(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wenn Sie zu mir reden, das ist in Ordnung! Aber es geht um den Haushalt!)
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die semantische Analyse ist ja auch gut. Sie ha- ben mit Friedenstein … Aber vielleicht sollten Sie einfach auch zur Sache des Haushalts reden!)
Ich danke Ihnen sehr, dass Sie noch mal auf den Friedenstein eingegangen sind, den hatte ich heute ausnahmsweise in meiner Haushaltsrede mal nicht bedacht. Aber da haben Sie mir geholfen.
Es ist nicht einfach so dahergesagt, Herr Voigt, wir sitzen hier alle im gleichen Boot und wir tragen, glaube ich, in diesem Land alle genau die gleiche Verantwortung. Auch wenn wir – Herr Kemmerich hat vorhin gesagt – durch die Parteiprogramme getrennt sind. Das mag sein, dass wir unterschiedliche Ziele und auch Ideen haben, wie man dieses Land voranbringen kann, das gestehe ich ja jedem Politiker zu.
In den letzten Wochen ist auch noch mal viel geredet und geschrieben worden über die verpatzten Neuwahlen und über die Schuldfrage und wie das jetzt alles weitergehen soll und wie schwierig das
ist. Und das ist es natürlich auch. Das ist eine Situation, die hat noch kein einziges Bundesland in dieser Republik seit 1949. Diese Situation, in der wir jetzt sind, die ist tatsächlich singulär, die hat es noch nie gegeben.
Aber mittendrin in dieser komplizierten Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eins eigentlich ziemlich einfach: So wie ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, abkaufe, dass Sie dieser Verantwortung für das Land gerecht werden wollen, so sehr können Sie es mir abkaufen, dass wir gemeinsam mit Ihnen über diesen Haushalt verhandeln wollen mit einem guten Ergebnis am Ende, nämlich dass wir gleich am Jahresbeginn 2022 hier sitzen und die Hand für diesen Landeshaushalt heben. Ich glaube das deswegen, weil ich einer Grundüberzeugung bin – und das will ich auch noch mal ganz deutlich hier in die geöffneten Mikrofone reinsagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und CDU –: Die Menschen in Thüringen draußen haben nämlich ein Recht darauf, dass wir uns hier im Landtag zusammenraufen. Im Parlament wird viel gestritten, aber am Ende dann eben auch entschieden. Das ist eine der Hauptaufgaben, die wir in einer Demokratie zu erfüllen haben. Das Beste, was man in schwieriger Zeit machen kann – der Überzeugung bin ich –, ist nicht Streiten, sondern Zusammenarbeiten. Entscheiden Sie sich deshalb bitte für die gemeinsame Zusammenarbeit für diesen Landeshaushalt, das lohnt sich für die Leute draußen, für all die angeschlossenen Institutionen, Vereine und Verbände, für die kleinen Gemeinden sowieso. In dem Sinne: Packen wir es an! Vielen Dank.
Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Finanzministerin und liebe Gäste natürlich auch in dieser doch schon recht lang andauernden Debatte, ich kann ganz gut bei dem anschließen, womit Matthias Hey gerade aufgehört hat. In der Tat stehen wir vor einer schwierigen Situation, und zwar vor einer, wie wir sie tatsächlich in mehrerlei Hinsicht noch nie hatten. Auf der einen Seite haben wir nach wie vor eine pandemische Lage, die uns vieles abverlangt und die übrigens auch
dem letzten Haushalt aus unterschiedlichsten Gründen nicht all die Abflüsse an Mitteln ermöglicht hat, die wir uns vorgestellt haben. Und auf der anderen Seite stehen wir tatsächlich als Koalitionsfraktionen einer Minderheitsregierung vor der Herausforderung, einen Haushalt auf den Weg zu bringen und zu verabschieden, weil wir es den Kommunen, weil wir es den Menschen im Land schuldig sind. Das sehe ich ganz genauso.
Deshalb, Herr Voigt, wenn Sie es ernst meinen damit, dass Sie kein schuldhaftes Verzögern wollen – so interpretiere ich mal den Einstieg vorhin in Ihre Rede –, dann bitte ich auch hier ganz eindringlich alle demokratisch gesinnten Abgeordneten, jetzt ebenfalls alles dafür zu tun, dass aus dem Parlament kein schuldhaftes Verzögern folgt, sondern dass wir uns zusammenraufen,
so, wie es Matthias Hey gerade gesagt hat, bei allen Unterschiedlichkeiten, dass wir aufhören damit – das gehört nun mal so ein bisschen zur Dynamik einer Haushaltsdebatte –, nur vom Spielfeldrand zu stänkern, sondern dass wir sagen, was wir wollen, und dass wir gemeinsam schauen, wie wir das hinbekommen. Das liegt bei jeder und jedem Einzelnen, ob wir das hinbekommen oder nicht. Unser erklärtes Ziel jedenfalls ist es, im ersten Plenum des neuen Jahres tatsächlich den Haushalt zu verabschieden. Ich glaube, das wäre ein ganz wichtiges und auch ein starkes Signal, auch und gerade angesichts der schwierigen Situation.
