Jetzt gibt es endgültig keine weiteren Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten mehr. Dann erhält jetzt das Wort der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft, Digitale Gesellschaft – und ich füge in Klammern hinzu – und Tourismus, Herr Tiefensee.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer am Livestream, ehrlichen Herzens Dank, dass wir heute über das Thema reden können. Knut Korschewsky hat gesagt: Viel zu selten reden wir hier im Landtag darüber, umso heftiger wird im Ausschuss gestritten. Vielen Dank, dass ich meinerseits die Möglichkeit habe, zu ein paar Punkten Stellung zu nehmen.
Zunächst einmal ist die Frage: Wie ist es aktuell mitten in dieser Corona-Krise um das Hotel- und Gaststättenwesen bestellt? Ich will einen Aspekt hineinbringen, der noch nicht die große Rolle gespielt hat, nämlich dass sich das Hotel- und Gaststättenwesen, der gesamte Tourismus, die Tourismusverbände in das einbetten, was in den Kommunen passiert, was in der Veranstaltungswirtschaft passiert, und das hat natürlich auch etwas damit zu tun, wie sich die Bevölkerung zu diesen Fragen verhält. Deshalb müssen wir einen ganzheitlichen Ansatz sehen. Tourismus ist eine Marathonaufgabe und wir sind in diesem Marathonlauf sehr gut unterwegs gewesen, einige Rednerinnen und Redner haben das angesprochen. Jetzt gibt es eine Delle, jetzt gibt es einen Rückschlag durch Corona. Und ja, diese Branche ist ganz besonders betroffen davon, das konstatieren wir. Ich bin Knut Korschew
sky ausgesprochen dankbar, dass er mal die Statistik etwas genauer angeschaut hat. Mit der Verweisung des Antrags an den Ausschuss werden wir uns diese Zahlen noch mal gründlich anschauen müssen. Und, Herr Bühl, da geht es eben nicht nur darum, dass wir auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schauen, wie das übrigens alle Bundesländer machen, sondern wir werden sehen müssen, was um uns herum passiert.
Also, der erste Punkt ist: Lassen Sie uns die Daten anschauen. Die Jahre der BUGA und das Reformationsjubiläum sind angesprochen worden. Wir waren auf sehr gutem Wege. Wir werden meinerseits und seitens des Ministeriums alles dafür tun, dass wir diesen Weg erfolgreich umsetzen.
Jetzt war die Frage: Wie kann das Ministerium, wie kann die Politik die Unternehmen in dieser Krise unterstützen? Da behaupte ich: Im Vergleich der Bundesländer muss Thüringen sich nicht schämen. Im Gegenteil, wir haben von Anfang an, noch bevor die Bundeshilfen auf den Weg gebracht worden sind, mehr für diese Branche getan als alle anderen Bundesländer. Wir sind bereits im März 2020 gestartet, als die Programme des Bundes noch in der Konzeptionsphase waren.
Ich weiß nicht, wer es angesprochen hat – ich glaube, Frau Dr. Bergner –, dass man ewig auf die Hilfen warten musste, das kann ich eindeutig zurückweisen. Es kommt darauf an, welchen Maßstab Sie anlegen, aber im Gegensatz – Sie waren früher mal in der FDP-Fraktion – zu Herrn Prof. Pinkwart von Nordrhein-Westfalen, der allen Wirtschaftsministern geraten hat, wir sollen doch darauf verzichten nachzuschauen, wer beantragt, haben wir genauer hingeschaut mit der sogenannten Geschäftskundendatei, mit der Geschäftspartnerdatei der Thüringer Aufbaubank. Wie eine Sanduhr haben wir versucht, möglichst genau hinzuschauen. Das hat mal zwei, drei Tage länger gedauert und hat dazu geführt, dass wir unsere Website niemals – im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen und Berlin – stoppen mussten. Also werden wir uns auch jetzt um die Verwendungsnachweise kümmern. Sie haben dankenswerterweise gesagt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sehr klug und sehr vorbildlich mit der Prüfung ihrer zugewendeten Gelder umgehen, Rücküberweisungen vorgenommen haben, dafür bin ich sehr dankbar. Das ist echte Kaufmannsehre, Kauffrauenehre. Aber dennoch werden wir hinschauen müssen, und zwar nicht nur stichprobenartig.
Was haben wir noch getan? Wir haben uns beim Bund dafür eingesetzt, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Das war nicht einfach, denn aus 60 respektive 67 Prozent 80 und 87 Prozent zu ma
chen, das ist nicht ohne, was die finanzielle Belastung angeht. Ich will aber mal auf Folgendes hinweisen, auch wenn ich mich bei diesem oder jenem Gastronomen unbeliebt mache: Wenn Sie sich mit den Gastronomen unterhalten, dann werden Sie feststellen, dass sie allein durch die Regelung der November- und Dezemberhilfe – nämlich 75 Prozent des Umsatzes im Vergleich zum Vorjahresmonat zu bekommen – mehr als bessergestellt worden sind.
Das ist eine derartig große Unterstützungsleistung, die sich zu einer Mehrwertsteuerabsenkung addiert. Wenn Sie sich mit den Gastronomen unterhalten und erfahren, dass nicht etwa die Speisen oder Getränke im Angebot in ihrem Preis nach unten gesetzt worden sind, sondern diese Spanne der Mehrwertsteuersenkung eins zu eins als Gewinn in den Gastronomiebetrieben angekommen ist, dann verstehe ich die Gastronomen, die sagen: Wir haben dafür gesorgt, dass wir aus den 80 respektive 87 Prozent Kurzarbeitergeld 100 Prozent machen, denn es bleibt dem Arbeitgeber immer unbenommen, dieses Kurzarbeitergeld aufzustocken. Diejenigen, die das gemacht haben, die dafür Sorge getragen haben, dass auch während der Phase der Kurzarbeit zum Beispiel im Sinne der Qualifizierung was passiert, die beklagen auch nicht, dass die Menschen davongegangen sind. Dennoch – ich werde noch kurz auf die Facharbeiterfrage zu sprechen kommen – müssen wir an diesem Punkt etwas tun. Es bleibt die Realität, dass Thüringen dort eine Menge getan hat. Wir haben die GRW geöffnet – Stichwort „Investition“. Wir haben den Digitalbonus für die Gastronomie- und Hotellerie eröffnet, um deutlich zu machen, dass wir sie besonders im Corona-Jahr 2020, aber auch 2021 unterstützen.
Ich habe mit meiner Kollegin Heike Werner darüber gesprochen, dass natürlich der Tourismus, die Gastronomie ganz entscheidend von der Veranstaltungswirtschaft abhängen. Wir haben in der letzten Woche gemeinsam eine Verordnung erarbeitet, die im Gegensatz zu dem, was kommuniziert wird, sehr eindeutig und sehr klar eine Perspektive für die Veranstaltungwirtschaft ermöglicht. Das Modell 3G, das jetzt schon gilt, ist eindeutig. Und der, der optional 2G oder 3G-Plus haben will, weiß auch haarklein und ganz genau, was er zu tun hat, damit Veranstaltungen stattfinden. Ich weiß nicht, ob Sie Roland Kaiser schätzen,
aber der hat bei seinem letzten Auftritt strikt eine 2G-Regelung in Anwendung gebracht. Die Hütte war voll und er stellt sich auf die Bühne und spricht
nicht nur davon, dass sich die Menschen bitte impfen lassen sollen, sondern verteidigt auch diese Regelung. Wir wollen Menschen Sicherheit geben, wir wollen ihnen die Freiheit wieder ermöglichen, die sie dringend brauchen, und deshalb insbesondere die 3G-Plus-Regel anwenden. Das wird in der Zukunft Sicherheit geben. Die Landesregierung hat das Versprechen gegeben – das steht in der ersten Zeile der Verordnung –, dass wir den Veranstaltern unabhängig von der Inzidenz, Hospitalisierung und Anzahl der belegten Intensivbetten ihre Veranstaltungen ermöglichen.
Im Übrigen gibt es in keinem Bundesland eine Billigkeitsleistung, eine – in Anführungszeichen – Versicherung, die immerhin mit 1,15 Millionen Euro in Anspruch genommen wird. Das heißt: Dieses Geld liegt auf der hohen Kante, falls es zu Rückforderungen der vorausgegebenen Kosten kommt. Soweit zu einigen der Unterstützungsleistungen.
Jetzt haben Sie zu Recht angesprochen: Wie können wir denn aus dieser Krise heraus wieder Besucherinnen und Besucher, wie können wir die Gäste nach Thüringen locken? Da wird davon gesprochen, dass wir uns jetzt endlich mal neu auf den Weg machen müssten, um das Marketing voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mal nur drei, vier, fünf Punkte, die wir in Angriff genommen haben: Die BUGA-Vermarktung – und das meint nicht nur Erfurt, sondern auch die 24 Außenstandorte – ist hervorragend angekommen. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen – mal unabhängig von Corona –, ist das ein sehr deutliches Signal, dass diese Werbung geklappt hat. „Tür an Tür mit Thüringen“, „Querbeet durch Thüringen“, die Herbstkampagne „Draußen zuhause“, thueringen.de oder dass ich dem Landesmarketing zusätzlich 1 Million Euro zur Verfügung gestellt habe, und zwar für die zielgruppengenaue Ansprache von Menschen, die Thüringen nachfragen, damit wir im Rahmen des Landesmarketings dort noch einmal einen ganz besonderen Schwerpunkt setzen. Wir haben als einziges Bundesland mit unserem Portal, mit unserer Datenbank ThüCAT, die einmalige Gelegenheit, in den Websites – booking.com und wie sie alle heißen – weiter nach oben zu kommen. Ja, da gebe ich recht, wer es alles angesprochen hat, die DMOs müssen in die Lage versetzt werden, noch stärker auf diese Tafel zurückzugreifen. Dort bieten wir Baukästen an, um die Websites zu verbessern und vieles andere mehr. Ich glaube, dass wir beim Marketing sehr, sehr gut aufgestellt sind.
In diesem Zusammenhang noch mal ein Wort zur ITB: Okay, die Kommunikation ließ zu wünschen übrig. Das müssen wir besser machen. Aber ich verteidige ganz entschieden diesen Ansatz. Wir
können sehen, was bei der letzten ITB, bei den vorangegangenen, wo wir mit dem eigenen Stand präsent waren, an Resonanz, an Response dagewesen ist. Das ist nicht mehr modern. Und wenn Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg genau den gleichen Weg gehen wie wir, auf ihre Stände/Einzelstände verzichten und unter das Hauptdach des Deutschen Tourismus Verbandes gehen, dann zeigt das an, dass es ähnlich wie bei der CeBIT in Hannover eben eine Trendwende gibt, die wir unbedingt nachverfolgen und nachvollziehen müssen. Deshalb verteidige ich die Entscheidung der TTG, dass wir bei dieser ITB einen anderen Weg gehen. Wir hatten Ihnen geschildert, was uns allein der Ausfall der letzten ITB an Geld gekostet hat ohne nachhaltigen Nutzen. Lassen Sie uns auch darüber im Ausschuss diskutieren, ob das klug ist oder nicht. Aber ich meine, es ist klug.
Dann haben Sie eine ganze Reihe von anderen Fragen angesprochen. Ich will auf das Convention Bureau eingehen. Wer kein Touristiker ist, weiß gar nicht, was ein Convention Bureau ist. Das ist also nicht eine klassische, wie es im Englischen heißt, DMO, die für alles wirbt, für Hotels und Pensionen, ein Convention Bureau konzentriert sich insbesondere auf Veranstaltungen und Events, ist eine zentrale Anlaufstelle. Es gibt ganz unterschiedliche Arten und Weisen, wie man das macht. Man kann es bei einer Tourismusgesellschaft ansiedeln. In vielen Ländern ist es eine ehrenamtliche Aufgabe. Man kann es auch bei den DMOs ansiedeln. Sie wissen, dass ich regelmäßig mit der Veranstaltungswirtschaft im Gespräch bin, wie übrigens meine Kollegin Heike Werner auch. Wir haben gerade gestern wieder zweieinhalb Stunden zusammengesessen und uns auch erneut über das Convention Bureau unterhalten. Ich habe der Agentur, der Veranstaltungsallianz, versprochen, dass, wenn es ein Convention Bureau gibt, wir das in den ersten zwei, drei Jahren zu 100 Prozent finanzieren werden. Aber der dort Verantwortliche, der Kollege Müller von Jena Kultur, hat gesagt, wir sind noch nicht so weit, dass wir überhaupt die Ja-Nein-Entscheidung gefällt haben, ob wir ein solches zentrales Convention Bureau wollen. Wir stehen dieser Sache sehr offen gegenüber. Das werden wir auch im Ausschuss dann diskutieren, ob das eine kluge Lösung ist oder nicht. Nicht alles, was andere Bundesländer so machen, müssen wir eins zu eins übernehmen.
So viel vielleicht zu einzelnen Punkten, die Sie angesprochen haben. Ich glaube nicht, dass es eine Taskforce braucht. Wir sind sehr gut aufgestellt mit den Gremien, auch in der Diskussion mit Ihnen, was die Umsetzung der Tourismusstrategie anbetrifft. Ich glaube, wir sind da auf sehr gutem Wege. Wo wir in Thüringen besser werden müssen – und
das predige ich, seit ich beim ersten Tourismustag 2015 diesen oder jenen heftig vor den Kopf gestoßen habe –: Wir müssen unser qualitatives Angebot verbessern.
Und das hat etwas damit zu tun – und da schließt sich der Kreis wieder zur Frage Fachkräfte und Lohn –: Es geht zentral darum, dass der Lohn für die Beschäftigten und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden müssen.
Und wenn Thüringen nach wie vor insgesamt im Lohngefälle zwar einen deutlichen Schub verzeichnet, aber immer noch am Ende oder im letzten Drittel des Lohnniveaus in Deutschland ist, brauchen wir uns nicht wundern, dass die Fachkräfte in andere Bereiche gehen. Ich unterstütze den Dehoga beispielsweise in der Anwerbung von potenziellen Azubis aus Vietnam, die im Übrigen in anderen Bundesländern nach Hause geschickt wurden. Wir haben eine Lösung gefunden, dass sie hierbleiben können. Ich habe sie zweimal besucht und mit denen gesprochen. Das ist ein Weg, nicht der alleinige, aber das ist ein Weg.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen die Unternehmen auch auffordern, dass sie ihre Leute anständig bezahlen und anständige Arbeitsbedingungen bieten,
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das ich bei meiner letzten Delegationsreise mit Touristikern nach Österreich und in die Slowakei erlebt habe. Im Salzburger Raum macht man das folgendermaßen: Es gibt drei Gastronomen, die sich zusammenschließen und in ihren Öffnungszeiten abstimmen. Und das geht so, dass jeder alle drei Wochen Freitag, Samstag und Sonntag zuhat und die anderen zwei machen dafür auf, was im Klartext bedeutet: Die Beschäftigten sind alle drei Wochen in die Lage versetzt, mal ein freies Wochenende zu haben und nicht ewig arbeiten zu müssen.
Diese Ideen und auch anderes müssen wir miteinander besprechen und forcieren. Der Dreh- und Angelpunkt ist, dass wir bei den Kur- und Heilbäderorten, die wir vorbildlich finanziell unterstützen, bei allen anderen Orten die Qualität insbesondere der Immobilien, aber auch der Fachkräfte verbessern. Dann, meine Damen und Herren, werden wir einen entscheidenden Sprung nach vorn kommen. Ich freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss
Durch die vom Minister in Anspruch genommene Redezeit gäbe es jetzt auch noch die Gelegenheit weiterer Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Wird das Wort gewünscht? Das sehe ich nicht.
Dann können wir zur Abstimmung kommen. Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und auch die Gruppe und auch Frau Bergner. Und damit frage ich noch mal nach Gegenstimmen – und Stimmenthaltungen. Dann ist das ein einstimmiger Beschluss. Mit diesem einstimmigen Beschluss kann ich dann auch vereinbarungsgemäß die heutige Sitzung beenden, die ja um 13.00 Uhr vorbei sein sollte.
Bevor ich die heutige Sitzung schließe, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass unsere nächsten planmäßigen Plenarsitzungen in diesem Hohen Hause am 20., 21. und 22. Oktober 2021 stattfinden werden. Ich schließe die Sitzung. Bleiben Sie gesund. Bis demnächst.