Nehmen wir den letzten Punkt: gleichwertige Lebensbedingungen. Das ist für mich wirklich das größte Ärgernis. Das ist für mich sogar ein Skandal, was in diesem Haushalt passiert.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Dann hätten Sie doch der Verfassungsänderung zustimmen können!)
Dieses Land hat doch eine Zukunft, wenn wir wieder Großes auch im Kleinen machen, in unseren kleinen Dörfern, unseren kleinen Städten. Denn wir brauchen eine moderne Infrastruktur, wir brauchen schnelles Internet, Berufsschule in der Fläche, wohnortnahe ärztliche Versorgung. All das sind die Fragestellungen. Und wissen Sie, das ist das, was
ich konzeptionell wirklich als den größten Unterschied zwischen dem, was uns antreibt, und Ihnen in der Landesregierung sehe: Sie geben Menschen unterschiedliche Startvoraussetzungen. Wenn Sie auf dem Dorf wohnen, im ländlichen Raum, dann werden die von Ihnen weniger wertgeschätzt als diejenigen, die in der Stadt leben. Das ist der entscheidende Punkt.
Das macht sich auch an den Finanzzuweisungen in diesem Haushalt deutlich. Denn wenn man sich anschaut – Kommunaler Finanzausgleich, die Finanzministerin hat darüber gesprochen –: Wir haben als CDU-Fraktion letztes Jahr zu einem Kommunalgipfel mit eingeladen, wo wir gesagt haben: Jawohl, wir wollen, dass wir zu einer Reform –
Also, schauen wir uns den Kommunalen Finanzausgleich an. Wir haben im letzten Jahr darüber verhandelt, zwei Sachen waren maßgebend. Das Erste: Es muss zu einer ehrlichen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs kommen, zu einer größeren Fairness zwischen dem ländlichen Raum und dem Land. Dann haben wir darüber gesprochen, haben darüber verhandelt, haben gesagt: Jawohl, das soll in 2022 passieren. Gleichzeitig haben wir dafür Sorge getragen, dass Finanzströme gerade auch in die kleinen Gemeinden kommen. Da haben wir ein Programm für die kleinen Gemeinden gemacht, der Minister hat es auch mit einer eigenen Pressemitteilung als seine eigene Idee verkauft. Und was lese ich jetzt in diesem Haushalt? Etwas ganz Simples: 43 Millionen Euro werden den Kreisen weggenommen und dann wird gesagt: Ja, besorgt es euch mal bei euren Gemeinden.
Das führt am Ende zu etwas ganz Simplem, Herr Bilay, und das muss man sich eben auch anschauen. Es passiert etwas ganz Simples: Sie wollen den Streit in der kommunalen Familie.
weil Sie eines wollen: Sie wissen ganz genau, dass die Landkreise sich das über die Kreisumlage bei ihren Gemeinden ziehen.
Das führt wiederum zu Verwerfungen auf der gemeindlichen Ebene. Und Sie wollen genau diesen Streit, weil am Ende nämlich niemand mehr in dieser emotionalen Infrastruktur in den kleinen Gemeinden Verantwortung übernehmen will, weil er immer wieder von seinem Bürger dafür angemacht wird, dass die Steuern steigen, dass nicht genügend Geld da ist, um in Infrastruktur zu investieren. Und das führt letztlich dazu, dass Leute sagen: Ich übernehme keine Verantwortung mehr. Durch diesen finanzpolitischen Trick zwingen Sie indirekt zu einer Zwangsfusion, weil vor Ort die Leute, die diese Verantwortung übernehmen wollen, nicht mehr zu finden sind.
Sie versuchen das durch die Hintertür, und das ist eben falsch. Und ich kann Ihnen sagen: Wir als CDU-Fraktion, wir sind die Kommunalaufsicht dieser Regierung.
Das, was Sie hier inhaltlich leisten, dieses Hetzen auf die kleinen Gemeinden, das ist auch etwas, das wir in den Haushaltsverhandlungen deutlich machen müssen: Es muss mehr hängenbleiben, und es braucht eine bessere Fairness für die kleinen Gemeinden und auch für die Landkreise, denn dort lebt ein Großteil der Thüringerinnen und Thüringer, und auf die darf nicht herabgeblickt werden, sondern die müssen mitgenommen werden. Das ist der Ansatz der CDU-Fraktion.
Und ich will es auch deutlich machen: Ich habe einen Brief von einem Bürgermeister bekommen, der hat mir gezeigt – Dorferneuerungsprogramm.
Wenn es Ihnen ernst wäre, dann würden Sie auch auf so etwas achten. Aber was steht mittlerweile in offiziellen Schreiben der Landesregierung an die kleinen Bürgermeister?: Sie können bei der Dorferneuerung nicht mehr bedacht werden. Weil der Förderschwerpunkt ab dem Jahr 2023 ausläuft, wird eh kein Geld mehr da sein, ihr braucht gar nicht zu beantragen.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das steht überhaupt nicht drin! Es ist um ein Jahr verschoben!)
Kümmert euch nicht um die Zukunft eurer Dörfer, ist eh sinnlos. Dafür wird es kein Geld mehr geben. Das ist der falsche Schwerpunkt, das brauchen wir nicht.
