Ich will auch mal deutlich machen: Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ wurde die Familienpolitik neu ausgerichtet. Jetzt entscheiden wirklich die Landkreise und die kreisfreien Städte selbst, was Förderung bedarf: Familienzentrum, Seniorenbeauftragte, Pflegestützpunkte oder Bürgerbusse. Das, was wirklich notwendig ist zum Zusammenleben, wird über dieses Programm vor Ort entschieden und umgesetzt. Auch das Projekt „AGATHE – Älter werden in der Gemeinschaft“ wird über dieses Programm vor Ort entschieden und umgesetzt. Das Projekt AGATHE ist auch eine Voraussetzung dafür, um als Gesellschaft auf den demografischen Wandel zu reagieren und Einsamkeit tatsächlich auszuschließen, Menschen mitzunehmen, teilhaben zu lassen am gesellschaftlichen Leben in diesem Land.
Zur Frage der Gerechtigkeit – und deswegen verstehe ich nicht, wie Sie bei diesem Thema diese Frage immer völlig ausblenden können – gehört natürlich auch die Frage der Klimaschutzpolitik. Denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Wer verbraucht eigentlich welchen Anteil an natürlichen
Ressourcen? Wer hat eigentlich welchen Zugang zu natürlichen Ressourcen? Welche natürlichen Ressourcen hinterlassen wir zukünftigen Generationen? Da sind im Haushalt durchaus Entscheidungen getroffen worden, die hier schon angesprochen worden sind, die umgesetzt worden sind, denen hier im Landtag Entscheidungen zugrunde liegen. Ich denke da an die Niedrigwasserstrategie, die jetzt Aufnahme gefunden hat. Natürlich können wir uns auch vorstellen, an einigen Stellen – Frau Siegesmund, Sie werden mich in dieser Frage wahrscheinlich unterstützen – nachzusteuern. Ich finde das Projekt „Solar Invest“ eine wesentliche Säule von Klimaschutzpolitik. Im Bereich der Energieversorgungspolitik ist doch gerade das eine Möglichkeit, mit diesem Programm Bürgerinnen und Bürger dazu zu animieren, zur Energiewende selbst beizutragen. Die hohe Inanspruchnahme dieses Programms zeigt ja auch, dass Bürgerinnen und Bürger in diesem Land daran ein Interesse haben. Deswegen sollten wir noch mal gemeinsam diskutieren, wie wir vielleicht mit einem niedrigen Betrag – wir reden hier gar nicht über zwei- oder dreistellige Summen – da tatsächlich den Energiewandel in Klimaschutzpolitik stärken können.
Ich will, weil Sie es angesprochen haben, Herr Voigt, auch auf einen Punkt noch mal eingehen. Sie haben den Wald angesprochen. Ich will hier nicht alle Maßnahmen, die im Landeshaushalt enthalten sind, erwähnen. Ich will natürlich sagen, dass beispielsweise auch Mittel zur Beseitigung von Waldschäden integriert sind.
Aber ich will noch mal auf einen anderen Punkt verweisen. Mit diesem Haushaltsentwurf unterstützt diese Landesregierung oder dann der Landtag auch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse als Förderung ehrenamtlicher Struktur. Nun kann man sagen, das ist eine ganz normale Entscheidung, das ist irgendwie sinnvoll, dies auf den Weg zu bringen. Ich will es an dieser Stelle auch noch mal sagen – Frau Müller hat es vorhin auch schon dazwischengerufen: Ich würde mir wünschen, dass diese Ausgabe – die Förderung ehrenamtlicher Strukturen – auch im aktiven Umweltschutz endlich eine verfassungsrechtliche Grundlage der Förderung des Ehrenamts als Staatsziel hat.
Und ich kann Sie nur auffordern und einladen, daran mitzuwirken und das Staatsziel auf Förderung des Ehrenamts endlich in der Thüringer Verfassung zu verankern.
