Und wissen Sie, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen – das ist das Zweite –, die haben in ihren Landeshaushalten in den letzten fünf bis sechs Jahren – weiß Gott alles keine Länder, die von RotRot-Grün oder der SPD regiert werden – im Schnitt mehr als ein Viertel des Haushaltsvolumens in diesem Aufwuchs gehabt.
Ich will mal ein Beispiel nehmen, was das Haushaltsvolumen betrifft. Im Jahr 1999, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, haben Sie hier die alleinige Verantwortung unter Bernhard Vogel getragen – Alleinregierung mit 51 Prozent, da wird man wehmütig, kann ich mir vorstellen. Da hat Herr Trautvetter das Ressort geführt, und wissen Sie noch, wie hoch der Etat da umgerechnet war – 1999 hatten wir ja noch keinen Euro –? 9,7 Milliarden Euro. Der Schuldenstand Thüringens wurde damals übrigens um rund 1 Milliarde Euro erhöht. Mit diesem Betrag hat man tatsächlich das Finanzierungssaldo im Landeshaushalt abgedeckt. Vereinfacht ausgedrückt: Es wurden mehr Ausgaben geplant, als tatsächliche Einnahmen vorhanden waren. Das ist ein wirkliches Aufblähen, da gebe ich Ihnen recht. Da gab es noch keine Schuldenbremse, hat man sich das Geld einfach per Kredit besorgt.
2015 hat die Finanzministerin Taubert über eine Etathöhe von – festhalten – 9,2 Milliarden Euro verfügt, also mehr als eine halbe Milliarde weniger als damals 1999 die CDU-Alleinregierung. Wissen Sie, was das heißt? 16 Jahre später war dieser Haushalt nicht nur eine halbe Milliarde Euro niedriger, er ist auch ohne neue Schulden ausgekommen. Und
dann erzählen Sie uns bitte nicht immer etwas vom Aufblähen. Wir sollten aufhören, hier immer diese gleichen Halbwahrheiten zu erzählen. Wissen Sie, ich bin wirklich froh, dass ich heutzutage diese Geschichte mit den 7 Milliarden nicht mehr erzählen muss, die damals 2010 immer noch prognostiziert wurden, weil jede Landesregierung hier in Deutschland unter unglaublichen Ausgabezwängen steht – auch unter Corona – und da ist es doch gut, wenn wir im Moment 12 und nicht 7 Milliarden als Diskussionsgrundlage haben. Also ich bin dankbar – sage ich ehrlich – über jeden Euro, der in die Staatskasse fließt, und ich glaube, das sollte man hier vorn auch mal anerkennen.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass behauptet wird, viele Dinge von denen, die da in diesem Haushalt stehen, seien gar nicht sinnvoll und sie seien auch rausgeworfenes Geld und ideologische Lieblingsprojekte. Ich lasse das mal so stehen, wenn immer wieder das Lastenrad mit so zu Rate gezogen wird. Das ist – man muss es sich vorstellen – bei einem 12-Milliarden-Haushalt, damit es auch jeder noch mal gehört hat, ein Landesprogramm, das 1 Millionen Euro beträgt – 1 Million Euro. Und dann sagt Herr Kemmerich, na ja, es ginge jetzt nicht unbedingt um die Höhe, es wäre eher eine Symbolfrage. Das verstehe ich ja. Und vieles von dem, was wir in der ersten Haushaltslesung als Fraktionsvorsitzende hier vorn machen, ist ja auch zum Teil Symbolpolitik. Aber wissen Sie, das Schöne ist, beim Haushalt kommt es zum Schluss eben nicht nur auf Symbole, sondern auf harte Fakten an, auf Zahlen, auf bestimmte Teile, Unterteile in den Kapiteln, in den Titeln. Darüber müssen wir uns dann einigen und uns in die Augen schauen, ob 1 Million Euro tatsächlich so ein ideologisiertes energiegeladenes Projekt ist, das ich immer wieder auch zu Rate ziehen muss, wenn ich hier vorn am Pult stehe und darzustellen versuche, dass dieser Haushalt – noch mal: 12 Milliarden auf der einen, 1 Million Euro Förderprogramm auf der anderen Seite – so abgrundtief schlecht ist. Das muss man sich wirklich überlegen.
