Lassen Sie mich aber trotzdem etwas Grundsätzliches zum Antrag sagen: Ich bin ganz froh, Frau Meißner, dass Sie jetzt noch mal gesagt haben, dass es Ihnen vor allem auch darum geht, die pflegenden Angehörigen an der Stelle zu entlasten, denn der Antrag selbst bezieht sich – bis auf zwei, drei Fragen – fast nur auf die professionelle Pflege, die also in der ambulanten oder stationären Pflege stattfindet. Das ist tatsächlich zu wenig, denn wir wissen gemeinsam, 70 Prozent der Pflege findet im häuslichen Umfeld statt und wir wissen, dass genau hier das Problem liegt, dass nämlich unser System der Pflege in Deutschland insgesamt so aufgestellt ist, dass es vor allem darum geht, dass zuallererst Familien verantwortlich sind, dass die Verantwortung zuerst bei den Familien liegt und erst dann, wenn Familien das nicht mehr leisten können oder eben die Pflegenden das möchten, sie dann tatsächlich übergeht in die stationäre oder in die ambulante Pflege.
Weitere Dinge ergeben sich daraus, beispielsweise dass Pflege zuallererst von den Familien geleistet und auch von den Familien finanziert werden muss. Es gibt Unterhaltsbedarfe, die an der Stelle eine Rolle spielen. Das kann für die Pflege der Zukunft so nicht bleiben. Es wurde schon gesagt, der demografische Wandel wird dazu führen, dass wir viel mehr ältere Menschen haben, die nicht mehr zu Hause gepflegt werden können. Das ist das eine Problem. Aber das andere ist auch, dass wir natürlich ermöglichen müssen, dass diejenigen, die gepflegt werden, auch eine gute Pflege und vor allem eine Pflege bekommen, die den Bedürfnissen und
Bedarfen, die sie haben, entspricht. Deswegen müsste das System der Pflege grundsätzlich in Deutschland verändert werden.
Das heißt, wir müssten hin zu einer Pflegevollversicherung kommen, die tatsächlich ermöglicht, dass für alle, die in die Pflege einzahlen, eine Vollversicherung besteht, damit alle Bedarfe, die in der Pflege dann anfallen, tatsächlich auch finanziert werden. Das würde verhindern, dass die Familie den Hauptanteil an der Stelle tragen würde, und es würde auch dazu beitragen, dass beispielsweise in der stationären Pflege ganz andere Löhne gezahlt werden könnten, aber dass sich auch insgesamt die Situation in der Pflege verbessert. Wir wissen, die stationäre Pflege hat ein großes Problem, nämlich den Nachwuchs zu gewinnen. Wir wissen aber auch, dass es nicht allein die Löhne sind, die dazu beitragen, die Pflegesituation für die Pflegenden zu verbessern, sondern es ist vor allem die Arbeitsbelastung in der Pflege, die dazu beiträgt, dass viele Pflegende schon zwei/drei Jahre nach Berufsbeginn die Pflege verlassen. Wir haben dazu eine Untersuchung angestellt und konnten genau das nachweisen, dass hier ein Großteil – es sind fast 25 Prozent – die Pflege verlassen und der Hauptgrund ist, dass die Belastungen zu groß sind. Deswegen gibt es ein Gutachten, das sogenannte Rothgang-Gutachten, das sehr deutlich gezeigt hat, dass insgesamt die Anzahl des Personals in der Pflege viel zu gering ist, dass es an der Stelle große Aufwüchse braucht, um tatsächlich zum einen die Belastung zu minimieren, aber auf der anderen Seite eine gute Pflege zu ermöglichen. Auch das ist mit dem bestehenden Pflegesystem, mit der derzeitigen Finanzierung und den strukturellen Vorgaben gar nicht möglich.
