Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt doch um etwas Ruhe im Haus, auch bei aller Emotionalität um Sachlichkeit in den Zwischenrufen. Jetzt hat für die CDU-Fraktion Kollege Henkel das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, die Automobilindustrie ist eine wichtige Säule des Industriestandorts Thüringen und sichert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Schon in den letzten Jahren, zuletzt letzte Woche im Wirtschaftsausschuss, haben wir als CDU genau dieses Thema vorangebracht und thematisiert. Unser Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen so aufzustellen, dass sich die Branche in Thüringen gut entwickeln kann. Die Notwendigkeit hierfür besteht. Wir hatten in der letzten Aktuellen Stunde und in dieser Aktuellen Stunde das Thema „Opel“, wobei in dieser Aktuellen Stunde ja allgemeiner über die Zukunft des Automobilsektors gesprochen werden soll. Das wollen wir tun. Ich will aber zuvor noch mal an das anschließen, was Raymond Walk sagte. Natürlich ist es so, dass wir uns als CDU hinter den Standort in Eisenach stellen und auch an der Seite der Beschäftigten und der Menschen in der Region stehen. Es gibt aber natürlich auch einen Transformationsprozess in diesen Bereichen. Die Augen davor zu verschließen und immer am Status quo festzuhalten, kann nicht Ziel der Politik sein.
Dass es auch anders geht, das hat uns Sachsen gezeigt. Sachsen ist beispielsweise das Zentrum von VW in der Antriebstechnologie, was Elektromotoren betrifft. Genau dasselbe muss auch in Thüringen schaffbar sein. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, den Prozess der Transformation, der stattfindet – und der findet statt, ob wir das wollen oder nicht –, so zu gestalten, dass der Industriestandort Thüringen als Ganzes gesichert und auch für die Zukunft fit gemacht wird. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Kriterien zu beachten – es sind drei an
der Zahl, die ich benennen möchte: einmal Diversität, zweitens Krisenfestigkeit und als Drittes Modernität, Nachhaltigkeit und Technologieoffenheit. Ich würde mir wünschen, dass die Kollegen von den Grünen ganz besonders bei Technologieoffenheit zuhören. Ich bin schon mal froh, dass auch Frau Abgeordnete Lehmann das Thema für sich erkannt hat,
denn im Ausschuss war das ja ein Dreivierteljahr lang der Grund gewesen, warum wir nicht wirklich vorankamen, weil die Grünen genau dieses Thema „Technologieoffenheit“ verhindert hatten.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich glaube, Sie sind von der In- dustrie schon wieder überholt worden!)
Lassen sie mich auf Punkt 1 eingehen. Diversität bedeutet, sich möglichst breit aufzustellen, was die angebotenen Produkte als auch die Technologien betrifft, aber auch was die Vernetzung betrifft. Und Diversität heißt, sich eben nicht von einem Großkunden abhängig zu machen, sondern sich überregional zu vernetzen. Auch hier kann das Land hilfreich sein. Das Land kann unterstützen bei der Kontaktanbahnung oder bei der Erschließung neuer Märkte und Geschäftsfelder. Das würden wir uns noch viel mehr wünschen.
Der zweite Ansatzpunkt ist die Krisenfestigkeit. Auch hier kann die Politik unterstützen. Krisenfest sind Unternehmen besonders dann, wenn sie innovativ sind. Wir brauchen deshalb die zügige Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Innovation sowie der Forschungs- und Entwicklungsstrukturen. Darüber hinaus soll und muss Unternehmen und Betrieben, die im Zuge der Transformationsprozesse wirtschaftlich in Not geraten sind, mit dem Thüringer Konsolidierungsfonds geholfen werden.
Umso wichtiger ist es aber auch, dass Unternehmen, große ebenso wie kleine und mittelständige Betriebe, gestärkt werden, indem wir beispielsweise bei der Qualifikation, der Fort- und Weiterbildungsoffensive begleiten und bereits bestehende Fördermöglichkeiten, die es ja in Thüringen gibt, die aber oftmals zu schwierig sind, vereinfachen und diese transparenter für die Unternehmen anbieten.
