2019 gab es ein Wahlplakat, da hat einer aus einer Lok rausgeguckt als Lokführer für Thüringen. Wissen Sie, was er vergessen hat? Dass ihm das Gleis ausgeht. Das ist nämlich so.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, blicke ich auf die bisherige Diskussion rund um den Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, wie sie in diesem Hohen Haus hier geführt wird, zurück, bin ich entsetzt. Im Grunde sind wir uns in der Sache alle einig, alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass wir den zweigleisigen Ausbau zwischen Jena und Gera wollen, und zwar so schnell wie möglich. Aber Sie stellen sich hierhin und schieben die Verantwortung für den Ausbau von einem zum anderen. Sie alle kennen das Sprichwort: Wenn ich mit einem Finger auf andere zeige, zeigen mindestens drei auf mich zurück. Deshalb appelliere ich hier an dieser Stelle noch einmal an Sie alle, liebe Kollegen Abgeordnete: Arbeiten Sie an einer Lösung für dieses dringliche Infrastrukturprojekt!
Wir wissen, dass der Bund bereit ist, für dieses Projekt, für den zweigleisigen Ausbau 50 Millionen Euro zu tragen. Ja, es wäre uns lieber, wenn sie mehr tragen würden. Aber 130 Millionen Euro soll unser Selbstbeitrag sein, und das über den gesamten Projektzeitraum. Das heißt, das sind deutlich weniger als 100 Millionen Euro pro Fiskaljahr. Ich empfinde es als eine Schande, dass gerade bei solch wichtigen Infrastruktur- und Umweltprojekten nicht zielorientiert gearbeitet wird. Und ich erwarte gerade von einer rot-rot-grünen Landesregierung, die Klimapolitik als höchstes Ziel erklärt hat, mehr politischen Handlungswillen.
Die Chancen dieses zweigleisigen Ausbaus sind für die Thüringerinnen und Thüringer auf vielen Ebenen notwendig und nutzbringend. Ich nenne hier drei aus meiner Sicht entscheidende Punkte. Mit einer Thüringer Alternativroute zur Trasse ErfurtLeipzig-Dresden wird es in der Zukunft besser gelingen, Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.
Zweitens: Wir verbessern damit den Personennahverkehr, weil wir die Taktfolge und die Zuverlässigkeit des Fahrplans erhöhen. Das macht Bahnfahren für Pendler schneller, erleichtert das Umsteigen und erhöht damit die Attraktivität des Bahnfahrens. Für ein ländlich geprägtes Land wie Thüringen ist das extrem wichtig.
Drittens: Wir entlasten zudem auch die Wohnsituation in den Ballungszentren, wenn wir den ländlichen Raum besser anbinden. Deshalb fordere ich den Finanzausschuss auf, sich darüber zu einigen, dass diese 130 Millionen Euro in den Thüringer Haushalt eingestellt werden,
aber nicht on top, sondern ich erwarte, dass hier eine sorgfältige Prüfung zur Priorisierung stattfindet und weniger wirksame Projekte nach hinten verschoben oder gestrichen werden. Wir müssen handeln und klug abwägen, wie wir Thüringen voranbringen. Eine zweigleisige Bahnstrecke durch Thüringen, die 40 Prozent der Einwohner in unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes abholt, muss nicht nur eine hohe Priorität haben, sondern auch schnell angegangen werden. Ich wünsche mir, dass wir aktiv werden, und jeder Einzelne von uns hat es in der Hand. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, in der dpa-Vorankündigung hieß es gestern, dass der geplatzte zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung heute erneut den Landtag beschäftigen würde. Da will ich einmal ganz klar sagen: Geplatzt ist dieser Ausbau erst, wenn 2028 die Strecke zwar elektrifiziert, aber in Teilen noch eingleisig ist. Bis Ende dieses Jahres bleibt schließlich noch Zeit und wir werden alle Hebel in Gang setzen, um den Zug aufs richtige Gleis zu bekommen. Bis Ende dieses Jahres müssen die Planungsleistungen für die nächste Leistungsphase ausgeschrieben werden. Diese müssen auch die
An dieser Stelle will ich aber auch mal deutlich sagen, da Herr Bergner am Mittwoch ja die Sinnhaftigkeit der Elektrifizierung ein bisschen infrage gestellt hat: Genauso wie der zweigleisige Ausbau …
Sie haben gesagt, der zweigleisige Ausbau ist wichtig. Ich würde sagen, es ist beides mindestens gleich wichtig. Und für die Elektrifizierung sind die Gelder da. Ich will aber noch mal kurz für alle begründen, warum auch die Elektrifizierung sehr wichtig ist, weil es da eben nicht nur um Fahrzeitverkürzung geht, sondern, sich im Gegenteil die Fahrzeit in einigen Jahren wahrscheinlich sogar verlängern würde, weil die Neigetechnikzüge das Ende ihrer technischen Lebenszeit erreichen und es keine Nachfolgemodelle mehr am Markt gibt.