Insofern versuchen wir auf Landesebene natürlich alles dafür zu tun, Fachkräfte zu gewinnen, das Leben der Pflegenden zu verbessern, auch dazu beizutragen, dass Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt darüber entscheiden können, wie sie leben und vor allem alt werden wollen. Aber insgesamt müssen wir auch darüber reden, wie das System der Pflege insgesamt verändert wird. Ich hoffe natürlich, dass es hier auf Bundesebene mit einer neuen Bundesregierung zu wirklichen Veränderungen kommt, weil wir ohne diese wirklichen Veränderungen die Herausforderungen der Pflege nicht meistern können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, Sie verzeihen mir, im Ausschuss jedenfalls werde ich ganz ausführlich Stellung nehmen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Da die Landesregierung jederzeit das Recht hat, das Wort zu ergreifen, müssen Sie sich auch nicht entschuldigen. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, vielen herzlichen Dank für diesen Antrag und Glückwunsch, dass Sie uns zuvorgekommen sind, denn an etwas Ähnlichem haben wir auch gearbeitet. Im Sommer gab es von dem Landesseniorenbeirat ein wunderbares Diskussionspapier „Pflege und Pflegepolitik in Thüringen“. Dort wurde uns etwas ins Stammbuch geschrieben, das alle Parteien und alle Fraktionen betrifft, ich möchte da meine eigene gar nicht ausnehmen und meine Partei explizit einbeziehen. Ich möchte zitieren: „Eine moderne Pflegepolitik ist in Thüringen nicht konturiert. Eine Diskussion über ihre Etablierung findet seit Jahren nicht statt. Die landespolitischen Ansätze, die sich im Wohn- und Teilhabegesetz, im Thüringer Pflegepakt, der Förderung von Pflegebegleitern und Netzwerken und im Landesprogramm für das Solidarische Zusammenleben der Generationen finden lassen, formieren sich zu keiner kohärenten Pflegepolitik. Eine Landespflege(bedarfs)planung ist nicht in Ansätzen erkennbar.“
Viel zu häufig – und ich möchte uns dort eben auch mit einbeziehen – diskutieren wir Einzelmaßnahmen, statt eine kohärente Landespflegeplanung zu erstellen. Darum ist jeder Beitrag in dieser Debatte in den kommenden Jahren, wie beispielsweise dieser Antrag auch, willkommen, damit wir für genau diese Aufgabe, vor der wir als Landespolitik insgesamt stehen, eben auch zu den richtigen Ergebnissen kommen. Der CDU-Antrag selbst ist bei allem Umfang aber dennoch unvollständig, ich möchte auf einige Aspekte hier eingehen.
Beispielsweise wird zwar sehr wohl bei der Fachkräftegewinnung auf die Auswirkungen für Deutschland und für Thüringen eingegangen, es fehlt aber zum Beispiel die Frage nach den Auswirkungen der Herkunftsländer. Wenn beispielsweise in Ländern mit ähnlicher demografischer Entwicklung die Pflegekräfte abgeworben werden, was passiert dann ei
gentlich in Polen und der Ukraine in Bezug auf die Destabilisierung eben dieser Länder? Auch solche Aspekte müssten dann im Ausschuss diskutiert werden.
Es fehlen auch andere wichtige Aspekte, wenn es die Bundespolitik betrifft, wie beispielsweise der steigende Eigenanteil in den Pflegeeinrichtungen für die Pflegenden. Auch dieser Aspekt wird hier in diesem Antrag nicht genannt, muss aber im Rahmen einer kohärenten Pflegepolitik und Landespflegepolitik diskutiert werden.
Es gibt eine ganze Reihe von anderen positiven Vorschlägen, die auch nicht im CDU-Antrag eingebracht worden sind, die ich hier aber sehr kurz anschneiden möchte, damit wir sie auch im Ausschuss diskutieren können. Ein Beispiel dafür wäre ein eigener Beauftragter für sorgende und pflegende Angehörige. Ich weiß, dass bei mir in der Fraktion selbst das Beauftragtenwesen kritisch gesehen wird, aber dennoch muss man ja auch in der eigenen Partei um die Uhrzeit vielleicht auch noch mal ein bisschen provozieren, damit man eben zu sinnvollen Lösungen in der Zukunft gelangt. Beispielsweise gibt es das schon in Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen oder auch Schleswig-Holstein.
Es gibt eine ganze Reihe von anderen Aspekten, die wir angehen müssten und eben nicht nur auf der Landesebene ansprechen müssen, sondern beispielsweise über den Bundesrat als Diskussion in die Bundesebene bringen müssen. Dazu gehört der klare rechtliche Begriff der pflegenden Angehörigen in Formblättern statt Hausfrau, Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse sorgender und pflegender An- und Zugehöriger in der sozialen Gesetzgebung, zum Beispiel bei der Definition der Pflegepersonen in § 19 SGB XI.
Es bedarf beispielsweise der Diskussion über die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige analog zum Pflegegeld. Nicht das Pflegegeld ist diese Lohnersatzleistung, denn das geht ja schließlich für die Pflege drauf. Es geht darum, Hilfe für kleine Betriebe zur Verfügung zu stellen, um die Rückkehr von Pflegenden aus der Pflegezeit in ihren ursprünglichen Beruf zu ermöglichen, das gibt es bisher noch nicht auf der Landesebene. Es geht darum, beispielsweise die Einführung von unabhängigen Ombudsstellen für Widersprüche gegen Entscheidungen des Medizinischen Diensts der Krankenkassen einzuführen. Auch das fehlt nach wie vor.
