tionen zu Sucht, zu Drogen weitergegeben werden können und letztendlich auch Hilfen gegeben werden können, wie man auch aus einer Sucht wieder herausfinden kann.
Insgesamt ist es meiner Meinung nach und auch der Meinung meiner Fraktion nach ein probates Mittel und ein präventives Mittel, um gegen stoffgebundene Süchte vorzugehen. Denn eines ist sicher: Es gibt viele Arten von Glück. Das stoffgebundene Glück – Herr Aust hat es gerade so ausgedrückt – sei manchmal nötig, aber das stoffgebundene Glück gehört sicherlich nicht immer dazu, sondern es führt eben leider meistens ins Unglück.
Deshalb – lassen Sie mich das abschließend sagen – sind wir als SPD-Fraktion der Meinung, dass dieses Drug-Checking-Pilotmodell oder -Projekt, also der Thüringer Weg, auf jeden Fall etwas ist, was es zu verstetigen gilt, und wir sind der Meinung, dass jeder Euro hier durchaus nachhaltig angelegt ist. Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Thüringen tatsächlich eine besorgniserregende Entwicklung bei der Konsumierung psychoaktiver Substanzen. Hier soll eben dieses Drug-Checking-Projekt Gesundheitsschäden minimieren, also zumindest, was die Versorgungslage dann angeht, präventiv wirken. Das tut es auch, denn es sind schon erste Ergebnisse bekannt und auch übermittelt worden.
Ich will nur mal ein paar nennen: Zwei Drittel der getesteten Ecstasy-Proben waren beispielsweise überdurchschnittlich hoch dosiert. 30 Prozent der untersuchten Speed-Proben waren mit Crystal Meth verunreinigt. Das ist eben besorgniserregend. Wir dürfen natürlich nicht nur Schadensminimierung betreiben, sondern müssen eben dann auch – zumindest bei diesen verbotenen Substanzen – an den illegalen Handel ran. Das wäre dann klassische Aufgabe des Rechtsstaats, hier ein Verbot auch durchzusetzen. Dass das Problem nicht irgendwie abstrakt oder weit weg ist, sondern mitten in Thüringen – ja, da zeigt diese Stadt Erfurt laut Abwasseruntersuchung ein beängstigendes Ergebnis, nämlich: die Stadt mit dem höchsten Crystal
Meth-Konsum in ganz Deutschland. In der Probe im August 2020 befanden sich in Erfurt täglich 80 bis 100 Gramm Methamphetamin im Zulauf der hiesigen Kläranlage. Experten kamen darauf zu der Erkenntnis, dass im Stadtgebiet von Erfurt pro Tag 200 bis 300 Gramm konsumiert werden. Korrespondierend zu dieser Problematik ist natürlich auch die Frage: Wie steht das dann im Rechtsstaat, was sagt unsere Polizei? Die sagt, 1.551 Verstöße etwa wegen Drogenbesitzes. Das sind gegenüber 2019 lediglich 100 Fälle weniger, trotz – und das ist das Interessante – Corona-Beschränkungen. Also hier funktioniert illegaler Handel. Es wurden 1.181 Tatverdächtige ermittelt, die direkt Drogen dabei hatten. Aber – die Frage ist ja auch schon von Herrn Zippel angesprochen worden – ist denn bei aller Art von Drogen tatsächlich diese – ja, ich will mal sagen – Repressionspolitik ein erfolgreiches und probates Mittel oder sollten wir das nicht tatsächlich immer wieder auch – zumindest bei harten Drogen definitiv – durch Aufklärungsarbeit und auch beispielsweise Drug-Checking ergänzen? Das sehen wir so. Wir sehen es etwas anders bei Cannabis und sind hier für eine kontrollierte Freigabe, um die zunehmende Kriminalisierung der Konsumenten anzugehen. Man spricht hier von 3 bis 4 Millionen Konsumenten, die das regelmäßig als Genussmittel nutzen. Diese Kriminalisierung trifft vor allem junge Leute mit der dann destruktiven Härte, in diesem Fall der destruktiven Härte des Rechtsstaats – wenn er es denn überhaupt verfolgen kann, denn auch hier ist unsere Justiz natürlich überlastet –, aber auch mit diesen dramatischen Folgen, mit allen sozialen Folgen im Umfeld und verhindert letzten Endes – zumindest was Cannabis betrifft – einen konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang. Anstelle des bewussten Wegschauens, wie wir es leider im Görlitzer Park in Berlin erleben, wo die Repressionspolitik gar nicht mehr durchgesetzt wird, ist zumindest diese Frage bei der Einstiegsdroge Cannabis – glaube ich – sehr zu trennen von der Frage …
