Recht hat der Mann. Es lebe die Freiheit! Es lebe die Selbstbestimmung! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Zuhörende, es ist schon Wahnsinn, was hier gesagt wird, gerade von einem Abgeordneten, der letztes Jahr im Sommer die Pandemie bereits für beendet erklärt hat und
jetzt hier solche Schauermärchen unter die Menschen bringt. Selbstverständlich schützt Bodo Ramelow die Menschen und bedroht sie nicht. Es ist wirklich unglaublich, wie Sie zu solchen Aussagen und Annahmen kommen.
Und es nervt auch, dass diese Corona-Eindämmungsmaßnahmen als spalterisches Element verklärt werden und nicht klar benannt wird, wozu sie dienen, eben dem Gesundheitsschutz aller Menschen. Das ist in den Debatten seit über 20 Monaten immer wieder klargeworden. Es macht niemandem Spaß, solche Maßnahmen zu ergreifen. Aber wir müssen einfach den Tatsachen ins Auge blicken. Und da immer gern von Gamechangern gesprochen wird: Ein wahrlicher Gamechanger innerhalb dieser Pandemie ist die Delta-Variante des Coronavirus. Delta ist die bislang ansteckendste Variante von SARS-CoV-2 und das Virus hat eine kürzere Inkubationszeit und im ersten PCR-Abstrich werden oft tausendfach mehr Virusgene nachge
wiesen als bei der Ursprungsvariante. Dies erklärt, warum sich die Variante in den meisten Ländern innerhalb kürzester Zeit ausbreiten konnte, leider auch in Thüringen.
Patientendaten aus dem Frühjahr 2021 haben bereits gezeigt, dass die mit der Deltavariante infizierten Menschen das Virus etwa um ein Drittel häufiger weitergeben als solche, die mit der Alphavariante infiziert waren. Insbesondere bei innerhalb eines Haushalts lebenden Menschen ist die Ansteckungsgefahr sehr hoch; de facto infizieren sich alle Menschen, die in einem Haushalt gemeinsam leben, wenn das Virus hereingetragen wird. Es bleibt dabei, die grundsätzlichen Regeln Maske tragen, Hygiene, Abstand halten, lüften und auch die digitalen Möglichkeiten der Apps nutzen, um Infektionsketten zu unterbrechen, sind sehr wichtig, ebenso wie unsere stärkste Antwort auf das Coronavirus: das Impfen.
Und ja, es wurde auch gerade genannt: Es gibt Infizierte, die geimpft sind und eine passende Antwort darauf findet sich bei MaiLab, wo Menschen, die behaupten, die Impfungen wirken nicht wie gedacht, entgegnet wird – und ich zitiere –, dass diese konsequenterweise auch sagen müssten, Torwarte nützen nichts, denn bei 99 Prozent der Tore war ein Torwart im Tor – dieselbe Logik.
Werte Zuhörende, zur Situation in Thüringen: Die Belegungszahlen der Intensivstationen sind alarmierend. Am 17.10., also vor einem Monat, waren anteilig 6,1 Prozent der Menschen auf den Intensivstationen an COVID-19 erkrankt. Das bedeutete 38 Fälle zu diesem Zeitpunkt. Am Montag, dem 15.11., waren es 27,6 Prozent anteilig Corona-Erkrankte auf den Intensivstationen, das sind 173 Fälle. Und am gestrigen Tag waren es schon 180 Fälle und somit 28,3 Prozent. In den letzten sieben Tagen haben wir in Thüringen 395 Krankenhauseinweisungen aufgrund von Corona gehabt und in den letzten sieben Tagen sind leider auch 96 Menschen in Thüringen am Coronavirus gestorben. Die 7‑Tage‑Inzidenz – und das möchte ich auch noch mal sehr betonen – ist bei den Ungeimpften dreimal so hoch wie bei den geimpften Menschen in Thüringen. Wenn man das nicht als Alarmsignal wahrnimmt, kann einem schwer geholfen werden. Es ist auch schaudernd, dass eine Fraktion, die noch nie Maß und Mitte besessen hat, eben gerade dieses für sich jetzt in Anspruch nimmt. Und wir stehen leider wieder kurz davor, dass unsere Kapazitätsgrenzen bei der intensivmedizinischen Versorgung
Und auch wenn es niemandem Freude bereitet, ist eine verpflichtende Einführung von 2G eine Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung von Corona.