Und ich möchte eine Gruppe ganz explizit nennen, deren Fokus derzeit noch eigentlich niemand wirklich im Blick hat, das ist die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die pflegebedürftige Eltern
Das heißt, es gibt eine ganze Anzahl von Aspekten, die wir in den kommenden Monaten und Jahren zu diskutieren haben, um der Forderung nachzukommen, die der Landesseniorenbeirat uns ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich zu einer kohärenten Landespolitik zu kommen. Die AfD wird sich dem nicht verweigern. Ich möchte allen Parteien und Fraktionen hier in diesem Landtag sagen, dass dieses Problem, das in den kommenden Jahren noch viel, viel drängender wird, nur von uns allen gemeinsam gelöst werden kann. Auch wenn Ihnen meine Partei in der einen oder anderen Sache zuwider ist, eines kann ich Ihnen versprechen: So, wie das Pflegeproblem, insbesondere im ländlichen Raum, immer stärker zutage tritt, so wird es eben auch die AfD in den kommenden Jahren, und darum können wir nur alle gemeinsam dieses Problem lösen. Wir sind dazu bereit und stimmen der Überweisung zu. Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Aust, ein überraschend sachlicher Beitrag. Ich wüsste gar nicht, wann mal ein sachlicher Beitrag aus Ihrer Fraktion gekommen ist.
Doch, eben das, Herr Möller, unterscheidet uns beide. Ich habe ein gewisses Selbstbildnis und eben ein Stück weit auch …
Ja, gut sein reicht manchmal nicht, man muss auch eine gute Politik machen. Und das heißt eben, Respekt hier und da auch für Positionen zu haben, die man sonst vielleicht nicht nachvollziehen kann.
Also noch mal: Die CDU adressiert hier ein ganz zentrales Problem, danke dafür, Kollege Zippel. Ich glaube, wir alle wissen, dass die Probleme in der Pflege erst noch auf uns zurollen. Demografie beschäftigt uns in diesem Plenum daher in jedem zweiten Tagesordnungspunkt, und die Lösungen sind nicht einfach. Die Lösungen sind nicht einfach bei der Frage der Fachkräftegewinnung, bei der Qualifizierung, aber vor allen Dingen auch bei der
Finanzierung. Aber trotzdem ist man hier in Thüringen schon ein Stück weit den Weg gegangen, man hat beispielsweise mit der Streichung des Schulgelds in den Ausbildungsberufen und Gesundheitsberufen zumindest einen ersten Schritt gemacht. Eine weitere Forderung wäre, die Auszubildenden nicht auf den Personalschlüssel anzurechnen, damit Auszubildende nicht als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt werden, denn das sind sie tatsächlich nicht.
Akademisierung des Pflegeberufs kann ein Weg sein, aber sicherlich keiner, der zur letztendlichen Lösung des Problems beiträgt, denn – ja, man braucht auch Häuptlinge, aber eben nicht nur, denn die Qualifizierung und die Akademisierung haben natürlich zur Folge, dass die Basis – die Breite – der Beschäftigten noch weiter ausgedünnt wird. Auch das ist deutlich in der Diskussion, wenn es um die Frage „Akademisierung des Pflegeberufs“ geht.
weil ich nicht wusste, ob das jetzt Comedy war, was Sie hier abziehen, aber das soll Ihnen ja unbestritten sein, sich hier zu benehmen, wie Sie das gern wollen.
Ach so – Delegation von Leistungen macht einen Beruf interessant: dass ich Dinge tun kann, für die ich qualifiziert bin. Wir haben ja die Debatte zwischen medizinischen Fachberufen und den Ärztinnen und Ärzten, welche Leistungen tatsächlich am Patienten ausgeführt werden können. Wir sprechen da über Substitution oder eben die Frage der Delegation. Ich glaube, unter ärztlicher Aufsicht und Verantwortung können auch Pflegekräfte sehr viel mehr leisten, denn es ist ja nicht das erste Mal. Zu DDR-Zeiten war der Qualifikationsrahmen der Pflegekräfte auch ein anderer.
Ich weiß nicht, was jetzt hier links los ist. Gab es da Schnaps in der Linken-Fraktion oder was ist bei euch?
Meine Damen und Herren, vielleicht schaffen wir es jetzt noch die letzten Minuten, wieder etwas Ruhe in den Saal zu bekommen.
Und trotzdem: Ich will noch zu einem Punkt kommen – es ist von Frau Ministerin schon angesprochen worden –: immer das Abstellen auf die Bezahlung. Die Bezahlung allein ist nicht das seligmachende Momentum, sondern die Frage ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehört es eben,
Also, jeder winkt, hier ist freundlicher Zuspruch für unsere Position, so nehme ich es einfach mal an oder es ist einfach nur zu spät für ein doch komplexes Thema.