Auch der Bereich der öffentlichen Sicherheit wurde durch Sie angesprochen. Da will ich auch noch mal sagen, weil Sie immer sagen, Thüringen ist seit 2014 Schlusslicht: Wir reden hier – ich weiß nicht, Herr Maier – in jeder zweiten Plenardebatte über die Situation in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Wir müssen die Investitionsplanung dort auch im Blick halten, wir sind auf einem guten Weg, sonst wird dieses Dauerthema irgendwann zu einer Never-Ending-Story. Aber seit 2014 wurde der Personalbestand an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule um 62 Prozent angehoben. Das ist das, was der Landtag beschlossen hat. Eine Schwierigkeit haben wir – deswegen ist es vielleicht auch Ihre Verantwortung, nicht immer nur das Land schlechtzureden oder einzelne Strukturen und Entscheidungen schlechtzureden, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir diese Stellen auch besetzen können. Wir wissen, dass die Stellen, die wir geschaffen haben, nicht besetzt werden konnten und im Moment noch einige im Besetzungsverfahren sind. Deswegen müssen wir auch den Haushalt nutzen, beispielsweise über Stellunganhebungen zu diskutieren, dass wir auch vergleichbare attraktive Arbeitsangebote in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule haben
und kooperieren dann mit operativen Maßnahmen, sollte das dann dazu führen, dass nicht mehr so viele Ausbildungslehrgänge, insbesondere für die Ehrenamtlichen, zu verzeichnen sind.
Herr Maier, natürlich – ich komme aus meiner Haut als Innenpolitiker nicht raus – muss ich auch noch einen kritischen Punkt zum Inneneinzelplan sagen:
Nur einen. Wir haben viele Jahre dazu genutzt, um darüber zu diskutieren, wie viele Polizeianwärter wir brauchen. Wir hatten jährliche Überbietungswettbewerbe zwischen den Polizeigewerkschaften, der Opposition. Sagten die einen 150, sagten die anderen 180, dann sagte der Dritte 225 sind notwendig, und am Ende haben wir etwas gemacht, was ich für sehr vernünftig halte: Wir haben einen Landtagsbeschluss gefasst und haben gesagt, wir schreiben jetzt mit dem Haushalt 2021 die Anwärterzahlen für 5 Jahre auf 300 Anwärter jedes Jahr fest. Wir wissen aus dem Innenausschuss, Herr Maier, es ist schwierig und es wird noch schwieriger werden, diese 300 Anwärterstellen immer zu besetzen, und wir wissen, es ist auch schwierig, die eingestellten
Anwärter bis zum erfolgreichen Abschluss zu bringen. Deswegen verstehe ich nicht, warum wir zwar der Anzahl der Polizeianwärter sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet haben, aber die Menschen, die die Polizeianwärter ausbilden, weniger Aufmerksamkeit erfahren. Nun hat dieser Landtag 2020 und 2021 mit den jeweiligen Haushalten insgesamt 13 neue Stellen in der Polizeibildungseinrichtung in Meiningen geschaffen, um genau eine stärkere Qualität in der Ausbildung zu sichern und damit auch diese 300 Anwärterzahlen jedes Jahr umzusetzen. Was ich nicht verstehe, Herr Maier – und das ist mein einziger Punkt der Kritik, die ich an dieser Stelle äußere – ist, warum Sie uns im Haushaltsentwurf vorlegen, dass sechs Stellen, die wir erst geschaffen haben, wieder an das Innenministerium zurückgehen. Ich glaube, wenn man die Polizeianwärterausbildung qualitativ hochwertig gestalten will, dann muss man auch diejenigen stärken, die diese Ausbildung vollziehen. Deswegen hoffe ich, dass wir diese Entscheidung Ihres Hauses auch im Parlament diskutieren und am Ende noch korrigieren können.
Herr Voigt, ein Wesensmerkmal von rot-rot-grüner Politik ist die Frage demokratischer Partizipation und das Eintreten für Menschenrechte in diesem Land. Auf dem Landesparteitag in Suhl haben Sie gesagt, man brauche keine Lastenfahrräder und Demokratieprogramme, die irgendwelche Linken versorgen. Dass Sie beides zusammenführen, offenbart, glaube ich, schon, welches politische Klima bei Ihren Landesparteitagen herrscht.
Dass Sie versuchen, auch mit Lastenfahrrädern Politik zu machen, finde ich persönlich für eine Oppositionspartei ein bisschen dünn, aber es ist Ihre Entscheidung. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, es fühlt sich kein Mensch in diesem Land beleidigt, wenn er als links beschrieben wird.
Aber das Ziel, das Sie mit solchen Aussagen verfolgen, ist doch erkennbar. Sie wollen Demokratieförderprojekte in der öffentlichen Meinung diskreditieren.
Und was Sie in der Konsequenz diskreditieren, ist das Engagement für demokratische Werte und Zivilgesellschaft, und das kann nicht der Ernst einer werteorientierten CDU sein, die sich als bürgerliche Partei der Mitte versteht.
Wir brauchen – und das haben Sie richtig gesagt – nach dem Attentat in Großbritannien eine Situation, in der die Demokraten mehr zusammenstehen. Es bedarf also mehr Zivilgesellschaft und nicht weniger, und das ist auch der Maßstab unserer gemeinsamen Beratung hier zum Haushalt.
Noch ein Satz am Ende zum Sondervermögen. Sie haben gesagt, Sie wollen das Sondervermögen nicht verlängern. Das sagt, genau genommen, der Gesetzentwurf der Landesregierung auch nicht aus. Wenn man mal genau nachliest, wird man sehen, es soll die Laufzeit des Sondervermögens um ein Jahr verlängert werden, keine weiteren Zuführungen und keine weitere Verankerung von neuen Programmen im Sondervermögen. Worum geht es also? Es geht darum, dass das Geld, das dieser Haushaltsgesetzgeber mit dem Gesetz zum Corona-Hilfsfonds zur Verfügung gestellt hat – mit der Zustimmung zum Wirtschaftsplan –, auch für notwendige Maßnahmen adressiert hat, tatsächlich auch für diese Maßnahmen ausgegeben wird. Wenn Sie nun wollen, dass Gelder, die aus irgendwelchen Gründen bis zum Jahresende nicht ausgereicht werden konnten, in den Haushalt zurückfließen, dann wollen Sie im Prinzip, dass diese Maßnahmen auch nicht mehr realisiert sind. Das sind Maßnahmen zur Stärkung von ÖPNV in diesem Land, das sind Maßnahmen zur Stärkung von Sportvereinen, das sind aber auch Maßnahmen zur Digitalisierung im Schulbereich. Dort sind Gelder drin, beispielsweise für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir wollen das Sondervermögen nicht weiterlaufen lassen, damit diese Maßnahmen nicht abfinanziert werden, dann sagen Sie gleichzeitig, dass genau diese wichtigen Projekte, die wir hier verabredet haben, beendet werden. Das werfe ich Ihnen vor.
Deswegen lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das, was notwendig ist, dass das, was finanziert ist, auch durch Beschlüsse dieses Landtags realisiert werden kann, damit es denen zugutekommt, die diese Unterstützung nach der CoronaPandemie brauchen, und dass die Maßnahmen, die zur Pandemiefolgenbeseitigung und zur Pandemievorsorge notwendig sind, auch tatsächlich realisiert werden, wie wir das als Landesgesetzgeber auch beschlossen haben.
gesagt, wir wären schlechte Parlamentarier, wenn wir darin keinen Veränderungsbedarf erkennen würden. Wir werden sicherlich in vielen Beratungen auch mit Ihnen gemeinsam, mit der FDP und auch mit der CDU, den Haushaltsentwurf weiter prüfen und dort, wo wir gemeinsam zu Entscheidungen kommen, nachjustieren. Ich gehe davon aus, dass sich alle demokratischen Fraktionen ihrer Verantwortung als Parlamentarier bewusst sind und sich dafür einsetzen, dass ein Haushalt rechtzeitig, also spätestens – und das sage ich ganz offen und ehrlich – in der ersten Sitzung des Thüringer Landtags im neuen Jahr, beschlossen werden kann.
Das wäre nicht nur im Interesse der Vereine und Verbände in Thüringen, das wäre auch im Interesse der Unternehmen, es wäre im Interesse der Kommunen, aber ganz zuletzt – und das beschreibt unsere Verantwortung ganz gut – ist ein beschlossener Haushalt vor allem im Interesse der in Thüringen lebenden Menschen liegend. Dieser Verantwortung sollten wir gerecht werden. Die Landesregierung hat mit ihrem Entwurf unter Beweis gestellt, dass sie auch in dieser schwierigen Situation Gestaltungskraft besitzt und diesem Landtag einen Entwurf vorlegen kann. Wir als Parlamentarier sollten nun unsere Gestaltungsverantwortung wahrnehmen. Vielen Dank.
Wir treten jetzt in die Lüftungspause. Dennoch – wir hatten gerade einen Wechsel auf der Zuschauertribüne – sind Sie ganz herzlich willkommen aus dem Wahlkreis von Herrn König – den Ort habe ich jetzt leider nicht mitbekommen –. Willkommen!
