Daher können Nasslagerplätze einen Beitrag leisten. Sie benötigen allerdings Platz und Wasser. Dazu müssen die Bedingungen geschaffen werden. Da bin ich bei Herrn Bergner, ich gebe Ihnen da vollkommen recht, das ist auch eine Möglichkeit.
Zudem haben wir aktuell 20 Prozent mehr Schadholz als in Normaljahren – auffälligerweise ausschließlich von Fichten. Überdies ist es jetzt nötig, rasch zu handeln, damit sich die Borkenkäferplage nicht noch vergrößert und sich die Käfer nicht wie die Made im Speck im trockenen Schadholz ungestört vermehren können. Hier muss also gehandelt werden, am besten, indem man das Holz schnellstmöglich aus den Wäldern holt und den Sägewerken zuführt. Dies würde einerseits den Waldbesitzern nützen, die von aktuell steigenden Holzpreisen insbesondere für Fichtenholz, plus 35 Prozent gegenüber 2020 – siehe „agrarheute“ –, profitieren könnten und andererseits den Verbrauchern möglicherweise weitere Preissteigerungen bei Bau- und Schnittholz erspart würden. Insbesondere bilden die Punkte 4 und 5 unseres Alternativantrags das nötige Ad-hoc-Umsetzbare ab.
Im Übrigen: Wie sehr wir ein gesundes Ökosystem Wald als Wasserspeicher und Schutz von Bodenaerosolen und Hochwasserextremen benötigen, zeigen noch einmal eindringlich die hohen Niederschlagsmengen in diesem Sommer. Allein das Wurzelwerk gesunder Bäume kann bei solchen Ausschlägen die Last bewältigen. So lange aber, wie die Großschadenslagen andauern und langfristig wirkende Maßnahmen des Waldumbaus noch nicht greifen, darf auch der umsichtige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kein Tabu sein.
Damit sich Flutkatastrophen wie in Westdeutschland nicht auch bei uns ereignen, sollten wir jetzt alle an einem Strang ziehen und einen nachhaltigen Waldumbau in die Wege leiten. Da bin ich auch
wieder bei Herrn Bergner: Der Markt hat es geregelt. Der Antrag lag ein halbes Jahr im Ausschuss oder hier im Plenum. Der Markt hat natürlich gezeigt, dass man dort durchaus auch Sachen zum Positiven regeln kann. Die Waldbauern bekommen mehr Geld, auch wenn das immer noch nicht genug ist, aber wir können den Waldbauern helfen und wir müssen schauen, wie wir evaluieren im Ausschuss, wie umgesetzt wird, was wir beschlossen haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Aus den Reihen der Fraktionen liegen mir jetzt keine weiteren Redewünsche vor. Möchte die Landesregierung reden? Frau Ministerin Karawanskij.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Anträge, die hier vorliegen, reihen sich in eine ganze Folge von Anträgen zum Thema „Wald in Thüringen“ ein. Ich möchte zu einigen von in den Anträgen formulierten Aussagen auch aus der Perspektive der Landesregierung Stellung nehmen.
Wir haben frühzeitig gehandelt und als Thüringer Landesregierung die Weichen gestellt. Bereits 2019 haben wir mit dem Aktionsplan Wald 2030 eine landeseigene Strategie verabschiedet, um entsprechend die Waldschäden sehr zügig zu beseitigen und vor allem die Waldbesitzer aller Eigentumsformen zu unterstützen, Waldforschung zu intensivieren und vor allen Dingen auch für die Schäden dieses Ausmaßes in Zukunft vorzubeugen. Das hat sich gelohnt, denn über die gesamte Schadfläche des Landes gesehen haben wir einen guten Aufarbeitungsfortschritt beim Schadholz und die Landesforstanstalt berät und unterstützt ja hier auch die privaten bzw. die kommunalen Forstbetriebe.
