Da können Sie schreien wie Sie wollen, ich überschreie Sie sowieso, weil ich das Mikrofon vor mir habe.
Das ist aber nur ein erstes Etappenziel, das ist von allen Kollegen benannt worden. Wir haben jetzt die Chance, auch weiterzugehen und den zweigleisigen Ausbau voranzutreiben.
Also, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns doch hier ein Vorbild in der Diskussion liefern und dann können Sie Ihre Zwischenrufe gern als Zwischenfragen hinterher noch stellen.
Kollege Malsch, ich möchte sagen: Wir haben zwar die gleiche Intention, die Mitte-DeutschlandSchiene als eine Transitstrecke für Thüringen auszubauen, sowohl zweigleisig als auch elektrifiziert. Aber wir haben einen anderen Adressaten, denn wir gehen ja nicht davon aus, dass das lediglich eine Nahverkehrsverbindung ist, sondern eine Verbindung, die auch Potenzial hat für Fernverkehr, für Güterzüge. Und hier – das kann man eins zu eins
Und wir haben verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Wir haben auch beispielsweise die Problematik angesprochen, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu nutzen. Aber hier muss ich eines sagen: Wir alle wissen, dass gegenwärtig bisher noch das sogenannte standardisierte Bewertungsverfahren zur Anwendung kommt, das bedeutet, ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis. Und wenn die Gesamtkosten gegenüber dem zu berücksichtigenden volkswirtschaftlichen Nutzen größer sind – und das ist nach Meinung der Bahn bei einer Nahverkehrsverbindung dieser Art gegenwärtig der Fall –, dann entfällt diese Forderung vollständig.
Deswegen hoffen wir ja, dass die Gespräche, die im Moment auch im Bund im Gange sind, diese standardisierte Bewertung und dieses Verfahren ändern, und zwar mehr Klimaschutz, mehr Nachhaltigkeit, mehr neuen Verkehr und mehr Anbindung des ländlichen Raums dort hineinbringen. Aber die Gespräche sind noch nicht beendet. Dann können wir darauf zurückgreifen und die Landesregierung ist im ständigen Austausch mit der Bundesregierung.
Aber diese Frage ist nach wie vor offen und wir müssen uns das auch so vorstellen: Wenn wir darauf setzen und wenn wir den Bund aus seiner Verantwortung im hundertprozentigen Finanzierungsmaßstab entlassen, dann können wir Probleme kriegen. Und die Probleme können wir nicht nur mit den 130 Millionen kriegen, die gegenwärtig in der Avisierung für den zweigleisigen Ausbau in diesen beiden kleinen Teilstrecken Töppeln–Gera bzw. Papiermühle–Hermsdorf-Klosterlausnitz sind, sondern die Summe kann sich noch vervielfachen im Laufe der Bauzeiten. Hier müssen wir tatsächlich auch aufpassen. Wenn wir der Meinung sind, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten infrage kommen – ich muss es wirklich sagen, ich möchte ungern den Bund aus seiner hundertprozentigen Verantwortung entlassen –, dann muss das auch im Haushalt abgebildet werden. Dann muss es ein herausragendes Infrastrukturprojekt der gesamten Landesregierung sein, das heißt des gesamten Haushalts. Das könnte unter Umständen bedeuten, dass es dann auch notwendig ist, über Kredit- und über Schuldenaufnahme zu reden. Das muss hier allen klar sein.
sondern auch mit der Finanzministerin, mit der gesamten Landesregierung so verständigen, dass dieses Projekt prioritär ist. Aber ich würde immer noch davon ausgehen und deswegen auch unser Antrag, den wir im Ausschuss dann diskutieren werden. Das Land ist in Vorleistung gegangen mit der Voruntersuchung zur Kostenermittlung, es ist im ständigen Austausch mit der Bundesregierung: Wir haben jetzt die reale Chance, wir müssen sie nutzen.
