Ach ja, sehr vernünftig? Ich glaube, Sie entlarven sich gerade. Und entlarven heißt nicht, dass Sie Ihre Maske vom Gesicht ziehen können. Sie sind ja nicht mal in der Lage, einen Mund-Nasen-Schutz anständig zu tragen.
Weil wir beim Impfen sind: Was mir wirklich Mut macht, ist, dass die EMA voraussichtlich nächste Woche die Impfung für fünf- bis elfjährige Kinder ermöglichen wird. Aber sind wir darauf vorbereitet, haben wir den Impfstoff? Ich glaube, das müssen wir jetzt tatsächlich angehen, dass wir dann auch die Kinder sehr schnell impfen können, die dieses Angebot dann bekommen können, um sie eben auch noch besser zu schützen.
Und ja, ich weiß, dass es manchem nicht passt, aber ich sage ganz offen: Ich weiß mir ein Stück weit nicht mehr anders zu helfen, ich plädiere inzwischen für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Ich halte sie für richtig und wichtig, ja, weil sie natürlich Verantwortung demonstriert.
Sie demonstriert Verantwortung, wenn wir sehen, dass es in Jena ein Pflegeheim gibt, wo offenkundig Pflegerinnen und Pfleger, die nicht geimpft waren, die Menschen angesteckt haben, die sie eigentlich schützen sollen. Das ist doch absurd, das kann doch wohl nicht sein. Ja, sechs Tote gibt es – glaube ich – inzwischen in diesem Heim in Jena. Jeder Tote – glaube ich – ist tatsächlich einer zu viel. Hinter jedem Toten steht auch eine Familie, und das ist einfach zynisch, was Sie von der AfD hier von sich geben, das muss ich einfach mal so deutlich sagen.
Die Länder wie Portugal haben ganz deutlich gezeigt, dass es möglich ist, zu einem weitgehend normalen Alltag zurückzukehren und dabei auch die Inzidenzzahlen niedrig zu halten, wenn die Bevölkerung fast vollständig geimpft ist. Natürlich brauchen wir auch weitere Maßnahmen. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, dass 2G alles regelt. Wir haben es heute gesehen. Wir brauchen zusätzlich auch Testangebote, auch um weiter allen Abgeordneten selbstverständlich die Mitarbeit überhaupt an
zubieten, denn ich weiß ja nicht, was bei Ihnen in der AfD los ist. Es waren ja einige von Ihnen ganz schön krank die letzten Wochen. Das war bestimmt nur eine Grippe – ganz bestimmt. Das mag Ihre Entscheidung sein, dass Sie so mit dieser Situation umgehen. Ich finde es unverantwortlich. Ich will es einfach nur noch mal ganz deutlich sagen.
Deswegen noch mal: Wir brauchen tatsächlich 2G, aber selbstverständlich auch Testangebote, für alle verlässliche Testangebote. Das ist ein Problem. Das muss man ganz klar sagen. Wir wissen, dass die Schnelltests teilweise sehr unzuverlässig sind. Wir brauchen die Impfungen, und wir brauchen tatsächlich auch das solidarische Miteinander, das heißt, im Bewusstsein zu sein, dass Freiheit für einen selbst auch immer Freiheit für andere bedeuten muss. Im Moment schränken wir diejenigen ein, die besonders schutzbedürftig sind, weil sie sich eben nicht frei bewegen können, weil sie Angst haben müssen, sich anzustecken. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich schließe mich der Abgeordneten Rothe-Beinlich an. Das Tragen der Maske ist da oben anscheinend immer noch nicht richtig erprobt. Das gilt auch besonders für Sie, Herr Höcke. Sie tragen die Maske jetzt schon seit mehreren Minuten nicht richtig im Gesicht. Vielleicht brauchen Sie da noch mal Hilfe beim Befestigen.
Ich finde es wirklich schwierig und ich bin sehr genervt davon, dass ich hier unten mehrfach darauf hinweisen muss. Ich glaube eigentlich, dass wir nach fast zwei Jahren Pandemie alle den Umgang damit gelernt haben sollten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Die Gesundheit der Thüringer liegt uns allen am Herzen. Allerdings haben wir alle einen anderen Blick auf die Wege, die es gibt, Gesundheit zu erhalten. Ich habe mich mit vielen Fachleuten unterhalten und habe die unterschiedlichsten Aussagen bekommen. Ich habe auch lebhafte Streitgespräche von Medizinprofes
soren erlebt, die zunächst unterschiedliche Standpunkte vertraten und dann doch einen Konsens fanden. Für mich als Experimentalphysiker ist immer das Experiment der Beweis für die Qualität einer Theorie. In den vergangenen Monaten und nach anderthalb Jahren habe ich zwei Theorien wahrgenommen. Theorie eins: Impfen reduziert die Sterbewahrscheinlichkeit. Theorie zwei: Die Nebenwirkungen der Impfungen führen zu erhöhten Todeszahlen. Seit sechs Wochen stellen wir in Deutschland eine zehnprozentige Übersterblichkeit fest.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die gab es doch schon voriges Jahr, Frau Ber- gner! Haben Sie das nicht zur Kenntnis ge- nommen?)