Noch mal ein kleiner Rückblick auf die Corona-Pandemie, die natürlich auch nicht an der Forst- und Holzwirtschaft vorbeigegangen ist. Die gravierenden Einschränkungen oder Betriebsschließungen, wie wir sie in anderen Branchen hatten, sind aufgrund der Arbeitsbedingungen, die wir im Wald und Forstbereich haben, wo entsprechende große Produktionsanlagen zur Verfügung stehen bzw. im Freiland gearbeitet wurde, erst einmal glücklicherweise nicht zu verzeichnen gewesen, aber es gab dennoch coronabedingt Einreisebeschränkungen, die dann an einigen Stellen personelle Engpässe bei den forstlichen Lohnunternehmen zur Folge hat
ten, beispielsweise auch bei den ausländischen Mitarbeitern, die beschäftigt wurden, die vor allen Dingen damit beauftragt waren, das Schadholz mit zu beseitigen, also bei der Beseitigung zu unterstützen. Aber insgesamt kann man sagen, dass das die Forst- und Waldbetriebe weniger betroffen hat als andere Branchen.
Insgesamt ist die Geschäftslage der Rundholzbearbeiter nach wie vor sehr gut, der Bau boomt und natürlich verbunden boomt auch der Export, und die Werke verzeichnen einen sehr hohen Rohstoffbedarf. Die Rundholzpreise entwickeln sich deshalb auch aktuell ein Stück weit nach oben, vor allen Dingen beim Nadelholz. Und wir haben ja auch eine fortführende Nachfrage beim Rundholz, da hat ja auch die Suche nach alternativen Verwendungsmöglichkeiten für das Schadholz dann eher eine abnehmende Bedeutung. Wie es jetzt im Antrag gestanden hat, also diese Kohleheizkraftwerke, worauf da abgezielt wird, sind ja auf die Zufuhr von Brennstoffholz gar nicht ausgerichtet. Die müssen dann mit hohem Aufwand umgerüstet werden, das würde sich dann eher nur bei einer dauerhaften Holzzufuhr lohnen. Wir haben eher die thermische Holzverwendung, die, so denke ich, jetzt in Zeiten, wenn man das in einem großen Zusammenhang auch mit den Fragestellungen des Klimawandels trifft, eher eine nachgeordnete Rolle spielen kann.
Dass Holz im eigenen Wald dann auch für einen Hausbrand weiter verwendet wird, ich glaube, das ist gang und gäbe, steht auch gar nicht infrage, aber das forstpolitische Ziel, was wir haben, den wertvollen Rohstoff dann tatsächlich eher stofflich zu nutzen, das ist klar, und auch die vom Borkenkäfer befallenen Bäume lassen sich stofflich verwerten.
Ich würde gern erst einmal meine Gedanken fortführen. Vielen Dank. Das sind ja doch sehr umfangreiche Anträge und da würde ich gern erst mal fortfahren.
Die Landesforstanstalt hat ja im Rahmen der Sonderzuführung der Kalamitätsbewältigung bereits Flächen für Zwischenlager identifiziert und auch eingerichtet, die auch dem Privat- und Kommunalwald offenstehen. Die Landesforstanstalt bemüht sich auch weiterhin, die Flächen, weitere geeignete Standorte zu sichern. Die Nasslagerung, die auch schon im Gespräch war, in der Diskussion, die
kommt nicht wirklich in Betracht, weil ja schon eine Qualitätsminderung Bestandteil ist, was das Käferholz betrifft. Es ist eher sozusagen die Bestrebung, dass das aufgearbeitete Rundholz dann auch zeitnah aus dem Wald direkt in die Werke abfließt.
