und ganz klar kommuniziert wird, dass Thüringen nicht nur will, dass Start-ups kreiert und gegründet werden, sondern dass sie tatsächlich auch die Möglichkeiten haben.
Insgesamt wurden – vielleicht hier mal Zahlen genannt – 55 Millionen Euro an Eigen- und Fremdkapital eingeworben, und damit gehört die bm-t auch zu den größten, aktivsten Länderbeteiligungen in ganz Deutschland. Da müssen wir uns nicht hinter großen, anderen Bundesländern verstecken. Auch die Bundesregierung hat sich beteiligt. Es gibt ein 10-Milliarden-Programm, was auch den Start-ups am Ende des Tages hilft.
Wir möchten das auch immer wieder – vielleicht auch mantramäßig – wiederholen, wir müssen es auch mantramäßig oftmals wiederholen: Wir sind das Land der High-Tech-Gründer. Und wir haben einen hohen Anteil an Spitzentechnologieförderung. Das ist auch der Bereich, den ich vorhin nannte, mit der Nachhaltigkeit. Wir haben es geschafft, in Deutschland im Bundesländervergleich die höchste Quote zu haben, die mit Spitzentechnologie-Gründungen verbunden ist. Auch hier sagen wir: Wir wollen nicht nur diese Spitzentechnologie und die High-Tech-Gründer stützen, sondern wir sind auch bei dem Thema „Erfindungsreichtum“ in den neuen Ländern ganz weit vorne, nämlich auch hier, wenn wir wieder mal über die Rankings sprechen, haben wir entsprechend 606 Patentanmeldungen aus Thüringen im Jahr 2020 gehabt, und das entspricht 28 Patenten pro 100.000 Einwohnern. Wie gesagt, beim Ranking bedeutet das Platz 6 im bundesdurchschnittlichen Vergleich.
Immer wieder wollen auch wir darauf hinweisen: Wenn es solche Anträge gibt, ist es gut, aber auch hier möchte ich ganz kurz erwähnen, dass dieser Antrag der FDP-Fraktion mit einem alten Antrag aus der FDP-Bundestagsfraktion zusammenpasst. Man kann das auch hier machen. Das will ich auch gar nicht zum Vorwurf geben. Aber zum Thema „digitale Freiheitszonen“ hat der Bundestag im Juni diskutiert, hat es als nicht einzigen Weg und auch keinen einfachen und logischen Weg gesehen, sondern es gibt viel mehr Fragen, die mit dieser Freiheitszone diskutiert werden sollten. Das kann auch gern im Bundestag nochmals der Fall werden, da sind wir hier der falsche Ansprechpartner.
Zu dem Thema der Unterstützung noch mal für die Start-ups im Bereich des ThEx: Das ThEx ist den meisten, zumindest die sich mit Gründung beschäftigen, sehr wohl bekannt. Ich möchte hier darauf hinweisen, dass das ThEx nicht nur ein Existenzgründerzentrum ist, wo man sich hinwenden kann,
sondern es ist ein roter Faden durch die gesamte Gründung. Auch das macht uns einzigartig, und wir bekommen das positive Feedback, nachdem es sich etabliert hat, dass die Gründerinnen und Gründer hier durchaus zufrieden sind, und wir werden auch mit dem ThEx, wenn es weitergeführt wird, noch mal Evaluierung machen. Es gibt immer was zu verbessern, aber wir sind auf einem wahnsinnig guten Weg.
Zu dem Thema „Hochschulen“: Es wurde auch hier bereits gesagt, die Hochschulen bieten eine große Anzahl an Möglichkeiten. Auch hier möchte ich daran erinnern: Das Grundverständnis der Thüringer Hochschulpolitik ist Autonomie. Vielleicht geht es hier sogar einen Schritt weiter, als es die FDP vielleicht erwartet. Die Hochschulen haben die freie Möglichkeit zu organisieren, wie das Thema „Hochschulpolitik“ aussieht, wie sie sich definieren und was sie für Möglichkeiten anbieten. Was wir machen, ist, dass wir mit der Rahmenvereinbarung mit einem jährlichen Plus von 4 Prozent hier auch noch den finanziellen Rahmen zur Verfügung stellen, dass die Strukturentscheidungen getroffen werden, die tatsächlich auch bestmöglich für die jeweilige Hochschule möglich sind.
