Denn wir als Freie Demokraten haben den Wählern das versprochen, was in unserem Wahlprogramm steht, und Sie, was in Ihrem Wahlprogramm steht. Da gibt es keinen Zwang zur Einigung. Es gibt für uns einen Zwang, nämlich die Versprechen an unsere Wähler zu erfüllen, wie für Herrn Voigt und sicherlich auch für Ihre Wähler. Es gibt einen Zwang
Da müssen wir einfach alle vielleicht etwas abrüsten und sagen, okay, wie können wir das denn herleiten und wie können wir das auch leisten? Indem wir uns darauf konzentrieren, nur die 11 Milliarden auszugeben, die wir haben.
Wahrscheinlich sind es 11,4, vielleicht kann man noch mal genau rechnen, aber es sind keine 12. Wenn wir alle gemeinsam das verstehen und alle gemeinsam dann priorisieren und jeder sagt, da muss jeder Federn lassen im Sinne der zukünftigen Generation, dann werden wir unserer Verantwortung gerecht,
nicht mit einer zwangsweisen Einigung, die wie immer herbeigeredet wird und am Ende – deshalb habe ich mit der Zeitschiene angefangen –
aus der Zeit abgeleitet wird. Schnelle Entscheidungen, Entscheidungen unter Druck sind meist schlechte Entscheidungen, und schlechte Entscheidungen für Thüringen wollen wir nicht treffen.
Sondervermögen – es hat anfangs ja unsere Kritik gefunden, dass man es nicht im ordentlichen Haushalt abgebildet hat, aber jetzt haben wir es einmal –, dass jemand, der die Einschränkung für das öffentliche Leben, für das wirtschaftliche Leben, das private Leben initiiert hat, natürlich auch für die Folgeschäden aufkommt. Das ist uns an der einen oder anderen Stelle immer noch zu wenig gewesen, das wissen Sie. Es gibt immer noch große Teile der Wirtschaft, die nach wie vor unter den Folgen der Pandemie leiden, vielleicht auch gar nicht mehr richtig auf die Füße kommen. Ich will die Debatte jetzt nicht führen, ob die Maßnahmen immer noch in der Form gerechtfertigt sind, ob sie angemessen sind, die Folgen der Pandemie oder vor allen Dingen die Inzidenzen und andere Zahlen zu beherrschen, insbesondere das Ziel zu beeinflussen, die Überforderung des Gesundheitswesens herunterzufahren – das an anderer Stelle. Es findet nach wie vor unsere Kritik, dass wir da manches Maß verloren haben.
Eins ist aber wichtig: dass wir jetzt das im Sondervermögen vorhandene Geld wirklich dafür nutzen, die Folgen der Pandemie zu beseitigen. Und da fehlt mir das Konzept. Manchmal hat man den Eindruck, wer am ersten und am lautesten ruft, der wird dann doch noch mal bedacht. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir gerade die Bereiche ins Auge nehmen, die wichtig für die Gesellschaft sind. Das ist erst mal nach wie vor unser Bildungssystem. Wir haben die Tage über Testen – ja, nein, in welcher Art und Weise – diskutiert. Vielleicht ist es mal wichtig, aufzuhören, nur die Symptome zu bekämpfen, sondern an die Ursachen heranzugehen.
Nach wie vor haben wir doch nicht die Möglichkeit, pandemiefest in den Schulen Unterricht zu geben. Und wenn wir dann noch Schulen damit überfrachten, Sonderräume für die nicht getesteten jungen Menschen zu schaffen, wird das nicht funktionieren. Das kann man mal schnell aufs Papier und im politischen Diskurs sagen, aber das funktioniert nicht.
Gesundheitsausstattung, persönliche Schutzausrüstung, Existenzsicherung für Unternehmen, die vielleicht nicht mehr so spürbar unter den Folgen direkt leiden, aber wo Wertschöpfungsketten außer Kraft getreten sind, also das ist alles nicht so monokausal, wie man das manchmal haben will, und so leicht fassbar. Ich glaube, hier ist noch eine ganze Menge zu tun, und in dem Sondervermögen ist noch eine Menge Möglichkeiten, hier sehr konkret auch unbillige Härten auszugleichen, also den Leuten wirklich zur Seite zu stehen, damit sie eben nicht die Verlierer der Pandemie sind, in die wir alle unverschuldet hineingeraten sind.
Deshalb unterstützen wir die Fortführung des Sondervermögens für ein weiteres Jahr ohne weitere Zuführungen, aber mit sehr konkretem Plan, wie man denn hier wirksam werden kann. Trotz alledem soll das Sondervermögen keine weitere Aufforderung sein, in die bürgerlichen Freiheiten weiter einzuschneiden, das sollte sich auch hier der Verordnungsgeber gefallen lassen.