Und noch mal zum Antrag der AfD: Es tut mir leid, wenn Sie die Bautätigkeit und die notwendigen Maßnahmen, die mit einer Elektrifizierung, mit einem zweigleisigen Ausbau verbunden sind, so abtun, dass das ein Nebenbeiprojekt ist, dann weiß ich nur, dass Sie sich überhaupt nicht sinnvoll mit dieser Thematik beschäftigt haben. Denn der Abschnitt zwischen Weimar und Gößnitz, die 115 Kilometer, sind im Baumaßstab mit 23 Bahnübergängen, 138 Eisenbahnüberführungen, 194 Durchlässen und 235 Stützbauwerken zu versehen. Und das ist nur ein kleiner Teil der durchzuführenden Maßnahmen. Also ich bitte doch um Beachtung und auch um wenigstens Anerkennung dieser großen Leistung, die vor uns steht und die wir gemeinsam bewältigen wollen.
Eines möchte ich noch sagen: Das Argument, der Bund kann nicht finanzieren, zieht hier nicht. Er hat 3,5 Milliarden Euro in den letzten Jahren für die A 4 und deren Ertüchtigung ausgegeben, und das ist das Konkurrenzstück zur Mitte‑Deutschland‑Schiene. Jetzt ist die Schiene dran. Und wenn der Bund hier die Weichen nicht stellt, sondern auf das Bremspedal drückt, dann müssen wir die Möglichkeiten hier diskutieren und gemeinsam dafür sorgen, dass eine Bundestagswahl diese Chancen auch schafft und sich die neue Bundesregierung in den Koalitionsverhandlungen überhaupt damit beschäftigen muss. Es gilt hier für die Schiene aufzuholen und wenn das Wort „Verkehrswende“ nicht für alle ein hohles Wort bleiben soll, dann müssen wir es auch untersetzen. Mit den entsprechenden Anstrengungen, mit der Diskussion und der Verabschiedung dieses Antrags haben wir ja nur einen ganz kleinen Schritt auf diesem Weg zurückgelegt. Da müssen wir noch ein bisschen mehr machen. Und ich hoffe, das machen wir gemeinsam, aber bitte für umweltverträgliche Verkehrsmittel.
Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr vor. Das Wort hat Frau Ministerin Karawanskij.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörer/-innen und Zuschauer/-innen, wir haben ja bereits am Mittwoch über die Fragestellung und Zukunftsfähigkeit der MDV hier in der Aktuellen Stunde debattiert. Und ich will es auch gleich zu Beginn mal ganz kurz machen: Der gemeinsame Antrag der Linken mit der SPD und den Grünen deckt sich inhaltlich wesentlich mit den Überlegungen und auch dem Handeln der Landesregierung. Das habe ich, glaube ich, schon am Mittwoch deutlich gemacht. Aber ich möchte doch mit ein paar – ich würde ja fast sagen, dass es kenntnisfreier Sachverstand wäre – Mythen aufräumen.
Also, es wird ja gerade so getan, als ob wir keine leistungsfähige Strecke hätten. Nur mal zur Erinnerung: Es werden in den Abschnitten dort täglich 8.000 Menschen nach Jena befördert. Das ist die meist nachgefragte Strecke zwischen Gera und Jena.
Sie ist leistungsfähig und sie funktioniert und die Menschen können sich darauf verlassen, dass sie entsprechend pendeln können.
Und zu dem, was der Abgeordnete Malsch vorhin gesagt hat, dass der Ministerpräsident am Mittwoch so aufmerksam zugehört hat: Ja, sowohl ich als auch Bodo Ramelow sind in der Lage, gut zuzuhören. Allerdings haben Sie offensichtlich am Mittwoch nicht gut zugehört. Es ist Ihr CDU-Staatssekretär und ein CDU-geführtes Bundesressort des Verkehrsministeriums, die nicht in der Lage sind, die nicht die Bereitschaft haben, ihre grundgesetzlich verankerte Pflicht, die
Verantwortung für die Schieneninfrastruktur der beiden Abschnitte der MDV hier entsprechend zu übernehmen. Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, die jetzt die Kosten entsprechend
auf das Land Thüringen abwälzen muss. Wir haben immer noch ein föderales System und zu dieser Systematik gehört auch,
dass Zuständigkeiten und auch Finanzierungen bitte dort wahrgenommen werden, wo sie auch im Grundgesetz verankert sind. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier.