Ich sage es gleich, Frau Henfling – Repressionspolitik wirksam bei Cannabis zu verhindern und stattdessen Gesundheits- und Jugendschutz zu machen. Wie macht man das? Man gibt es kontrolliert ab, eben mit begleitenden Gesprächen und Handlungsalternativen. Wir sagen, es soll in Apotheken abgegeben werden. Dort ist auch der Zugang zu entsprechenden Beratungsangeboten. Denn der Kern – und jetzt komme ich darauf, was Cannabis vor allen Dingen unterscheidet, auch aufgrund der Intensität – ist natürlich der Schwarzmarkt. Hier flie
ßen erstens Milliardensummen ins organisierte Verbrechen. Ein Dealer ist auch nicht an Gesundheitsund/oder Jugendschutz interessiert, und es ist eben der Einstieg – so banal das vielleicht klingen mag, aber es ist letzten Endes auch der Einstieg tatsächlich in die Welt der harten Drogen. Denn der, der Cannabis illegal anbietet, der hat eben diesen Zugang zu dem, was wir dann leider am Ende in unserem Gesundheitssystem und Betreuungssystem mit Drogenkarriere, mit teilweise gescheiterten Leben sehen. Deswegen: Prävention, Früherkennung, Frühinterventionsangebote und eben – zumindest, was Cannabis betrifft – eine Legalisierung, ergänzt, um bei harten Drogen tatsächlich Gesundheit zu schützen, bei den Dingen, die ohnehin konsumiert werden, deswegen sind wir auch für Drug-Checking hier in Thüringen. Ich bedanke mich für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin Werner, Sie haben das Wort, sobald das Pult bereitet ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch von meiner Seite einen herzlichen Dank für den Antrag und für die Gelegenheit, hier vielleicht auch mal ein paar Missverständnisse aufklären zu können. Allerdings haben da meine Vorrednerinnen und Vorredner sowohl der Koalition als auch der FDP hier schon ganze Arbeit geleistet, deswegen kann ich es auf ein paar wenige Dinge begrenzen. Herr Zippel, was ich an der Stelle aber wirklich gern noch mal loswerden möchte, ist, wenn wir über moderne Suchtprävention reden, dann haben wir verschiedene Aspekte, die wir berücksichtigen müssen. Es geht auf der einen Seite natürlich auch um das Vermeiden, aber auch das Herauszögern von Einstieg in den Konsum, es geht um Früherkennung und Intervention bei riskantem Konsumverhalten und es geht aber eben auch um die Verhinderung von Missbrauch und von Sucht. Wenn man sich diesen Aspekten nähert, dann geht es eben nicht nur um Repression, sondern
Zahlen anschaut, Herr Zippel, dann kann ich, wenn Sie sich hier so sehr aufregen an der Stelle, eine gewisse Doppelmoral in eine …
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Es geht um Suchtverhinderung! Das hat nichts mit Ver- hinderung zu tun!)
Und um Reduzierung eines riskanten Suchtmittelkonsums. Und es ist eine Doppelmoral, mit der Sie gerade argumentieren, denn wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass Menschen jährlich vorzeitig sterben, beispielsweise 110.000 aufgrund von Tabakkonsum, 40.000 aufgrund von Alkoholkonsum und 1.300 aufgrund des sogenannten illegalen Drogenkonsums. Das heißt, Sie würden jetzt auch nicht da hergehen und sagen, wir verbieten jetzt allen das Trinken von Alkohol, wir verbieten jetzt allen das Rauchen,
sondern es geht darum zu zeigen, dass man über einen bewussten, einen aufgeklärten und sensibilisierten Umgang mit Drogen eben Suchtmittelmissbrauch und Drogensucht verhindern kann.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viele Tote infolge von Alkoholmissbrauch gibt es?)
Meine Damen und Herren, bitte jetzt mal etwas Ruhe hier im Saal. Die Geräuschkulisse ist nicht ganz einfach aus gegebenem Anlass, und Sie müssen sicherlich nicht jeder alle Meinungen teilen, aber die Ministerin anhören müssen Sie bitte sehr wohl. Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte.
