die Unternehmen wieder unabhängiger vor jeder Vollsperrung auf der Autobahn oder vor jedem Zusammenbruch eines Warenstroms gefeit sind. Mein Plädoyer lautet daher: Wir sollten Ansiedlungen von Unternehmen fördern, die nachhaltig agieren, die deren Mitarbeiterinnen einen vernünftigen Lohn zahlen, die transparent kommunizieren, die Rohstoffe und Produkte einsetzen, die unsere Lebensgrundlage nicht zerstören und die Forschung und Entwicklung nicht als Übel, sondern als Chance betrachten.
Damit kommen wir zur aktuellen Industriepolitik. Seit gut sieben Jahren versuchen wir als R2G eine andere Politik in Thüringen auch im Bereich der Industriepolitik zu verwirklichen. Wir wollen weg von den verlängerten Werkbänken und haben Unternehmen und Unternehmer gefunden, die ihre Fund-E-Abteilungen mit nach Thüringen bringen. Wir haben Unternehmen gefunden, die vernünftige Löhne zahlen und die Produkte herstellen, die uns etwas nützen.
Ja, es gibt auch Pläne von Unternehmen – nehmen wir als Beispiel Amazon –, die hier ein weiteres Logistikzentrum entstehen lassen und die sich darüber hinaus um Thüringen nicht im Geringsten scheren. Solche Unternehmen müssen wir aber auch nicht mit stattlichen Geldern ausstatten und weitergehende Geschenke unterbreiten.
Und sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten daher Stellantis und Opel daran messen, ob sie es schaffen, mit Investitionen in dem Bereich „Standort Eisenach“ einen nachhaltigen Betrieb zu entwickeln, der selbst Innovationskraft besitzt. Ein solches Unternehmen findet auch bei uns Grünen die volle Unterstützung aus der Landespolitik heraus. Vielen Dank.
Das Wort erhält für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Walk. Und ich begrüße auch ganz herzlich Frau Oberbürgermeisterin Wolf aus Eisenach. Willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Oberbürgermeisterin – das passt –, ich will es gleich voranstellen, als Eisenacher bin ich langjähriger und auch überzeugter Opel-Fahrer und ich mache mir wie so viele hier in
dem Raum und auf der Tribüne Sorgen, Sorgen um das Werk, Sorgen um den Standort und auch Sorgen um die Mitarbeiter – und das leider nicht zum ersten Mal. Opel war immer wieder Thema in den Aktuellen Stunden – es klang eben schon an. Bereits im Februar 2017 konnte ich hier reden. Damals ging es um die Übernahme von PSA. Unsere Haltung damals war: Gemeinsam müssen wir dafür kämpfen, dass die Arbeitsplätze und auch der Standort Eisenach erhalten bleiben, nicht zuletzt die Traditionsmarke Opel. Beide Punkte in den Blick zu nehmen, nämlich Standort und Marke, das war damals richtig und das ist es auch heute.
Heute geht es darum, dass wir hier im Hohen Haus die Kernaussagen des Mutterkonzerns erörtern, zum einen die Kurzarbeit in Eisenach bis zum Jahresende, zum anderen die Aussage, man plane, das Werk von der Dachstruktur Opel zu trennen. Schon anlässlich der Übernahme durch PSA haben wir über eine Beschäftigungs- und eine Standortgarantie gesprochen. Aber ganz ehrlich, ernüchternd müssen wir heute doch feststellen, an dieser Garantie wurde und wird immer wieder gerüttelt.
Deswegen will ich zurückblicken auf die Aktuelle Stunde nicht mal ein Jahr später im April 2018. Was war passiert? PSA hatte bei der Übernahme vertraglich zugesichert, zwei Modelle in Eisenach zu bauen, und ist davon abgerückt. Selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein, Minister Tiefensee ebenfalls aus Thüringer Sicht, und sie haben darauf gepocht, die Versprechen einzuhalten. Passiert ist nichts. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt uns doch, dass, wenn wir uns nicht selbst in die Tasche lügen und wenn wir bei der Wahrheit bleiben, der Einfluss der Politik in diesem Segment sehr begrenzt ist. Denn trotz aller Appelle – so ging es dann weiter –, statt Corsa und Adam gab es vortan nur noch ein einziges Modell, den Grandland. Fakt ist auch: Wie es in Eisenach aktuell weitergeht – und Kollege Kemmerich hat es angesprochen, das mag uns gefallen oder auch nicht –, das ist in erster Linie ganz allein Konzernverantwortung. Aber auch wir hier im Hohen Haus, wir alle in der Politik sind gefordert.
