Nun haben Sie sich hier hingestellt und haben gesagt, wir würden die Gemeinden gegen die Landkreise ausspielen. Und dann erinnere ich Sie wieder: evidenzbasierte politische Entscheidung. Diese Landesregierung hat am Anfang des Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben und das Gutachten, wissenschaftliches Gutachten – als Wissenschaftler haben Sie da ja hohen Respekt;
als Wissenschaftler sollten Sie hohen Respekt vor solchen wissenschaftlichen Leistungen haben –, kommt zum Ergebnis: Die Finanzausgleichsmasse ist in der Höhe mehr als ausreichend. Die Finanzausgleichsmasse wurde aber trotzdem um 106 Mil
lionen Euro erhöht. Dieses Gutachten kommt aber auch noch zu dem Ergebnis, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen Gemeinden und Landkreisen gibt und es deswegen dort zu einer Verschiebung kommen muss. Aber auch diese Verschiebung – und deswegen lohnt wirklich ein Blick in den Haushalt, auch für Sie – ist im Prinzip nicht eine, die in diesem Haushaltsentwurf eins zu eins umgesetzt worden ist, sondern die Landkreise wurden mit einer Weiterleitung der Mittel für Kosten der Unterkunft in Höhe von 59 Millionen Euro zusätzlich im Prinzip an den Zuschüssen des Bundes beteiligt, sodass auch deren Finanzausgleichsmasse – nicht Finanzausgleichsmasse, weil die 59 Millionen, insgesamt, glaube ich, 160 Millionen, in diesem Teil außerhalb des Finanzausgleichs liegen –, also auch die Zuweisungen an die Landkreise und auch an die kreisfreien Städte für Landkreisaufgaben steigen.
Also das, was Sie von hier vorne erzählt haben, Herr Voigt, ist einfach nicht wahr. Und wenn man sich dann noch die Finanzsituation der Gemeinden und der Kommunen anschaut, dann sollten Sie auch noch eines berücksichtigen, das ist für unseren Haushalt ja auch wichtig: nämlich die Einnahmenseite bei den Kommunen. Denn aufgrund der Steuerschätzung im Mai ist davon auszugehen, dass die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte um weitere 47 Millionen Euro auf 1,854 Milliarden Euro steigen. Jetzt sage ich Ihnen die Zahl: In Summe werden den Gemeinden, Städten und Landkreisen im Jahr 2022 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen,
Finanzausgleich – ich komme gleich dazu –, Zuweisungen aus dem Haushalt außerhalb des Finanzausgleichs und eigene Steuereinnahmen. Das sind 85 Millionen Euro mehr als 2021 und, Herr Voigt, 1,7 Milliarden Euro mehr als 2014, als Sie das letzte Mal in Regierungsverantwortung einen Haushalt beschlossen haben.
Von den 1,7 Milliarden Euro Steigerung in diesem Zeitraum fallen 1,2 Milliarden Euro auf höhere Zuweisungen des Landes zurück und eine halbe Milliarde auf den Anstieg eigener Steuereinnahmen. Und wie man aufgrund dieser Zahlen sich hier hinstellen und sagen kann, dass diese Landesregierung die Kommunen austrocknet, das verstehe ich nicht, aber das verstehen Sie wahrscheinlich auch nicht.
Im Durchschnitt, Herr Voigt, bedeutet das im Übrigen – und das ist für alle Kommunalpolitiker, die regelmäßig auch mit dem Landkreistag diskutieren –, im Durchschnitt der letzten acht Jahre bedeutet das, dass 200 Millionen Euro jedes Jahr bei den kommunalen Finanzen on top gekommen sind, und das seit 2014.