Nun, ich denke, ich habe es noch mal erläutert, warum es eben hier an der Stelle bei der modernen Suchtprävention um verschiedene Bausteine geht. Man kann sich das anhören oder auch nicht. Ich jedenfalls bin sehr froh, dass wir es als Land Thüringen geschafft haben, dieses Projekt hier in Thüringen auf den Weg zu bringen, weil es eben ein Baustein ist in der Frage des risikoarmen Suchtmittelkonsums und auch der Aufklärung, der Beratung usw.
die SiT, die sich schon seit vielen Jahren auf den Weg gemacht hat, dieses Projekt nicht nur bei Politikerinnen und Politkern sozusagen umsetzen zu können oder für eine Umsetzung zu werben, sondern die eben schon seit vielen Jahren versucht, immer wieder mit Konsumentinnen und Konsumenten beispielsweise in bestimmten Partyszenen usw. ins Gespräch zu kommen, hier auf die Probleme hinzuweisen, hier auch in die Beratung zu kommen, und deswegen herzlichen Dank an die SiT, aber eben auch an die beteiligten Akteure für das Dranbleiben an der Stelle.
Und es geht nicht nur um einen allgemeinen Dank für ein Projekt, sondern auch – das wurde vorhin schon gesagt – darum, dass wir ganz konkret hier schon Ergebnisse zu verzeichnen haben. Also wenn beispielsweise durch diesen Einsatz und durch das Testen von verschiedenen Substanzen hier ganz akut Vergiftungen verhindert werden konnten, dann ist es etwas sehr, sehr Wichtiges und etwas, was dazu beiträgt, nicht nur die Gesundheit des Einzelnen zu schützen, sondern natürlich auch für den weiteren Drogenmittelkonsum zu sensibilisieren.
Wenn wir zeigen können, dass die Substanzen, die hier sozusagen vertickt werden, verunreinigt sind, dass sie zu hoch dosiert sind, dass beispielsweise, und das hat Konsumentinnen und Konsumenten sehr erschreckt, in Amphetaminproben auch Crystal-Meth mit enthalten ist, dann zeigt das eben, dass das ein wichtiges Projekt ist, das ganz konkret, aber eben auch allgemein zu einer gelingenden Suchtpolitik und zur Prävention beitragen kann. Und wir haben es gesehen, es geht also darum, dass die Menschen vorsichtiger konsumieren, dass sie reflektierter konsumieren und dass sie eben zum Teil auch gar nicht konsumiert haben, das ist der eine Aspekt. Und der zweite, der uns hier an der Stelle noch mal besonders wichtig ist, ist, dass wir mit den Akteuren dort vor Ort einfach eine professionelle Suchthilfe haben, die in der Lage ist, Konsumentinnen und Konsumenten auch anzusprechen, Beratung umzusetzen und in Beratungsstrukturen auch überzuleiten. Auch dieses Ergebnis haben wir bekommen können in der Umsetzung des Projekts.
Ich habe es schon gesagt, es gibt verschiedene Aspekte, es wurde aber schon benannt, die jetzt hervorgehoben wurden als Ergebnis. Aber, Herr Zippel, um Ihnen Ihre Angst zu nehmen, es ist das erste deutschlandweite Modellprojekt – ja. Wir wollen es auch weiterentwickeln, aber natürlich nicht ohne eine entsprechende Evaluierung. Wir haben
die AG Psychotrope Substanzen der Charité Berlin als Evaluationspartner gewinnen können, die ab 2022 zur Verfügung steht. Wir wollen gern das öffentliche Interesse daran wissenschaftlich evaluieren und wir wollen daraus Erkenntnisse gewinnen, was beispielsweise auch Bedarfe für eine moderne Suchtprävention angeht, was die Erkenntnisse über Konsumverhalten angeht, aber auch über Motive für Konsumverhalten und auch über Konsumtrends. Das gehört natürlich dazu. Mit dieser Evaluierung und den Befragungen, die es dazu geben wird und auch schon gegeben hat, können wir dazu beitragen, das Projekt weiterzuentwickeln. Wir sind als Bundesland Thüringen nicht allein. Es gibt inzwischen aus verschiedenen Bundesländern Interesse an unserem Modellprojekt. Wir sind beispielsweise mit dem saarländischen Gesundheitsministerium im Gespräch, die sich das Projekt vorstellen lassen wollen und auch nach Thüringen kommen, um sich das anzuschauen, und darüber bin ich auch sehr froh.
Aus gesundheitlichen Aspekten ist also die Verstetigung und Weiterentwicklung des Projekts unbedingt angeraten.