Wir unterstützen auch die Idee im Bund, die pandemische Lage im November aufzuheben. Damit kommt viel mehr Verantwortung für die Entscheidung hier vor Ort, der wir uns gern stellen, damit wir tatsächlich hier für das Land Thüringen auch in der Form Gutes tun können.
Rundum, ich kann es nur so sagen: So, wie uns der Haushalt jetzt vorliegt, werden wir ihm nicht zustimmen können, aber wir stellen uns gern der Debatte, wie wir uns dazu bewegen können. Ein bisschen fehlt mir die Fantasie an der Stelle, weil es doch ein großer Brocken ist. Frau Taubert, Sie lächeln, aber ich denke, wir werden noch das eine oder andere Gespräch führen, ob wir uns auf dem Weg bewegen können und am Ende einen soliden Haushalt für Thüringen und für die Zukunft Thüringens haben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und auch draußen im Land an den Internetkanälen, jetzt haben wir ja schon einiges gehört zum Haushaltsplanentwurf 2022. Ich versuche mal ein bisschen einzugehen auf all das, was wir im Vorfeld hier schon in der Debatte vernommen haben, also zu den Dingen, die ich in der jetzigen fortgeschrittenen Haushaltsdiskussion schon vernommen habe. Das war bei Herrn Höcke schwierig auseinanderzuhalten, ob das jetzt ein Plädoyer oder ein Statement war gegen Klimapolitik und Einwanderungs- und Migrationsprobleme, schlechthin vermengt mit Thüringer Positionen. Ich habe auch bei Herrn Voigt sehr genau zugehört, auch bei Herrn Kemmerich, will gleich noch mal darauf zurückkommen. Ich will aber auch noch etwas sagen zu den Dingen, die ich im Vorfeld, bevor wir heute hier alle am Pult gestanden haben, gelesen habe aus den Pressemitteilungen und auch in den
Medien über die Einschätzung dieses Haushaltsentwurfs, den die Landesregierung uns übergeben hat, aufseiten der Opposition. Das hat mittlerweile schon fast was Traditionelles. Die Hitliste wird ja angeführt von: Der Haushalt setzt nicht die richtigen Schwerpunkte. Das haben wir vorhin sehr eindrucksvoll aus der Rede von Herrn Voigt gehört. Im Grunde hatte ich das Gefühl – verzeihen Sie, wenn ich das jetzt auch so übersetze –, dass im Grunde eigentlich alles schlecht ist. Ich habe auch sehr genau zugehört, Herr Voigt, als Sie über den Bereich der Bildung gesprochen haben. Das verbittert nicht nur manche Kollegen im Haus, sondern auch mich, weil nicht einfach wegzudiskutieren ist: Ja, es gab unter Rot-Rot-Grün seit 2014 eine Einstellung im Lehrerbereich von roundabout 4.500 Stellen. Das muss man schon mal anerkennen. Man muss auch anerkennen – und das ist ein Fakt, den haben Sie nicht zu verantworten, auch wenn Sie damals gemeinsam mit mir von 2009 bis 2014 bereits Politik gestaltet haben und diese Debatte uns auch in den Haushaltsverhandlungen mit umgetrieben hat –, dass keine Vorsorge getroffen wurde über fast eineinhalb Jahrzehnte zuvor auch unter CDU-Ägide, als die Bildungsressorts ja meist von Ministern begleitet wurden, die Ihre Parteizugehörigkeit hatten. Wir wissen, dass wir im Jahr 2009 gerade mal neun neue Lehrerstellen hatten.
2009 gab es in allen Schulbereichen neun neue Lehrerstellen, die da mit übernommen wurden. Es gibt auch heute noch – und das ist weit unbestrittener als alles andere, Herr Tischner – die Alterspyramide der Lehrerschaft. Ich bin ja genauso wie Sie auch im Wahlkreis und auch im Freistaat Thüringen unterwegs und ich lasse mir das doch schildern auch von Leuten, die diesen Beruf begleiten. Diese Leute, die teilweise über 50, 55, 60 sind, laufen zum Teil wirklich auf der letzten Rille.
Das liegt unter anderem auch daran, weil eben diese Alterspyramide, weil der Altersdurchschnitt der Thüringer Lehrerschaft eben so ist, wie er ist, aber der ist nicht über Nacht so geworden, weil 2014 Regierungswechsel kam und Rot-Rot-Grün die Verantwortung übernommen hat. Nein, das ist doch ganz logisch, dass die Lehrer deswegen auch mittlerweile in einer Alterspyramide und in Alterskohorten an den Schulen beschäftigt sind und immer älter geworden sind, weil über viele, viele Jahre hinweg
einfach nicht genügend junge, neue Kräfte eingestellt wurden, auch unter CDU-Regierungen. Das kann man doch nicht einfach wegdiskutieren. Das ist es, was mich so ein bisschen verbittert.