Natürlich ist diese Strecke für uns von Bedeutung. Genau deswegen haben wir uns sowohl mit dem Bund in die Diskussion begeben, haben sie entsprechend angemeldet, haben in verschiedenen Sitzungen mit dem Bundesverkehrsministerium gesprochen. Und auch Minister Hoff hat zuletzt noch mal Bundesminister Scheuer auf seine Pflicht aufmerksam gemacht, hier entsprechend auch die Finanzierung zu übernehmen.
Der Verweis auf mögliche andere Finanzierungsquellen, die dann auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz betreffen – natürlich prüfen wir die, das ist doch gar keine Frage. Nur möchte ich daran erinnern: Das ist keine 100-prozentige Förderung. Sondern hier geht es um 75 Prozent der Kosten, die sich nur auf den Bau und eben nicht auch auf Planungskosten und anderweitige Kosten beziehen, die dann wiederum für Thüringen anfallen würden.
Und ich möchte an der Stelle noch sagen: Für die MDV ist die Elektrifizierung genauso wichtig wie der zweigleisige Ausbau – gar keine Frage. Genau deswegen sind wir ja in Vorleistung gegangen, deswegen haben wir ja gemeinsam die Planung vorangebracht. Ich möchte aber auch dazu sagen: Das ist nicht der einzige Bestandteil der Verkehrswende, den wir in Thüringen im Blick haben. Wir haben auch noch weitere verkehrspolitische Projekte, die wir auch haushalterisch, die Sie dann am Ende beschließen müssen. So ehrlich müssen wir sein. Das gibt es nicht zum Nulltarif.
Wir reden über das Azubi-Ticket, wir reden über die Investitionen im ÖPNV, wir haben auch am Mittwoch gemeinsam darüber gesprochen, dass es hier auch darum geht, Lückenschlüsse bzw. Streckenreaktivierungen zu vollziehen, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Auch das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auch darüber diskutieren wir bitte schön nicht nur an den Vortagen der Bundes
und das ehrlich und genau in dieser Sachlichkeit, in der wir die Diskussionen im Übrigen auch in den Ausschüssen führen. Es gehört nämlich dazu, Machbarkeiten zu untersuchen, Kapazitäten zu untersuchen und dann am Ende auch ein Preisschild dranzuhängen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle erst einmal bei all denjenigen bedanken, die das Thema „Mitte-Deutschland-Verbindung“ in den vergangenen Jahren, auch in den vergangenen Monaten immer wieder zum Thema gemacht haben. Es ist uns wichtig, dass wir das vor allen Dingen mit Blick auf die Verkehrswende, auf den Klimaschutz weiterhin im Blick behalten und Stück für Stück abarbeiten. Wir haben uns da ehrgeizige Ziele gegeben, die im Übrigen auch alle im Koalitionsvertrag drinstehen. Wir werden es nicht heute, wir werden es nicht morgen, wir werden es nicht über Nacht hinbekommen. Aber wir werden es Stück für Stück hinkriegen, dass die Elektrifizierung der MDV 2028 kommt. Das ist die gemeinsame Verabredung, an die sich dann auch wiederum der Bund halten wird.
Ich werde mein Weiteres tun, meine Energie dafür einsetzen, dass wir das auch mit dem zweigleisigen Ausbau zusammen schaffen. Aber bitte schön immer alles der Reihe nach und bitte schön auch in den Finanzierungsvereinbarungen, die wir uns gegenseitig zwischen Bund, Ländern und Kommunen gegeben haben. Vielen Dank.
Zwei kleine Fragen: Was nehmen Sie konkret aus der heutigen Debatte mit und wie werden Sie ab Montag mit der Thematik umgehen? Machen Sie es für sich persönlich zur Chefsache?
Herr Malsch, Sie haben vorhin durchaus sehr kritisch angemerkt, dass es nicht um Allgemeinplätze gehen soll. Ich brauche nicht den Montag dafür, um weiterhin strukturiert an der Umsetzung zu arbeiten, auch nicht für die Erinnerung, wie ich sie gerade in meiner Rede vollzogen habe, dass der Finanzierungsanteil beim Bund liegt.