Und weil Sie, Frau Taubert, in Ihrer Eingangsrede auch gesagt haben, dass es im Vorfeld einen Streit um die Frage gegeben habe, ob man Kredite aufnehmen sollte, Sie sich ganz klar dagegen entschieden haben und Sie denjenigen, die das anders gesehen haben, gesagt haben, es gäbe da zwei ganz entscheidende Gründe, die dagegensprechen, nämlich einmal das Grundgesetz mit der Landeshaushaltsordnung und zum Zweiten die Schuldenbremse, will ich Ihnen trotzdem etwas entgegenhalten. Man kann auch und gerade in einer besonders schwierigen Situation – und in der befinden wir uns, glaube ich, das teilen wir alle, dass das so ist – anders entscheiden. Das sage nicht nur ich als jemand, die der Überzeugung ist, dass wir diese Pandemie, dass wir auch aber die Klimakrise durchaus als Krise benennen müssen, in der es notwendig ist, Investitionen zu tätigen und dafür im Zweifel, wenn wir die Mittel sonst nicht haben, auch Kredite aufzunehmen. Damit stehe ich nicht ganz allein, sondern Walter-Borjans hat vor drei Tagen
gesagt – ich zitiere –: „‚Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt.‘
Die Schuldenbremse enthalte dafür ‚durchaus Spielräume‘. Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef.“ Ich will das hier noch einmal betonen, weil viele von Ihnen das selbstverständlich wissen, dass gerade die Bereiche „Bildung“, aber auch „Klimaschutz“ und wenn wir uns dann noch die Wahlergebnisse auf der Bundestagswahl anschauen, der Bereich „Demokratieförderung“ ganz dringend Investitionen brauchen.
Warum sage ich das? Weil wir zwar ein beachtliches Haushaltsvolumen haben – das ist ja hier schon umfangreich ausgeführt worden, Steffen Dittes hat es dargelegt, aber auch viele andere –, aber eben kaum Spielräume. Das ist ein echtes Problem, das muss man ganz klar sagen. Deswegen meine ich, muss man auch die Möglichkeit von Krediten hier noch einmal ansprechen.
So viele Möglichkeiten oder Stellschrauben gibt es eben nicht. Man könnte jetzt auch sagen, wir warten noch die November-Steuerschätzung ab, vielleicht ergibt sich daraus noch etwas mehr Spielraum, aber ich habe eben selbst vom Problem gesprochen, dass wir kein schuldhaftes Verzögern wollen, deswegen können wir also nicht abwarten, sondern werden sicherlich dann in den Debatten berücksichtigen, was von dort kommt. Es gäbe auch noch die Möglichkeit, die Absenkung der Kredittilgung vorzunehmen, weil die Kreditsumme ja erst in den kommenden acht Jahren getilgt werden muss und keine Mindesttilgung festgeschrieben ist. Frau Taubert hat aber vorgestellt, wie es die Landesregierung geplant hat, nämlich mit 100 Millionen und auch den 71 Millionen da reinzugehen. Auch das sind Stellschrauben, die ich noch einmal benennen möchte.
Wie gesagt, noch einmal erwähne ich auch die Möglichkeit der Kreditaufnahme. Ich meine, dass die Situation so gegeben ist, wir befinden uns in einer Krisensituation, und zwar vielfach, wir haben die Klimakrise, wir haben die pandemische Lage und wir haben im Übrigen auch eine Bildungskrise, das will ich ganz offen sagen – in den letzten 1,5 Jahren lief nämlich nichts so, wie wir uns das gewünscht hätten. Die fehlenden Schulabschlüsse und die großen Probleme, die damit einhergehen,
Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen, anders als es Herr Voigt hier festgestellt hat, es gibt natürlich die Notwendigkeit, eine Schwerpunktsetzung auch mit dem Haushalt vorzunehmen. Wir wollen das. Wir wollen investieren, wir wollen Schwerpunkte setzen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Demokratie. Ich will das auch noch einmal ganz kurz mit Blick auf die Wahlergebnisse der Bundestagswahl untersetzen. Wir kennen zusätzlich noch die alljährlichen Ergebnisse des Thüringen-Monitors, die werden uns ja auch in einer der nächsten Sitzungen wieder beschäftigen. Wir wissen um die verfestigten rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung – wir „durften“ ja heute auch alle Herrn Höcke hören, da muss man nicht mehr sehr viel mehr dazu sagen –. Wir wissen um die zugespitzten gesellschaftlichen Konfliktlagen rund um die Corona-Pandemie und kennen auch das Grassieren der Fake News. Das alles zeigt uns auf, dass politische Bildung wichtiger denn je ist. Hinzu kommt, dass wir politische Bildung selbstverständlich auch und gerade deshalb brauchen, um tatsächlich unsere Demokratie zu stärken. Das brauchen wir auch und gerade mit Blick auf die Situation in vielen Orten in unserem Land.
In den letzten Monaten mussten wir eine deutliche Zunahme rassistischer, antisemitischer und auch verschwörungsideologischer Denkweisen konstatieren. Ich will nur erinnern an Halle, an Hanau oder auch den Mord an Walter Lübcke. Sie haben gezeigt, dass rassistische und antisemitische Hetze in furchtbare Gewalttaten umschlagen kann. Auch in Thüringen erleben wir diese Situation. Da wir nun aufgrund der nicht stattgefundenen Landtagswahl, die wir uns im Übrigen gewünscht hätten, noch weitere drei Jahre gemeinsam regieren, braucht es, davon sind wir überzeugt, eine Gesamtstrategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir wollen das auch zum Schwerpunkt der Landespolitik machen.
Und dieser Schwerpunkt muss sich dann natürlich auch im Haushalt wiederfinden, das ist klar, beispielsweise in der fortgesetzten Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, wie zum Beispiel ezra oder MOBIT, des Landesprogrammes für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit oder aber auch der Stärkung der Polizeivertrauensstelle.
plan 01, über den wird ja immer relativ wenig gesprochen, gibt es wieder erhebliche Aufwüchse, auch bei den Beauftragten. Ein zentraler Punkt findet sich bei den Aufwendungen für ehemalige Abgeordnete, das sind 8,84 Millionen Euro. Ich will das hier nur ansprechen, weil ich sage, wir brauchen eine Debatte darüber, wie Abgeordnete künftig – in Anführungszeichen – finanziert werden. Die Altersvorsorge für Abgeordnete wollen wir anders gestalten. Wir wollen, dass sie ähnlich oder gleich wie Beamtinnen und Beamte selbstständig in die öffentliche Rentenversicherung einzahlen können. Ein gerechtes soziales Rentensystem würde übrigens auch den Landeshaushalt längerfristig entlasten. Wir sehen auch sonst etliche Aufwüchse, beispielsweise beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – das werden wir uns genau anschauen – und auch beim Landesbeauftragten für Aufarbeitung der SED-Diktatur. Hier muss ich allerdings sagen, dass es um die Umsetzung des im letzten Landeshaushalt beschlossenen Härtefallfonds für bereits anerkannte oder bisher nicht angemessen berücksichtigte Opfergruppen geht. Insofern sind wir froh, dass es hier mehr Mittel gibt. Wir freuen uns auch, dass der Aufbau einer Beratungsstruktur für Heimkinder in der DDR und auch die Umsetzung des Härtefallfonds im neuen Haushalt mitfinanziert werden.
Aus dem Einzelplan 02 will ich nur ganz kurz einige wenige Punkte herausgreifen. Wir hatten vor wenigen Tagen am 19. Oktober die Eröffnung des queeren Zentrums in Erfurt, das ist ein landesweit arbeitendes Zentrum. Selbstverständlich soll dieses seine Arbeit auch fortsetzen müssen. Auch darauf werden wir achten. Außerdem wissen wir, dass es in der TSK zu Einsparungen von 2,3 Millionen Euro kommt, sicherlich auch nicht ganz freiwillig, sondern das war bestimmt eine Vorgabe. Aber wir sehen durchaus skeptisch, dass hier wichtige Projekte quasi beschnitten werden, nämlich bei der spartenbezogenen Projektförderung, das trifft auch und gerade die durch Corona ohnehin schon gebeutelte Kulturszene oder auch das Corona-Stipendium oder das „Chancengeber*innenprogramm“, die in diesem Einzelplan nicht mehr vorkommen, was wir ausdrücklich bedauern und gern noch mal zur Diskussion stellen wollen.
Positiv bewerten wir, dass bei der Europa- und Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich Mittel dazukommen oder verstetigt werden. Das sind wichtige Punkte, wo wir dann tatsächlich in die einzelnen Debatten hineingehen müssen, um sie zu halten.