Jetzt ist die Aufgabe, alle zu unterstützen, dass diese Regeln auch eingehalten werden können. Auch über weitere Möglichkeiten, Infektionsketten zu unterbrechen, müssen wir diskutieren. Dies bedeutet auch, dass die Testungen massiv ausgeweitet werden müssen,
gerade weil wir wissen, dass Impfungen zwar die Verläufe abmildern können, aber eben auch geimpfte Menschen Infektionsquelle sein könnten. 1G, das heißt, wo alle getestet sind, gibt mehr Sicherheit, so wie wir es heute auch in dieser Plenarsitzung und an den kommenden Tagen handhaben werden.
Werte Zuhörende, lassen Sie uns solidarisch durch die weitere Pandemie kommen, auch wenn die Konzepte oft angepasst werden müssen! Es ist Zeit, dass wir diesen zur Entfaltung verhelfen, denn der heutige Negativrekordwert bei den Neuansteckungen in Thüringen und die Infektionen der letzten Tage werden unser Gesundheitssystem bald noch viel massiver fordern.
Lassen Sie sich impfen, denn sonst sind die Kapazitäten für unser Krankheitsgeschehen aller Art fast nicht mehr gegeben! Und herzlichen Dank an alle, die sich so aufopferungsvoll tagtäglich diesem Virus entgegenstellen und Menschen helfen, während sie mit dem Tod ringen.
Sehr verehrte Kollegen, Frau Präsidentin! Herr Höcke, wenn man Sie hier gehört hat, wie Sie hier oben am Pult standen, habe ich so das Gefühl gehabt, das hat Sie so richtig erregt, von oben auf uns herabblicken zu können.
Sie würden wahrscheinlich da oben gern länger sitzen bleiben, deswegen werden Sie scheinbar auch die Testungen nicht mitmachen. Also, was Sie hier vorgetragen haben, das trägt maßgeblich zur Spaltung in diesem Land bei, und da sind Sie ein ganz wichtiger Teil.
Ob das in Social Media ist oder hier Ihr Redebeitrag – der wird ja wahrscheinlich in Minuten online stehen, dafür ist er gemacht und geredet worden hier, um die Leute aufzuhetzen –, das ist der Beitrag, den Sie hier leisten mit Fake News, mit Vereinfachungen, die eigentlich so nicht stehen gelassen werden können. Wenn Sie sich mal – und ich bin mir sicher, das machen Sie auch ab und an – eine Kopfschmerztablette zuführen und würden sich dort die Nebenwirkungen durchlesen, dann werden Sie ganz ähnliche Sachen lesen, die Sie uns eben hier angeführt haben, die angeblich bei den Impfungen die Regel sein sollen. Wenn Sie mal die Fallzahlen nebeneinanderlegen würden, Nebenwirkungen bei Impfung und die Wirksamkeit der Impfung, dann stellen Sie doch ganz schnell fest, dass das, was Sie hier dargestellt haben, in kleinen Fällen passiert. Das ist in jedem Fall nicht schön und für den, den es trifft, auf jeden Fall nicht gut. Aber im Gegensatz dazu, wenn man sieht, wie viele Millionen, weltweit sogar Milliarden Menschen jetzt schon geimpft sind, und wenn man sieht, was dort an Nebenwirkungen passiert, dann ist das doch etwas, wo man ganz klar sagen muss: Die Impfung hilft, die Impfung schützt und sie ist das einzige und wichtigste Mittel, was wir in dieser Pandemie haben.