All diese Maßnahmen kann die Widerstandskraft und die Anpassungsfähigkeit der Betriebe erhöhen. Ich habe mich auch gefreut, dass Herr Abgeordneter Bilay die Transformationsfonds gelobt hat. Da stimme ich Ihnen zu. Allerdings muss ich Ihnen widersprechen, es war nicht Rot-Rot-Grün, die die unbedingt im Landeshaushalt 2021 haben wollten,
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über Transformation reden, dann heißt das natürlich auch Modernität, Nachhaltigkeit und Technologieoffenheit. Da möchte ich nochmals an das anknüpfen, was Raymond Walk vorhin angesprochen hatte: Wir brauchen in Thüringen ein Umfeld für nachhaltige Antriebstechnologien. Bei der Transformation muss die Regierung die Basis für praxisnahen Wissenstransfer, für Vernetzung mit den Hochschulen sowie Best-Practice-Beispielen im Umgang mit dem Strukturwandel schaffen, um sich mit den Akteuren, beispielsweise mit automotive thüringen, zu vernetzen.
Die anfangs nur mit einem Mitarbeiter besetze Koordinierungsstelle für Fragen der Transformation in der Thüringer Automobilindustrie war bislang sicherlich zu schwach aufgestellt und auch nicht die adäquate Antwort auf die enormen Herausforderungen, die wir in diesem Sektor haben. Andere Bundesländer sind hier bereits deutlich weiter, wenn es um die E-Mobilität geht oder um Batterien, man denke an die Investitionen am Standort in Chemnitz oder ich sagte schon VW in Sachsen, Tesla in Brandenburg oder BMW und Audi in Bayern. In Thüringen geschieht vergleichsweise zu wenig. Wir blockieren uns durch eine Verweigerungshaltung zum Thema „Technologieoffenheit“, und das ist das eigentliche Problem.
Wir müssen handeln, statt diskutieren. Wir brauchen Taten statt Ideologie. Dabei darf die Politik den Rahmen nicht zu eng setzen, sondern muss sich am Prinzip der Technologieoffenheit orientieren. Es ist egal, ob Batterie, Wasserstoff oder Biokraftstoffe, die Unternehmen müssen denselben Weg können, denn zu enge Vorgaben schränken die Unternehmen zu sehr ein.
Eins möchte ich noch auf den Weg geben: Bei allem, was wir tun, ist es wichtig, dass wir die Akteure zusammenholen, die Unternehmen, die Mutterkonzerne, die Betriebsräte und die Kammern. Die Vorschläge werden Ihnen bekannt vorkommen. Das war das, was wir schon vor einem Jahr adressiert haben, was wir lange besprochen haben.
Meine Damen und Herren, es ist ja durchaus nicht ganz unüblich, einen Schlusssatz zuzulassen, aber wenn man dann den Hinweis darauf gibt, bitte ich doch auch um den notwendigen Respekt, den uns die gemeinsame Geschäftsordnung vorgibt, meine Damen und Herren.
Dann haben wir noch eine Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordnete Montag, es liegen noch 3 Minuten vor.
Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank. Herr Bilay, ich möchte Ihnen noch mal auf Ihre Zwischenrufe antworten und auf Ihre Rede, auch vorhin zu der Frage „Standortsicherung, Standortentwicklung in Eisenach“.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wenn ich jeden Ihrer Zwischenrufe beant- worten wollte, müssten wir Extraredezeiten beantragen!)
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie außer solidarischen Grüßen tatsächlich konkrete Punkte angesprochen hätten. Denn es ging um die Frage und es geht um die Frage, wie sichern wir in Zukunft einen Standort, der unsicher ist und wo wir als Land Thüringen eben leider nur begrenzte Einflussmöglichkeiten haben. Herr Bilay, es kam leider nichts und das habe ich auch deutlich kritisiert, auch in meinem Zwischenruf. Es hätte mich gefreut, wenn Sie einfach auch mal den notwendigen Respekt hätten in Bezug auf das, was sie hier vorgelegt haben. Denn wir haben bereits gesprochen über industriepolitische Maßnahmen, wo wir gesagt haben, dass man gerade diese Region weiterentwickeln muss, gerade bei den Dingen, wo wir bereits stark in Thüringen sind.