Einen letzten Satz noch. Herr Zippel, weil Sie die Frage des Impfens an Schulen angesprochen haben, will ich hier kurz doch reagieren: Wir haben ganz zeitig gemeinsam mit dem TMBJS einen Kinderimpfgipfel durchgeführt, wir haben mit den Schulen gesprochen, wir haben gemeinsam einen Flyer mit Schülerinnen und Schülern erarbeitet, indem kinder- und jugendgerecht das Thema „Impfen“ dargestellt wird, auch die Frage von Nebenwirkungen, von Legenden usw. dargestellt wurde. Und es gibt auch die Möglichkeit, das Impfportal „Impfen an Schulen“ dort zu nutzen. Das Problem ist nur: Es ist eine Situation entstanden unter anderem durch Menschen, die sich sehr nachdrücklich als Impfgegnerinnen/Impfgegner in der Öffentlichkeit positionieren, also ein System der Angst auch entstanden, sodass Schulen dieses Angebot nicht wahrnehmen, weil sie Angst davor haben, dass sie beschimpft, bedroht und Ähnliches werden. Deswegen wird das Angebot so zögerlich angenommen. Dafür haben wir aber die Familienimpftage ermöglicht, die sehr gut berücksichtigt wurden, wo sehr viele Familien mit ihren Kindern da waren, um sich impfen zu lassen.
Ich denke, wir müssen einfach immer schauen, wie der Bedarf ist, welche Probleme es gibt, und dann entsprechend flexibel reagieren. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministern. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und damit schließe ich den dritten Teil und rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4369 -
Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, die Aktuelle Stunde – Energiearmut von Thüringerinnen und Thüringern abwenden, steigenden Energiepreisen entgegenwirken – ist, denke ich, so wichtig wie nie zuvor, genau heute zu dem Zeitpunkt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, gestern ging durch das MDR Radio eine Nachricht, die hat sicher viele wieder zur Schockstarre gebracht: Gaskunden der Energieversorgung Nordhausen müssen sich auf deutlich höhere Preise einstellen. Wie die EVN mitteilte, steigen die Preise zum 1. Januar rechnerisch um 35 Prozent, ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden muss demnach rund 450 Euro mehr im Jahr bezahlen – welch stolze Summe. Als Grund nennt die EVN unter anderem die CO2-Bepreisung. Das zeigt nach Ansicht der Linken-Fraktion ganz deutlich: Auch bei dringend notwendigem ökonomischem Umbau der Gesellschaft müssen soziale Gesichtspunkte und Bedürfnisse der betroffenen Menschen unbedingt berücksichtigt werden. Eine Gesellschaft muss unbedingt auch so sozial und nachhaltig sein, das heißt: Sie muss sozial gerecht sein, allen Menschen die gleiche gesellschaftliche Teilhabe geben. Gerade die, die wirtschaftlich die starken Schultern tragen wie die Energieunternehmen, müssen natürlich auch mehr für die Allgemeinheit leisten. Das ist die Auffassung der Linken. Denn die wachsenden Probleme der Energiearmut zeigen überdeutlich: Der Markt alleine löst hier überhaupt nichts. Die öffentliche Hand und der Sozialstaat sollten und müssen steuernd aktiv werden. Es geht darum, das Recht auf menschenwürdiges Wohnen im Alltag zu
sichern, allen Menschen gleiche gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Ganz praktisch heißt das: Zum normalen Alltag gehört für alle ungehindert die Nutzung von Strom, Gas, Wasser oder anderen Heizelementen.
Gerade Strom ist aus unserer technisierten digitalen Gesellschaft nicht wegzudenken, es ist – man könnte es auch so nennen – unverzichtbares Lebensmittel für den Alltag. Da darf niemand ausgeschlossen werden. Trotzdem gibt es von Versorgungsunternehmen immer wieder Energiesperren. Ich finde, das ist ein Skandal.
Werte Kolleginnen und Kollegen, um langfristige Lösungen auf Bundesebene auf den Weg zu bringen und Notfalllösungen zu schaffen, braucht es, wie ich finde, eine Thüringer Bundesratsinitiative, und zwar sehr schnell. Gleichzeitig möchte ich die Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP auffordern, ihre Kompetenz auf Bundesebene einzubringen, um das auf den Weg zu bringen.
Die Linke fordert eindeutig: Energiesperren für Privathaushalte – vor allem für Familien mit Kindern, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung – müssen abgeschafft werden. Es braucht ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte.