Protokoll der Sitzung vom 22.10.2021

Ich komme nun zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4268. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Ab

(Ministerin Taubert)

sich im Gesundheitssystem, das durchaus zu den komplexeren Sozialsystemen in unserem Land gehört, zurechtzufinden. Ich habe noch nicht über die digitale Gesundheitskompetenz gesprochen, darauf komme ich noch. Wir wissen, das hat häufigere Einweisung in das Krankenhaus zur Folge, wenn Leute nicht selbst mit Gesundheitsinformationen umgehen können, häufigere Inanspruchnahme des Notfalldienstes, des ärztlichen Notfalldienstes und natürlich dann auch Kommunikationsschwierigkeiten mit den Gesundheitsberufen. Auf gut Deutsch: Was will mir der Mediziner/die Medizinerin eigentlich sagen?

Wir wollen – das erwarten Sie gar nicht anders von Freien Demokraten – Menschen die Fähigkeiten verschaffen, selbstbestimmt und eigenverantwortlich Entscheidungen über ihre Gesundheit zu treffen, aus sich selbst heraus und nicht durch staatliche Verbote. Dazu braucht es das Auffinden, Verstehen und die Anwendung von Gesundheitsinformationen, auf gut Deutsch: die aktive Teilhabe und Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen zu haben. Auf der anderen Seite bedeutet eine gute Gesundheitskompetenz auch die eigenverantwortliche aktive Gesundheitsvorsorge. Das ist auf gut Deutsch das, was man tun kann, Herr Schubert, wenn Sie in Gera mal an der Gera entlanglaufen. Letzten Endes bedeutet es Wissen über die Auswirkungen einer richtigen bzw. falschen Ernährung, den Lebensstil, das Rauchen etc.

Jetzt komme ich zu einem ganz entscheidenden Ansatz: Da fängt man am besten so früh damit an wie irgend möglich, nämlich im Kindesalter.

(Beifall Gruppe der FDP)

Deshalb ist eine entscheidende Forderung von uns, gemeinsam mit allen Akteuren ein Programm für Kinder und Jugendliche zu entwickeln, um diese Fähigkeiten zu stärken. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht. Im Übrigen ging es vor ein paar Tagen um die Frage, und zwar gemeinsam mit Frau Werner und den drogenpolitischen Sprechern, der Suchtprävention, wo auch noch mal gesagt wurde, dass Gesundheitskompetenz eben auch die Resilienz stärkt, das heißt auch die Selbstbehauptung gegenüber allerlei Versuchung. Dazu gehört nicht nur das Rauchen, dazu gehört nicht nur ein zuckerhaltiges Getränk, sondern dazu gehören auch Dinge, die wir im allgemeinen Politischen oftmals beklagen, dass vielleicht die Resilienz für eine einfache Lösung bei dem einen oder anderen fehlt. Auch das ist Kompetenz, und deswegen gehört das bei uns in die Schule von 1 bis 6.

(Vizepräsident Prof. Dr.-Ing. Kaufmann)

geordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.

Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 12

Der Weg zum selbstbestimm- ten Patienten: Gesundheits- kompetenz bei Kindern und Jugendlichen stärken Antrag der Fraktion der FDP *) - Drucksache 7/3067 -

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ja. Bit- te, Herr Montag.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja, wenn es um die Frage der Gesundheitskompetenz geht, zumindest im erweiterten Sinne häufig getarnt als aus meiner Sicht illegitime politische Ernährungstipps, schon über den einen oder anderen Vorschlag hier im Plenum beraten. Das letzte Mal war es ein Verbot von zuckerhaltigen Getränken an Schulen, das die AfD gern wollte. Ich glaube immer noch, nicht nur, weil ich Liberaler bin, dass eine hohe Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung staatliche Lenkungseingriffe unnötig macht, um am Ende die Selbst- und Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Das geht eben nur, wenn wir sie entsprechend qualifizieren und diese Kompetenzen stärken. Aber es ist nicht nur für das Wohlergehen des Einzelnen, für die Gesundheit des Einzelnen von zentraler Bedeutung, sondern es hat natürlich auch Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem.

Aber was bedeutet es eigentlich, eine gute Gesund- heit und Gesundheitskompetenz zu haben? Das ist natürlich zentral für eine hohe Lebensqualität, und zwar bis ins hohe Alter hinein. Gesundheitskompetenz ist somit eine der Schlüsselqualifikationen, wenn es um ein selbstbestimmtes Leben geht, denn den eigenen Körper,

(Beifall Gruppe der FDP)

die Gesundheit hat man nur einmal. Natürlich hilft eine gute Präventionsarbeit, also auch Resilienzstärkung, um Krankenhausaufenthalte, am Ende auch Kosten im Gesundheitswesen, zu vermeiden. Was bedeutet das auf der anderen Seite, wenn man es nicht hat? Orientierungsschwierigkeiten,

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Warum gucken Sie mich bei „Resilienz“ so an?)

