Was aber Thüringen braucht, was unsere Bürgerinnen und Bürger verdient haben, ist, dass wir eine klare gesetzliche Vorgabe für unsere Behörden haben, wie wir rechtssicher und nachvollziehbar arbeiten können, sodass die Belange in der Regionalplanung in unseren Windvorranggebieten gegenüber dem § 35 im Baugesetzbuch klar umgesetzt werden können.
Dass Windkraft nicht das Allheilmittel ist, ist ja klar. Dass es auch Argumente gibt, die gegen Windkraft sprechen, selbstverständlich. Aber die Scheinheiligkeit in Ihrem Antrag, dass die AfD auf einmal für Vogelschutz wäre, das geht ganz einfach zu entlarven.
Wenn Sie sich tatsächlich für den Vogelschutz einsetzen wollen würden, würden Sie sich vielleicht mal um die Hauskatzenproblematik kümmern. Ihr werden über 18 Millionen Vögel jährlich zum Opfer fallen.
Also, Herr Möller, ich bin tatsächlich verwundert. Sie hätte ich jetzt mal ein bisschen rechtschaffener
eingeschätzt, dass Sie mich und meine Meinungsfreiheit, die ich hier äußern darf, nicht unterbrechen. Verstehe ich gar nicht, dass Sie hier diesen guten alten Werten, sich gegenseitig aussprechen zu lassen, gar nicht Folge leisten können. Aber scheinbar treffe ich ja bei Ihnen genau den Punkt.
Wenn Sie sich tatsächlich für den Vogelschutz einsetzen wollen würden, würden Sie sich vielleicht mit der Gehölz- und Waldart auseinandersetzen. Die hat nämlich eine viel größere Auswirkung auf die Vogelpopulation als Windkraftwerke.
Oder wenn Sie sich für Fledermäuse und deren Schutz einsetzen würden, würden Sie vielleicht mal das Fledermaus-Monitoring lesen, in dem empfohlen wird, dass diese Windenergiekraftanlagen mit Fledermausabschaltalgorithmen ausgestattet werden könnten, und damit fliegen sie nicht mehr da rein. Oder Sie würden in Ihren Wahlkreisen bei denkmalgeschützten Häusern solche Brutkästen sponsern, wo Fledermäuse drin nisten können, die sind nämlich schweineteuer.
Die Thematik der Speichermöglichkeiten führen Sie auf, aber Sie bringen natürlich wie so oft keine einzige Lösung. Klar ist es richtig, dass wir Probleme haben und dass die Speicher nicht ausreichen, um unsere produzierte Energie zu sichern und sie dann zu verbrauchen, wenn sie benötigt wird. Wer aber schlussfolgert, dass wir dadurch im 21. Jahrhundert auf regenerative Energie verzichten können, der hat das 21. Jahrhundert verschlafen.
Konstruktiv wäre es, wenn Sie beispielsweise die Landesregierung auffordern würden, Vattenfall die Hohenwarte-Talsperre oder die Bleilochtalsperre abzukaufen, um diese für die Speicherung der überschüssigen Energie zu nutzen. Das wäre die Vision für ein energieautarkes Thüringen. Wer dem Moratorium gegen die Windkraft heute zustimmt, sollte sich zuvor fragen, wie wir die Klimaziele denn dann erreichen wollen. Auch wenn man so wie die AfD nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt, ist es doch sachlich nachvollziehbar, dass die fossilen Brennstoffe endlich sind. Lassen Sie uns doch in Zukunft auf die fossilen Brennstoffe verzichten! Und ja, das geht eben auch mit Windenergie. Wer Arbeitsplätze schützen möchte, sollte
tatsächlich den Ausbau der Windenergie weiter vorantreiben. Zurzeit werden in Deutschland über 325 Windenergieanlagen beklagt. Die Windenergiewirtschaft bricht ein und so werden über 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet. Mit diesem Moratorium werden noch mehr Arbeitsplätze vernichtet. Nebenbei sei gesagt, dass Ihr Antrag einfach gesetzeswidrig ist und nicht dem Bundesrecht entspricht. Im Übrigen müsste die Bundesrepublik Deutschland über 60 Milliarden Euro Strafe zahlen, wenn wir unsere Ziele in der Klimapolitik nicht erreichen. Wollen Sie das?
Thema „Wald“: Eingangs möchte ich gern erwähnen, dass in Deutschland 14,5 Prozent überhaupt den Namen „Wald“ verdienen,
alle anderen Flächen sind Wirtschaftswälder. Ja, es sind Wirtschaftswälder, aber sei es drum. Im Kriterienkatalog des Regionalplans Ostthüringen für Vorranggebiete Windenergie stehen zwei Seiten von Kriterien, wo in einem Wirtschaftswald gebaut werden darf oder wo eben nicht gebaut werden darf. Beispielsweise in Landschaftsschutzgebieten darf nicht gebaut werden, da wo Biotope sind, darf nicht gebaut werden, in Wäldern mit Klimaschutz darf nicht gebaut werden, in Wäldern, wo der Emissionsschutz da ist, darf nicht gebaut werden, in Wäldern mit Erholungsschutz darf auch nicht gebaut werden, in waldarmen Gebieten darf auch nicht gebaut werden, da wo seltene Böden sind oder Nassstandorte, überall dort darf nicht gebaut werden. Ich persönlich finde es gut, wenn Ersatzforstungen und Aufforstungen in unseren Wäldern, auch wenn es Wirtschaftswälder sind, stattfinden.
Weil wir es eben gerade mit der Wirtschaft hatten: Den Kapitalismus und die Strompreise führen Sie ja an, Sie wollen ja so eine Art Kapitalismuskritik vornehmen. Die Universität Erlangen-Nürnberg hat in einer Studie herausgefunden, dass Stromverbraucher/-innen in den letzten vier Jahren durch die regenerative Energie, also auch durch die Windkraft, 40 Milliarden Euro gespart haben.
Wenn wir in die Zukunft, in die Jahre 2022 bis 2023 schauen, ist mit Versorgungsengpässen zu rechnen. Wie wollen wir denen denn begegnen, wenn wir nicht auch Windkraft ausbauen? Dass die Strompreise so hoch sind, ist von Ihnen natürlich nur ein halbherziger Versuch, für den kleinen Bür
ger und Oma Renate Symbolpolitik zu betreiben. Die Kritik muss viel schärfer sein, und zwar muss es eine klassische Kapitalismuskritik sein. Die aktuelle Energie- und Wirtschaftspolitik ist die Ursache für zu hohe Strompreise, weil die großen Energiekonzerne Milliardengewinne machen, vom Staat subventioniert werden und weil eben die Schwerindustrie zum Beispiel keine Ökosteuer zahlen muss und die Bürgerinnen und Bürger Strompauschalen zahlen müssen. Aber auch hier, denke ich, gibt es Lösungen und Hoffnungen. Das EEG-Gesetz beispielsweise, das Kommunen energieautark machen möchte, oder beispielsweise die schon vorzufindenden Bürgerenergiegenossenschaften hier in Thüringen, die gegründet sind, um dezentral regenerativ Strom zu produzieren, um den Menschen vor Ort günstigeren Strom zu geben, damit sie am Ende weniger zahlen. Man könnte so im Übrigen auch auf diese unsäglichen Stromtrassen von Nord nach Süd verzichten. Oder Vorschlag: Lassen Sie uns doch ein Gesetz einbringen, mit dem Kommunen, die sagen, wir wollen eine Windenergiekraftanlage bei uns hier in der Kommune bauen, quasi den Ertrag von 10.000 oder 20.000 Euro im Jahr erhalten und diesen zweckgebunden einsetzen dürfen. Das wäre doch mal fortschrittlich. Letztendlich benötigt man eine Veränderung
Herr Höcke, auch für Sie noch mal: Geben Sie doch ein öffentliches Interview bei ARD und ZDF, da lässt man Sie aussprechen. Aber unterbrechen Sie mich nicht! –,
wenn man die Kapitalismuskritik ernst nehmen möchte, auch eine Änderung der Moral und da schließe ich mich selber mit ein. Nur so kann tatsächlich langfristig eine Änderung stattfinden.