Oberstes Ziel, was wir bei der Borkenkäferbekämpfung in der laufenden Kalamität haben, ist natürlich, den Befall einzudämmen. Das umweltfreundlichste Vorgehen ist dabei, frühzeitig zu erkennen, welche Bäume befallen sind, ein zeitnaher Einschlag und das dann auch aus dem Wald herauszubringen noch vor Ausflug der Käferbruten. Die Borkenkäferabschöpfung, also mit Fangholzhaufen, kann dann auch zu Beginn der Borkenkäfersaison örtlich eine Bekämpfungsmöglichkeit sein, dazu braucht man in der Tat ausreichende Arbeitskapazitäten und natürlich auch den Aufbau von entsprechenden Kontrollen. Wir haben zurzeit einen hohen Borkenkäferdurchseuchungsgrad in den Waldbeständen, und darauf muss jetzt auch der Arbeitsschwerpunkt bei den Sanierungsgebieten bzw. bei dem Brutraumentzug liegen. Seit dem Frühjahr 2021 – also seit diesem Frühjahr – haben wir eine deutliche Entspannung im Holzmarktgeschehen, was maßgeblich – ich hatte es gerade schon erwähnt – auf den international boomenden Schnittholzmarkt zurückzuführen ist. Das versetzt auch die Waldbesitzer in eine bessere wirtschaftliche Situation. Es bestehen natürlich Unsicherheiten, inwieweit sich diese günstige Holzmarktlage tatsächlich dann auch längerfristig stabilisiert, das bleibt ein Stück weit abzuwarten.
Um noch mal darauf zurückzukommen: Die Landesforstanstalt berät die privaten und kommunalen Forstbetriebe umfassend bei der Schadflächensanierung. Dazu gehört die Kontaktherstellung zu den forstlichen Dienstleistern oder Käufern, die das Schadholz dann auf dem Stock – also im Wald stehend – erwerben und dann selbst einschlagen. Um dann den Holzabfluss aus dem Wald aller Eigentumsformen zu beschleunigen, hat dann auch die Landesforstanstalt entsprechend ihre Kapazitäten auf automatisierte Poltervermessung im Wald ausgebaut. Darüber hinaus werden dann auch die personellen und organisatorisch-technischen Kapazitäten der Landesforstanstalt für die Unterstützung des Nichtstaatswalds auf Grundlage des vorhandenen Waldumbaubudgets deutlich ausgeweitet.
Es ist klar, dass nur ausreichend gut qualifiziertes Personal diese Krise bewältigen kann. Insofern bin ich sehr froh, dass der Personalabbau bei der Landesforstanstalt gestoppt ist. Ich freue mich, dass bereits zahlreiche neue Mitarbeiter eingestellt werden können, die dann auch bei der Beratung der Waldbesitzer, bei der Erkennung von Schäden im Wald, aber auch bei den Förderanträgen eine wert
volle Unterstützung leisten können. Zu den Maßnahmen gehört auch eine verstärkte Forschung zum Thema „Waldumbau“. Da haben wir seit vielen Jahren das forstliche Forschungskompetenzzentrum der Landesforstanstalt, welches vor allen Dingen anwendungsbezogen forscht, und das soll auch weiterhin intensiviert werden.
Ein zentraler Baustein bei der Bewältigung der Waldkrise in Thüringen ist ja auch die Wiederbewaldung der Schadflächen, wo wir vor allen Dingen auf dem Wege der Naturverjüngung verschiedene Vorteile haben. Um im Rahmen des Klimawandels eine Risikostreuung zu erreichen, brauchen wir da eine optimale Baumartenmischung. Deswegen werden Saat und Bepflanzung von Mischbaumarten dort eine große Rolle spielen, wo diese Effekte nicht über Naturverjüngung erreicht werden können. Das Saat- und Pflanzengut muss natürlich auch vom qualifizierten Personal in den Boden gebracht werden. Ich bin aber sehr froh darüber, dass das in der Vergangenheit nicht nur über qualifiziertes Personal erreicht werden konnte – oder eben auch über die Waldbesitzer –, sondern dass auch zahlreiche freiwillige Helfer und Helferinnen aus der Bevölkerung die Waldbesitzer bei der Waldwiederaufforstung unterstützen konnten. Ich glaube, da zeigt sich auch ein Stück weit, wie sehr und wie stark die Verbundenheit der Thüringerinnen und Thüringer mit ihrem Wald ist.
