Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ja, die AfD hat einen interessanten Titel für ihre Aktuelle Stunde gewählt und ich finde, allein der Titel ist ein Beispiel, wie diese Partei in so einer Art Pippi-Langstrumpf-Manier und – man könnte auch einfach sagen im alten Trump-Sinne – im Fake-News-Modus hier ständig neue Märchen erzählt.
Und das sind leider mittlerweile Horrormärchen und deshalb möchte ich einiges im Namen meiner Fraktion hier klarstellen. Mein Vorredner oder meine Vorredner – ich glaube, sogar alle – haben es angedeutet oder auch schon gesagt: Auch unserer
Wenn wir mal ehrlich sind: Was passiert denn außerhalb dieses Landtags, was passiert denn real draußen im Leben der Menschen? Da sind ganz, ganz, ganz viele Menschen und wenn man ehrlich ist, ist es die Mehrzahl der Menschen, sogar die überwiegende Mehrzahl der Menschen, die sich seit über anderthalb Jahren an alle möglichen Regeln halten, die sich impfen lassen, die sich boostern lassen, die auf Abstand achten, die im Zweifel sich um ihre Kinder kümmern, weil der Erzieher eben sich vielleicht nicht hat impfen lassen und gerade erkrankt ist oder die ganze Kita in Quarantäne gehen muss, weil der Leiter erkrankt ist, wie ich gerade gestern wieder ein Beispiel aus unserer Fraktion gehört habe. All diese Menschen tun alles dafür, dass wir möglichst schnell wieder in die Normalität kommen können – und das, ohne dass sie im letzten Winter schlechte Erfahrungen machen mussten. Andere Länder mussten diese Erfahrungen machen, andere Länder hatten nicht das Glück wie Deutschland, gerade noch so mit dem Frühling, mit dem sozusagen Abklingen der Corona-Infekte, gerettet zu werden. Andere Länder, wie Spanien oder Portugal, haben das schmerzlich erfahren und wir sehen an den Impfquoten in diesen Ländern, auch an der Herangehensweise, wie sie auch mit Regeln umgehen, wie sie auch Regeln kontrollieren von sich aus, was sie da für alptraumartige Erlebnisse im letzten Jahr hatten. Und das hat sich bei den Menschen eingeprägt. Wir hatten das zum Glück nicht. Und nur, weil wir das nicht hatten, ist es einfach eine unglaubliche Frechheit zu behaupten, dass man nichts gegen diese Corona-Pandemie tun müsse bzw. dass man eigentlich auch gar nichts tun kann. Sie haben ja gerade gesagt, die Impfungen würden irgendwie gar nicht helfen.
Ich glaube nicht, dass das hier irgendwelche Reality-Soaps sind, die im Fernsehen laufen, wenn gezeigt wird, wie Pfleger, Ärzte, andere an ihre Grenzen kommen. Ich weiß, wie unsere Kliniken im Moment an der Obergrenze sind, wie die Pfleger dort arbeiten, wie die Ärzte dort arbeiten, wie alle Fachkräfte dort arbeiten. Ich weiß, wie die Labore überlaufen vor lauter Proben, wie quasi das gesamte Gesundheitssystem absolut am Anschlag ist. Selbst wenn wir es schaffen sollten, all diese personellen Fragen – denn die Menschen sind nur begrenzt belastbar und sie leisten hier Großes – über die nächsten Monate noch zu retten – vielleicht mit der Hilfe der Bundeswehr, des Sanitätsdienstes, mit Hilfe von Pensionären, die wir vielleicht wieder zurück
holen –, dann werden wir trotzdem das Problem haben, dass uns irgendwann die Betten ausgehen, weil einfach so viele Menschen erkranken, dass wir es nicht handeln können.