Ich weiß nicht, ich dachte, ich schaue Sie einfach mal an. Das ist ja eine normale Form der menschlichen Kommunikation, die zumeist über die Augen stattfindet. Insofern schaue ich das nächste Mal gerne woanders hin.

Also, wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht und ich hoffe auf eine interessante Debatte. Ich glaube, die Einführung und die Einbringung, das hat den Auftakt auf alle Fälle schon mal gegeben. Vielen Dank.

(Beifall Gruppe der FDP)

Danke, Herr Montag. Es erhält nun das Wort der Abgeordnete Dr. Lauerwald von der Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, unter Gesundheitskompetenz, unter Health Literacy wird die Fähigkeit verstanden, Entscheidungen im Alltag zu treffen, die der Gesundheit förderlich sind bzw. zu mehr Gesundheit beitragen. Dafür sind bestimmte individuelle Kompetenzen und unterstützende Rahmenbedingungen erforderlich. Gesundheitskompetenz zeigt sich in der Balance zwischen den Fähigkeiten der einzelnen Person und der Health-Literacy-Freundlichkeit des gesellschaftlichen und situativen Umfelds. Wie haben wir früher unsere eigene Gesundheitskompetenz gestärkt?

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können doch nicht mal in den Ellenbogen niesen!)

Nun, wenn ich mich an meine Jugend erinnere, wir haben schon damals das Rad nicht neu erfinden müssen.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echt jetzt?!)

Wir wussten, dass viel Bewegung, möglichst an frischer Luft, gesunde, ausgewogene Ernährung, ausreichend Schlaf, ein stabiles soziales Umfeld, das Vermeiden von Nikotin und zu viel Alkohol und nicht zuletzt ein gesunder Eustress statt Distress die Grundpfeiler gesunder Lebensweise waren.

(Beifall AfD)

Auch medizinische und zahnmedizinische Vorsorgeuntersuchungen in Kindergärten und Schulen

fanden statt. Es gab eine hohe Durchimpfungsrate gegen gefährliche Kinderkrankheiten, Röntgenreihenuntersuchungen und großzügig Heilkuren. Auch damals haben die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen nicht ausreichend funktioniert. Die Schulspeisung war suboptimal, es gab aber Pausenmilch, viele außerschulische Sportmöglichkeiten und – ich betone – regelmäßigen Schulsport mit drei Stunden pro Woche, im Winter das Manöver Schneeflocke und im Sommer Ferienlager mit Sportfesten. Die gesunde Lebensweise oder Gesundheitskompetenz vermittelten uns die Eltern, die Großeltern, und die Familie wurde von den Erziehern und Lehrern unterstützt. Drogen gab es zum Glück nicht, auch keine Digitalisierung, aber die Lebensfreude und der schulische Leistungswille und damit das Bildungsniveau

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, war das Leben schön!)

waren mehrheitlich ausgeprägt gut und besser als heutzutage.

(Beifall AfD)

Nachteilig im gesellschaftlichen Umfeld war zwar die regelmäßige politische Indoktrination, aber wir hatten eine Schere im Kopf, wussten zu filtern, ließen uns nicht das Gehirn waschen und konnten uns damit letztlich psychisch gesundhalten.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So wie heu- te!)

(Beifall AfD)

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Wie ist die Situation aktuell? Die Studie zur Gesundheitskompetenz – Sie kommen doch nachher noch dran, beherrschen Sie sich doch mal ein bisschen! –,

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigung, bei der Rede?)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das hat sie in der Schule nicht gelernt!)

Die Studie zur Gesundheitskompetenz, die Health Literacy 2012, musste feststellen, dass es etwa der Hälfte der Studienteilnehmer in Deutschland schwerfällt, Gesundheitsinformationen zu finden, zu beurteilen und anzuwenden. Was sind die Ursachen, dass wir heutzutage zunehmend Defizite in der Gesundheitskompetenz feststellen müssen? Vor allem Menschen mit geringem Bildungsgrad, mit Migrationshintergrund und Ältere sind laut Stu

(Abg. Montag)

die betroffen. Damals hatten wir die ersten beiden fast kaum und Letztere deutlich weniger. Die Gesundheitskompetenz hat sich in den letzten Jahren sogar noch verschlechtert. Verfügten 2014 noch 54,3 Prozent der Bevölkerung über eine geringe Gesundheitskompetenz, so ist der Anteil 2020 auf fast 60 Prozent angestiegen. Die Verbesserung der Gesundheitskompetenz stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, die einer systematischen Vorgehensweise bedarf und ein umfassendes bundesweites Programm erfordert. Aus diesem Grunde wurde 2018 der „Nationale Aktionsplan Gesundheitskompetenz“ mit vier Handlungsfeldern und 15 Empfehlungen, die Gesundheitskompetenz in Deutschland gezielt zu fördern und zu stärken, ins Leben gerufen.