Ich will Ihnen auch noch mal sagen, weil Sie auch sagen, dass ja dann immer diskutiert wird, der Kommunale Finanzausgleich, das sind systemkommunizierende Röhren, wenn das Land an Steuereinnahmen partizipiert, dann muss es das auch den Kommunen weitergeben: Wenn man jetzt mal sogar den kommunalen Anteil in diesem Landeshaushalt 2022 und im Entwurf ohne die Tilgungsausgaben vergleicht mit dem Anteil für Kommunen im Haushalt 2021, dann steigt der Anteil für die Kommunen trotz geringer werdender Ausgaben des Landes insgesamt von 29,3 auf 30 Prozent. Deswegen sage ich Ihnen: Das, was Sie hier vorne zu den Kommunen gesagt haben, entbehrt jeder Grundlage in diesem Haushalt.
Um es noch mal deutlich zu sagen: Die kommunalen Finanzen stiegen Jahr für Jahr seit 2014 um 5,75 Prozent an.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist Voodoo! Sie sind vier Jahre gar nicht an- gestiegen!)
Nein, das ist nicht Voodoo, Herr Voigt. Das ist nicht Voodoo, das sind die Zahlen, die Sie nachlesen können beim Landesamt für Statistik. Und damit hätten Sie sich eigentlich auch auseinandersetzen sollen.
Wenn wir wirklich darüber reden wollen, wie wir den Kommunen in einzelnen Situationen besser helfen, dann müssen wir über einige Sachen reden, dann müssen wir über Aufgaben reden, aber nicht nur über Aufgaben, die das Land überträgt, sondern auch über Aufgabenwahrnahme auf kommunaler Ebene und auch leistungsfähige Strukturen.
Wie zu Recht alle, auch die kommunale Familie, an das Land appellieren, auch die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, dass man auch in schwierigen Situationen mit dem vorhandenen Geld kluge Entscheidungen treffen kann mit demselben
Recht, denke ich, können wir in einer gemeinsamen Diskussion mit den Kommunen darüber reden, welche notwendigen strukturellen Veränderungen auch in der Aufgabenwahrnahme notwendig sind, damit das Geld, was den Kommunen ansteigend zur Verfügung steht, auch sinnvoll eingesetzt werden kann und die Probleme löst, die auf kommunaler Ebene bestehen.
Herr Voigt, Sie haben gesagt, dem Haushalt fehlt eine Idee, eine Perspektive, ein Leitfaden. Das mag sein, dass Sie die nicht erkannt haben, aber das heißt ja nicht, dass sie ihm fehlt. Ich will es vielleicht mal an diesen drei Aspekten, drei inhaltlichen Fragen benennen. Es ist nämlich tatsächlich ein Leitfaden drin, ein Leitfaden der Gerechtigkeit. Ich fange mal bei der Bildung an, weil Ihnen das auch wichtig ist, nämlich der Frage der Bildungsgerechtigkeit. Sie haben in diesem Zusammenhang ja darauf hingewiesen, dass die Zuwendungen für Lehrer, die in den ländlichen Raum gehen, noch nicht so in dem Maße sichergestellt werden konnten, wie Sie es sich vielleicht wünschen. Frau Taubert hat dazwischengerufen, dass es beamtenrechtliche Hindernisse gibt. Was Sie aber nicht machen, ist, dass mit diesem Haushalt Entscheidungen, die dieser Landtag die letzten Jahre getroffen hat, die tatsächlich zu einer höheren Attraktivität des Lehrerberufs führen, auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen, tatsächlich mitfinanziert, weiterfinanziert werden und auch für die Folgejahre gesichert sind.
Herr Voigt, mehr Lehrer einstellen – der Stellenplan und der Personalkostenansatz sind dafür geeignet, den demografischen Wandel in den Klassenzimmern tatsächlich zu vollziehen. Jetzt will ich es Ihnen noch mal deutlich sagen, weil Sie sich hier hinstellen und sagen, da müssen sie halt mehr Lehrer einstellen: Sie haben ja recht, 2014 gab es mehr Lehrer. Aber schauen Sie sich doch mal die Alterspyramide der Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen 2014 an. Ihre Regierung war es, die sehenden Auges in diese Situation in den Lehrerzimmern hineingeraten ist.
Weil es eben nicht den normalen Wandel eines gesunden – sage ich mal – Altersdurchschnitts in der Lehrerschaft praktisch ersetzen konnte, sondern weil ein deutlicher Abgang der durch die auf Verschleiß gefahrenen Alterspyramide zu ersetzen war und notwendig war. Das ist die Realität.
Und noch etwas ist in diesem Haushalt abgebildet, was ich als Frage der Gerechtigkeit verstehe: Endlich sind seit diesem Jahr Lehrer aller Schularten gleichgestellt,
Regelschullehrer, Grundschullehrer, Gymnasiallehrer – und auch das ist ausreichend finanziert in diesem Haushalt. Ich finde, das ist eben auch eine Frage von Gerechtigkeit, eine Frage von Attraktivität. Dazu gehört auch die Entscheidung, Hortnerinnen auf 80 Prozent anzuheben, weil das eben auch die Attraktivität in der Ganztagsschule sichert, weil das eben auch den Erzieherberuf in der Schule tatsächlich attraktiver gestaltet. Das sind Entscheidungen, die wir hier in diesem Landtag getroffen haben, Herr Tischner, die wir in diesem Landtag getroffen haben, die mit diesem Haushalt finanziert und gesichert sind.
Finanziert und gesichert mit diesem Haushalt sind auch zwei entgeltfreie Kindergartenjahre, dass eben tatsächlich der entgeltfreie Zugang besteht. Ich will es vor dem Hintergrund so mancher Diskussion deutlich sagen: Auch der kostenfreie Zugang zu Bildung ist eine Frage von Bildungsqualität.
Es ist nicht der einzige Aspekt. Wir müssen auch über die Verstetigung und gesetzliche Sicherung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher reden, wir müssen auch über den Betreuungsschlüssel reden. Diese drei Säulen machen Bildungsqualität in Thüringen aus. Ich denke, die müssen wir zu
Ich will es auch mal deutlich sagen: Das Recht auf Bildung hat das Kind. Das Recht auf Bildung hat nicht das Kind in Abhängigkeit der sozialen Situation der Eltern.
Wenn wir tatsächlich finanzstarke Eltern stärker an den Ausgaben für gesellschaftliche Aufgaben beteiligen wollen, dann kann ich nur appellieren an Grüne, an SPD und auch an die FDP, auf Bundesebene tatsächlich endlich zu einer sozialgerechten Steuerreform beizutragen, dann kriegen wir auch die Finanzierung des Gemeinwesens hin und dann garantieren wir auch das Recht auf Bildung überall.
Das Thema „soziale Gerechtigkeit“ – ich hatte es vorhin schon mal angesprochen – zieht sich auch durch diesen Haushalt. Die Sicherung der sozialen Infrastruktur – Vereine, Institutionen, Projektträger, beraten, betreuen, begleiten, pflegen, 24 Stunden, sieben Tage die Woche, jede Woche, jeden Monat im Jahr viele Menschen in diesem Land, Kinder, Jugendliche, Seniorinnen, Menschen mit Behinderung, Frauen mit Gewalterfahrungen – die Kette ist lang. Die soziale Infrastruktur stützt sich auf das Engagement vieler Menschen in vielen Vereinen, Projekten und Initiativen. Mit diesem Haushaltsentwurf wird diese soziale Infrastruktur gesichert.
Ich will auch mal deutlich machen: Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ wurde die Familienpolitik neu ausgerichtet. Jetzt entscheiden wirklich die Landkreise und die kreisfreien Städte selbst, was Förderung bedarf: Familienzentrum, Seniorenbeauftragte, Pflegestützpunkte oder Bürgerbusse. Das, was wirklich notwendig ist zum Zusammenleben, wird über dieses Programm vor Ort entschieden und umgesetzt. Auch das Projekt „AGATHE – Älter werden in der Gemeinschaft“ wird über dieses Programm vor Ort entschieden und umgesetzt. Das Projekt AGATHE ist auch eine Voraussetzung dafür, um als Gesellschaft auf den demografischen Wandel zu reagieren und Einsamkeit tatsächlich auszuschließen, Menschen mitzunehmen, teilhaben zu lassen am gesellschaftlichen Leben in diesem Land.