Und weil jetzt eben von der Finanzministerin über das Thema KFA gesprochen worden ist: Zur Ehrlichkeit gehört auch bitte schön nicht nur die Frage der Zuweisung, Frau Finanzministerin. Zur Ehrlichkeit gehört doch auch, was Sie den Kommunen an Aufgaben übertragen.
Und zur Ehrlichkeit gehört doch auch, dass in Bezug auf die Einnahmesituation, was die Steuerkraft im Vergleich angeht, Thüringen mit MecklenburgVorpommern zusammen die steuerkraftschwächsten kommunalen Ebenen sind. Genau aus diesem Grund muss doch auch auf so etwas geachtet werden. Wir werden nicht zulassen, dass Sie die Thüringer Kommunen weiter über Gebühr belasten, und das muss ein Ende haben. Nur so kann ein Haushalt, der Zukunft bauen will, funktionieren.
Um den Beleg noch einmal anzubringen, dass Sie am Ende gar nicht darauf achten, nämlich noch ein Beispiel: Dorfladenprogramm. Haben wir im letzten Haushalt mit verhandelt, haben es reingebracht, über 30 Anträge sind trotz kurzer Antragsfrist eingegangen. Wird das Programm nächstes Jahr wieder fortgesetzt? In diesem Haushalt findet es sich nicht, und das zeigt, dass Sie gar nicht daran interessiert sind, diese Infrastruktur im ländlichen Raum aufzubauen. Aber die braucht es eben. Wir sind demografisch das Land, was herausgefordert sein wird. 19 von 20 Regionen in Europa, die das höchste Durchschnittsalter haben, 19 von 20 Regionen liegen in Ostdeutschland, ein Großteil auch in Thüringen. Jetzt muss man sich die Frage stellen – und Ihr Konzept ist Zentralisierung. Unser Konzept ist,
zu sagen, wir wollen Dezentralisierung, wir wollen die kleinen Einheiten starkmachen, weil die am Ende dafür Sorge tragen, dass das funktioniert, wie dieses Land eben auch tickt. Wir brauchen eine Regierung, die die Menschen auf dem Lande genauso unterstützt wie in den Städten, das ist der signifikante Unterschied, und das wird in den Haushaltsverhandlungen von unserer Seite auch deutlich gemacht werden.
Jetzt lassen Sie mich auch etwas zur finanzpolitischen Solidität und den Zumutungen dieses Haushalts sagen. Ich habe schon darauf verwiesen, dass seit 2014 der Haushalt um knapp 3 Milliarden Euro gestiegen ist – und das in einer Zeit, wo wir die steuerstärksten Jahre dieses Landes hatten.
Frau Taubert tut mir in einer gewissen Weise leid. Sie müssen sich mit dieser ungebremsten Ausgabenpolitik der Minister und von Bodo Ramelow auseinandersetzen und müssen immer wieder dafür Sorge tragen, dass das irgendwie hinten und vorn funktioniert. Sie haben ja in gewisser Weise heute auch den Offenbarungseid abgeliefert. Sie haben gesagt: Die Pensionskasse ist leer, die Rücklagen sind leer und im nächsten Jahr schauen wir mal, wie es weitergeht. Das ist eben nicht finanzpolitisch solide, das baut nicht voraus, das spart auch nicht, sondern es setzt die falschen Schwerpunkte. Es gibt Geld aus, ohne zu wissen, wie es weitergeht. Das ist nicht finanzpolitisch ordentlich, und das kritisieren wir auch.
Im Gegenzug biete ich Ihnen an, vielleicht auch das eine oder andere beizutragen, denn wenn es um die Frage der Einbringung dieses Landeshaushalts geht, gibt es klare rechtliche Maßstäbe. Die Landeshaushaltsordnung gibt Ihnen vor, wann Sie einen Landeshaushalt einzubringen haben. § 1 der Landeshaushaltsordnung sagt: „Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Haushaltsjahres […] festgestellt.“ Was jetzt mit dem Einbringen hier im Oktober passiert ist, ist vollkommen klar: Das Parlament hat gar keine Chance, den Haushalt vor Jahresende und vor Beginn des Jahres 2022 zu verabschieden. Das geht mit allen Anhörungsfristen gar nicht. Das bedeutet, dass wir in eine Zeit laufen werden, wo Vereine, wo Organisationen, die Gemeinden noch gar nicht wissen, was auf sie zukommt. Sie können in das Jahr 2022 gar nicht solide reingehen.
Jetzt haben Sie es damit entschuldigt zu sagen: Wir wussten ja nicht genau, wie das hier politisch weitergeht. – Seit März haben Sie diesen Landeshaushalt geplant, aufgestellt. Im Juni/Juli war klar, wie es weitergeht, und dann trotzdem im September keinen Landeshaushalt vorzulegen, obwohl in der Landeshaushaltsordnung § 30 steht, die Einbringung des Landeshaushalts muss in der ersten Sitzungswoche nach dem 1.9. stattfinden, ist zumindest meine kleine Chance, die Brücke zu bauen zur Weiterbildung der Landeshaushaltsordnung. Aber es bleibt dabei: Das schadet diesem Land, weil wir zu spät sind, das schadet der Planungssicherheit,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da waren wir doch in einer ganz anderen Situation. Das ist der Punkt!)