Was ist zu tun, was darf man erwarten? Ich habe das mit drei Punkten zusammengefasst. Erstens: Es muss Schluss sein mit der Verunsicherung bei den Kunden, bei den Mitarbeitern und der Öffentlichkeit. Zweitens: Selbstverständlich müssen die gegebenen Zusagen, die Vereinbarungen, die Verträge eingehalten werden. Alles andere ist doch absurd. Und Drittens: Was wir brauchen, ist eine ehrliche, eine klare und belastbare Aussage des Konzerns Stellantis, wie es weitergeht, wie geht es weiter mit dem Standort, wie geht es weiter mit der
Entwicklung des Werks, wie geht es weiter mit der Sicherung der Arbeitsplätze und das alles – das ist mir wichtig –, ohne die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Hintertür auszuhebeln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was können wir dazu beitragen? Das ist mein Appell und ich würde mich freuen, wenn Sie sich dem anschließen könnten. Punkt 1: Der Konzern muss verstehen, dass der Standort Eisenach wertvoll ist und dass auch der Standort Eisenach langfristig gewinnbringend arbeiten kann. Punkt 2: Die Landesregierung, Herr Minister Tiefensee, muss dafür offensiv das Gespräch mit der Konzernführung suchen und gemeinsam nach Wegen suchen, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern den Standort zukunftsfähig zu machen. Briefe sind gut, Gespräche sind besser. Und der dritte Punkt: Stellantis – das will ich noch mal herausstellen – hat doch das Glück, in Eisenach auf flexible, auf hochmotivierte und top qualifizierte Mitarbeiter mit ihrem ganz besonderen Eisenacher Spirit bauen zu können, die in der Lage sind, Produkte auf allerhöchstem Niveau fertigen zu können. Und genau das muss dem Konzern auch von uns immer wieder verdeutlicht werden.
Klar ist aber auch – ich komme so langsam zum Schluss –, das ist jetzt nicht die Stunde von parteipolitischem Gezänke. Ich finde es richtig, dass Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen nicht gegeneinander, sondern miteinander ein Signal gesetzt haben. Und ich richte den Blick nach vorn: Wir brauchen in Thüringen ein Umfeld für moderne Antriebstechnologien – Stichworte: Bosch in Eisenach, CATL, die Unis, die Hochschulen, die Institute. Denn etabliert sich Thüringen insbesondere im Bereich der Zulieferer und der wirtschaftsnahen Forschung als Standort für Plattformen jenseits fossiler Verbrenner, könnte dies auch ein gutes Argument für den Konzern sein, wenn nach neuen Produktionsstandorten für Modelle gesucht wird. Da muss man nicht nach Marokko gehen, das kann man auch hier in Eisenach machen.
Letzter Satz: Seit 1896, seit 125 Jahren gibt es gelebte Automobilgeschichte in Eisenach. Die Eisenacher sind darauf besonders stolz und das auch zu Recht. Das zeigt eins: Auf die Eisenacher, auf das Werk und nicht zuletzt auf die Mitarbeiter ist Verlass. Sie haben es verdient!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch mal sagen, Herr Kemmerich, das, was Sie hier eben an Rede gehalten haben, ist aus meiner Sicht ein Skandal, am Ende zu erklären, dass Eisenach ohne Opel zurechtkommen kann. Welche Auswirkungen das auf die Region hat, haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Ich will auch sagen, dass allein schon Ihr Antrag in der Begründung äußerst problematisch ist. Sie schreiben als Frage formuliert, aber da kommt eine Aussage zum Ausdruck, die eben auch bei Ihnen in der Rede mitgeschwungen ist, das mit dem kurzzeitigen Produktionsstopp. Ich rede ausdrücklich nicht von einer temporären Schließung, ich rede von einem kurzzeitigen Produktionsstopp. Sie schreiben davon, dass die Totenglocken läuten. Sie schreiben etwas von Ängsten, von „Veränderungen und dass die Menschen sich mit immer schnellerem technischen Fortschritt überfordert fühlen“. Sie schüren bewusst die Ängste der Menschen in der Region,
Sie missbrauchen hier das Thema für Ihre politische Arbeit und nehmen die Sorgen und die Gedanken der Menschen in der Region nicht ernst. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik.
Wir nehmen das sehr ernst. Ich will Ihnen auch sagen, was bei Ihrer Rede auch noch mal deutlich geworden ist. Sie propagieren als FDP ständig die freien Triebkräfte des Marktes. Das haben Sie eben gesagt. Sie haben hier eine Rede gehalten, dass es nicht schlimm ist, wenn Opel in Eisenach verschwindet. Sie haben gesagt, da gibt es andere Lösungen. Wir kämpfen für Opel, wir kämpfen weiterhin für den Standort und wir kämpfen für die gesamte Region und für eine Perspektive der Menschen in der gesamten Wartburgregion. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Ich will Ihnen mal deutlich sagen, was eine Preisgabe des Standorts Opel in Eisenach für die ganze Region bedeutet. Das ist vergleichbar mit dem Kahlschlag der Treuhand im Osten der Republik vor 30 Jahren!
Nichts anderes bedeutet es, wenn Opel in Eisenach die Türen zumacht. Wenn Sie sich tatsächlich für Innovationen eingesetzt hätten, wenn Sie das wirklich ernst meinen würden, dann hätte sich die FDP auf Bundesebene für einen Politikwechsel in der Mobilitätspolitik eingesetzt. Aber der Verzicht auf ein Tempolimit auf der Autobahn ist genau das Gegenteil dessen, was wir hätten brauchen müssen,
weil Sie nämlich tatsächlich keine Innovationen wollen. Sie denken nicht nach vorne, Sie denken nur an sich selbst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch falsch ist: Wir brauchen nicht – wie Sie das in Ihrer Pressemitteilung behauptet haben – die FDP, um eine Debatte im Landtag über Standortpolitik zu führen. Dafür brauchen wir Sie nicht. Es wäre hilfreich gewesen, Sie hätten in der Debatte mal einen konkreten Vorschlag gemacht, wie wir der Region helfen. Das kam nämlich nicht. Leere Worthülsen, mehr haben Sie nicht fabriziert. Und wenn jemand in diesem Land – Herr Montag, hören Sie gut zu –
sich um den Standort und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region bemüht hat und das auch erfolgreich getan hat, dann war das Rot-RotGrün in den letzten Jahren, insbesondere der persönliche Einsatz des Ministerpräsidenten Ramelow.
Ramelow hat zum 25-jährigen Betriebsjubiläum 2017 in Eisenach gesagt – zwei Kernaussagen seiner Rede, die erste richtige Feststellung: „Opel gehört zu Eisenach wie die Wartburg.“ Und die zweite richtige Feststellung von Ramelow: „[Das Werk] ist beispielhaft für die Zukunftsfähigkeit des Standorts und ein Stabilitätsanker weit über die Region hinaus.“ Zwei wichtige, richtige Kernaussagen des Ministerpräsidenten.
An der Aussage kann sich Bodo Ramelow im Übrigen auch messen lassen, weil er nämlich persönlich bei der Übernahme von Opel durch Peugeot 2017 die Verhandlungen zu den Auswirkungen auf Thüringen und auf die gesamte Region mitgeführt hat. Er ist dabei maßgeblich durch den Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee und die Eisenacher
Es waren die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium und das Eisenacher Rathaus, die hier erfolgreich an einem Strang gezogen haben. Schon damals – das steht fest – haben wir die FDP dafür nicht gebraucht. Wir stehen – und das erkläre ich hier ausdrücklich – als Linke solidarisch an der Seite der Werktätigen bei Opel und nicht nur bei Opel, sondern auch in der Zulieferindustrie der ganzen Region
weil wir uns nämlich im Gegensatz zu Ihnen tatsächlich im engen Austausch mit den Beschäftigten befinden, auch mit den Betriebsräten und mit den Betroffenen, nicht nur bei Opel, sondern in der gesamten Zulieferindustrie. Das macht nämlich schon einen Unterschied, ob man in der Region tatsächlich verankert ist, ob man dort lebt,
ob man mit den Menschen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, in der Straße über die Sorgen und Nöte redet, sie ernst nimmt und auf die Landesebene transportiert, oder ob man wie die FDP nur rein technokratisch am Schreibtisch sitzt.