Ist es nicht Wesen eines Experiments, etwas zu erleichtern beim Begreifen, wenn es ganz einfach dargestellt wird?
Nein. Es ist aus meiner Sicht tatsächlich despektierlich gegenüber denjenigen, die eine nachvollziehbare Frage haben.
Nein, das ist kein Witz, denn man muss auch mal eines sehen: Dass das Binnenklima durch Windkraftanlagen beeinflusst wird, das ist vollkommen unstrittig. Es ist einfache, ganz natürliche Physik.
Jeder, der einen Windpark baut, der weiß das ganz genau, weil es nämlich so ist, dass man die Windräder nicht beliebig ins Gelände stellen kann, sondern man muss beachten, dass es Verwirbelungen gibt, die sich massiv auswirken, und dass man auch schauen muss, dass ein Teil der Energie des Windes weggenommen wird, sodass man im Prinzip beim Abstand genau diese physikalischen Effekte mit einplanen muss. Das wissen die Windkraftbauer, das wissen die Physiker. Deswegen ist es absolut irrational, dass Sie sich mit diesem Spielzeug hier so hinstellen und so tun, als könnten Sie das alles einfach wegwischen.
Das Zweite, worauf ich eingehen muss, ist das, was Prof. Hoff hier gesagt hat. Es gibt einen Kabinettsbeschluss, dass nicht ein Baum gefällt wird. Das Problem ist nur, das hilft nicht weiter. Und jeder, der sich mal persönlich damit auseinandersetzen musste, was es bedeutet, eine Planung zur Windkraft zu haben, der weiß, dass es darauf am Ende nicht ankommt, sondern es ist einfach so, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften einfach Vorgaben haben, wie den Windenergieerlass, und dass dort bereits massiv Vorrangflächen in Waldgebieten geplant sind, und zwar ohne zu bedenken, ob dort Kalamitätsflächen sind oder nicht.
Dann ist das Problem, dass die Immissionsschutzbehörden vor Ort bei der Genehmigungsplanung genau das umsetzen müssen. Wir haben genau den Fall im Weimarer Land gehabt. Da haben in der Stellungnahme zur Regionalplanung alle Behörden, die etwas mit Naturschutz zu tun gehabt haben, also auch die untere Naturschutzbehörde des Landkreises, gesagt: Das geht nicht, die Fläche kann man nicht entwickeln, denn wir haben ein Dichtezentrum Rotmilan, und das ist unter artenschutzrechtlichen Aspekten nicht leistbar. Die Vorrangfläche wurde ausgewiesen. Es kommt zum Immissionsschutzverfahren. Da muss die gleiche Behörde, die vorher fachlich eine andere Meinung hatte, die Genehmigung durchführen. Das ist genau das Problem. Das Einzige, was dagegen hilft, ist genau das, was CDU und FDP hier eingebracht haben, dass man nämlich ein Gesetz einbringt, was das regelt. Und das machen wir, das beschließen wir. Damit brauchen wir uns über das Thema später dann auch nicht zu unterhalten, brauchen auch keinen Kabinettsbeschluss dazu, sondern das Gesetz wird es sein, was den Wald schützt.
Man muss der Fairness halber sagen, dass ein ähnliches Problem auch mit dem Anliegen der AfD besteht. Wir haben es einfach damit zu tun, dass wir Bundesgesetzgebung haben – Sie kennen das –, § 35 Baugesetzbuch, die Privilegierung der Windkraft, die wir in diesen Tagen auch nicht unbedingt für zeitgemäß halten, aber sie besteht. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz besteht. Wenn man jetzt mit einer landesrechtlichen Regelung dort reingehen will und will sagen, man stoppt das Ganze, dann gehört natürlich zur Ehrlichkeit dazu, dass man sagt, welchen rechtlichen Rahmen möchte man nutzen, was soll das für eine Regelung sein, wie ist die begründet, dass man tatsächlich landesrechtlich das Bundesrecht aushebelt und in wel
chem Zeitraum kann das realisiert werden und für welchen Zeitraum kann das gelten. Aus meiner Sicht ist es leider so, dass Sie eigentlich nur eine Meinungsäußerung quasi vornehmen wollen, ohne eine konkrete Lösung zu haben, wie das tatsächlich umgesetzt werden soll, damit auch die Bürger, die das Thema zu Recht umtreibt, ein bisschen an der Nase herumführen. Insofern freue ich mich auch bei dem Punkt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung im Ausschuss.
Dann muss ich noch einmal etwas zu Herrn Adams bezüglich des Artenschutzes sagen. Das ist wirklich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Wir haben das Helgoländer Papier, was eine abgestimmte Positionierung aller Vogelschutzwarten ist, und Sie bringen unsere Vogelschutzwarte, die eigentlich eine gute Arbeit leistet, dazu, genau diese eigenen Fachempfehlungen zu brechen. Genau das Problem haben wir vor Ort, haben wir auch bei mir in der Gemeinde.
Es ist so, dass wir ein Dichtezentrum Rotmilan haben. Das Helgoländer Papier sagt ganz klar, die Dichtezentren müssen freigehalten werden. Was ist auf Druck der Landesregierung – ein Prozent Flächenziel – passiert? Die Vogelschutzwarte hat diese Fachempfehlung selbst brechen und sagen müssen: Ist nicht so schlimm, im Dichtezentrum kann man bauen.
Was ist passiert mit den Abständen zu den Milanhorsten? Fachempfehlung: 1.500 Meter. Was sagt die Vogelschutzwarte unter dem Druck der rot-rotgrünen Landesregierung? 1.250 Meter. Was passiert mit den Fachempfehlungen des Helgoländer Papiers, dass die avifaunistisch bedeutsamen Gebiete geschützt werden sollen und frei gehalten werden von Windkraft? Auf Druck der Landesregierung muss unsere Vogelschutzwarte dem Ganzen tatenlos zusehen. Das ist genau das Problem. Mit Ihrer Ideologie schaden Sie dem Artenschutz, und wenn Sie es denn
ehrlich gemeint haben, dass Sie sagen, klar, über das Helgoländer Papier besteht Einigkeit – im Übrigen auch mit den Windkraftbetreibern ausgehandelt –, dann machen wir es zur verbindlichen Fachkonvention und sorgen dafür, dass diese Kriterien draußen in der Fläche auch angewandt werden. Dann sind wir doch auf einer Ebene. Das ist doch genau der Punkt, wo wir uns im Ausschuss einigen
können. Aber ich zweifle daran, dass Sie das tatsächlich ernst gemeint haben, was Sie hier gesagt haben.
Abschließend will ich vielleicht auch noch einmal sagen, es hilft natürlich auch, wenn man ein bisschen zuhört. Der Kollege Malsch hat seine Ausführungen damit begonnen, dass er gesagt hat, wir sind für einen ausgewogenen Energiemix, und dass wir natürlich in den unterschiedlichen Feldern, wo wir erneuerbare Energie ausbauen müssen, auch zur Seite stehen, das fachlich begleiten und sachlich und pragmatisch im Sinne der Bürger hier auch eine Energiewende durchführen wollen. Man muss auf der anderen Seite auch sagen, es ist manchmal eine Frage der Betrachtungsweise, wo man lebt und wie man lebt.
Ich kann das teilweise nachvollziehen, wenn Minister regelmäßig aus Berlin einfliegen und sich dann im städtischen Bereich aufhalten, dass man vielleicht nicht ganz die emotionale
Bindung zum Wald hat. Aber diejenigen, für die Thüringen Heimat ist, und der ländliche Raum hängen mit dem Herzen am Wald. Und da muss ich auch sagen, diese despektierliche Art und Weise, wie die Grünen über den Wald reden – im Übrigen auch die Linken –, der Kollege Reinhardt hat das auch gesagt, dass man jetzt zwischen richtigem Wald und Wirtschaftswald unterscheiden muss.
Jeder, der im ländlichen Raum in der dörflichen Region wohnt, weiß natürlich, dass die Wälder bewirtschaftet werden, und trotzdem ist es ein Stück Heimat, es ist ein Stück Natur. Es ist etwas, was der Mensch braucht, und es ist etwas, was schützenswert ist.
Wir werden mit der Umsetzung des Gesetzes von FDP und CDU den Wald schützen, so, wie er es verdient hat. Besten Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, Gäste auf der Tribüne, Frau Präsidentin! Wald, meine lieben Damen und Herren, ist ein Ökosystem,
das eine Menschengeneration und länger braucht, um Erträge zu bringen. Fehler, wie das Anpflanzen von Fichtenmonokulturen, die aber zum damaligen Zeitpunkt durchaus sinnvoll waren, fallen uns heute in Zeiten des Klimawandels tierisch auf die Füße.
Thüringen ist mit 34 Prozent eines der waldreichsten Bundesländer und in der Vergangenheit war das Prinzip des Wirtschaftswalds „Schützen durch Nützen“ die beste Garantie für seinen Erhalt. Den Wald wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen, ist unter den heutigen Bedingungen fast unmöglich. Dafür hat der Klimawandel mit den letzten beiden extremen Dürrejahren gesorgt. Herr Liebscher hat das schon mal erwähnt, nur 15 Prozent der Bäume sind als gesund einzustufen. Dann haben wir aufgrund dieser Schädigung noch mit dem Borkenkäfer und mit dem Buchenschleimfluss zu tun und der Rest – ich weiß nicht, wie es dieses Jahr dann aussieht – wird eventuell dann auch noch erledigt werden.
Was passiert? Wir haben ein riesengroßes Überangebot an Schadholz im Wald, die Preise sind im Keller, aber gleichzeitig wachsen die Kosten für die Schadensbeseitigung, Wiederaufforstung und den ökologischen Waldumbau in den Himmel. Und die Wirtschaftsform also, die am meisten dazu beitragen kann, die Folgen des Klimawandels abzupuffern, die wollen Sie jetzt auch noch bestrafen. Thüringen hat rund 200.000 Waldbesitzer und diese befürworten in überwiegender Mehrheit die Windkraft.
Und denen nimmt man mit diesem Gesetz ohne Entschädigung die Möglichkeit, erneuerbare, nachhaltige Energie vor Ort zu erzeugen und in forstwirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Gewinn erwirtschaften zu können. Für eine bessere Einschätzung, meine Damen und Herren: Die Pacht für ein Windrad liegt bei circa 40.000 Euro im Jahr. Ein entschädigungsloses Verbot der Windkraft im Wald käme hier einer Enteignung gleich. Das ist eine Sache, werte Damen und Herren von CDU und FPD, die werfen Sie eigentlich sonst meiner Partei vor.
Die Forstwirtschaft im Wald muss viele Ansprüche des Bürgers befriedigen – Produktions-, Erholungsund Ökologiestandort. Nachhaltige, naturnahe Waldbewirtschaftung bedeutet für mich, die Erzeugung regenerativer Energie durch Windenergie zuzulassen. Das ist auch ein Beitrag zum Schutz des Waldes.
Verhindert man auf 34 Prozent der Fläche, einem Drittel des Landes, aus ideologischen Gründen einen Ausbau der Windkraft, muss man auch eine Alternative aufzeigen. Denn wir haben das vom Bund vorgeschriebene Ausbauziel für regenerative Energien – ich möchte noch mal erinnern: 50 Prozent bis 2030, 80 Prozent bis 2050. Das ist ein Ausbauziel, hinter dem, nebenbei gesagt, die Mehrheit der Bevölkerung steht, und das nicht erst seit Fridays for Future.
Hier gilt es auch noch zu prüfen, ob der Thüringer Landtag überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat, ein so weitgehendes Verbot wie die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald einzuführen. Der Bundesgesetzgeber hat im Baugesetzbuch den Bau von Windrädern im Außenbereich privilegiert, um überhaupt die Ziele der Energiewende erreichen zu können. Im Landesrecht pauschal auf über einem Drittel der Fläche davon abzuweichen, das könnte ja auch gegen geltendes Bundesrecht verstoßen. Kein anderes Flächenland hat nach meiner Kenntnis ein so weitgehendes Verbot erlassen. In Schleswig-Holstein verbietet man Windkraftanlagen im Wald ab einer bestimmten Höhe, die haben aber nur 10 Prozent Waldanteil und auch noch genügend Möglichkeiten, das offshore zu erreichen.