Wir können das ja im Übrigen – das ist auch ein Angebot an Sie, Herr Tischner, und auch ein Angebot an meinen Kollegen Herrn Voigt – auch gern besser machen. Ich bin gespannt über die Änderungsanträge der CDU, wie viele neue Lehrerstellen Sie dann in diese Debatte mit reinlenken werden. Ich bin da wirklich gespannt, wir werden gern darüber diskutieren können, das ist kein Problem.
Ein weiterer Anwärter auf einen Spitzenplatz bei der Frage, ob das ein guter Haushalt ist oder nicht – also erstens ist es immer: es ist kein guter, er setzt nicht die richtigen Schwerpunkte –, ist: Der Haushalt kommt zu spät. Darauf hat Herr Voigt auch abgestellt. Jetzt kann man die Landeshaushaltsordnung beiziehen und er hat daraus zitiert und gesagt, das hätte alles im September schon passieren sollen. Ich kann mich entsinnen, Herr Voigt, da trugen wir beide auch schon politische Verantwortung, nicht in unserer jetzigen Position, wir waren da noch keine Fraktionsvorsitzenden, aber 2009, dass wir auch unter Schwarz-Rot nicht immer gleich oder vor Dezember schon die neuen Haushalte verabschiedet haben. 2010 beispielsweise war das erst im April. Und es ist tatsächlich – Sie haben ja recht, Sie sprechen das an – ein Problem der Planungssicherheit für Vereine, Verbände, Initiativen, natürlich aber auch für die Kommunen nachgeschaltet in allen Bereichen, weil die auf öffentliche Gelder zurückgreifen müssen und dann immer nur in dieser Zwölftelversion mit dieser vorläufigen Haushaltsführung zurechtkommen. Aber bitte nicht so tun, als sei das jetzt ein Novum, weil Heike Taubert das alles verpennt hätte. Das ist auch etwas, das verbittert mich.
Aber auf dem Siegertreppchen all dessen, was die Opposition Jahr für Jahr immer wieder ins Feld führt – es ist mittlerweile für mich schon fast erheiternd –, ist: Dieser Haushalt ist aufgebläht. Das Wort wird ja immer verwendet: ist aufgebläht.
Ja, das ist ein schöner Evergreen. Das amüsiert mich mittlerweile so, dass ich gedacht habe, jetzt gibst du einfach mal bei den Suchmaschinen, bei den großen, die Begriffe „Thüringen“, „Landeshaushalt“ und das Wort „aufgebläht“ ein. Was kommt denn da? Da werden Ihnen als aktuelle Treffer angezeigt, nicht nur Dinge von jetzt, also auch in den
Pressemitteilungen von AfD, FDP und CDU haben wir das wieder gelesen. Gleich als dritter Treffer wurde mir vom Nachrichtenportal „T-Online“ ein Beitrag aus dem Jahr 2019 angezeigt, ich zitiere mal wörtlich: „Die CDU- sowie die AfD-Fraktion kritisierten die Ausgabensteigerung und sprachen von einem aufgeblähten Haushalt. ‚Ohne Not wurde der Regierungsentwurf nochmals aufgeblasen‘, sagte der AfD-Abgeordnete Olaf Kießling.“ Das Portal „Thüringen24“ meldet aus 2018 unter der Überschrift „Thüringen greift in Rücklagen für mehr Lehrer und Polizisten“ die schöne Neuigkeit: „Die Oppositionsfraktionen werfen der Koalition einen aufgeblähten Etat […] vor.“ Die FUNKE Mediengruppe meldet am 21.12.2020, also fast ein Jahr zuvor: „AfD und FDP kritisieren Haushaltsentwurf. Vertreter der Opposition kritisierten den Haushalt in der seit Freitagvormittag andauernden Sitzung in Erfurt als unverantwortlich und aufgebläht.“ Und als Abschluss gern noch einmal die Pressemitteilung der CDU vom 13. September, damit der Evergreen rund gemacht wird: „Statt sinnvoller Investitionen wird der Haushalt immer weiter aufgebläht.“ Das ist großartig, oder?
Es geht auch gleich noch weiter. „Vom rot-rot-grünen Amtsantritt 2014“ – steht in dieser Pressemitteilung, damals waren es 8,9 Milliarden Euro – „bis zur aktuellen Bedarfsanmeldung der Ministerien für 2022 (12,8 Milliarden Euro) stehe ein Aufwuchs von sage und schreibe 43 Prozent im Raum, sagte Voigt.“ Okay, 12,8 Milliarden sind es nicht geworden, sondern rund 12 Milliarden Euro. Aber ich will Ihnen auch mal klar was sagen. Ich bin seit 2009 Mitglied des Thüringer Landtags. Als ich hier neu dazukam, hat man mir damals zwei Ausschussfunktionen übertragen. Ich bin damals in den Innenausschuss gekommen und in den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich habe dann so ab 2010 viele, viele Veranstaltungen im Land gehabt, wir trugen ja auch mit Regierungsverantwortung in der Koalition, gemeinsam mit den Christdemokraten, und habe immer mal auch etwas zum Landeshaushalt erzählen müssen. Und das Volumen des Haushalts 2009, dass wir uns das einfach noch mal in Erinnerung rufen, betrug damals 9,3 Milliarden Euro. Und es gab Berechnungen, und die waren durchaus seriös angelegt. Ich sage das jetzt auch vollkommen ohne Vorwurf. Diese Berechnungen sind damals von der damaligen Finanzministerin Marion Walsmann, auch später der direkte Nachfolger, Herr Voß, hat die fortgeführt, die haben immer gesagt: Wenn die
steuerliche Entwicklung in Thüringen so weitergeht, also prognostiziert, was im Moment anhält, verglichen auf die Jahre und prognostiziert auf die Folgejahre, wenn der Bevölkerungsschwund in Thüringen weiterhin so anhält, wenn die SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen zurückgehen – die gab es damals immer noch, das muss man sich mal vorstellen, also bildlich, immer zu Jahresbeginn am 01.01. ist der Finanzminister eines neuen Bundeslandes an sein Schließfach gegangen, hat aufgeschlossen und da lag ein Paket vom Bund drin, weil die beschlossen hatten, den neuen Bundesländern jedes Jahr Geld zur Verfügung zu stellen; das wurde aber jedes Jahr weniger, das war degressiv –, wenn der Solidarpakt II also weiter abschmilzt, dann werden wir im Jahr 2020, wenn wir alles das zusammenfließen lassen, nur noch über 7 Milliarden Euro verfügen. Das war die damalige Geschichte, die erzählt wurde. Und jetzt reden wir über 12 Milliarden Euro, roundabout. Das sind 5 Milliarden mehr. Da werden jetzt manche wieder rufen, da sieht man ja wieder, wie aufgebläht das Ganze eigentlich ist. Aber jedes Jahr ein höherer Landeshaushalt, auch mal dazu klare Kante, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor Sie solche Pressemitteilungen in die Welt setzen, bevor Sie das in die geöffneten Stenoblöcke der Medien hineindiktieren: Das betrifft erstens alle Bundesländer. Das wollen Sie immer nicht hören, ich sage es Ihnen gern trotzdem noch mal und ich sage auch gern, warum: weil nämlich die Einnahmen gestiegen sind. Und das ist gut. Auch mal ein Hinweis an alle, die jetzt auf der Besuchertribüne sitzen. Wenn man mehr Einnahmen hat, ist das gut in unserer Zeit. Wenn man mehr Lohn bekommt, mehr Gehalt, teilweise auch mehr Taschengeld, das ist eine gute Sache.
Doch, natürlich gibt es mehr Einnahmen. Also es gibt doch mehr Einnahmen von 2009 bis heute. Diese Steigerung ist doch logischerweise auch nachvollziehbar, selbst für Sie von der AfD, die es nicht so mit dem Rechnen haben.
Aber weil die Konjunktur in Deutschland von 2009 bis heute mit dem Corona-Knick 2020 so angezogen hat – das ist ein unglaublich guter Verlauf, ich finde, darauf sollten wir stolz sein, auch für den Freistaat Thüringen, weil auch hier unsere Wirtschaft, unser Mittelstand, unsere Unternehmen sehr gut mit verdient haben –, sind die Steuereinnahmen des Landes kontinuierlich gestiegen. Das lässt nun mal einen Haushalt wachsen, deswegen
ist der nicht aufgebläht, der wächst. Sie wissen ganz genau, dass das so ist, aber das erzählt sich eben nicht so schön. Man muss ja als Opposition immer einen Vorwurf mehr auf der Pfanne haben, als eigentlich notwendig ist, und da fehlt eben dieses Wort „aufgebläht“ meist nicht in diesen Pressemitteilungen. Und ich will das, damit das alle Zuschauer auf der Tribüne oder am Livestream auch gut verstehen, einfach mal illustrieren: Wenn Sie monatlich 2.000 Euro verdienen und Ihre Gewerkschaft boxt für Sie eine Lohnerhöhung von – sagen wir mal – 5 Prozent durch, dann kriegen Sie nach diesem Durchboxen, nach dieser Lohnerhöhung 2.100 Euro. Dann haben Sie mehr Einnahmen. Da kommt keiner auf die Idee und um die Ecke und würde sagen, ist ja furchtbar, dein Lohn ist ja aufgebläht. Nein, der hat mehr Einnahmen, ist doch gut.