Zu den einzelnen Punkten haben wir auch schon mehrfach hier einiges gehört von den einzelnen Parlamentariern, auch ich möchte ganz kurz zu dem ECTS-Punkteverfahren sagen: Natürlich ist es möglich, dass nach bestimmten Bedingungen Anrechnungen möglich sind, dass zum Founding Sabbatical natürlich Möglichkeiten bestehen, dass Lehrverpflichtungen für die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer ganz oder teilweise entfallen und dass natürlich Anrechnungen möglich sind. All das ist doch betrachtet worden, genau, weil wir wissen, dass wir diese Rahmenbedingungen schaffen müssen, dass Gründungen auch erfolgreich umgesetzt werden.
Und vielleicht zu dem Thema „Stärkung des Unternehmergeistes“: Das Thema, was die FDP berichtet, ist natürlich richtig, auch, dass an den Thüringer Hochschulen Unternehmergeist gefördert werden soll, vollkommen richtig, allerdings bereits seit drei Jahren hier Realität, nämlich mit der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes. Von daher ist hier eigentlich ein Haken zu setzen und nicht nur zu fordern.
Und die Investitionen: Ich habe es gerade gesagt, die bm-t wird mittlerweile sehr stark in Deutschland anerkannt. Es wird weitere Ausbaupfade geben und ich bin sicher, dass die bm-t ihren Weg weitermachen wird und damit auch zu einem der Topansprechpartner im Bereich „Investitionen“ zur Verfügung steht.
Lassen Sie mich noch sagen zum Thema „Nachfolge“ – Sie haben es in einigen Punkten auch noch einmal erwähnt, wir haben nur 13 Prozent aller Thüringer Betriebe, die bereits vor 1989 entstanden sind. Damit wurden 87 Prozent nach der Wende gegründet, und die Unternehmensnachfolge ist ein drängender Bestandteil, den wir bereits im Ausschuss mehrfach angesprochen haben. 620 Unternehmen, die tatsächlich jetzt vor der Entscheidung stehen, wer die Unternehmensnachfolge macht. Das ist eine Mammutaufgabe, der wir uns im Rahmen des ThEx durchaus stellen. Wir sehen aber auch, dass sich etwas dreht, dass wir Unternehmen haben und dass wir auch Gewerbeanmeldungen haben, die überproportional dastehen, dass wir auch hier eine Quote haben, die uns zeigt, es gibt eine Anzahl von Unternehmerinnen und Unternehmern, jungen Menschen, aber auch nicht nur junge Menschen, sondern Gründungen sind ja altersneutral sozusagen, die nehmen zu. Und wir wollen das weiter begleiten.
An dieser Stelle möchte ich Herrn Möller danken, dass er noch mal darauf hingewiesen hat, dass auch wir einen hohen, überdurchschnittlichen Anteil von weiblichen Übernahmen bei den Nachfolgen haben. Mittlerweile wird jede vierte Nachfolge durch eine Frau übernommen. Das kann noch mehr werden. Man ist da auf dem richtigen Weg. Das wollen wir natürlich weiter forcieren.
Alles in allem kann man natürlich immer die Frage stellen, ob es noch Verbesserungen gibt. Natürlich gibt es die. Wir können natürlich noch mehr tun und mehr in die Zukunft investieren. Aber so zu tun, als wären keine Rahmenbedingungen möglich, als wären in den letzten Jahren keine Weichen gestellt worden – das ist nicht der Fall. Daher mein Aufruf und meine Bitte und mein Werben dafür: Lassen sie uns gern gemeinsam im Ausschuss weiter darüber diskutieren, wie wir Thüringen voranbringen, damit wir den Weg, den wir in den letzten Jahren geebnet haben, weiterführen und Thüringen zu einem guten Standort entwickeln und auf die Landkarte bekommen, den viele Start-ups dann sehen werden und dort hinwollen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe jetzt keine Meldung mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Deswegen würden wir jetzt über die Anträge abstimmen lassen. Ich habe diffus, aber nicht konkret zu einem Antrag den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft wahrgenommen. Gibt es noch
einen anderen Ausschuss, der damit arbeiten soll? – Gut. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen einzeln ab.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/2579. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt gegen die Überweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen.
