Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Argumente, die heute hier vorgebracht worden sind, haben mich doch noch mal motiviert, hier etwas sagen zu wollen. Amüsiert habe ich mich, dass die Linke sich hier heute als Interessenvertreter des Adels dargestellt hat. Das ist eine Rolle, die ist mir neu bei Ihnen, aber sie hat mich erheitert.
lich der adligen, sowie die öffentlichen, wir stellen sie alle gleich. Und nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich. Wenn Sie sich hierhinstellen und die Diskussion um Mieten in Berlin mit dem vergleichen, was wir heute hier in Bezug auf den Wald vorbringen, so ist es so, dass in Berlin die Nutzung als Wohnung beeinträchtigt wird. Wir sorgen dafür, dass Wald auch als Wald weiter genutzt werden kann. Das ist ein deutlicher Unterschied, meine Damen und Herren.
Zu dem Argument der Forststraßen: Ja, es gibt Forstwege, die sind breiter ausgebaut, als ich das tun würde. Aber ich will an dieser Stelle ganz klar und deutlich sagen: Die Richtlinien für den ländlichen Wegebau, die da maßgeblich sind – und nach denen habe ich in meinem Leben etliche Jahre auch schon gearbeitet –, haben Entwurfsparameter, die genau dafür nicht ausreichen. Es ist also ein Argument, das nur als Scheinargument dient und hier nicht weiterhilft.
Das Thema „angeblich nur zwei Windräder“ – ja, bis jetzt. Gesetze sind aber dafür da, die Zukunft zu regeln, meine Damen und Herren. Und genau deswegen stellen wir uns hierhin.
Noch etwas zum Thema „Eigentumsrechte“: Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir die Eigentumsrechte von Forstbesitzern beeinträchtigen würden, dann möchte ich mal an das Grüne Band erinnern und dann möchte ich an die Diskussion um die Urwälder erinnern. Dort werden Eigentumsrechte beeinträchtigt und nicht hier.
Ich möchte auch noch kurz auf die Vokabel „Wirtschaftswald“ eingehen. Wenn Wälder tatsächlich irgendwo ökologisch nicht so hochwertig sind, wie wir uns das wünschen, dann sind die Wälder aufzuwerten und nicht plattzumachen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
Und wenn wir uns heute hierhinstellen und sagen – Thema „Brandlast“ –, die Feuerwehren lassen das Windrad mitsamt dem Wald abbrennen, kann das ja wohl nicht das Ziel sein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
auch eine Chance hat zu wachsen, und er muss dafür sorgen, dass die Menschen den Weg mitgehen können und sich nicht der Politik gegenüber verschließen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Adams, ich habe heute erstmalig von Ihnen gehört, dass Sie sich für den Mix an erneuerbaren Energien aussprechen.
Regen Sie sich doch jetzt nicht auf! Ich möchte es als Angebot betrachten. Den Weg würde ich gern mit Ihnen weiter diskutieren.
Wir brauchen nämlich nicht bloß mehr Windkraft, wir brauchen vor allem auch mehr Wasser, mehr Biomasse und da können wir gern miteinander diskutieren. Wenn uns heute vorgeworfen wird – ich muss mich leider ein bisschen beeilen, meine Redezeit ist zu Ende –, dass wir hier Wahlkampf betreiben würden: Nein, wir machen nur das, was wir den Menschen im Wahlkampf versprochen haben. Auch das ist Inhalt von Politik. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Als Nächster hat Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, es ist ja jetzt einiges aus unserem Moratoriumsantrag diskutiert worden, der sich nicht nur auf das Moratorium beschränkt, sondern auch noch einige sehr sinnvolle Fragen stellt. Aber ich will schon mal kurz erläutern, warum das Moratorium aus unserer Sicht sinnvoll ist und auf gar keinen Fall in irgendeiner Form minderwertig im Vergleich zur Lösung, die die FDP mit der Änderung des Waldgesetzes vorschlägt.
Die FDP löst im Grunde genommen das Problem auf einem Teilbereich der Thüringer Staatsfläche, nämlich dort, wo der Wald ist – in der Tat –, indem die Nutzungsflächenänderung beendet wird, also eine Nutzungsflächenänderung ausgeschlossen wird. Aber das Argument, das Herr Gottweiss gegen den Moratoriumsantrag von uns vorgebracht
hat, trifft natürlich in besonderem Maße auch diesen Vorstoß des Thüringer Waldgesetzes. Denn auch Sie wissen sicherlich, es gibt eine EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Es gibt insofern auch Auswirkungen beispielsweise auf die Regionalplanung, es gibt das Verbot der Verhinderungsplanung und genau diese Vorwürfe, die Sie durchaus zu Recht antizipieren, treffen gleichermaßen den Moratoriumsantrag wie auch das Totalverbot von Windkraft im Wald. Das wissen Sie auch! Wenn Sie jetzt auf Nummer sicher gehen wollen, dann müssen Sie schon versuchen, das Instrumentarium, was eine Landesregierung zur Verfügung hat, möglichst breit aufzustellen. Das sichert unser Moratoriumsantrag durchaus ab, weil Sie ja beispielsweise über eine Veränderungssperre nachdenken. Sie können als Landesregierung Empfehlungen ausgeben. Wenn Sie sagen, die Landesregierung will sich da nicht mit einer Verordnung sozusagen aus dem Fenster hängen, dann kann sie das immer noch über Empfehlungen machen, zum Beispiel an die untere Verwaltungsebene, an die Planungsgemeinschaften, wie man mit solchen Dingen umzugehen hat.
Man ist viel flexibler dabei, in den Prozess der Genehmigung von Windkraftanlagen oder der Planung von Flächen einzugreifen und dieses Moratorium am Ende durchzusetzen. Das ist der Hintergedanke bei diesem Antrag gewesen.
Im Kern, sage ich mal, zielen beide Initiativen, sowohl der Gesetzentwurf der FDP als auch der Antrag der AfD, natürlich auf eine Sache ab, es ist nämlich im Grunde vor allem ein Signal an die Investoren von Windparks, Windkraftanlagen. Es ist das Signal, dass man um Thüringen besser einen Bogen macht. Der Gesetzentwurf der FDP zielt in die Richtung, dass man es mit Windkraft im Wald in Thüringen nicht mehr versuchen muss, dass man da keine Investitionssicherheit hat. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal, weil man damit eben klar macht: Legislaturperioden dauern in der Regel fünf Jahre an und ich muss, wenn ich eine Windkraftanlage wirtschaftlich betreiben will, aber in Zeiträumen von 20 Jahren rechnen und diese 20-Jahres-Zeiträume habe ich eben nicht. Das Signal sendet der FDP-Gesetzentwurf für die Windkraftanlagen im Wald aus und wir mit unserem Antrag natürlich allgemein für den Windkraftausbau. Insofern macht das also durchaus auch beides Sinn und wir werben deswegen natürlich auch um Zustimmung für beides.
Dagegen kann man natürlich nun auf verschiedene Art und Weise argumentieren. Die SPD hat gesagt, es gibt ja gar keinen Windkraftausbau mehr. Das ist natürlich ein Argument, was relativ wenig überzeugt, denn wenn man mal schaut, wie die Bundespolitik darauf reagiert: Peter Altmaier als ressortzuständiger Minister zum Beispiel spricht davon, er möchte einen großen Konsens für den Windkraftausbau herstellen. Was ist angedacht? Man versucht in der Verfassung die Prinzipien auszuhebeln, die momentan einen Windkraftausbau verhindern, nämlich den nachhaltigen Schutz der Lebensgrundlagen, Artikel 20a Grundgesetz. Das ist sozusagen eine Barriere, die auch bis in die Genehmigungsverfahren hineinwirkt. Deswegen wird auch immer weniger genehmigt und das versucht er auszukontern, indem er dann mit einem breiten Bündnis von Grünen beispielsweise, leider auch der BundesCDU, der SPD im Grunde genommen den Klimaschutz als Staatsziel entgegenhält, um dadurch wieder ein Mehr an Windkraftausbau genehmigt zu bekommen. Da sehen Sie schon, es ist also durchaus erforderlich – hier im Land ticken die Uhren ja ein bisschen anders bei der CDU, dankenswerterweise, darüber freue ich mich auch –
bzw. wichtig, das Signal zu senden, dass man das hier im Land nicht haben möchte, und so was auf Landesebene zu verhindern.
Was ist jetzt noch gegen unseren Antrag vorgetragen worden? Zum Beispiel, dass er keine Lösungen bietet. Das ist so zwar richtig, weil der Antrag nicht die energiepolitische Konzeption der AfD wiedergibt, er beschäftigt sich halt mit Windkraft, ganz richtig, und die gehört halt nicht zur energiepolitischen Konzeption der AfD.
Wir bieten zwar an dem Punkt gerade keine Lösungen an – wir haben Lösungen, die will ich aber an der Stelle nicht offenlegen, das haben wir ja schon an anderer Stelle getan –,
Und wenn Sie sich mal anschauen – ich glaube, der Kollege von der SPD hat es erwähnt –, Atomausstieg, Kohleausstieg haben Sie auf den Weg gebracht, über einen Gasausstieg denken Sie nach, dann sage ich Ihnen mal eines: Ein Energieversorgungssystem, ein modernes Energieversorgungssystem auf dem Niveau von Deutschland, das halten Sie nicht dadurch aufrecht, dass Sie irgendwann irgendwelche Energie einspeisen und irgendwann irgendwelche Energie rausziehen aus dem Netz. Nein, Sie müssen punktgenau, sekundengenau genau die Bezugsleistung, die aus dem Netz rausgezogen wird, einspeisen können. Jetzt komme ich zu Ihrem tollen kleinen Experiment, Herr Adams. Nehmen Sie sich jetzt mal Ihre kleine Hobbywindkraftanlage, halten Sie die schön hoch und sagen Sie sich jetzt:
Ich will jetzt zu meinem Kühlschrank und da soll Licht drin sein, damit nämlich auch der Kühlschrank das Bier kühlt. Dann schauen Sie mal, was mit Ihrer Windkraftanlage gerade passiert. Verdammt, es ist gerade kein Wind! Wenn Sie dann also behaupten, Windkraft wäre besser regelbar als Atom, Kohle und sogar Gas,
dann kann ich darüber wirklich nur verzweifelt mit dem Kopf schütteln, denn Sie wissen natürlich, es gibt zum Beispiel das Phänomen der Dunkelflaute, gerade jetzt in der Jahreszeit immer wieder mal, dass Sie drei, vier, fünf Tage eben eine Nebelwand über Deutschland oder über großen Teilen von Deutschland haben, aber eben auch keinen Wind. Was machen Sie denn da?
Sie haben keine Windspitze, Sie haben keine Sonneneinstrahlung. Ihre Biomasse reicht vorne und hinten nicht, die will übrigens auch keiner, weil sie nämlich ganz schön Ärger macht auch im ländlichen Bereich. Also wirkliche Lösungen haben Sie gar nicht. Das ist das große Problem und über eine Speicherung reden Sie zwar viel, aber machen tun Sie in dem Punkt auch nichts. Es gibt dafür keine vernünftige …