So liest sich auch Ihr Antrag, liebe CDU. Ein bisschen etwaiger Stufenplan hier, ein bisschen Taskforce dort, der Antrag ist ein typischer CDU-Antrag, weder Fisch noch Fleisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich haben sowohl der Antrag der CDU mit dem Titel „Perspektiven für den Thüringer Tourismus – einen erfolgreichen und nachhaltigen Neustart der Tourismuswirtschaft in Thüringen ermöglichen“ als auch die Rede von Herrn Bühl heute enttäuscht.
Der Antrag zum einen, weil der Antrag meiner Meinung nach viele Fragen, die wir gerade haben, eigentlich gar nicht aufwirft, sondern sich eigentlich nur mit der Frage „Wie geht es eigentlich dem Tourismus während der Corona-Pandemie?“ beschäftigt, während wir uns eigentlich gerade schon mit der Frage „Wie geht es eigentlich nach der CoronaPandemie weiter?“ beschäftigen. Die Rede von
Herrn Bühl deshalb, weil ich Ihnen auch sagen muss, wenn Sie hier als – wie Sie sagen – größte und konstruktive Opposition in diesem Landtag so über Thüringen als Tourismusort sprechen, dann ist es tatsächlich schwierig, dass es gelingen kann, Thüringen auch nach außen gut als Tourismusort zu vergleichen, denn wenn Sie sagen, wir können nicht mit Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern mithalten, was soll das für eine Außenwirkung …
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Ich kann ja gut verstehen, dass Sie Ihr Wirtschaftsministe- rium nicht schlechtmachen wollen!)
Ich habe noch gar nicht angefangen, das Wirtschaftsministerium zu verteidigen, Herr Bühl, ich habe bisher nur angefangen, mich mit Ihrer Rede auseinanderzusetzen. Das würde Ihnen vielleicht auffallen, wenn Sie mir zuhören würden.
Für Frau Tasch spreche ich zu schnell. Das ist nicht schlimm, Frau Tasch, denn Sie können sich die Rede nachher noch mal langsamer im Livestream anhören oder Sie lesen sie einfach im Protokoll nach, da haben Sie überhaupt gar kein Problem.
Es ist völlig unstrittig in diesem Saal, dass die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe in Thüringen insbesondere unter der Pandemie im letzten Jahr sehr viel stärker als alle anderen Bereiche der Wirtschaft gelitten haben, weil sie einfach sehr lange von der Schließung betroffen waren. Das hat auch mit den sehr hohen Infektionszahlen zu tun, die wir in Thüringen im letzten Jahr hatten. Gleichzeitig – und das muss man auch sagen, dazu haben Herr Bühl und die CDU heute noch kein Wort verloren – haben sowohl der Bund als auch die Länder eine ganze Reihe von Anstrengungen unternommen, um die Tourismuswirtschaft in der Krise zu unterstützen, und viele Millionen Überbrückungshilfe zur Verfügung gestellt und natürlich für die Öffnung und Verbesserung von Förderprogrammen zum Beispiel in der Gastwirtschaft gesorgt.
Ich will aber heute gar nicht so viel darüber reden, auch wenn sich Ihr Antrag im Wesentlichen darum
dreht, sondern ich würde gern den Blick nach vorn richten. Da fällt mir, wenn ich Ihren Antrag lese, vor allen Dingen eines auf, dass Sie sich mit einer Frage, die die Gastronomie und die Tourismuswirtschaft gerade besonders beschäftigen, in dem Antrag überhaupt nicht beschäftigen, und das ist die Frage des Fachkräftemangels. Das ist nicht nur in Thüringen so, sondern in allen deutschen Bundesländern. Es fehlt in der Hotellerie und in der Gastronomie an qualifiziertem Personal, besonders an Köchen und an Servicepersonal. Das liegt auch daran, dass während der Pandemie eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, wir verlassen diesen Bereich unter anderem deshalb, weil die Löhne sowieso schon schlecht sind, das Kurzarbeitergeld noch mal viel schlechter. So gut diese Leistung ist und so wichtig, dass die da ist, aber das Kurzarbeitergeld ist da dementsprechend schlechter. Jetzt könnten wir hier Vergangenheitsbewältigung betreiben und darüber reden, wie sich die CDU auf Bundesebene verhalten hat, als es darum ging, das Kurzarbeitergeld anzuheben und deutlich höher zu machen. Das will ich an der Stelle nicht tun, das wissen Sie selbst ganz genau, welche Rolle Sie da haben. Aber Sie wissen auch, dass das Auswirkungen darauf hat, wie es mit der Gastronomie und dem Tourismus in Zukunft weitergehen kann.
Es ist aber aus meiner Sicht essenziell, sich genau mit dieser Frage zu beschäftigen, wie wir es schaffen, die Löhne und die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verbessern, um Menschen für diesen Job zu begeistern und damit auch etwas für die Qualität im Tourismus zu tun, weil es nämlich Auswirkungen darauf hat, wie zufrieden Menschen mit ihrem Arbeitsplatz sind, wie gut sie dann tatsächlich dort auch arbeiten können. Aber anstatt Vorschläge zu machen, wie wir zum Beispiel die Tarifbindung in Thüringen steigern und durch die Vergabe öffentlicher Aufträge positiv auf das Lohnniveau einwirken können, macht die CDU‑Fraktion genau das Gegenteil.
Das zeigen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf und der faktischen Abschaffung des Vergabegesetzes. Sie sagen zwar immer wieder, Sie wollen bessere Löhne – wie Sie das wollen, sagen Sie nicht. Sie zeigen immer wieder nur, dass Sie es eigentlich verunmöglichen wollen. Wir hingegen halten es für geboten, zum Beispiel den Vergabemindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro festzulegen, wie das zum Beispiel in Brandenburg geschehen ist, im Übrigen mit Zustimmung der dortigen CDU.
Die CDU will außerdem die Tariftreueklausel aus dem Vergabegesetz streichen, statt weitere Anreize für eine höhere Tarifbindung zu setzen. Wir wollen
hingegen die bisherigen Ausnahmen für sonstige Auftraggeber und die Kommunen, die die Tariftreueregelung bisher nur anwenden können, streichen und neben dem Entgelt weitere tarifvertragliche Bestandteile wie Zuschläge oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch einbeziehen.
Ich bin überzeugt, dass es bei der Perspektive für den Tourismus eben auch um die Perspektive für Beschäftigte im Tourismus gehen muss und diese auch in den Mittelpunkt dieser Debatte gehören. Es geht außerdem – es ist heute auch nur kurz angesprochen – um die Qualität, auch da spielen Arbeitsbedingungen eine Rolle.
Ich will auf einen Punkt noch eingehen, den ich persönlich für ein Ablenkungsmanöver halte: Wir reden in den letzten Tagen – und auch im Ausschuss ging es darum, ich konnte leider nicht da sein, meine Kollegin Frau Merz hat mich aber informiert – über die Frage: Wie tritt Thüringen demnächst auf der ITB auf? Ich persönlich sage Ihnen, ich halte es für ein Ablenkungsmanöver, so zu tun, als ob die Frage, wie es mit dem Tourismus in Thüringen weitergeht, in allererster Linie an der Frage hängt, ob Thüringen einen eigenen Stand auf der ITB hat. Es geht gar nicht um die Frage, dass Thüringen nicht mehr auf der ITB vertreten ist; das ist völlig unstrittig, dass wir dort auftreten. Es geht um die Frage: Nehmen wir das Geld – sehr viel Geld, sehr viele Steuermittel – in die Hand, um einen eigenen Messestand auf der ITB zu machen, oder ordnen wir uns in einem Gemeinschaftsstand unter? Das ist die Frage, um die es geht. Ich persönlich sage Ihnen, ich bin der Meinung, dass das der richtige Weg ist. Jetzt können Sie sagen, das hätten wir alles vorher diskutieren müssen – aber es ist im Ausschuss diskutiert worden. Das ist Teil der Gewaltenteilung. Sie sind nicht Teil der Regierung, Herr Bühl, das ist nun mal so, da müssen Sie damit leben, dass Sie manche Information auch später bekommen.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Es bleibt da- mit festzustellen, dass nur eine Fraktion im Ausschuss den Stand nicht wollte!)
Auch wir wollen einen Stand auf der ITB und es wird einen Stand auf der ITB geben. Ich glaube aber im Gegenteil, dass uns diese Debatte, die wir jetzt gerade führen, hier im Parlament nicht besonders viel nützt. Sie nützt auch der Qualität im Tourismus nicht besonders viel, genauso wie dieser Antrag.
An den Ausschuss überweisen werden wir ihn trotzdem mit Ihnen, weil wir das im Vorfeld so besprochen haben. Ich bin gespannt auf die weitere Debatte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Endgeräten und als Gast hier im Hause und Frau Rothe von der dpa! Der Thüringer Tourismus leidet nicht nur unter den Folgen der Pandemie, sondern insgesamt unter Standortqualitätsparametern, die seit Jahren etwas ins Wanken gekommen sind, die wir ins Auge nehmen müssen, um tatsächlich die Faktoren zu verbessern, damit der Tourismus der Rolle wieder nachkommen kann, die er in der Volkswirtschaft von Thüringen spielen kann und muss.
Analysieren wir mal tatsächlich die Lage, unabhängig von Corona: Das ITB‑Thema ist jetzt neu dazugekommen, der Antrag war aus dem Februar und tatsächlich sind wir schlechter wieder an den Start gekommen. Aber das sind in meinen Augen Gründe, die vorher schon, vor der Krise, der Pandemie angelegt waren und auch heute noch Bestand haben. Viele der gastronomischen und touristischen Betriebe gerade im ländlichen Raum sind in die Jahre gekommen. Wenn sie nicht nur an den Betrieben vorbeifahren, sondern auch teilweise hineingehen, sehen Sie, dass vielleicht Anfang oder Mitte der Neunziger noch investiert worden ist, aber in den letzten Jahren zusehends weniger.
Mit Recht sprechen wir die Situation der Fachkräfte an, die gerade dort fehlen. Aber das hat insgesamt damit zu tun, dass eher die Leute vom Land zurzeit nicht nur in die Städte Thüringens, sondern aus Thüringen weggegangen sind. Das sind in meinen Augen fehlende Vermarktungsketten.
Wir konzentrieren uns zu sehr darauf, einzelne Standorte bekannt zu machen und dort dafür zu sorgen, dass man eine Woche an diesem Leuchtturm im ländlichen Raum verbringt. Aber das ist zu wenig. Wenn man sich zum Beispiel die Vermarktung von Tirol oder im Salzburger Land anschaut,
dann wirkt das auch flächenübergreifend in die einzelnen Gemeinden hinein. Die sprechen sich ab und sagen: Bleibt bitte sieben Tage in Tirol, nicht sieben Tage in Salzburg. Deshalb müssen wir da Vermarktungsketten aufbauen, die Leute einfach in Thüringen binden.
Tourismus ist ein sehr entscheidender Wirtschaftsfaktor. Das ist er auch noch, aber wir müssen ihn wieder aufbauen. Frau Lehmann ist ja leider nicht mehr da, ich erkläre es ihr gern fürs Protokoll. Wir brauchen erst attraktive Tourismusangebote, wir brauchen erst Touristen, die kommen, Touristen, die Geld ausgeben, und dann können wir darüber reden, dass die Fachkräfte, die Mitarbeiter vor Ort dann natürlich auch mehr Geld verdienen müssen.
Aber was soll die Erhöhung des Mindestlohns dem Tourismus bringen? Jedenfalls keine Fachkräfte in den Thüringer Wald. Es ist ein großes Investitionsprogramm und ich weiß, dass das Wirtschaftsministerium das auch sehr großzügig unterstützt. Allerdings muss eben eine Investition in die Zukunft auch das Versprechen einlösen, dass es sich rentierlich gestaltet. Insofern müssen wir beides machen: Geld zur Verfügung stellen, aber auch Tourismusströme organisieren, und das machen andere Länder deutlich besser als wir.
Nicht umsonst – wir sprechen immer über die Corona-Maßnahmen, Frau Kniese, die sind in Bayern deutlich härter gewesen und trotzdem sind die Leute nach Bayern gefahren, weil es für sie attraktiver erschien, nach Bayern zu fahren, anstatt nach Thüringen. Das müssen wir uns einfach gefallen lassen.
Insofern muss es immer ein vernünftiges Miteinanderwirken sein. Das ist eine unerlässliche Werbung für den Standort Thüringen, der über Tourismus hinausgeht. Nicht nur der Tourist kommt dann nach Thüringen, sondern auch wieder jemand, der vielleicht aus Thüringen stammt oder sich für Thüringen interessiert und hier dann vielleicht wieder auf die Suche geht, um einen Arbeitsplatz in einem Industriebetrieb, in einem digitalen Betrieb oder Handwerk zu finden. Sie können ja mal versuchen, im Handwerk zurzeit Fachkräfte zu bekommen.