Das Thema „Windkraft im Wald“ – das merken wir heute, das haben wir auch schon früher gemerkt – ist ein sehr emotionales. Ich möchte jetzt hier noch einmal an Herrn Liebscher, Herrn Adams und Herrn Prof. Dr. Hoff anschließen und noch einmal einige Tatsachen zusammenfassen, damit man das vielleicht mal ein bisschen objektiver beurteilen kann. In Thüringen haben wir bisher nur zwei Windräder im Wald – zwei! Die Angst vor großflächigen Rodungen kann ich Ihnen nehmen. Es sollen vorwiegend, das wurde hier schon so oft gesagt, Waldstücke genutzt werden, die bereits stark geschädigt sind. Alle Waldflächen, die versiegelt werden, werden in derselben Größenordnung wieder aufgeforstet, es wird immer ein Ausgleich geschaffen, es geht kein Wald verloren. Dieser Fakt relativiert auch gleichzeitig die Furcht vor einem Zerschneiden dieser geschlossenen Baumdecke durch Schneisen und Zufahrtswege. Denn wir haben in Thüringen hauptsächlich Wirtschaftswald. Und dieser Wirtschaftswald ist bereits durch ein ausgedehntes Wege- und Stromtrassensystem super erschlossen. Nichtsdestotrotz bedeutet der Bau von Windkraftanlagen natürlich immer auch einen Eingriff in das Forstökosystem. Deswegen sieht das Thüringer Waldgesetz auch vor, nur dort Windkraftanlagen zuzulassen, wo keine Schädigung des Waldes zu erwarten ist. Besonders schützenswerter Wald ist bereits jetzt ausgenommen. Nichtsdestotrotz freue ich mich als Biologin ungemein, dass es fraktions
übergreifend so ein hohes Interesse am Schutz des Waldes und so eine Wertschätzung der ökologischen Funktion des Waldes gibt. Allerdings muss dieses Interesse auch ein ehrliches sein. Die Regionalplanung muss genügend Vorranggebiete ausweisen können, um das vom Bund vorgegebene Ziel des Windkraftausbaus zu realisieren. Das haben wir in Thüringen schon jetzt nicht gegeben und das wissen hier auch alle.
Wenn nun ein Drittel der Fläche in Form des Waldes wegfällt, wie wollen wir dann dieses Ziel erreichen? Das wird hier einfach nicht ehrlich beantwortet. Wollen wir auf die Landwirtschaft ausweichen? Ich befürchte, dann haben Sie etwas Ähnliches in petto. Eine ehrliche, wertschätzende Diskussion und eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den betroffenen Akteuren hat der Wald, das grüne Herz Deutschlands, verdient. Das müssen wir leisten, um die landesweite Energieversorgung durch nachhaltige erneuerbare Energieträger sicherzustellen. Da hat die Politik auch die Aufgabe, die Bedürfnisse der 200.000 Waldbesitzer, nämlich derer, die sich ernsthaft um den Wald kümmern und sorgen, und der Mehrheit der Windkraftbefürworter ernst zu nehmen und auch gegen die zum Teil berechtigten Argumente der Windkraftgegner abzuwägen. Das geht am besten, wenn wir das in einer fairen Diskussion tun, mit einer Überweisung an den entsprechenden Ausschuss und wenn wir dieser Diskussion in einer mündlichen Anhörung den Raum geben. Denn es muss irgendwo entlarvt werden, wenn die Sorge um den Wald nur vorgeschoben ist, um das eigentliche Ziel, den Windkraftausbau zu stoppen, zu verschleiern. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Argumente, die heute hier vorgebracht worden sind, haben mich doch noch mal motiviert, hier etwas sagen zu wollen. Amüsiert habe ich mich, dass die Linke sich hier heute als Interessenvertreter des Adels dargestellt hat. Das ist eine Rolle, die ist mir neu bei Ihnen, aber sie hat mich erheitert.