Das ist die Medizintechnik. Wir haben mehr als ein grünes Pflänzchen, das wir entwickeln können. Wir haben große Industrie und große Hidden Champions in Thüringen in diesem MedTech- und EHealth-Bereich. Deswegen haben wir vorgeschlagen, gemeinsam mit der Region Eisenach, beispielsweise auch mit der Dualen Hochschule GeraEisenach, dieses MedTech-Cluster aus Universität Jena, aus Ilmenau, den Großstandorten und Schmalkalden zu sichern bzw. zu entwickeln. So macht man zukunftsfähige Industriepolitik, wenn man Steuergeld in die Hand nehmen möchte.
Genau diese Forschungsclusterkompetenz ist hier besprochen worden – es ist abgelehnt worden durch die Mehrheit hier in diesem Hause. Genau das kritisieren wir und das meinen wir, wenn man in die Zukunft schauen möchte und wenn man vor allen Dingen das tun will, was Ihnen ja auch wichtig ist – und das spreche ich Ihnen ja auch gar nicht ab –, dass wir eben nicht nur auf Opel schauen. Der Standort ist doch an sich als Automobilstandort stark, aufgrund der Fachkräfte, aufgrund der nahen Zulieferindustrie. Aber daneben müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass wir keinen Einfluss darauf haben, wie lange der aktuelle Eigentümer damit noch umgehen möchte und umgehen wird. Deswegen braucht es jetzt schon den Anschub in die Zukunftsindustrie, die wir hier mit Forschung, mit Entwicklung, mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Thüringen bereits haben als kleine Pflanze, aber die wir entwickeln wollen. Genau deswegen haben wir diesen Vorschlag vorgelegt, deswegen fand ich Ihren Redebeitrag in unsere Richtung sehr fragwürdig und ein Stück weit enttäuschend. Denn eins sollte uns gemeinsam tatsächlich antreiben, dass wir nicht eindimensional denken, dass wir nicht nur von Solidarität sprechen, sondern dass wir langfristig gemeinsam Konzepte entwickeln, wie wir den Industrie- und Forschungsstandort Thüringen gemeinsam nach vorn bringen, auch und gerade die Region um Eisenach. Vielen Dank.
Jetzt bitte ich doch wieder um ein bisschen Ruhe im Rund, dass wir die Beratung weiterführen können.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Ich sehe Herrn Minister Tiefensee. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf dem Rang, liebe Kunden, Damen und Herren am Livestream, meine sehr geehrten Damen und Herren, zweite Aktuelle Stunde, ähnliches Thema. Bitte lassen Sie mich zunächst die Situation bei Opel noch einmal bewerten.
Wir sehen weltweit, wir sehen in Deutschland, dass die Chipkrise Wellen schlägt und gravierende Auswirkungen hat. Kollege Müller hat einige Firmen genannt – ich glaube, du warst es, der eine Reihe von OEMs aufgezählt hat. Man könnte die Reihe fortsetzen: Audi Ingolstadt mit dem A3, mit dem Q2 oder Ford in Köln mit dem Fiesta usw.
PwC hat in seiner Studie prognostiziert, dass im Jahr 2020/2021 11 Millionen Autos weniger produziert werden. Wir könnten uns jetzt in einer separaten Aktuellen Stunde oder von mir aus im Wirtschaftsausschuss darüber trefflich streiten, ob die OEMs hätten Vorsorge treffen können, woran es liegt, dass diese Chips fehlen. Aber Fakt ist, in den meisten Unternehmen gibt es gravierende Einschnitte, also auch bei Stellantis.
Was zu kritisieren ist, ist die Kommunikationspolitik. Die ist mehr als verbesserungsbedürftig. Deshalb werden wir die Gelegenheit nutzen, an jeder Stelle darauf hinzuweisen, dass wir anders miteinander umgehen müssen. Ich konzediere, dass Opel zu den Unternehmen gehört, die das Kurzarbeitergeld aufstocken. Es muss mal deutlich gesagt werden: von Anfang an Kurzarbeit auf 90 Prozent. Ich konzediere auch, dass zumindest in Gesprächen, die ich geführt habe, lange Zeit auf das Modell gesetzt worden ist: Wir fahren das Werk Eisenach zwei Tage hoch, wir schließen es drei Tage bzw. drosseln die Produktion, dann fahren wir wieder mal eine Woche hoch. So war die Konzernentscheidung zu fällen, an welchem Standort man effizienter produziert.