Aufgrund der gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b geht es ja noch um das Thema „Waldbrandvorsorge“. Das liegt eigentlich in der Ressortzuständigkeit des Innenministeriums. Aber ich möchte darauf auch mit Antwort geben – so haben wir uns auch verständigt –, denn der Klimawandel stellt ja nicht nur die Forstverwaltung, sondern auch die zuständigen Behörden zur Gefahrenabwehr für unsere heimischen Wälder vor Waldbränden seit einigen Jahren vor neue Herausforderungen, wobei die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden eine gemeinsame Aufgabe von Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten ist, wir hatten es ja jetzt auch schon in der Debatte. Es kommt deshalb darauf an, dass vor allen Dingen alle Verwaltungsebenen Hand in Hand zusammenarbeiten. Die Koordinierungsfunktionen spielen dabei eine wichtige Rolle, damit da auch gerade die übergeordneten Ebenen eine zentrale Rolle einnehmen.
In dem Antrag steht hier etwas von einer Schnittstelle zur Verbesserung der Reaktionsgeschwindigkeit bei den Waldbränden. Ich muss an der Stelle einfach sagen, dass da natürlich die Zentralen Leitstellen diese Rolle übernehmen, auch wenn es um Unterstützungsleistungen geht. Weiterhin bei Poli
zei, THW oder wenn es dann auch entsprechend um die Anforderung von Bundeswehr geht, sind da entsprechend die verschiedenen Verwaltungsebenen über die jeweiligen Verbindungskommandos der Bundeswehr beispielsweise schon verbunden. So hat eigentlich jede örtlich zugewiesene Zentrale Leitstelle dann auch eine wesentliche Koordinierungsfunktion. Diese Dinge sind auch ein Stück weit eingeübt.
Gemäß dem Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz haben ja auch die Landkreise und die Gemeinden regelmäßig Übungen zur Vorbereitung der Maßnahmen, was jetzt auch Verhütung und Bekämpfung betrifft. Darüber hinaus gibt es die Vorgabe, die Katastrophenschutzpläne entsprechend aufzustellen, zusammenzuwirken und diese dann auch zu aktualisieren.
Vielleicht noch mal als Blick: Seit 2016 gab es insgesamt 33 Katastrophenschutzübungen zum Thema „Waldbrand“, die durchgeführt worden sind, die neben den Gemeinde- und Landkreisebenen regelmäßig auch bei den Feuerwehren, Katastrophenschutzeinheiten, bei der Polizei, dem THW und bei der Bundeswehr integriert sind.
Wir haben natürlich als Land auch in diesem Rahmen Unterstützungsmöglichkeiten im Katastrophenschutz. Ich könnte jetzt beispielhaft nicht nur von den Vorrichtungen bei den Polizeihubschraubern im Jahr 2019 sprechen, Feuerlöschrucksäcke, die Patschen, die 2019 beschafft worden sind. Ich könnte noch weiter zu den fünf Wassertransportanhängern berichten. Aber es werden natürlich weiterhin Tanklöschfahrzeuge und Löschgruppenfahrzeuge bereitgestellt. Wir haben darüber hinaus noch vier dezentrale Katastrophenschutzlager.
Weil es jetzt in der Debatte auch noch mal eine Rolle gespielt hat, worüber ich sehr dankbar bin: Wir haben, wenn man jetzt, was die Wasserreservate und die Versorgung damit betrifft, 974 Löschwasserentnahmestellen in allen Waldeigentumsformen erfasst – das noch mal als Ergänzung zu den Zahlen, die bereits vorher genannt worden sind. Auch der Aktionsplan Wald sieht den weiteren Ausbau der Löschwasserentnahmestellen vor. Das konnte in den Jahren 2019/2020 bereits weiter ausgebaut und ertüchtigt werden. Und wir planen innerhalb der Landesregierung zwischen den fachlichen Ressorts einen weiteren Austausch zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Thüringen, diesen auch zu etablieren.
