeit besser einteilen zu können, und Tarifautonomie oder die Entscheidungen über die Arbeitsverhältnisse auch dahin zu geben, wo entschieden wird.
Das ist im Mittelstand, das ist in den Familienunternehmen und das ist auch dort ein Aushandlungsprozess. Der findet vielleicht manchmal am Frühstückstisch statt und ohne Gewerkschaften, aber er ist passgenauer und kommt der Lebensrealität und den Wünschen der Arbeitnehmerschaft oft viel näher. Vielen Dank.