Protokoll der Sitzung vom 23.09.2021

Enthaltungen. Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.

Dann stimmen wir abschließend über den Antrag ab. Wer dafür ist, diesen Antrag anzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD und Frau Dr. Bergner. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit gleichzeitig auch die Sitzung für heute. Wir setzen dann morgen 9.00 Uhr hier fort. Ich wünsche einen schönen Abend.

Ende: 19.17 Uhr