Die AfD hat zwei Anträge hier ins Plenum eingereicht und will mit Krawall in die andere Richtung rennen. Sie möchten also die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien noch weiter drosseln. Ist das Ihre Lösung für diese Frage? Mit Sicherheit nicht. Denn nicht nur Wirtschaftsvertreter drängen die Politik jetzt zum Handeln angesichts des drastischen Preisauftriebs bei der Energie, was als Inflationsbeschleuniger für fast alle Sektoren zu werten sein wird, wenn das dauerhaft anhält, son
dern auch die Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energiepreise, die in zunehmendem Maße nicht nur jene Menschen treffen, die ohnehin unter prekären Verhältnissen leben müssen, sondern inzwischen auch die sogenannte Mittelschicht in Bedrängnis bringen.
Es ist hohe Zeit zum Handeln. Das sehen auch wir so – und nicht nur wir. Das hat inzwischen auch die EU-Kommission begriffen, die den Mitgliedstaaten ein ganzes Maßnahmenbündel, ein ganzes Tool dazu vorgeschlagen hat. Neben Steuer- und Abgabenerleichterung können einkommensschwache Haushalte von Mitgliedstaaten über Energiegutscheine unterstützt werden. Das schlägt zumindest die EU-Kommission vor. Finanziert werden soll das Ganze zum Beispiel über die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Kohlendioxid. Auch Erleichterungen für Unternehmen sind somit möglich. Im Rahmen der EU-Beihilferegelungen können Mitgliedstaaten Firmen bei den Energiekosten entlasten. Spanien hat die Energiesteuer massiv gesenkt, Frankreich hat inzwischen die Energie- und Gaspreise gedeckelt und verschickt an ärmere Haushalte Schecks. Was macht eigentlich die Bundesregierung?
Noch ist sie im Amt. Kanzlerin, Wirtschaftsminister und die Chefin der EU-Kommission tragen doch alle das gleiche CDU-Parteibuch. Warum passiert hier eigentlich nichts? Monatelanges Abwarten, bis sich Ampeln endlich einschalten, kann doch keine Option sein. Wir brauchen offensichtlich auch hier mehr französische Verhältnisse.
Für Die Linke ist Energie ein Grundrecht, ein essenzieller Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wir alle haben ein Anrecht darauf, kochen zu können, einen Kühlschrank zu haben, eine Wohnung, die warm genug ist, um in ihr leben zu können. Das ist abzusichern, und zwar ohne Wenn und Aber, für jede und jeden, auch außerhalb der politisch verabredeten Steuerung im Rahmen der Klimawende. Energie darf eben nicht für viele ein unerschwingliches Luxusgut werden. Deshalb fordert Die Linke ein Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte.
Wir haben eine klare Erwartungshaltung diesbezüglich auch an die Energieversorger in Thüringen, wie die TEAG und die Stadtwerke. Wir brauchen einen günstigen Stromtarif, einen Sockeltarif, ein Grundkontingent an Strom für jeden Haushalt. Der Vor
schlag der Verbraucherzentralen, statt der Aufstockung der Pendlerpauschale ein einkommensabhängiges Mobilitätsgeld einzuführen, wäre ein sehr diskussionswürdiger Beitrag, um die Lasten der Klimawende möglichst sozial ausgewogen zu verteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entlastung der einkommensschwachen Haushalte, auch kleiner Betriebe, von den drastischen Energiepreissteigerungen wird ein erster Lackmustest für die neue Bundesregierung werden. Wie sozial die neue Koalition wirklich sein will, wird sich auch daran bemessen lassen – das ist auch deshalb so entscheidend –, weil sich auch die gesellschaftliche Akzeptanz einer dringend notwendigen Energieund Klimawende daran festmachen wird, deren Kosten eben nicht die kleinen und kleinsten Einkommen und die kleinen Unternehmer im Land bezahlen können. Die Politik ist in der Pflicht, Energiekosten zur Daseinsvorsorge wirksam zu begrenzen, und zwar jetzt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schubert. Für die CDUFraktion hat sich Abgeordneter Kowalleck zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der bekannteste Spruch in Richtung Energiesparen kam ja vor einigen Wochen von Katarina Barley, der ehemaligen Bundesministerin und stellvertretenden Präsidentin des Europaparlaments. Sie sagte: Die Kilowattstunde, die am billigsten ist, ist die, die man nicht verbraucht.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle wissen, dass die Deutschen schon sehr bewusst Energie sparen. Für viele klingt dieser Spruch wie ein Hohn, denn gerade, wenn man sieht, wie die Entwicklung auf dem Strommarkt ist, dann heißt der Barley-Spartipp übersetzt: Dann heizt weniger und macht das Licht aus. Das kann nicht die Lösung sein, meine Damen und Herren.
Die steigenden Preise beschäftigen die Menschen derzeit wahrscheinlich am meisten. Da rückt selbst ein Thema wie Corona ein Stück in die Ferne. Ich selbst bin bekennender Dieselfahrer. An dieser Stelle habe ich schon vor Jahren gegen eine höhere Diesel-Besteuerung durch die Grünen gesprochen. Aber es geht hier nicht um mich, es geht vielmehr um die Menschen, die tagtäglich als Pendler
mit ihrem Auto, mit dem Handwerker-KfZ, dem ambulanten Pflegedienst und in vielen anderen Branchen unterwegs sind und unsere Gesellschaft am Laufen halten. Diese Menschen sind es, die unter den hohen Spritpreisen, den steigenden Heizkosten und den höheren Preisen bei Waren des täglichen Bedarfs leiden, ganz zu schweigen von den energieintensiven Unternehmen in Thüringen. Wir hatten eben an dieser Stelle über Industriearbeitsplätze gesprochen. Allein in meinem Landkreis sind mit dem Stahlwerk Thüringen und der Glasindustrie Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf vertreten und die Politik ist es, die diesen Menschen und Unternehmen Lösungen anbieten muss. Aktuelle Forderungen werden laut, die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe für Fahrzeuge solle auf den Prüfstand, gerade vor dem Hintergrund, dass die Abgabe weiter ansteigen wird.
Klimaschutz ist wichtig, aber die Menschen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben, sondern wir müssen sie mitnehmen.
Autofahren muss auch weiter bezahlbar bleiben, egal ob Verbrennungsmotor oder Elektromotor. Vor einem Jahr waren wir beim Diesel noch bei 1 Euro, jetzt sind wir mittlerweile bei rund 1,60 Euro in den Kosten. Die Verbraucherzentrale erwartet sogar bald einen Benzinpreis von 2 Euro. Diesen hatten wir teilweise schon an Autobahntankstellen. Das ist eine Entwicklung, die uns besorgen muss.
Über 90 Cent kassiert der Fiskus an Steuern und Abgaben. Neben den Steuern auf den Liter Sprit ist der zweite Faktor an den Tankstellen der Ölpreis. Hier ist die Entwicklung weiter offen. Der Anstieg der Kraftstoffkosten um 50 Cent pro Liter bedeutet für die Bürger bares Geld. Eine Preissteigerung um 50 Cent pro Liter bedeutet bei einer Jahresfahrleistung von 12.000 Kilometern eine Mehrbelastung von über 400 Euro. Bei 20.000 Kilometern im Jahr steigen die zusätzlichen Ausgaben bereits auf über 700 Euro. Es gibt bereits Überlegungen für einen sozialen Ausgleich bei den Kosten für die CO2-Bepreisung, von der höheren Pendlerpauschale über einen Preisdeckel bei 2 Euro und einer Klimaprämie liegen Vorschläge auf dem Tisch. Die Frage ist immer, sind das Lösungen, die wirklich tragen, oder ist es dann am Ende nur linke Tasche, rechte Tasche.
Wir schauen auch in diesen Tagen gespannt auf die Koalitionsverhandlungen, auf die Koalitionsgespräche auf Bundesebene. Hier stehen auch die Fragen: Kommen weitere und höhere Abgaben? Werden die Grünen uns Bürger am klimapolitischen
Ich befürchte, meine Damen und Herren, mit den Grünen in der Bundesregierung wird das Leben auf dem Land teurer. Da hilft den Bürgern im ländlichen Raum auch kein Zuschuss für ein Lastenfahrrad.
Weniger verbrauchen, wie es Frau Barley von der SPD vorgeschlagen hat, ist für Pendler und Hausbesitzer aus dem ländlichen Raum bestimmt keine Lösung. Wir als ländlich geprägtes Bundesland müssen letztendlich Druck machen auf die neue Bundesregierung für eine vernünftige Politik auf dem Strom- und Energiemarkt. Wir wollen keine Gängelung, sondern eine Entlastung unserer Thüringerinnen und Thüringer.
Vielen Dank, Herr Kowalleck. Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordneter Kemmerich zu Wort gemeldet.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrte Zuschauer, Zuhörer – jetzt überwiegend online, aber zwei sehe ich noch auf der Tribüne –, das Thema der Tage, ein Thema, wie viele schmerzlich jeden Tag merken, ob es an der Tankstelle ist, beim Kauf von Brötchen, beim Kauf von Heizöl, bei Gasrechnungen: Die Preise steigen. Wie gesagt, Preise für Diesel haben Rekordmarken gebrochen, Benzin tendiert auf die 2 Euro zu, Heizkosten steigen weiter, der Verband Haus & Grund warnt vor den Nebenkostenabrechnungen, die zur bösen Überraschung werden können. Die Strompreise werden von uns seit Jahren kritisiert, dass hier durch das EEG, durch die falsch gesteuerte Energiepolitik, durch Produzieren von Energie an einer Stelle x, wo sie gar nicht benötigt wird, fehlende Leitungen, fehlende Speicher die Preise im europäischen Vergleich hier die teuersten sind. All die Fehlsteuerungen haben wir heute zu beklagen. Aber sie zu beklagen, ist nicht das, was uns hilft, sondern wir müssen es ändern. Deshalb müssen wir auf die schauen, die es trifft. Es trifft eben nicht nur die Verbraucher direkt, sondern auch indirekt. Transportunternehmen, Pflegedienste, alle die leiden unter den Spritpreisen. Brauer, Bäcker, Milchproduzenten, alle die sind betroffen. Das Bäckerhandwerk hat getitelt: Der Brötchenpreis wird nicht in der Backstube allein entschieden,
Es sich allerdings so einfach zu machen wie die AfD, ist wie immer die einfache Suche nach einer populistischen Erklärung. Aber es ist viel komplexer. Vieles hängt doch mit der Welt zusammen, wie die globalisierte Welt aufgebaut ist. Die Corona-Krise hat den weltweiten Handel eingeschränkt bis einbrechen lassen. Die Lieferketten in einigen Branchen sind eingebrochen, zum Erliegen gekommen und kommen nur sehr schwer wieder in Gang. Die Lieferketten müssen sich erholen, wieder aufgebaut werden. Wir sehen zum Beispiel die Verteuerung von Containern, die aus China kommen, Höchstpreise von über 20.000 Dollar werden gezahlt – der Normalpreis vor der Corona-Zeit lag bei 5.000 Dollar –, eine Vervierfachung. Rohöl, Gas – heute hat Frau Baerbock gesagt, sie will keine Betriebserlaubnis für Gazprom 2 erteilen –, auch das hat mit Märkten und Gasressourcen zu tun, die frei verfügbar sind. Wir treffen jetzt auf einen ausgehungerten Markt nach der Krise. Die Öltanks, die Gastanks sind leer, sie müssen aufgefüllt werden. Gleichzeitig machen das die Verbraucher. Das bringt die Preise zum Steigen. Manches sind Effekte, die kurzfristig zu beklagen sind, sich langfristig abmildern. Manches sind Entwicklungen, die wir so schnell nicht wieder wegbekommen. Weltmarktpreise können wir nicht beeinflussen, aber Folgen der Einschränkungen können wir in Deutschland beeinflussen.
Und, meine Damen und Herren, wenig können wir tatsächlich in Thüringen tun, um hier mildernd einzugreifen. Deshalb ist es schön, weil das auch die Bürger von uns erwarten, dass wir über die Thematiken sprechen. Aber den Eindruck zu erwecken, wir können es hier in Thüringen lösen, weckt falsche Erwartungen und macht sicherlich eher wieder politikverdrossen.
Schauen wir mal in die Lösungen, die andere Staaten anbieten. Frankreich will bedürftigen Haushalten 100 Euro in Form von Energiegutscheinen geben. Wir haben etwas Ähnliches gemacht in der Corona-Krise, indem wir über Kindergeld bedürftigen Haushalten dieses ausgezahlt haben. Das mag bei den Liberalen seltsam klingen, aber es ist auch eine Lösung, um auf diese kurzfristigen Folgen der Preise zu reagieren. Man sollte es in Berlin in Erwägung ziehen. Italien will 3 Milliarden Euro bereitstellen, um die Verbraucher zu entlasten. Spanien plant Steuererleichterungen bei der Mineralölsteuer und auch bei der Mehrwertsteuer. Und deshalb eins: Wir sollten den Fokus nicht auf Umverteilung richten, sondern auf diejenigen, die tatsächlich jetzt in
erster Linie davon profitieren, dass die Energiepreise steigen. Und das ist der Fiskus, das ist der Staat. Es ist nicht einsehbar, dass das Finanzministerium jetzt Gewinne macht, die allein aus dem Aufwuchs von Mehrwertsteuer aufgrund gestiegener Energiepreise kommen.
Insofern sollten wir in Erwägung ziehen, hier kurzfristig die Umsatzsteuer auf Energie abzusenken, um es etwas abzumildern. Wir fordern seit Langem die Abschaffung der EEG-Umlage. Auch das wird in Berlin diskutiert, um diese Fehlsteuerungen wegzunehmen. Die Stromsteuer sollte abgeschafft werden. Die Energiesteuer sollte gesenkt werden. Sie braucht nicht davon zu profitieren, dass die Energiekosten permanent steigen. Die Doppelbesteuerung von Benzin und Diesel ist hier in Augenschein zu nehmen. Wir halten die CO2-Umlage für einen Irrweg, denn durch gestiegene CO2-Kosten wird noch keine Tonne CO2 eingespart. Wir sollten die CO2-Emissionen deckeln und damit in die Märkte eingreifen. Und natürlich ist die Pendlerpauschale zu nennen. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, man kann es auch kurzfristig mal machen. Denn wir müssen jetzt für die Menschen reagieren, die sich täglich auf Arbeit bewegen und das an der Tankstelle kaum mehr lösen können. Deshalb ist Handlung hier schnell vonnöten. Wahrscheinlich wenig aus Thüringen, sondern in Berlin sollten wir darauf drängen, dass dort auch gerade bei den Verhandlungen zur Ampel die Sorgen und Nöte der Menschen dort ernst genommen werden, damit sie auch morgen ohne Sorgen an die Tankstelle fahren, Brötchen kaufen und ihre Heizkosten begleichen können und eben nicht
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Jetzt liegen mir aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Tiefensee steht schon in den Startlöchern. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream, wir sehen eine große Dramatik. Wir spüren sie bei den Verbraucherpreisen, an der Zapfsäule, wenn es um die Strompreise geht. Kleine und mittelständische Unternehmen, die schon genug zu tun hatten mit Corona, mit explodierenden Preisen, was die Materialien anbetrifft, Lieferengpässen sind nun auch noch damit konfrontiert, dass die Energiepreise durch die Decke gehen. Anders als die AfD in dieser Aktuellen Stunde jetzt den Ansatz dafür sieht, jetzt mal ganz global wieder alle Klimafragen auf den Tisch zu legen und einmal mehr deutlich zu machen, dass wir unterschiedlichster Auffassung sind – schwarz-weiß –, geht es jetzt hier bei dieser Aktuellen Stunde – so verstehe ich es wenigstens – darum, mit den stark gestiegenen Preisen umzugehen. Die Frage: Woher kommen diese Anstiege, wer kann sie wie kurzund mittel- und langfristig bekämpfen? Das ist die Frage! Nicht die Generaldebatte, ob es einen Klimawandel gibt und ob CO2-Ausstoß gar nicht so schlimm ist und dergleichen mehr. Deshalb möchte ich mich mit dieser Frage beschäftigen.
Die Auswirkungen sind klar. Woher kommt diese Entwicklung? Wir sehen zunächst am Weltmarkt in Bezug auf das Öl, dass durch die Lockerung der Corona-Maßnahmen die Wirtschaft in einem Maße anspringt, wie es offenbar nicht vorhersehbar war. Der Ölpreis liegt jetzt bei über 85 Dollar pro Fass. Das ist im Übrigen genau der Wert, den die OPECStaaten brauchen, um ihre Staatshaushalte stabil zu halten. Dieser Preis liegt so hoch, dass er seine Auswirkungen hat, der Ölpreis hochgeht, der Gaspreis hochgeht, dann wird Strom mit Gas produziert, es hängt alles miteinander zusammen. Die Kavernen, die Speicher sind leer, weil wir einen langen, einen kalten, einen windarmen Winter hatten. Es gab Produktionsausfälle in Russland und in Norwegen und wir haben eine gestiegene Nachfrage insbesondere in Asien, was das Öl anbetrifft. Ganze Tankerkolonnen werden umgelenkt nach Asien. Darüber hinaus fahren die Produktionsstätten nicht in dem Maß nach oben, wie es notwendig wäre. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Die OPEC, dieses Ölkartell, lässt den Rest der Welt zappeln.
Das ist eine Politik, die man nicht so einfach aus Deutschland, aus Europa und schon gar nicht aus Thüringen heraus beeinflussen kann. Deshalb geht es darum, auf langfristige Sicht unabhängig zu sein von der Ölproduktion. Diese Langfrist ist nicht auf 50 Jahre bemessen, sondern das muss in den nächsten 15, 20 Jahren passieren. Wir brauchen
erneuerbare Energien, wir brauchen ein Umsteuern der gesamten Wirtschaft hin zu nicht fossilen Energieträgern. Ich denke, dass die neue Bundesregierung hier noch mal ganz starke Akzente setzen wird, indem sie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt, sich um die Frage des Transports, der Infrastruktur, der Speicher, der Beschleunigung der Planungsverfahren und um vieles andere mehr kümmert. Das ist die eher mittel- und langfristige Sicht. Kurzfristig ist jetzt die Frage – und das war mein Vorschlag –, ob man nicht durch mindestens eine einmalige Zuweisung über das Wohngeld, ähnlich wie das unter Gerhard Schröder möglich war, denjenigen Haushalten unter die Arme greift, die besonders betroffen sind. Aber es wird auch darum gehen, die EEG-Umlage weiter zu kürzen, gegebenenfalls abzuschaffen