Was bedeutet das denn, wenn es keine Betten mehr gibt? Das ist eben nicht die individuelle Freiheit, von der Sie sprechen, sondern es ist letztendlich auch die Freiheit des anderen. Die Freiheit des anderen bedeutet auch, ein Mensch, der vielleicht komplett geschützt ist, auch er kann erkranken, er kann einen Unfall haben, kann einen Schlaganfall kriegen – was auch immer – und er wird eine Behandlung brauchen und er wird sie nicht bekommen können, weil einfach kein Bett oder kein Arzt – oder was auch immer – frei ist. Das bedeutet, wir müssen hier wirklich Klartext reden. Aus meiner Sicht sind Sie nicht diejenigen, die allein nur spalten, sondern Sie sind und werden verantwortlich sein für die Totenzahlen, die in den nächsten Monaten ansteigen werden. Und da werden – ich hoffe es nicht, aber es ist zu vermuten – auch Kinder darunter sein. Deshalb: Ich finde es eine Schande, dass man hier solche Märchen erzählen kann. Meine Bitte: Beraten Sie sich noch mal in Ihrer Fraktion, bevor Sie mit solchen Äußerungen hier rausgehen, bevor Sie mit solchen Aktuellen Stunden rausgehen, denn ich weiß, Sie haben zum Beispiel auch einen Impfarzt in Ihrer Fraktion. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Impfarzt eher mal die Ärmel hochkrempelt und mit anpackt, anstatt sozusagen hier Ihre Märchen noch zu unterstützen, denn ein Impfarzt sollte wissen, was Impfungen bewirken können. Sie können Gutes tun, sie tun Gutes, wir sehen das, aber nicht, wenn die Bevölkerung so verblendet wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer an diversen Endgeräten! Und täglich grüßt das Murmeltier, wurde mir aufgeschrieben. Ich lasse es auch mal so stehen. Dabei geht es mir aber nicht um die Frage der Situationsbeschreibung, Frau Kollegin Klisch, das haben wir vor einem Jahr genauso beschrieben. Dann kamen sicherlich Dinge, die man nicht wissen konnte, und deshalb müssen wir auch reagieren. Wir wussten
nichts über die Delta-Variante, wir wussten nichts über die tatsächliche Wirkung des Impfstoffes, wie lange seine Dauer war. Aber jetzt wissen wir das alles. Bei meiner Formulierung geht es mir darum: Wie gehen wir mit der Situation um? Jetzt hat das Thüringer Kabinett am Dienstag beschlossen, dass in nahezu allen Lebensbereichen 2G gelten soll. 2G ist in unseren Augen eine trügerische Sicherheit. Sie vermittelt den Leuten, die sich dann in geschlossenen Räumen auch in sehr großer Anzahl aufhalten oder auch in offenen Räumen – ich nenne nur Fußballspiele mit mehreren 10.000 Leuten –, eine trügerische Sicherheit, wie AHA-Regeln oder andere Regeln, die uns schützen, außer Acht zu lassen, etwas minder zu betrachten. Wir haben auch falsch kommuniziert, dass der Impfschutz totaler ist. Das ist alles, was wir jetzt ausbaden müssen. Was kommt? 2G in allen Bereichen. Da sind viele Widersprüchlichkeiten, über die ich gern mit Ihnen reden möchte. Wie wird es konkret umgesetzt? Hotels, Fitnessstudios, körpernahe Dienstleistungen, Gastronomie – Betonung: Gastronomie außen und innen – haben sich in den letzten Monaten seit Beginn der Pandemie sehr verdient gemacht um den Infektionsschutz. Sie haben investiert in großem Maß. Sie haben Plexiglaswände aufgestellt, sie haben Konzepte umgesetzt. Sie haben Reduktionen der Kapazitäten ausgebaut. Trotzdem stehen sie jetzt wieder mal vor dem wirtschaftlichen Kollaps, weil sie den wenig phantasievollen Umgang mit der Situation ausbaden müssen.
Ich möchte mal die Reaktionen, die ich in den letzten zwei, drei Tagen, seitdem das bekannt geworden ist, erfahren habe, schildern. Das gilt für die Mitarbeiter in der Gastronomie, die jetzt wieder davorstehen, aus welchen Gründen auch immer, sich entschieden haben, das muss auch eine Gesellschaft aushalten, den Impfschutz nicht zu wählen. Die müssen wieder in Kurzarbeit. Die müssen wieder konstatieren, kein Trinkgeld zu kriegen, weil wir darauf abstellen, dass nur ein negativer PCRTest, der nicht älter als 48 Stunden sein sollte, ihnen ermöglicht, weiterzuarbeiten. Frau Ministerin, Sie wissen ganz genau, wenn Sie auf normalem Wege – wir sind hier privilegiert im Landtag – einen PCR-Test machen, warten Sie auf das Testergebnis 36 vielleicht sogar 48 Stunden. Das ist ein untaugliches Mittel, um diesen Menschen weiter die Teilhabe zu ermöglichen. Das gilt auch für die Nachfrager von diesen Dienstleistungen und von diesen Angeboten.
wir tun, erhöht, sondern eher das Misstrauen, ob es sinnvoll ist oder nicht. Die Wirte in der Gastronomie befürchten, dass jetzt die Aushilfskräfte oder auch viele andere Kräfte sagen, dann wechsele ich zu den großen Einzelhändlern, weil dort nicht 2G gilt, sondern dort komme ich mit einem täglichen Test oder Tests zweimal die Woche auch klar.
Jetzt kommen wir zu der Regelung 3G im öffentlichen Nahverkehr. Bis jetzt fuhren die Leute mit Maske im Bus in die Zentren und haben den Anger 1, die Goethegalerie oder die Großmärkte besucht. Jetzt fahren sie im privaten Pkw, weil sie den Test vermeiden müssen. Wenn sie aber in die Großmärkte gehen, brauchen sie wiederum keinen Test. Dort sind die Maßnahmen nicht konsistent und damit auch nicht geeignet, das herzustellen, was hier alle anmahnen, nämlich den Infektionsschutz, sondern eher erst recht die Überlastung unseres Gesundheitssystems. Dazu ist viel gesagt worden. Die Intensivbetten sind abgebaut. Daran trägt keiner ein persönliches Verschulden, aber ich frage mich ganz intensiv: Wir wussten seit – meinetwegen – dem Frühjahr, dass das dieses Jahr wieder passiert.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Betten allein helfen nicht, wir brauchen auch Leute!)
Wir haben es sehenden Auges zugelassen, dass wir die Kapazitäten abgebaut haben. Es ist unsere Aufgabe der Daseinsversorge, dafür Sorge zu tragen, dass jeder, ob verunfallt, ob erkrankt oder wie auch immer, Anspruch hat auf die beste medizinische Versorgung, die unser Land zu bieten hat. Das ist ein Armutszeugnis der Regierenden in Land und Bund.
Andere Widersprüchlichkeiten: Fahrschulen sind erlaubt. Gott sei Dank hat man die richtige Entscheidung getroffen. Aber kann mir mal einer erklären, warum Hundeschulen nicht erlaubt sind? Unter freiem Himmel das Ähnliche ausüben.
Mir geht die Zeit etwas verloren, ich möchte noch um eins werben: tatsächlich 1G, also alle testen, wie wir es hier heute auch gemacht haben. Das darf nicht nur ein Privileg des Landtags sein – wir werden es als Freie Demokraten am Wochenende bei unserem Parteitag auch machen –, das muss selbstverständlich sein, wenn ich in geschlossenen Räumen größere Gruppen zusammenfasse, deren Herkunft unbekannt ist.
Zum Impfen: Wenn wir über das Impfen reden – wir haben 800.000 Thüringer, die heute noch nicht geimpft sind. Bei dem Impftempo, das wir zurzeit
haben, dauert das Wochen und Monate, plus, dass von dem Tag, an dem ich die ersten Impfungen setze, fünf Wochen vergehen bis zum vollständigen Impfschutz. Das ist keine Botschaft an die Leute da draußen,
dass das das Problem löst, sondern das ermöglicht nur diesen Menschen, die da oben vor uns standen und reden, weiter Unsicherheit zu schüren und die ganze Sache zu diskreditieren. So kommen wir nicht weiter. Lasst uns die Leute mitnehmen, damit wir wirklich uns alle von dem Virus befreien und den Umgang mit dem Virus lernen.
Bitte schön. Als Nächste erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Frau Dr. Klisch wirklich dankbar für ihre sachliche Darstellung, die sie als Ärztin hier auch extrem glaubwürdig vortragen kann, weil das, was wir von der Tribüne dort oben erleben mussten, in der Tat eher Volksverhetzung als alles andere war. Das, was Sie, Herr Höcke, hier anderen vorwerfen, ist doch Ihr Tagesgeschäft. Sie haben sich bedankt bei den von Frau Dr. Bergner organisierten – 400 bis 500 waren es wohl – Demonstrierenden da draußen, die komische Lieder gesungen haben und von „sogenannten Impfungen“ gesprochen haben.
Wollen Sie denen vielleicht auch empfehlen, Entwurmungsmittel zu sich zu nehmen? Was das für Folgen hat, erleben wir ja gerade in Österreich. Und ich will noch mal sagen: Was wir brauchen, sind Fakten, und was wir brauchen, sind klare Ant
worten an die Bevölkerung. Wenn Sie von „Spaltung“ schwadronieren, dann will ich Ihnen mal sagen, was ich darunter gerade verstehe oder wie ich das erlebe. Aufgrund der Weigerung eines erheblichen Anteils der Gesellschaft, sich impfen zu lassen, wird der restliche Teil der Gesellschaft in Mithaftung genommen. Und wer ist das? Das sind überwiegend die Kinder, das sind diejenigen, die sich eben nicht impfen lassen können, das sind die besonders Schutzbedürftigen. Und was kann man dagegen tun? Man müsste für Aufklärung sorgen und man muss in der Tat impfen, impfen, impfen. In Israel – das zeigt es ja ganz deutlich – ist die vierte Welle nur mit Boostern gebrochen worden. Und wenn man sich da jetzt mal die Zahlen anguckt und auch die Verläufe, dann sieht man, dass schwere Verläufe faktisch nur noch bei den Ungeimpften vorkommen. Es sind über 60-Jährige …
Entschuldigen Sie bitte, dass Sie da draußen natürlich etwas anderes erzählen, das ist mir schon klar, das ist ja sozusagen auch das, was Sie wollen: die Leute verunsichern, die Leute quasi abhängig machen, die Leute wie Schafe hinter sich her trotten zu lassen.
Aber darum geht es uns nicht. Uns geht es darum, dass sich Menschen frei bewegen können, dass Menschen solidarisch sind, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen und dass sie natürlich immer auch an die ganz besonders Schutzbedürftigen denken. Und ich bin sehr froh, dass Thüringen als erstes Bundesland gesagt hat: Ja, wir ermöglichen das Boostern bereits nach fünf Monaten. Berlin macht es jetzt nach. Wir sehen, dass das ein ganz wichtiges Angebot ist. Natürlich müssen wir jetzt auch auf die besonders Schutzbedürftigen zugehen und alle ermutigen, sich erneut impfen zu lassen. Aber das Gegenteil, was wir gerade erleben, ist ja das, was Sie hier aufgeführt haben von der AfD oder was da draußen vor der Tür veranstaltet wurde. Und, Frau Bergner, ich finde das wirklich einfach verantwortungslos, was Sie da gemacht haben.
Eine ganz vernünftige Veranstaltung? Die Fahne, die hier rangehalten wurde, haben Sie mal hingeschaut, was auf dieser Fahne zu sehen war? Eine
Ach ja, sehr vernünftig? Ich glaube, Sie entlarven sich gerade. Und entlarven heißt nicht, dass Sie Ihre Maske vom Gesicht ziehen können. Sie sind ja nicht mal in der Lage, einen Mund-Nasen-Schutz anständig zu tragen.