Natürlich wird auch immer das Thema „Sicherheit“ mit aufgezogen, um so mit den Ängsten der Menschen zu spielen. TÜV und Sicherheit führen Sie auch in Ihrem Moratorium auf.
Die Windenergieanlagen sind so wie jedes andere technische Bauwerk zu bewerten und so werden natürlich auch Windenergiekraftanlagen unter Beachtung von DIN‑Vorschriften und Sicherheiten erbaut und betrieben. Der TÜV Nord hat herausgefunden, dass eine Windenergieanlage nach 10.000 bzw. 100.000 Betriebsjahren den ersten Schaden erleiden kann. Wer also hier schon wieder von Ängsten spricht, dass hier irgendwelche Sicherheitsprobleme stattfinden, spielt mit den Emotionen der Menschen.
Und ja, auch die Möglichkeit eines Brandes kann bestehen. Aber auch hier gibt es klare Vorschriften, wie die Feuerwehr vorzugehen hat. Und wer mit den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr vor Ort spricht, weiß, dass sie sagen: Mach dir mal keine Sorgen, das Ding lassen wir großflächig abbrennen und sperren ab.
Natürlich wäre das nicht schön. Wir reden ja nicht nur vom Wald, wir reden ja von Ihrem sogenannten Moratorium gegen Windkraft.
Also, werte Abgeordnete der AfD, wenn Sie sich tatsächlich eingehend mit der Thematik „Windenergie“ beschäftigen, dann müssten Sie eigentlich Ihren eigenen Antrag ablehnen.
Werte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass wir auch in Zukunft das hehre Ziel, die Vision haben werden, dass wir ein Thüringen wollen, was energieautark und zukunftsfähig ist.
Auf den Änderungsantrag zum Waldgesetz der CDU möchte ich nur stichpunktartig eingehen, ich hoffe dann auf eine tatsächlich sachliche Debatte mit Ihnen im Ausschuss.
Sie sagen, dass sich eine Windkraftenergieanlage beispielsweise auf den Wald auswirkt. Ja, selbstverständlich, jedes Bauwerk wirkt sich aus, egal wo es steht, und das weiß auch jeder. Das ist ein vorgeschobenes Argument. Sie sprechen von sogenannten Konfliktbereichen, dabei benennen Sie die Konfliktbereiche aber gar nicht. Und es gibt jetzt schon für jeden sogenannten Konfliktbereich unzählige Gutachten, die vorher erstellt werden. Hier also von Konfliktbereichen zu sprechen, ohne zu sagen, dass sowieso schon große Gutachten gemacht werden, halte ich für nicht zielführend.
Sie sprechen vom Repowering dieser Windenergieanlagen. Ja, Repowering klingt erst mal gut, das wollen wir grundsätzlich auch. Lassen Sie uns aber darüber sprechen, was es bedeutet, wenn die Rotorblätter größer werden, wir aber nicht mehr Platz für diese größeren Rotorblätter haben. Dann würde sozusagen Repowering dazu führen, dass wir noch weniger Energie durch unsere Windenergieanlagen bekommen.
Sie von der CDU wollen eine neue Abstandsmessung – 1.250 Meter. Aktuell haben wir in Thüringen 1.000 Meter. Vielleicht können wir im Ausschuss debattieren, woher die neuen 250 Meter kommen.
Die Nachtkennzeichnung wollen Sie auch, das wollen wir auch. Wichtig wäre hier, dass man keinen Wettbewerbsnachteil für die Energieanlagen, die jetzt schon da sind, vorbringt. Das heißt, das sollte man gleichzeitig überall in Deutschland machen.
Ich bitte Sie darum, dass wir an dem Ziel, der Vision „Thüringen energieautark“ weiterhin arbeiten und dass wir auch weiterhin Windenergieanlagen in Thüringen betreiben und bauen können. Vielen Dank.