Ich denke, einer besonderen Berichtspflicht an den Landtag bedarf es aus unserer Sicht nicht wirklich, weil diese Berichterstattung ohnehin regelmäßig in den Landtagsausschüssen erfolgt. Ich denke, uns
ist es schon gelungen, aufgrund der doch gewaltigen Anstrengungen aller Waldbesitzer/-innen in Thüringen und auch der Landesregierung die Maßnahmen, die wir bislang ergriffen haben, ein Stück weit diese flächige Katastrophe im Thüringer Wald, die am Horizont gegebenenfalls droht, zu verhindern. Ich denke, wenn wir den Weg gemeinsam weitergehen, bin ich zuversichtlich, dass wir die Wälder in Thüringen zukunftsfest machen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Da ich das so aufgefasst hatte, dass ursprünglich die Anfrage nicht zugelassen worden ist und sich in der Rede ein bisschen mehr ergeben hatte, habe ich mich noch mal zu Wort gemeldet, meine Damen und Herren.
Ich möchte sagen, Frau Ministerin, Ihre Ausführungen zu Holz als Energiequelle habe ich jetzt gerade etwas verwunderlich gefunden. Ich will mal so sagen, wir haben beispielsweise mit Hackschnitzelheizungen ganz moderne Heizungen mit besten Abgaswerten, und Holzheizungen an sich sind ja auch CO2-neutral, weil Holz nur das CO2 freisetzen kann, was es vorher gebunden hat. Insofern würde es mich verwundern, wenn sich ausgerechnet die Forstministerin als Gegnerin von Holz als erneuerbarer Energie erweisen sollte. Ich hoffe, dass ich Sie da missverstanden habe.
Zur Frage der Kohlekraftwerke: Ich habe bewusst in meiner Rede gesagt, dass ich jetzt nicht zentral nur auf eine Lösung fokussiere, sondern dass wir bewusst den Bogen etwas breiter gespannt haben, weil wir der Meinung sind, dass man das auch den Fachleuten vor Ort überlassen sollte. Aber ich möchte auch auf eines aufmerksam machen: Kohlekraftwerke haben seit vielen Jahren ganz nebenbei auch Müll mit verbrannt. Das heißt also, es ist erwiesen, dass sie in der Lage sind, mehr zu verbrennen als nur Kohle. Ich könnte mir vorstellen,
dass das dann nicht so dramatisch sein kann, wenn das Holz in gewissen Chargen entsprechend aufgearbeitet ist, um das mit zu verarbeiten. Ich rede bewusst von Schadholz, wenn denn der Weg zum Kohlekraftwerk nicht zu weit ist, wie das in Ostthüringer Wäldern der Fall sein könnte, etwa im Altenburger Land. Insofern glaube ich, dass wir die Diskussion doch führen sollten.
Was die Ausführungen zum Brandschutz anbelangt, zeigt doch beispielsweise ein Großereignis wie an der Bleilochtalsperre, dass es kein Fehler sein kann, wenn eine bessere Koordination und vor allem eine bessere Ausstattung vorhanden wären. Ich habe ausdrücklich großen Respekt vor den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks, die diese Arbeit auch überwiegend ehrenamtlich leisten. Aber sie dürfen nicht alleingelassen werden. Deswegen werbe ich noch einmal eindringlich dafür, dass wir diese Diskussion auch in den Ausschüssen führen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen, zuerst zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/2596. Das ist der Tagesordnungspunkt 8 a, Waldbrandvorsorge neu denken. Wenn ich richtig gehört habe, ist die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Herr Montag, ist das korrekt? Also Forst und Kommunal. Gab es noch eine Ausschussüberweisung? Nein. Gut, dann stimmen wir über die beiden Ausschussüberweisungen ab.
Wer ist dafür, dass der Antrag unter Tagesordnungspunkt 8 a an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aller Fraktionen, der Parlamentarischen Gruppe der FDP und die Einzelabgeordnete Frau Dr. Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Nein, das sehe ich nicht. Enthaltungen? Das sehe ich auch nicht. Dann ist der Antrag einstimmig an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.
Dann stimmen wir zweitens über die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer ist für die Überweisung an diesen Ausschuss? Das sind ebenfalls wieder alle Fraktionen, die Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Gibt es Enthaltungen? Nein, das sehe ich nicht. Gegenstimmen? Ebenfalls nicht. Damit ist dieser Antrag auch einstimmig an den Ausschuss