Man kann sich trefflich, Herr Voigt, über verschiedene Ausgabeposten streiten. Ich finde, das ist auch okay. Aber ich sage auch ganz deutlich: Dann lassen Sie uns das gemeinsam tun. Das ist eine Aufforderung an Sie und auch an die FDP, diese Einladung gilt gleichermaßen. Ich denke, wir müssen über bestimmte Sachen, wenn wir uns dann treffen wollen, gar nicht streiten, weil ich glaube, dass der Haushalt nicht so schlecht ist, wie er vorhin in den Reden zum Teil auch wieder dargestellt wurde. Ich
sage mal nur ein paar Dinge, von denen ich glaube, auch wenn Sie sie vorhin vielleicht bewusst nicht aufgeführt haben, durchaus sinnvoll in diesem Haushalt verankert sind, die uns, egal, welche Parteifarbe wir haben, welches Parteibuch wir hier in der Tasche haben, allen zugutekommen. Ich sage mal nur in dem Bereich „EU-Strukturfonds“ – ich habe mir das mal rausgeschrieben –, im Rahmen von EFRE – es gibt da die alte und die neue Förderperiode, die wir jetzt zusammengerechnet haben – wurden insgesamt rund 270 Millionen Euro an EU-Mitteln in diesen Haushalt eingestellt. Das sind wichtige Strukturfördermaßnahmen in den Bereichen der Transformation, Wirtschaft, Mobilität, Umwelt, Energie. Das sind in den Bereichen Unternehmensförderung, Infrastrukturentwicklung und Forschung Mittel, die abgesichert in diesem Haushalt drinstehen.
Also zum Beispiel rund 61 Millionen Euro für Zuwendungen und Investitionen an private Unternehmen. Das kann doch nicht schlecht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Das sind 71,5 Millionen Euro für Investitionen – aufgemerkt, liebe CDU! – in Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden, dieser ganz kleinen, von denen Sie vorhin auch mit voller Leidenschaft – sicherlich auch zu Recht so – gesprochen haben. 88,2 Millionen Euro unter anderem für Investitionen in Forschungsinfrastruktur, in CO2-arme Mobilität, energieeffiziente öffentliche Gebäude, wirtschaftsnahe Infrastruktur. Die Kofinanzierung all dieser Projekte allein im EFRE-Bereich ist mit diesem Landeshaushalt sichergestellt.
Ich gehe mal weiter zur Bildung – hat ja auch eine große Rolle gespielt. Da ging es jetzt aber nicht immer nur um Lehrerstellen und Überalterung usw., wir gehen mal in den Bereich der Hochschule und der Forschung. Rund 30,5 Millionen Euro zusätzlich für Thüringens Hochschulen – das sind insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro, und damit erhalten die Hochschulen weiterhin eine vierprozentige Steigerung für gute Forschung und Entwicklung. Das ist in Ihren Reden überhaupt nicht mit zum Tragen gekommen. Ich sage es trotzdem, weil ich für so einen Aufwuchs dankbar bin, weil auch das den Bildungsstandort Thüringen nach vorne bringt, in einer Art und Weise, die – auch das müssen Sie zugeben, Herr Voigt –, hier in Deutschland einen Spitzenplatz bedeutet. Einen Spitzenplatz – auch das, glaube ich, verdient hier mal eine Erwähnung.
Wir haben im Bereich Soziales, Familie, Senioren und Pflege – auch darauf haben Sie abgestellt, Herr Voigt –, weil Sie vorhin gesagt haben, auch im
ländlichen Raum, die Wege zum Arzt, und für die älteren Leute usw. usf. alles ein Riesenproblem, keine richtigen Weichen gestellt, keine Zukunftssicherheit. Wir haben das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“. Das wird auf hohem Niveau fortgeführt – insgesamt 16,5 Millionen Euro. Es gibt eine überregionale Familienförderung. Das ist die Unterstützung von Einrichtungen und Projekten der Familien- und Seniorenförderung. Die steigt von 2,9 auf 3,6 Millionen Euro – also 700.000 Euro mehr. Es gibt das Programm „AGATHE“ – das lieben wir – glaube ich – alle, egal, welche Parteifarbe wir haben. Das ist diese Unterstützung älterer, insbesondere alleinlebender, Menschen im Alltag, die auch weit entfernt von den Zentren leben. Das wird ausgebaut, auch da gibt es anderthalb Millionen Euro mehr.
Im Bereich der Gesundheit – weil Sie es angesprochen haben –: Es gibt Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des kommunalen und öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen, die werden nämlich deutlich aufgestockt, um rund 7,2 Millionen Euro. Ich finde das eine richtige Weichenstellung und eine richtige Antwort auf das, was wir in den letzten 14 Monaten hier quasi in der Corona-Pandemie miterlebt haben.