Deswegen würde ich mir auch wünschen, dass wir in Thüringen hier noch schneller vorankommen, hätte mir auch gewünscht, dass dem Antrag, den
Da wäre es gut gewesen, wenn man nicht nur hier vorn am Pult das Ganze betont, sondern auch hier mit Maßnahmen im Parlament begleitet.
Man muss auch feststellen, dass Dutzende Fälle von Corona, die wir aktuell haben und die wir in den Krankenhäusern sehen, natürlich zu einer Überlastung führen. Das können Sie hier auch nicht wegkritteln, das man zum Schluss feststellen muss, dass wir viele Todesfälle haben, dass auch zwischenzeitlich in den Pflegeeinrichtungen wieder Fälle angekommen sind und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen und uns auch darüber Gedanken machen müssen, welche Verschärfungen wir tun. Das ist für uns ein wesentlicher Punkt, dass wir zu der Erkenntnis kommen, dass wir wieder mehr Testungen brauchen. Wir brauchen Testungen in Pflegeeinrichtungen, weil wir eben sehen – und das gehört auch zur Wahrheit dazu –, dass es Impfdurchbrüche gibt. Die können wir auch nicht wegleugnen. Das will auch gar keiner. Man sieht aber, wenn man sich die Zahlen in den Krankenhäusern anschaut, ganz deutlich, dass die Zahl derer, die nicht geimpft sind und im Krankenhaus liegen, und die Zahl derer, die geimpft sind und im Krankenhaus liegen, eine eindeutige Sprache sprechen. Trotzdem müssen wir unsere vulnerablen Gruppen schützen. Deswegen sind wir ganz klar für Testungen, für mehr Testungen gerade in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern, aber auch in Kindergärten.
Da muss man in Richtung Landesregierung klar sagen, dass Sie bis dahin auch nicht geliefert haben. Wir hatten in Kindergärten Testangebote, die haben Sie wieder gestrichen und aktuell gibt es die nicht. Die müssen die Kreise, die Kommunen selbst stemmen. Bei uns im Ilm-Kreis ist es so, dass jetzt die Landrätin die Tests bestellt, dass die Kommunen sie bezahlen müssen. Das ist eindeutig ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung nicht liefert und dass die Kommunen sich jetzt behelfen müssen. So geht es auch nicht!
Denn zum Schluss schafft man damit Verunsicherung bei den Eltern, schafft man damit auch Gefährdungen für die Kinder und schafft dort vor allen Dingen eine Situation, dass die Kinder zunehmend durchseucht werden. Wir sehen auch, wie die Zahlen dort sind. Das können wir auch nicht zulassen, weil wir genau wissen, wie sich das in den Familien überträgt. Wir wissen allerdings auch nicht, wie
Wir müssen also auch die Kinder schützen. Deswegen brauchen wir Testungen in Kindergärten. Ich kann nur an die Landesregierung appellieren: Machen Sie das endlich möglich! Das sollte Herr Holter – er ist leider nicht da – dringend mitnehmen, dass wir dort Testungen brauchen. Es darf nicht so lange dauern, wie es bei den Schulen gedauert hat. Es müssen auch genug Tests da sein. Am Geld soll es nicht scheitern, wir haben ja am letzten Freitag auch bei uns im Finanzausschuss die Zustimmung mit erteilt. Wir würden das auch für die Kindergärten mittun.
Kurz und gut, es braucht stringente Maßnahmen. Es darf keine Verunsicherung geben. Es darf auch nicht schon wieder zurückgerudert werden, was man heute lesen konnte von Bodo Ramelow, der jetzt das Ganze schon wieder infrage stellt, was er am Dienstag noch beschlossen hat. Auch das geht nicht. Wir brauchen klare Vorgaben. Die Leute dürfen nicht weiter verunsichert werden, und das trifft vor allem die AfD-Fraktion, die das hier versucht. Das geht so nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in diesem Land geschützt werden. Vielen Dank.