Es ist eure Mittagspause. Dann zählen wir das noch mal aus. Wunderbar. Ich würde jetzt noch mal um die Stimmen bitten, die für die Ausschussüberweisung sind. Vielleicht heben Sie die Hand so, dass ich es sehen kann. – Ich habe 35 gezählt. 34? Wir machen mal die Gegenprobe. Die Gegenstimmen? – Ich habe 39. Das ist auf jeden Fall mehr gewesen. Damit ziehe ich zurück, was ich vorhin gesagt habe. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann würden wir jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktionen der CDU, der AfD und Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/2580. Auch hier ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU, Abgeordnete Dr. Bergner und die Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Da jetzt nur Frau Tasch reingekommen ist, würde ich sagen
Entschuldigung! –, wir befinden uns noch im demselben Verhältnis. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der CDU und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zum Antrag in der Drucksache 7/2581 – Neufassung –. Hier ist auch Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU, Frau Abgeordnete Dr. Bergner und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit gehe ich auch davon aus, dass die Ausschussüberweisung an dieser Stelle abgelehnt wird. Enthaltungen gibt es nicht. Gut.
Dann stimmen wir über den Antrag direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Teile der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sind Teile der Fraktion der AfD und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag auch abgelehnt.
Wir kommen zum letzten Antrag unter diesem Tagesordnungspunkt in der Drucksache 7/2582. Auch hier geht es um die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Dr. Bergner, die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und Teile der AfD-Fraktion sowie Abgeordnete Dr. Bergner. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Und Enthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und jetzt die AfD-Fraktion. Das ist zwar etwas unlogisch, aber in dieser Sache ist der Antrag aus meiner Sicht dann auch abgelehnt.
Dann können wir auch diesen Tagesordnungspunkt schließen und wir treten in eine halbstündige Mittagspause bis 13.40 Uhr ein. Danach folgen die Wahlen und dann erst die Fragestunde. Bis dahin, guten Appetit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen weitermachen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17 bis 20
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4093 -
Im verbundenen Aufruf wollen wir Wahlen durchführen. Zunächst geht es beim Tagesordnungspunkt 17 um die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringen“. Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes wählt der Landtag den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die bzw. der Vorsitzende und der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine regierungstragende und eine oppositionelle Fraktion befinden soll.
Als stellvertretenden Vorsitzenden hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Olaf Müller vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/4093 vor. Ein Wahlvorschlag für die Wahl der bzw. des Vorsitzenden liegt nicht vor. Wird die Aussprache zu diesem Wahlgang gewünscht? Das sehe ich nicht.
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4119 -
Dann kommt es auch zur Wahl im Tagesordnungspunkt 18. Hier sind zu wählen zwei Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Weiterhin sind zwei der insgesamt fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Vor
schlag der Fraktion der AfD zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mindestens also 46 Stimmen auf sich vereinigt.
Der Wahlvorschlag für eine zweite Wahlwiederholung liegt Ihnen in der Drucksache 7/4119 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter René Aust und Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach. Die notwendige Vorberatung in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrats am 25. Mai 2021 stattgefunden. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4120 -
Dann zu TOP 19: Hier ist zu wählen ein Mitglied der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz – G10Kommission – gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes. Der Landtag hat bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, das sind mithin mindestens 46 Stimmen.
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/4120 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wahl einer neuen Schriftführerin Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4077 -
Der letzte Wahlgang für heute ist Tagesordnungspunkt 20 – Wahl einer neuen Schriftführerin. Der Rücktritt von Frau Abgeordneter Dr. Ute Bergner als Schriftführerin macht es erforderlich, eine neue Schriftführerin zu wählen. Der Landtag wählt die Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3 Satz 1 der Ge
Der Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP liegt Ihnen in der Drucksache 7/4077 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Franziska Baum. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Dann können wir zum Wahlgang kommen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf vier Stimmzettel für die eben genannten vier Wahlgänge. Mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ können Sie jeweils stimmen auf dem Stimmzettel für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, für die Wahl eines Mitglieds der G10Kommission und für die Wahl einer neuen Schriftführerin. Bei der Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission stehen auf dem Stimmzettel zwei Namen. Sie können auf dem Stimmzettel sowohl hinter dem einen Namen als auch hinter dem anderen Namen jeweils entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen.