Die Frage ist aber: Wenn wir über den öffentlichrechtlichen Rundfunk sprechen, wenn wir über diese Drei-Länder-Anstalt sprechen, ist es natürlich auch wichtig, noch über andere Fragen zu sprechen. Das ist, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Struktur aufstellen wollen. Ich glaube, da ist auch die MPK bisher eben ihrer Aufgabe grundsätzlicher Art und Weise nicht gerecht geworden, wenn wir über die Neudefinition des Rundfunkauftrags sprechen und davon die Strukturen ableiten, die eine Sendeanstalt annehmen muss. Strukturreformen sind notwendig, denn es gibt eben das berühmt-berüchtigte Wirtschaftlichkeitsgebot. Und auch das mahnt uns, immer wieder zu prüfen, wie hoch wir diejenigen belasten, die am Ende den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land tragen.
Ein Hinweis sei mir noch gestattet: Wer einmal den Blick über den Tellerrand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinaus wagt, der wird erkennen, dass
gerade die Frage der Digitalisierung destruktive Elemente hat, und gerade bei der Distribution, also der Art und Weise nicht nur, wie ich Programminhalte gestalte in der Struktur, sondern wie ich sie auch ausbringe, muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich fragen: Brauchen wir noch die Struktur, wie man sie bis heute aus dem klassischen, aus dem historischen, aus dem rein analogen Ausspielprozess vor sich trägt? Da sind wir, glaube ich, wenn wir den Blick weiten, durchaus in der Lage, auch Dinge zu erkennen, wie das andere tun. Ich habe eben Digitalisierung angesprochen. Das bedeutet die Frage Netflix, die Frage, was sind eigentliche die grundlegenden –
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie können doch nicht den Öffentlich-Rechtlichen mit Netflix vergleichen!)
ich komme gleich dazu, Herr Schubert, das ist eben das Problem, wenn man sich damit mal beschäftigen würde. Das ist nämlich genau auch die Debatte, die unter den Medienpolitikern läuft. Denn was sagen uns denn die Verfassungsgerichtsurteile? Die sagen einmal, es braucht einen öffentlichrechtlichen Rundfunk und er muss 24/7 für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. Eben die digitale Ausspielform, quasi das Mediathek-Wesen, gibt genau diese Chance und gehört nämlich genauso auch dazu. Ihre Landesregierungen haben im Übrigen jetzt zumindest in den MPK-Konferenzen zum Rundfunk auch die Frage mit verhandelt, wie man jetzt diese digitalen Plattformen tatsächlich im Angebot verankert kriegt. Dazu folgt aber auch notwendigerweise Reform bei der analogen Struktur,
denn ich kann nicht zwei Dinge aufbauen, ohne dass sie miteinander korrespondieren und Effizienz zeigen. Ich habe eben darauf verwiesen, dass auch das Wirtschaftlichkeitsgebot eine Vorgabe der Gesetzlichkeiten ist. In dem Fall bleibt es dabei, wir unterstützen den Antrag der CDU, der hier vorliegt. Aber er berührt leider nicht das Thema. Das ist auch nicht Ziel des Antrags gewesen, das will ich auch nicht behaupten, dass das so sei. Aber wir kommen nicht umhin, tatsächlich echte Strukturreformen auch anzustreben. Wir haben einige Anträge dazu vorgelegt. Wir werden da nicht müde und, ich glaube auch, du, lieber Jörg, wirst dich auch nicht dort mit diesem Antrag an die Seite derjenigen stellen, die grundlegende Reformen ablehnen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Blechschmidt, Fraktion Die Linke, auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, sehr geehrter Herr Krause! Ich hoffe, nein, ich weiß eigentlich, dass Sie, Herr Krause, die nächsten Minuten mit uns gemeinsam die Debatten zu den zahlreichen Anträgen zum MDR am Livestream verfolgen werden. Dabei ist das Ansinnen unsererseits, Ihnen einerseits zum wiederholten Male deutlich die parlamentarische Unterstützung für Ihren verfassungsgemäßen Auftrag zu signalisieren, aber gleichzeitig andererseits unsere kritischen Hinweise zur Veränderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Allgemeinen und des MDR im Speziellen mitzuteilen. Dieser Tagesordnungspunkt befasst sich mit der noch nicht getroffenen Entscheidung einer Ansiedlung der digitalen Plattform der ARD im bzw. beim MDR. Ich fasse meinen Beitrag etwas kürzer als der Kollege Montag, weil ich mich konkret auf diesen Inhalt beziehen werde.
Zu diesem Antrag der CDU gibt es eigentlich nur wenig Widersprechendes zu sagen. Das Ziel des Antrags ist es, alles dafür zu tun, damit Thüringen auch weiter ein starker Medienstandort bleibt und mit der Neuansiedlung der digitalen Kulturplattform der ARD noch gestärkt wird. Dieses Ziel wird von allen, denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk im wahrsten Sinne des Wortes am Herzen liegt, das heißt insbesondere den medienpolitischen Akteuren hier im Landtag, geteilt und unterstützt. Meine Fraktion, die Koalitionsfraktionen, für die ich hier sprechen darf, und auch die rot-rot-grüne Landesregierung sind dazu im steten Austausch mit der Intendanz und den Gremien des MDR und setzen sich schon auf wirklich allen erdenklichen Ebenen dafür ein. Insofern rennen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der CDU mit Ihrem Antrag im wahrsten Sinne des Wortes offene Türen bei uns ein. Aber manchmal ist es wichtig, gesellschaftliche Vorgänge, die sich in zeitnaher Umsetzung befinden, wiederholend durch Anträge zu unterstützen und zu befördern. In diesem Zusammenhang weise ich noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass strukturelle, finanzielle, aber besonders auch redaktionelle Vorgänge und Veränderungen unter die verfassungsrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit zählen und somit ein hohes Gut im Rahmen der Gespräche von Politik und MDR sind. Wirklich hilfreich wäre allerdings – und dazu führe ich im nächsten Tagesordnungspunkt noch mal näher aus –, wenn
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihren Parteifreunden in den anderen beteiligten MDRLändern Sachsen-Anhalt und Sachsen Ihre Initiativen, die wir unterstützen, Ihre Forderungen auch zur Kenntnis geben, denn
ja, das unterstelle ich sogar – von dort aus, in den dortigen Staatskanzleien kam in der Vergangenheit etwas größerer Widerstand zu dieser Problematik.
Hier wäre Ihr Appell tatsächlich an der richtigen Adresse, aber – auch hier ein Aber, und dies möchte ich ausdrücklich betonen – man hört in der jüngsten Zeit gute bis sehr gute Signale aus SachsenAnhalt und Sachsen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es wohl vernommen von der FDP und von der Fraktion der Linken, dass unser Antrag doch auf Wohlwollen gestoßen ist. „Stärkung des Medienstandorts Thüringen – Neue gemeinsame digitale Kulturplattform der ARD-Anstalten in Thüringen ansiedeln“ ist unser Antrag und auch unser Anliegen, das wir heute hier eingebracht haben. Wir wissen sehr wohl, dass die Landesregierung da sicherlich den gleichen Weg beschreitet. Ich weiß auch, Staatssekretär Krückels hat sich von Anfang an sehr dafür starkgemacht, dass der MDR-Standort gestärkt wird. Aber es geht nicht darum, offene Türen einzurennen, es geht darum, auch ein politisches Zeichen zu setzen, dass das Parlament die Landesregierung an der Stelle unterstützt und deutlich macht, dass nicht nur die Landesregierung dahintersteht, sondern auch das Parlament.
Das ist unser Ansinnen, und ich denke, das ist auch gut so. Wir wollen ja letztendlich auch alle, dass es zum Erfolg führt.
Natürlich wird das in Sachsen-Anhalt und Sachsen anders diskutiert. Es geht um 5 Millionen jährlich, diese digitale Kulturplattform einzurichten, daran hängt eine Menge. Da hilft es natürlich auch, wenn
man die entsprechenden Argumente vorbringt, warum Thüringen von den drei Ländern der bessere Standort sein könnte. Ich denke, es spricht eine ganze Menge dafür, dass der Standort Thüringen, auch der Medienstandort hier in Erfurt, dafür geeignet sind. Die Infrastruktur, das Personal sind vorhanden, wir haben mit der Uni Erfurt entsprechende ausgebildete Fachleute, die dann herangezogen werden können. Das ist immer ein großes Thema gewesen, was Personal und Wertschöpfungsketten im MDR anbelangt, die zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehr unterschiedlich sind. Das bietet hier eine Möglichkeit, das auszugleichen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was natürlich noch mehr dafür spricht, ist letztendlich die weltweit einzigartige Dichte an Bau- und Kunstdenkmalen. Wir haben 173 Schlösser, 82 Burgen, 330 Adelssitze, Theater, Klangkörper und vieles mehr. Aber die Dichte ist weltweit einzigartig.
Das spricht natürlich auch dafür, dass man die Kultur da auch ansiedelt, sprich die Kulturplattformen, was dann bundesweit letztendlich auch ausgestrahlt wird bzw. weitergegeben wird.
Was an der Stelle natürlich auch eine Rolle spielt, ist eine gewisse Gleichbehandlung in den drei Ländern, was die Medienstandorte anbelangt. Wir haben hier schon mehrfach darüber gesprochen, dass doch eine erhebliche Unwucht besteht, was die wirtschaftliche Natur anbelangt: Das sind die Arbeitsplätze, von denen wir noch 123 haben, in Sachsen-Anhalt 400 und in Sachsen 1.600. Auch da merkt man schon dieses Ungleichgewicht. Natürlich kann man sagen, vor 30 Jahren hat man das alles anders regeln müssen, darüber hatten wir schon in der Diskussion beim Staatsvertrag gesprochen. Aber wir können letztendlich anfangen, und auch der MDR und die anderen beiden Länder können dadurch ein Zeichen setzen, dass man es ernst meint mit dem, was man nun mal gesagt hat. Hier gibt es ein Ungleichgewicht. Ich denke, es ist auch ein gutes Zeichen dann von den anderen Ländern, wenn sie das auch endlich mal nicht nur sagen und feststellen, sondern auch umsetzen. Also an der Stelle bin ich guter Dinge, dass wir da auch in ein vernünftiges Gespräch kommen. Mit unseren Kollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sind wir natürlich im Gespräch. Natürlich ist es auch schwierig, weil jeder was von dem Kuchen abhaben will, aber ich denke, da ist man jetzt schon viel weiter und viel offener, als das noch vor Jahren der Fall war. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag eingebracht, nicht, weil wir die Landesregierung zu irgendwas treiben wollen, das ist nicht der Fall
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Doch!)
das ist nicht der Fall –, sondern wir Unterstützung signalisieren, damit es wirklich eine breite Basis gibt, die das auch gern unterstützt und hier in Thüringen ansiedeln will. Aus diesem Grund würde ich Sie bitten, unseren Antrag zu unterstützen.
Was den öffentlich-rechtlichen Auftrag anbelangt, lieber Robert, das ist eine andere Baustelle, das ist eine noch viel größere Baustelle, aber darüber würden wir sicherlich noch an anderer Stelle sprechen können. Also in diesem Sinne würden wir uns sehr freuen, wenn es im Parlament auf große Breite trifft, von allen Fraktionen, die nun auch Interesse haben müssten, dass der Medienstandort Thüringen gestärkt wird. Da nehme ich keine Fraktion aus, weil es hier letztendlich um Arbeitsplätze geht, um Zukunft geht, gerade was den digitalen Bereich anbelangt. Deswegen würde ich mich freuen, dass wir wirklich eine breite Mehrheit hier im Parlament haben und das Signal nach Sachsen, Sachsen-Anhalt senden können und die Landesregierung diese Botschaft mitnimmt und dadurch natürlich auch ein Stück weit – ich sage mal – ein schweres, ein stärkeres Wort hat, wenn es um die Diskussion geht. In diesem Sinne vielen Dank. Ich hoffe, dass alle zustimmen. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Dann habe ich als Nächsten Herrn Abgeordneten Aust auf der Rednerliste. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kellner, der Grund, warum Sie bisher so viel Zustimmung hier erfahren haben, ist, weil der alternative Blick auf Ihren Antrag fehlt, aber der kommt ja jetzt. Beginnen möchte ich allerdings mit einem Gruß meines geschätzten Kollegen Jens Cotta, der Ihnen ausrichten möchte, dass er Ihren Eifer bewundert, mit dem Sie sich immer wieder für eine sogenannte gerechte Verteilung der Medienstandorte zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einsetzen. Er stellt allerdings auch die Frage, ob Sie nicht an der falschen Stelle kämpfen. Denn die CDU möchte mit ihrem Antrag eine neue gemeinsame digitale Plattform der ARD-Anstalten in Thüringen schaffen. Und das verwundert doch sehr, waren sich doch alle in der Vergangenheit bisher einig, dass Doppelstrukturen des Öffentlich-Rechtlichen abgeschafft
gehören – und nun dieser Antrag. Wir waren uns auch einig, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschlankt werden müssten, weil die Rechnung für eine weitere Aufblähung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schluss immer die Beitragszahler zu begleichen haben.
Auch wenn die Strukturen für die digitale Plattform in Thüringen entstehen sollen, sind die wichtigsten Fragen: Sind diese überhaupt notwendig? Und gehören sie überhaupt zum Grundauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Da wird dann von einem idealen Standort gesprochen und von neuen Programmangeboten der ARD-Rundfunkanstalten. Dabei herrschte doch bisher Konsens, dass ARD und Co. keine neuen Programmangebote benötigen. Im Gegenteil, die Programmangebote müssten zugunsten der Beitragszahler zu ihrer eigentlichen Bestimmung zurückgeführt werden.
Lassen Sie uns also gemeinsam die strukturellen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angehen. Lassen Sie uns die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – zu ihrem ursprünglichen Auftrag zurück – aber auch weiterentwickeln. Lassen Sie uns das Grundfunkkonzept der AfD umsetzen und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beitragsfrei gestalten.
Schwerpunkte eines solchen Grundfunks sollten sein: Regionalprogramme, insbesondere lokale Nachrichten, Landesgeschichte, lokale Kultur, Mundart, Brauchtum, regionale und lokale Sportereignisse, Landespolitik. Konkret möchten wir die föderale und regionale Struktur erhalten, denn es sind gerade die Lokalzeitgeschichten, bei denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Stärken hat. Sehr geehrter Herr Kellner, damit haben wir doch die Standortfrage bereits geklärt. Die regionalen Rundfunkanstalten sollen jeweils ein Radio und ein Fernsehprogramm betreiben, mehr bedarf es nicht. Meine Fraktion lehnt ihren Antrag daher ab und wir werden auch einer Überweisung an den Ausschuss nicht zustimmen. Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Möchte die Landesregierung sprechen? Bitte, Herr Minister Hoff.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Abgeordneter Aust, Sie haben ja quasi pflichtgemäß einen Parteiauftrag erfüllt und das Redemanuskript ihres Kollegen vorgelesen. Überzeugt waren Sie nicht, haben aber immerhin pflichtgemäß den Auftrag erfüllt. Sie gestatten aber, dass ich auch deshalb auf Ihren Beitrag jetzt nicht unbedingt eingehe, weil Sie selbst nicht wirklich von Ihren eigenen Worten überzeugt waren.