Es ist bitter, es ist bitter für den Standort Eisenach, für die dort Beschäftigten und deren Angehörige, dass es noch einmal Eisenach stärker betroffen hat. Ich gehöre nicht zu denen, die – wie viele Redner, insbesondere von der FDP, Frau Dr. Bergner, auch von der CDU höre ich die Stimmen –, sich hier ergehen in Kassandrarufen, indem man ständig Befürchtungen für die Zukunft in die Gegenwart transportiert und die Verunsicherung noch anheizt.
Ich will das nachher noch mal aufgreifen, was ich meine. Es geht darum, dass wir ganz konkrete Erwartungen an Stellantis formulieren und dass wir mit allem Nachdruck, mit den Möglichkeiten, die wir haben in der Politik, dafür sorgen, dass diese Forderungen eingehalten werden. Es gibt eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025. Es gibt die Garantie, dass dieses Werk weiter ausgebaut wird, dass wir mit der jetzigen Plattform, mit einer erweiterten Plattform im Wettbewerb der verschiedenen Werke im Stellantis-Konzern eine gute Zukunft haben. Das muss mit positiven Botschaften begleitet werden, mit positiven Botschaften derart, dass dieses Werk und seine Mitarbeiterschaft in der Lage sind, auf dem Feld der neuen Mobilität wettbewerbsfähig im Stellantis-Konzern eine Zukunft zu gestalten. Das muss die Botschaft sein! Wir müssen deutlich machen, dass dieses Werk in Eisenach in einem Ökosystem existiert. Die Verträge mit CATL sind geschlossen. Eine Reihe von Zulieferern gibt es. Es gibt die Forschungseinrichtungen, die hier mehrfach angesprochen worden sind. Das alles braucht ein moderner OEM, wenn er in der Zukunft mit den neuen Technologien bestehen will. Eisenach hat alle Voraussetzungen dafür! Wenn es an Voraussetzungen an dieser oder jener Stelle mangelt und der Freistaat Thüringen kann helfen, dann wird er das tun, und zwar nicht, indem er Steuergeld rauswirft, sondern indem er diesen Transformationsprozess im Unternehmen, im Werk Eisenach gezielt fortsetzt. Das ist die klare Botschaft an die Beschäftigten und das ist die klare Botschaft an den Konzern. Wir erwarten, dass alles getan wird, dass Opel Eisenach eine innovative Transformation schafft und mit den Beschäftigten in der Zukunft stabil weiter produziert.
Was ist denn das für eine Wirtschaftspolitik, wenn ich Beschäftigten an einem Standort, der in der Lage sein wird, mit der nötigen Unterstützung des Konzerns, mit der nötigen Unterstützung aus dem Freistaat, innovativ weiter zu produzieren, dort zurufe: Seht euch schon jetzt mal nach einer neuen Arbeitsstelle um! Selbstverständlich ist Opel, ist der Betriebsrat, sind die Gewerkschaften mit den Beschäftigten im Gespräch, wie Qualifizierung stattfinden kann. Ich weiß zum Beispiel, dass der Betriebsrat bei Opel einen Beauftragten benannt hat, der bei Opel mit den Beschäftigten redet: Nutzt die Kurzarbeit für folgendes Qualifizierungsangebot und jenes. Das Erfurter Bildungszentrum, ein Kern in einem großen Netzwerk, bietet Bausteine ohne Ende an. Das ist organisiert. Es kann doch nicht
der Weg sein, die Beschäftigten so weit zu verunsichern, dass man sagt, die Transformation findet außerhalb eures Werks statt. Das ist ein ähnlicher Ansatz, wie ich ihn bei der FDP höre. Das ist nicht der richtige Weg. Das ist die falsche Botschaft.
In Richtung FDP noch einmal und auch in Richtung CDU: Herr Henkel, Herr Montag, Herr Kemmerich, wir haben dieses Ökosystem aufgebaut, was im Land Thüringen die Chance gibt, dass die Automobilzulieferindustrie und dieser OEM in der Zukunft stabil und gut produzieren können. Wir haben alles das, was in der Politik möglich ist – und wir können im Wesentlichen Rahmenbedingungen setzen –, über die letzten Jahre getan, und es bedarf keines Nachhilfeunterrichts, was wir hätten noch tun können.