Leider vermisse ich, liebe Kollegen der FDP, dass dieser „Nationale Aktionsplan Gesundheitskompetenz 2018“ von Ihnen weder erwähnt noch in Bezug zu Ihrem Antrag gesetzt wird. Der FDP-Antrag fordert ein Landesprogramm „Gesundheitsförderung für Kinder“, das ausschließlich auf Maßnahmen der Verhaltensprävention, also auf Wissensvermittlung setzt. Das Konzept Gesundheitskompetenz sieht aber ausdrücklich eine Kombination aus Verhaltens- und Verhältnisprävention vor. Ein Konzept, das ausschließlich über die Wissensvermittlung Einstellungen ändern und gesundheitsgerechtes Verhalten erreichen möchte, wird wenig Erfolg haben, da die Motivation und die jeweilige Lebenswelt in aller Regel nicht adressiert werden. Die Motivation hängt vom Leidensdruck des Einzelnen, aber auch von den jeweils verfügbaren Ressourcen ab. Sie fordern von der Landesregierung die Bestandsaufnahme und Verbesserung der gesundheitsrelevanten Rahmenbedingungen für alle Personen in den Kindergärten und Schulen in Thüringen. Was genau soll man sich darunter vorstellen? Sie fordern weiterhin die Förderung der Gesundheitskompetenz der Kinder und Jugendlichen in Thüringen durch zum Beispiel Maßnahmen zur gesunden Ernährung in der Schule. Das wäre auch unabhängig von irgendeiner Gesundheitskompetenz zu fordern. Die AfD hatte dies bereits in ihrem Antrag vom 03.07.2020 in Drucksache 7/1165, „Krankhaftes Übergewicht bei Heranwachsenden – Präventionsmaßnahmen ausbauen und die Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren“, gefordert, wurde aber von der nationalen Front weggestimmt.

Liebe FDP, Sie fordern Maßnahmen zur Reduzierung von Stress und zur Verhinderung von Suchterkrankungen. Wie soll das funktionieren, wenn die Lebensverhältnisse außen vor bleiben, wenn die Kinder und Jugendlichen durch Regierungsmaßnahmen mit Dauerlockdowns, Heimbeschulung,

Testorgien, Quarantänen und indirektem Impfzwang verängstigt, bedroht, genötigt und dadurch massiv physisch und psychisch anhaltend geschädigt werden? Letztlich fordern Sie in Ihrem Antrag die Entwicklung und Implementierung eigener Maßnahmen

(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die AfD ist durch das Virus geschädigt worden!)

wie Förderprogramme und die Entwicklung einer möglichen dauerhaften Finanzierungsstruktur für die präventiven Angebote zu ihrer Absicherung. Das ist zu vage. Förderprogramme für wen, mit welchem Ziel? In dieser Form erscheint der Antrag überflüssig. Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Danke. Es spricht nun Abgeordnete Frau Dr. Klisch von der Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben es jetzt schon in verschiedenen Reden gehört, Gesundheitskompetenz entscheidet sich im Alltag. Es ist wirklich die Fähigkeit eines jeden Einzelnen, im Alltag Entscheidungen zu treffen, die der Gesundheit dienen oder die Gesundheit optimieren. Das ist gerade die Frage: Können wir Gesundheit optimieren? Ich habe gerade da hinten gehört, ich möchte auch das Recht haben, einmal krank zu werden. Prinzipiell ist aber Gesundheit etwas, das wir schützen sollten. Deswegen, natürlich, liebe FDP, kann man damit gar nicht früh genug anfangen, gerade unseren Kindern oder den Jugendlichen zu erklären, dass Gesundheit etwas ist, was sich im Leben entscheidet, und nicht im Krankenhaus oder beim Arzt. Insofern ist Gesundheitskompetenz eben auch nicht Sache von Fachleuten im Gesundheitswesen, sondern es ist eine multisektorale Aufgabe. Die Beispiele – es sind schon einige genannt worden – sind da sicherlich vielfältig. Seien es jetzt die Familien, die in der Kita beraten werden bei der Erziehung ihrer Kinder für gesunde Lebensweise, seien es die Schulpsychologen oder Sozialarbeiter, die in den Schulen die Jugendlichen beraten, wenn es um Mobbing geht und dafür sensibilisieren. Ich möchte auch die vielen ehrenamtlichen Trainer und Trainerinnen dazuzählen, die täglich in den Sportvereinen Jung und Alt dazu motivieren, sich zu bewegen. All das ist Gesundheitskompetenz, Gesundheitsprävention. Natürlich gehören da auch der Pausenapfel dazu oder auch das gesunde Arbeitsklima am Arbeits

(Abg. Dr. Lauerwald)