Mit der Elektrifizierung können aber vor allem auch auf der Mitte-Deutschland-Verbindung nach Gera und weiter bis Chemnitz Züge endlich klimaneutral verkehren. Auch wird nur dadurch sichergestellt, dass eben die Verbindungen in Richtung Westen überhaupt attraktiv, weil umstiegsfrei durchgeführt werden können. Die angrenzenden Strecken sind nämlich weitgehend alle elektrifiziert und folgerichtig verkehren dort keine Dieselzüge mehr. Deswegen ist auch die durchgehende Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung dringend notwendig.
Aber zurück zur Zweigleisigkeit: Mit dem vorliegenden Antrag zeigen wir als rot-rot-grüne Fraktionen auf, warum der zweigleisige Ausbau auf den Abschnitten Papiermühle–Hermsdorf-Klosterlausnitz und Töppeln–Gera dringend notwendig ist. Vieles wurde dazu bereits am Mittwoch gesagt, ein Argument will ich hier aber noch mal hervorheben: Sie alle kennen sicherlich Bahn- oder Straßenbahnstrecken, wo früher mal ein Gleis lag und irgendwann abgebaut wurde. Heute muss man dann politisch diskutieren, wie man mit viel Aufwand diese Strecke reaktivieren kann. Man fragt sich immer, wie es mal zu dieser Fehlentscheidung kommen konnte, Gleise abzubauen, denn mit dieser Entscheidung in der Vergangenheit wurde häufig gänzlich verbaut, dass man den ÖPNV heute auf ein attraktives Niveau heben kann.
Ich denke, eine durchaus ähnliche Situation ist auch bei der Mitte-Deutschland-Verbindung gegeben, denn wenn wir jetzt nicht die Strecke zweigleisig ausbauen, dann nehmen wir uns damit für die Zukunft weitgehend alle verkehrspolitischen Spiel
räume und dann wird es praktisch unmöglich, Gera über einen qualitativ hochwertigen S-Bahn-Takt an Erfurt anzubinden.
Ich gehe fest davon aus, dass das Ziel der Bundesregierung einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr bis 2030 weiter vorangetrieben wird.
In Ostthüringen könnten wir aber dann möglicherweise von steigenden Regionalisierungsmitteln gar nicht profitieren, weil uns die leistungsfähige Schieneninfrastruktur ohne den zweigleisigen Ausbau fehlen würde, und das dürfen wir nicht zulassen.
Deswegen fordern wir die Bundesregierung mit diesem Antrag nochmals vehement auf, im Zuge der Planungen für die Elektrifizierung die Voraussetzungen für den durchgängigen zweigleisigen Ausbau der beiden genannten Strecken zu berücksichtigen, einzuplanen, abzustimmen, vorzunehmen und die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen. Ebenso muss die Landesregierung mit der Deutschen Bahn AG gemeinsam die nächsten Schritte für ein koordiniertes Vorgehen für die Vorbereitung eines zweigleisigen Ausbaus beraten, damit dieser zeitgleich mit der Elektrifizierung stattfinden kann. Da unsere Landesregierung dies sicher mit Nachdruck verfolgen wird, bin ich zum aktuellen Zeitpunkt guter Dinge, dass der zweigleisige Ausbau daher auch nicht platzen, sondern gelingen wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne und auch hier im Rund! Professor Kaufmann, um Ihre Wortwahl aufzugreifen: Sie haben mit Ihrer Rede erneut den Beleg geliefert, dass Nullen keine Alternative für unser Land sein können.