Dann frage ich mich, wie kann man jetzt mit einem minimalen Aufwand feststellen, welche der beiden Theorien wahrscheinlich ist? Konkreter gefragt: Ist die Übersterblichkeit dort höher, wo die Impfquote im Bundesdurchschnitt niedriger ist, oder ist es umgekehrt? Ist die Übersterblichkeit dort höher, wo die Impfquote im bundesweiten Durchschnitt höher ist? Deshalb habe ich zwei professionelle Statistiker beauftragt, anhand der Zahlen vom Bundesamt für Statistik und RKI zu ermitteln, in welcher Korrelation auf Landesebene die Impfquote zur Übersterblichkeit steht.
Sie sind zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Übersterblichkeit steigt mit wachsender Impfquote. Thüringen ist nach Sachsen mit einer Übersterblichkeit von 4 Prozent das Land, was in dem Analysezeitraum die niedrigste Übersterblichkeit hat. Ich übergebe Ihnen, Frau Werner, die Auswertung mit Quellenverzeichnis und Methodenbeschreibung, damit Sie und Ihr Ministerium damit arbeiten können.
Überzeugen Sie sich von der Realität. Lassen Sie uns stolz darauf sein, dass Sie bisher eine Politik gefahren haben, die Thüringen mit einer minimalen Übersterblichkeit leben lässt. Mein eindringlicher Appell an Sie: Hören Sie auf, auf Ungeimpfte Druck auszuüben!
Überlassen Sie den mündigen Bürgern von Thüringen die Entscheidung, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht.
Und ich bitte Sie: Nehmen Sie die von mir dargelegten Korrelationen ernst und revidieren Sie Ihren gestrigen Beschluss!
Gibt es jetzt aus den Reihen der Abgeordneten noch Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann erhält jetzt Frau Ministerin Werner das Wort für die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ehe ich mich zu den Beschlüssen des Kabinetts von gestern äußere, muss ich zu Herrn Höcke zumindest noch ein paar wenige Worte sagen. Er hat sehr viel Falsches gesagt – die Zeit ist jetzt zu kurz, um das wirklich alles aufzuarbeiten –, aber ich finde zwei Dinge sehr perfide. Zum einen wiederum die Unterstellung, der Ministerpräsident hätte gesagt, dass hier Ungeimpfte in Thüringen nicht mehr versorgt werden sollen. Das hat er mitnichten gesagt. Und er hat auch noch mal, weil es in einigen Überschriften und in bestimmten Social-Media-Informationen falsch wiedergegeben wurde, darauf hingewiesen. Es ging darum, die angespannte Lage darzustellen, und es ging darum zu sagen, dass, wenn viele Menschen auf Intensivstationen aufgrund von COVID-19 behandelt werden müssen, es dazu führen kann, dass demnächst bestimmte Patientinnen und Patienten in andere Bundesländer verlegt werden müssen. Da geht es nicht darum, ob die geimpft oder ungeimpft sind, sondern darum, ob sie hier in Thüringen versorgt oder nicht versorgt werden können. Das war das, was der Ministerpräsident gesagt hat. Es geht also darum, dass es um die Verlegung von Patientinnen und Patienten gehen könnte. Ein Grund ist, dass wir eine hohe Belegung von Intensivstationen haben, weil viele Menschen in Thüringen leider immer noch ungeimpft sind, und die den Hauptanteil der COVID-19-Patientinnen und -Patienten in Thüringen ausmachen.
Das Zweite, das wurde aber auch schon von anderen gesagt: Herr Höcke, mit den Falschmeldungen, die Sie hier wiedergeben, ist es am Ende ja eher eine Wahlkampfrede, weil wir wissen, dass zwei Drittel derjenigen, die sich als Impfgegnerinnen oder als Impfgegner outen, auch AfD-Wählerinnen und
AfD-Wähler sind. Also haben Sie hier eher eine Wahlkampfrede gehalten, aber Sie treiben damit Menschen – und das muss man sagen – in eine schwere Krankheit und – Frau Klisch hat es zu Recht gesagt – zum Teil auch in den Tod.
Sie werden dafür verantwortlich sein, wenn hier Menschen entweder an COVID-19 sterben oder an Long COVID erkranken, und damit für lange Zeit mit einer wirklich schweren Krankheit zu tun haben. Das ist das eine. Das ist Ihre persönliche Verantwortung, die Sie sich jetzt schon mal anheften können.
Aber ich will auch sagen, es ist gegenüber den Beschäftigten auf den Intensivstationen wirklich ein Hohn und es ist unverantwortlich. Die machen keine Unterscheidung, ob jemand geimpft oder ungeimpft ist. Die versorgen jeden Patienten, der vor ihnen liegt und der die Hilfe nötig hat. Aber Sie machen das jetzt seit 1,5 Monaten, die Menschen sind nie aus der Versorgung der Patientinnen und Patienten, die mit Corona erkrankt sind, herausgekommen. Sie sind überlastet, sie stehen, wenn sie mit einem reden, vor einem und brechen in Tränen aus, weil die Situation wirklich belastend ist, weil sie zusehen müssen, wie Menschen wirklich schlimm leiden, mit Atemnot usw.
und wirklich jämmerlich sterben oder jämmerlich lange Zeit auf Intensivstationen liegen. Denen gegenüber machen Sie sich an der Stelle auch schuldig, das will ich ganz deutlich sagen.
Um noch mal darauf hinzuweisen, warum wir gestern wirklich auch schweren Herzens die Entscheidung im Kabinett gefällt haben, weil, Herr Kemmerich, uns natürlich klar ist, was alles daran hängt. Wenn wir aber jetzt an der Stelle nichts verändern, wenn wir es nicht schaffen, hier noch mal das Ruder wirklich strikt rumzureißen – und das ist nur solidarisch und das geht nur mit allen gemeinsam –, dann werden wir am Ende des Monats ca. 350 COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen haben. Wenn Sie wissen, dass die Anzahl der betreibbaren Betten derzeit bei 650 liegt, dann werden Sie heraushören können, dass über 50 Prozent der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen COVID-19-Patienten sein werden. Sie wissen, was das auch bedeutet, nämlich dass es Menschen, die beispielsweise mit einem Unfall, mit einem Schlaganfall oder Ähnlichem, mit einer Tu
morerkrankung vielleicht kurzfristig auf einer ITS behandelt werden müssen, schwer haben werden, den entsprechenden Platz zu finden. Deswegen müssen wir an dieser Stelle schweren Herzens diese Maßnahmen treffen. Aber es geht darum, zwischen dem abzuwägen, was uns verfassungsrechtlich aufgetragen ist, aber auch dem Gesundheitsschutz jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin, und deswegen diese Entscheidung.
Im Übrigen, Herr Kemmerich, die Frage zu 3G im ÖPNV müssen Sie nicht uns stellen, das haben Ihre Kolleginnen und Kollegen unter anderem auf Bundesebene gemeinsam besprochen. Die Frage kann ich Ihnen auch nicht beantworten.
Letzte Frage noch mal, Herr Kemmerich, an der Stelle muss ich es noch mal erwähnen: Wir haben hier nicht nichts getan, was die Frage der Belegung der Betreiber an Intensivbetten angeht, sondern Sie wissen es selber, die Betreiber an Intensivbetten sind deswegen runtergegangen, weil viele Pflegende auf Intensivstationen sich aus der Intensivstation verabschiedet haben, weil die Überlastung zu groß gewesen ist, weil sie es nicht mehr aushalten, weil sie ihrem Ethos nicht mehr gerecht werden konnten. Die Menschen sind entweder in die Teilzeit, in die Krankheit oder auch in andere Krankenhäuser oder andere Gesundheitseinrichtungen gegangen. Das ist der Grund. Da hilft jetzt nicht, uns hier die Schuld zuzuschieben, sondern da hilft nur, dass Sie auf Bundesebene beispielsweise dafür sorgen, dass es eine ordentliche Finanzierung in den Krankenhäusern gibt, damit Pflegende nicht übermäßig belastet werden, sondern damit es eben auch genügend Pflegende auf den Stationen gibt. Das wäre ein wirklich gutes Mittel, dafür zu sorgen, dass wir auch mehr betreibbare Intensivbettenkapazitäten haben.
Ich habe jetzt einiges zur Belastung der Intensivstationen gesagt – es gibt sicherlich Einschnitte in den wirtschaftlichen Unternehmen, in den Systemen –, aber unsere Aufgabe ist es, den bevorstehenden Kollaps in der stationären medizinischen Versorgung abzuwenden und deswegen die Maßnahmen, die gestern getroffen wurden.