Jetzt komme ich zum Einzelplan 03: Zum Bereich der Polizei und zum Bereich der Innenpolitik ist schon einiges gesagt worden. Für uns ist wichtig,
dass wir auch diskutieren, wie wir die Polizeivertrauensstelle weiterentwickeln können und welche Vorsorge dafür im Haushalt getroffen werden muss. Wir wollen sie als eine unabhängige Behörde mit Kompetenzen weiterentwickeln. Ich habe sie jetzt noch nicht etatisiert gefunden, aber vielleicht können wir uns darauf in der Debatte noch verständigen. Die Polizeibildungseinrichtungen – ganz wichtig – wollen wir selbstverständlich weiter stärken. Das ist auch mit den letzten Haushalten schon geschehen. Da wollen wir auf diesem Weg aber noch weitergehen. Wir meinen jedenfalls, dass die Bildungseinrichtungen eher mehr Stellen brauchen als weniger, sehen da, dass da durchaus Verschiebungen geplant sind, die wir nicht ganz nachvollziehen können. Wir wissen, dass wir mehr Mittel auch für die Nachwuchsgewinnung einstellen müssen.
Ich will in dem Zusammenhang mal die Möglichkeit nutzen, einer Frau zu danken, nämlich Frau Langguth, für ihre gute Arbeit an der Polizeischule. Wir bedauern sehr, dass sie diese gute Arbeit nicht fortführen kann.
Zum Bereich KFA/Kommunales hat Matthias Hey zwar schon ganz viel gesagt, ich will trotzdem noch einmal kurz erwähnen, dass wir die Überführung der kommunalen Investitionspauschalen in die Finanzausgleichsmasse und auch die angestrebte Evaluation durchaus begrüßen, weil das den Kommunen mehr Planungssicherheit gibt, und es gibt eine Verschiebung von den Kreisen hin zu den Gemeinden. Das FiFo-Institut hatte hier ja eine wesentlich größere Schieflage festgestellt, deshalb ist die jetzige – ich nenne es mal – Anpassung sehr zurückhaltend und durchaus angemessen.
Der Entwurf jedenfalls zeigt – anders als von der CDU ausgeführt, jetzt ist Herr Voigt leider nicht mehr da, hier war schon die Rede vom „Aufblähen“ oder „Austrocknen“, ich rede mal vom „Ausbluten“, das war auch ein Begriff, der gern genutzt wurde –, dass er die Kommunen durchaus sehr gut stellt. Wir haben den Kommunen gut durch die Krise geholfen und werden das selbstverständlich auch weiterhin tun. Es ist schon vorgerechnet worden, während 2020 die Einnahmen um 118 Millionen Euro niedriger waren als in der letzten Steuerschätzung vor Corona berechnet, haben die Kommunen insgesamt 282,5 Millionen Euro vom Bund und dem Land erhalten. Es kann also vom „Austrocknen“ oder „Ausbluten“ tatsächlich gar keine Rede sein.
Jetzt will ich kurz noch etwas zum Bereich der Feuerwehr sagen, weil sie natürlich nicht nur angesichts des Sturms gestern eine ganz wichtige Institution ist. Ich bin etwas über die Kürzung von
4,4 Millionen Euro bei dem Titel „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, -geräte [etc.]“ gestolpert. Ich bin ja auch Stadträtin und ich konnte diese Kürzung nicht nachvollziehen, aber vielleicht können wir auch das in der Debatte noch klären.
Jetzt kommen wir zum Einzelplan 04, der mit den Gesamtausgaben von 2,032 Milliarden Euro der zentrale Investitionshaushalt in Thüringen ist. Und wenn man die Ausgaben im Kommunalen Finanzausgleich für Schulen, Schülerbeförderung, Kindergärten noch dazurechnet, dann wird etwa jeder fünfte Euro des Landes für Bildung ausgegeben, und das ist auch gut so.
Im Einzelplan 04 geht es um echte Zukunftsinvestitionen, um gute Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung im Land in den Kindergärten für insgesamt 93.000 Kinder, um chancengerechte und leistungsfähige Schulen für 250.000 Schülerinnen und Schüler mit mehr als 20.000 Lehrkräften und Pädagoginnen, um Schulsozialarbeit, um Jugendförderung und um lebenslanges Lernen in der Erwachsenenbildung. In den vergangenen Jahren haben wir den Bildungsetat Jahr für Jahr gesteigert. Erstmalig geht es jetzt mit diesem Haushalt angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen darum, das Erreichte überhaupt zu sichern und deutlich zu machen, wo unsere Prioritäten liegen. So bauen wir in der frühkindlichen Bildung die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung weiter aus, weil es mehr und auch attraktive Wege in den Erzieherinnenberuf braucht, auch für Seiteneinsteigerinnen.