Als Ostthüringer werbe ich aber dafür, dass wir über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für dieses Ziel streiten, gemeinsam nach Lösungen suchen, damit diese Mitte-Deutschland-Verbindung endlich das wird, was auch der Name verspricht, nämlich
Für eine leistungsfähige Achse, Frau Kollegin Wahl, brauchen wir eben ganz besonders das zweite Gleis, und da bitte ich darum, mich nicht falsch zu interpretieren. Selbstverständlich sind auch wir Freien Demokraten große Anhänger einer flächendeckenden Elektrifizierung von Bahnstrecken – gar keine Frage. Nur in dem Fall ist es eben wichtiger, erst einmal den Flaschenhals geöffnet zu bekommen, als die Elektrifizierung, wenn es nicht möglich ist, beides zugleich zu bekommen. Selbstverständlich wollen wir nach Möglichkeit auch beides gleichzeitig, aber die Öffnung dieses Flaschenhalses, die Öffnung dieser engen Strecken, und zwar mit einer leistungsfähigen Trassierung, das ist das, wofür ich geworben habe, und dabei bleibe ich auch heute, meine Damen und Herren.
In dem Zusammenhang hatte ich halt auch von Technologieoffenheit gesprochen in dem Sinne, dass man auch für eine Übergangszeit möglicherweise beispielsweise mit Wasserstoffzügen, batteriebetriebenen Lokomotiven oder dergleichen etwas tun könnte, um die Zeit zu überbrücken – um nichts anderes ging es.
Aber all das haben wir auch bereits vorgestern im Rahmen der Aktuellen Stunde, die sich ja dem gleichen Thema gewidmet hat, besprochen, insofern will ich auch mit Blick auf die Tagesordnung und mit Blick auf das, was wir bereits besprochen haben, nicht zu lange alles wiederholen, was ich bereits gesagt habe, sondern ich werbe noch einmal abschließend dafür, dass wir uns gemeinsam diesem Ziel einer leistungsfähigen Mitte-Deutschland-Trasse verschreiben und dort auch darauf verzichten, anderen gegen das Schienbein zu treten, sondern wir haben gemeinsam etwas zu tun für dieses Land. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich muss mich doch ein bisschen wundern, welche Interpretationsmöglichkeiten der Antrag hat. Herr Malsch, ich will nur noch mal bestätigen, dass die Landesregierung zwar aufgefordert wird, ihre Aktivitäten gegenüber dem Bund
nicht nur fortzusetzen, sondern auch hier dokumentiert in diese Richtung zu lenken. Aber wir hoffen doch, dass es eine andere Bundesregierung dann sein wird und ein anderer Bundesrat,
bei denen Verkehrswende und Klimaschutz doch einen höheren Stellenwert haben als bei der bisherigen Bundesregierung. In dem Zusammenhang möchte ich mich ganz besonders bei der Landesregierung und speziell beim Ministerpräsidenten bedanken, denn ich will nur mal eines sagen: Dass die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Bahn überhaupt in den vordringlichen Bedarfsplan des Bundes gelangt ist, haben wir der jetzigen Landesregierung zu verdanken.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Dass es im Sommer in einer Sommerlaune einfach abgemeldet wurde! Genau das ist Ihre Lan- desregierung!)
Das, mein werter Kollege, können wir in Ruhe im Ausschuss diskutieren. Ich möchte hier nur sagen: Die Elektrifizierung der MDV hat überhaupt erst die Möglichkeit für einen weiteren Ausbau geliefert.