Wir werden die Lüftungspause bis 11.35 Uhr haben. Nach der Lüftungspause erhält Abgeordneter Kemmerich für die FDP-Gruppe das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern die Plenarsitzung fortsetzen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir setzen die Beratung zur Einbringung des Haushalts fort. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer/-hörer auf der Tribüne, an den diversen Endgeräten! Sehr geehrte Frau Ministerin – ich hätte sie gern noch begrüßt und persön
lich angesprochen, aber das ist wahrscheinlich entschuldbar aufgrund tatsächlich wichtiger Dinge. Ich kann das nur wiederholen und möchte das auch voranstellen, bevor wir ins Zahlenwerk gehen. Frau Taubert, Ihre Rede – Sie können es sich vielleicht im Nachhinein anhören, wenn Sie es hören wollen – war grundsätzlich haushaltspolitisch sehr zu begrüßen. Viele der allgemeinen Grundsätze, die Sie hier dem vorangestellt haben, denke ich, können Sie mit Sicherheit unterschreiben, allerdings klaffen dann bei dem Entwurf, der hier vorgelegt worden ist, Anspruch und Wirklichkeit auseinander.
Den Vorwurf muss man sich einfach gefallen lassen. Ich habe Sie auch schon in der öffentlichen Debatte dafür gelobt, dass Sie das Haushaltsvolumen erst mal von fast 13 Milliarden auf 12 Milliarden Euro herabsenken konnten. Allerdings sind 12 Milliarden Euro eben immer noch ein sehr großes Volumen. Da geht es auch nicht um die alleinige Betrachtung des Volumens. Natürlich ist das Volumen – allein für sich betrachtet – nicht schlecht, aber wenn ich auf der anderen Seite nur 11 Milliarden Euro zur Verfügung habe, dann muss ich ja im Jahre 2022 klären, wie ich diese Lücke schließe, und erst recht – und das ist ja der Vorwurf, den wir dann auch gemacht haben – für die Folgejahre.
Frau Taubert, ich schätze Sie sehr als sehr nüchterne und sachliche Gesprächspartnerin, aber dann relativ flapsig zu Herrn Voigt und zu mir zu sagen, dass die Grundsätze uns jemand anders erklären kann, ich glaube, das geht an der Sache vorbei.
Wir bemühen uns wirklich, für das Land Thüringen hier dem Auftrag gerecht zu werden, für die Wähler und Wählerinnen was Zukunftsfähiges, was Zukunftsträchtiges zu machen, auch in der Haushaltsführung. Deshalb wird unser Anspruch, zumindest für die Freien Demokraten, sein, dass dieser Haushalt, und zwar nicht nur dieser Haushalt für das Jahr 2022, sondern auch die Haushalte für die nächsten Jahre, so solide finanziert ist, dass er nicht nur zukunftsfest, sondern auch generationengerecht und enkelfest ist,
nämlich, dass wir nicht die Zukunft der Enkel und der nächsten Generation jetzt im Jahre 2022 verfrühstücken, weil wir irgendwie den Haushalt rund kriegen müssen, sondern weil wir für die Zukunft eine Menge noch zu bewältigen haben.
Wie gesagt, Haushaltsvolumen knapp 12 Milliarden. Das ist alles schon gesagt. Und es ist schon mehrfach gesagt worden, wir haben kein Einnahmenproblem. Die Einnahmen der letzten Jahre haben wir eben nicht genutzt, um die Investitionen anzuschieben bzw. schon fertiggestellt zu haben, die längst überfällig sind. Sondern wir haben ein massives Ausgabenproblem, was sich in den Zahlen der letzten Jahre sehr eindrucksvoll darstellen lässt.
Ich gehe mal auf den Haushalt von 2019, weil der war, wenn man so will, nicht von der Pandemie geprägt, sondern relativ von normalen Umständen begleitet. Hier hatten wir ein Haushaltsausgabevolumen von 10,3 Milliarden Euro und jetzt planen wir mit 11,87. Dieser Sprung ist eben nicht damit zu erklären, dass wir Tarifsteigerungen bei Löhnen haben, dass wir verpflichtet sind, diese Ausgaben in der Höhe hochzutreiben. Jedenfalls ist das aus dem Zahlenwerk nicht zu entnehmen. Sondern es ist viel politisch getrieben und da ist es jetzt die Aufgabe der nächsten Wochen – und da sind wir als kleine Fraktion auch nicht gerade auf Rosen gebettet –, das herauszuarbeiten. Aber wir können nur die großen Dinge feststellen. Es ist aber auch eine Frage der Rhetorik und der Herangehensweise. Es ist eine Minderheitsregierung, da braucht man nichts vormachen. Und der MDR ist ja heute so fleißig, twittert direkt mit und schreibt direkt mit Pressemitteilungen. Dort wurden Sie zitiert, Frau Taubert: Die Reserven sind erschöpft. – Nein, die Reserven sind aufgebraucht.