Es gibt Investitionen in ambulante medizinische Versorgung, unter anderem die Förderung niedergelassener Ärzte, auch im ländlichen Raum. Rund 1 Million Euro mehr, Herr Voigt. Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein, wenn Sie den Etat mit Ihrem kritischen Blick da durchforstet haben. Und es gibt eine Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, zum Beispiel der Telemedizin. Das wird im ländlichen Raum demnächst auch noch einmal – finde ich – eine immer wachsende, immer stetig steigende Rolle spielen, insgesamt 3,8 Millionen Euro sind das. Das ist ein hohes Niveau, das dort im Haushalt festgelegt ist und auch fortgeführt wird.
Im Bereich der Sicherheit und Ordnung – der weitere Ausbau der Landesfeuerwehrschule in Bad Köstritz ist dort mit drin. Es ist mehr Geld eingestellt worden für die Polizeiausbildung in Meiningen, für das LKA, für die Landespolizei, bei Infrastruktur und Verkehr. Das Azubi-Ticket wird fortgeführt. Kostet auch mal 21,5 Millionen Euro. Muss man an dieser Stelle – glaube ich – aber auch durchaus mal sagen, wofür dieser Freistaat auch Geld ausgibt – zu Recht, wie ich finde.
Dem Wohnungsbauvermögen können weitere 16 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zugeführt werden. Das sind doch alles Dinge – wie ich finde –, die da drinstehen und ich denke, die sind sinnvoll, und ich streite mit Ihnen auch gerne
darüber, Herr Voigt und Herr Kemmerich, ob die nun wirklich so sinnvoll sind und die Prioritätensetzung in diesem Haushalt auch in der Schwerpunktsetzung so ausmachen müssen.
Aber eines ist klar, man kann ja über alle Posten, von denen Sie sagen, das ist zu ideologiegetragen, das ist vollkommener Unsinn – man kann mit uns natürlich gern über das Wegstreichen dieser Posten debattieren, aber dann muss man auch die Folgen kennen. Die muss man immer abschätzen können. Das betrifft im Übrigen auch die Frage nach der Fortführung des Sondervermögens. Was mich wirklich sauer macht, Herr Voigt, und das ist zum Teil wirklich wenig, aber die heutige Zeitungslektüre, die ist mir bitter aufgestoßen, denn ich lese in der „Thüringer Allgemeinen“ – vorn steht auf dem Titel –: CDU will mehr Geld für Dörfer –
Hier steht wörtlich: „Zudem müsse der CoronaHilfsfonds, der über Kredite finanziert wird, wie geplant Ende dieses Jahres auslaufen.“ Das macht mich wirklich sauer, weil Sie wissen, Herr Voigt, und weil Sie es mit uns mitverhandelt haben – deswegen wundert es mich auch, dass ich es heute schwarz auf weiß in einer großen Thüringer Tageszeitung lesen muss –: Das Corona-Sondervermögen ist nicht kreditfinanziert. Das wissen Sie. Das haben wir gemeinsam miteinander ausgehandelt. Das ist zum einen Teil aus dem Landeshaushalt überführt worden – bitte?
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das haben wir ausgehandelt, dass es dieses Jahr endet! Oder?... Jetzt auf einmal anders!)
Dazu komme ich doch noch, Herr Emde. Ich habe jetzt vorgelesen, dass seitens der CDU gesagt wird, dass der Corona-Hilfsfonds, der über Kredite finanziert wird – das stößt mir bitter auf. Das werde ich ja noch sagen dürfen. Denn Sie wissen, Herr Emde – auch Herr Voigt weiß es, Ihre gesamte Fraktion weiß es –, es gibt keine kreditfinanzierten CoronaHilfsfonds in diesem Land. Das sind Bundesmittel auf der einen und Landesmittel auf der anderen Seite, die wir aus dem Landeshaushalt überführt haben, um relativ schnell helfen zu können. Und da ist meine Frage: Warum erzählen Sie es den Journalisten? Möglicherweise sind Sie falsch zitiert. Das kann sein. Das weiß ich nicht. Ich gehe aber davon aus – es ist von Martin Debes, der recherchiert re
lativ gut – dieser Satz muss in irgendeiner Form gefallen sein. Ich finde, man sollte es hier an diesem Pult schon mal richtigstellen: Kein einziger Euro Kredit, nicht ein einziges Klopfen an irgendeine Bankentür war notwendig, um diesen Corona-Sonderfonds in dieser Form aufzulegen, den Sie im Übrigen mitgetragen haben. Das ist auch eine Leistung an sich. Auch das muss man mal sagen.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ganz richtig ist das auch nicht! Wir mussten auch Kredite aufnehmen, um das alles zu stemmen!)
Um das alles zu stemmen, aber nicht den CoronaHilfsfonds, Herr Emde. Wir wollen mal bei der Wahrheit bleiben, denn Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit – habe ich eben gehört – ist ein sehr hohes Gut, wird von Ihnen immer wieder zu Felde geführt.
Ich weiß – und das hat Herr Emde jetzt eben mit seinem Zwischenruf auch noch mal illustriert –, dass es um die Laufzeit geht. Ich kann nur anraten, noch mal gründlich darüber nachzudenken – es ist nur ein Rat und es ist auch ein Angebot –, ob es wirklich sinnvoll ist, dieses Sondervermögen jetzt aufzulösen, also mit dem Jahresende auslaufen zu lassen, im Hinblick auf alles, was im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie noch auf unser Land zukommt. Auch da sind wir gesprächsbereit. Es ist nur ein Appell, weil ich glaube, dass das Corona-Sondervermögen – Herr Dittes hat vorhin mal gesagt, was da alles noch an Geldern mit drinsteckt und was in dieser Art und Weise durchaus weiterhin sinnvoll finanziert werden kann – aus meiner Sicht heraus nicht einfach so am Silvestertag sterben sollte.
Lassen Sie mich das auch noch sagen, im Bereich der Kommunalfinanzierung – das ist derzeit auch so ein Zankapfel. Eigentlich aber – wenn wir ganz ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen – ist es auch ein Evergreen.
Ich habe ja vernommen, dass die CDU sagt, man weiß noch nicht, ob man dem Haushalt zustimmt. So, wie er jetzt vorliegt, hat Herr Voigt sich vorhin geäußert, sei er so schlecht, da ginge das gar nicht. Auf keinen Fall aber würde man zusehen, wie die Kommunen austrocknen. „Austrocknen“ ist auch so ein schönes Bild, „aufgebläht“, „aufgeblasen“, „austrocknen“. Man muss manchmal in Bildern sprechen – ist ja okay. Aber wenn wir über „Austrocknen“ reden, über die finanzielle Wüste da draußen,
müssen wir versuchen, auch die Fakten mal in irgendeiner Form mit zur Geltung kommen zu lassen. Die FAG-Masse – ich will mal nicht so förmlich sprechen für alle hier, die heute auf der Besuchertribüne oder draußen am Livestream sind –, die Masse des Finanzausgleichsgesetzes, die regelt, wie viel die kommunale Familie durch den Freistaat Thüringen jährlich eingelenkt bekommt, mit der Bürgermeister, Landräte und Gemeinderäte rechnen können und müssen, steigt insgesamt um 110 Millionen Euro an – wie wir finden, deutlich an. 110 Millionen Euro. Verantwortlich dafür ist diese Überführung des kommunalen Investitionsgesetzes. Das waren ja 100 Millionen Euro per anno bis einschließlich 2024. Es gibt eine Finanzgarantie, die der Landtag den Kommunen damals auch gemeinsam mit der CDU gegeben hat. Ich finde das nach wie vor sehr gut, dass diese SPD-Idee so umgesetzt wurde. Dadurch erhalten die Kommunen erstmals eine Investitionspauschale innerhalb dieses FAG. Das war übrigens eine Forderung. Herr Walk nickt, weil er das kennt, weil er in diesen Runden und den Debatten mit der kommunalen Familie auch dabei war, dass die immer gesagt haben, nein, nicht immer nur außerhalb und als Sonderprogramm, führt das mit in die Masse rein, dass wir auch im Regelbezug immer genau darauf zurückgreifen können. Das haben wir jetzt gemacht. Bitte?
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das haben die gerade nicht gemacht! Aber ich gehe nachher auch noch darauf ein!)
Gleichzeitig zu dieser Überführung wurden 100 Millionen Euro, die ursprünglich als Finanzgarantie – nämlich infolge der Corona-Pandemie – angelegt waren, beibehalten. Die haben wir nicht gestrichen. Das war eine Debatte, die wir im letzten Jahr geführt haben: Wie können wir Kommunen wirkungsvoll unterstützen? Auch da war die CDU an unserer Seite und hat gesagt, da muss es einen Sonderausgleich geben. Auch der ist, wie gesagt, jetzt noch drin.
Seit 2013 – einer meiner Vorredner hat darauf bereits abgestellt – steigen die Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs ersichtlich an. Es gibt da diese Treppchen, die man in jeweiligen Charts auch immer mit abbilden kann, wenn man das mal so darstellt. Zusätzlich stehen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs für Kommunen weitere Haushaltsmittel in Höhe von rund insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit. Wenn man nämlich alles, was im Haushalt verifiziert auf gemeindliche Ebene, auf Umsetzung dessen, was in die Kommunen hineinfließt, übersetzt, macht das noch mal 1,5 Milliarden Euro
aus. Ich finde, von einem Austrocknen – wörtlich, wie immer von der CDU dargestellt und wie es kolportiert wird – kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein.
Es gibt übrigens einen sehr interessanten Ländervergleich: Thüringen stellt seinen Kommunen pro Einwohner 989 Euro zur Verfügung und befindet sich damit auf dem zweiten Rang direkt hinter Baden-Württemberg, weiß Gott kein armes Bundesland. Auch das muss man mal sagen.
Es gibt allerdings – Herr Voigt hat darauf hingewiesen und das gebe ich gerne zu und deswegen will ich das hier vorne auch offensiv ansprechen, Herr Voigt –, es gibt dieses Problem, das Sie hier schon skizziert haben. Und das ist diese Verschiebung zwischen der Kreis- und Gemeindeebene innerhalb dieser Finanzausgleichsmasse, die hervorgerufen wird, die auch skizziert wird in diesem Gutachten, für das im Übrigen – ich will es hier gleich noch mal betonen – nicht der Innenminister zuständig ist oder dafür Verantwortung trägt, der hat das nicht geschrieben, sondern es war ein Auftrag des Landtags an die Landesregierung, ein Gutachten einzuholen. Und in dem Gutachten ist festgestellt worden: 43 Millionen Euro von den Landkreisen sollen zugunsten der Gemeinden umgeschichtet werden. Hintergrund dazu sind ja die Ergebnisse des Gutachtens, die mit angeführt werden.
Das Problem haben wir genauso erkannt, Herr Voigt. Wir sind im Gespräch mit der kommunalen Familie, genauso wie Sie das sind. Und vor Ihnen – glauben Sie es mir – steht auch ein Kommunaler, ich komme auch aus einer Kommune genauso wie Sie, ich habe über einige Jahre hinweg auch in einem Rathaus mal darüber finanzielle Verantwortung tragen müssen. Wir wollen da eine verträgliche Lösung und jetzt kommt es – und ich sage das noch mal, weil ich es vorhin angedeutet habe –: Wir wollen das gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP.
Damit komme ich zum letzten Punkt in meiner Rede. Jetzt haben Sie gesagt, dieser Haushalt sei ja kein Gesprächsangebot, weil er die falschen Ansätze hat. Sie haben immer – ich habe sehr genau hingesehen, Herr Voigt, denn auch das gilt ja als Bildsprache – in Richtung Landesregierung geguckt und gesagt, wenn diese und jene Projekte da drin nicht ordentlich ausfinanziert oder sogar gekürzt sind, dann kann das doch kein ernsthaftes Gesprächsangebot an die CDU sein. Jetzt sage ich mal: Es gibt eigentlich gar keinen Grund, die Landesregierung da anzusprechen, weil wir im Parla
ment jetzt Ihre Ansprechpartner sind. Ich will Sie aber auch gern daran erinnern, weil das zur Fairness dazugehört: Letztes Jahr gab es – obwohl Sie nicht zur Regierung gehörten, obwohl es einen Stabilitätsmechanismus gab, der im Grunde die Zusammenarbeit im Parlament zumindest abgesichert hat – ein Angebot von der Landesregierung schon bei der Erstellung des Landeshaushalts, bei der Frage, wie Ressorts untereinander zunächst mal miteinander verhandeln, um auch eine Etathöhe festzustellen. Dazu wurden Sie mit eingeladen und das wollten Sie nicht. Auch das gehört zur Fairness dazu. Da haben Sie gesagt, das machen Sie nicht mit, sie greifen dann im Parlament ein.
Und jetzt sage ich noch mal: Herr Voigt, nicht zur Landesregierung sprechen und sagen, was für ein furchtbarer Haushalt das ist! Auch zu Herrn Kemmerich sage ich: Sprechen Sie uns an!