Das Zweite, was den Publikumsrat betrifft: Es ist richtig, dass ein solcher Vorschlag unterbreitet wird. Wir werden über ein solches Format mit den anderen Ländern auch zu diskutieren haben. Der Grundgedanke dieses Publikumsrats ist ja nicht ein weiteres Entscheidungsgremium, sondern es ist eine Institution zur Einbindung und direkten Rückkopplung von Bürgerinnen und Bürgern. Insofern finde ich, bei einer Kritik, die sagt, das ist ein neues Gremium, das macht alles noch schwieriger, ist das hier nicht der Punkt, sondern es geht hier um Partizipation, es geht ein Stück weit auch um die Anerkennung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, und zwar nicht nur über die vermittelte Form der gesellschaftlichen Gruppen, die im Rundfunkrat vertreten sind, sondern auch durch eine Institution, die an ein Format angelehnt ist, bei dem der Bundespräsident über die Bürgerräte gesagt hat, es ist ein Instrument partizipativer Politik. Und da sage ich: Wer kann an dieser Stelle etwas dagegen haben es zu versuchen, zu experimentieren und dann auch zu schauen, was dort besser werden kann? Das gehört dazu. Aber zu sagen, es ist ein neues Gremium, kostet Geld etc., scheint mir kein adäquater Kritikpunkt daran zu sein.
Was die vollumfängliche Vertretung der Freien im Personalrat betrifft, da wissen Sie, dass wir seit dem Inkrafttreten des neuen Bundespersonalvertretungsgesetzes Anstrengungen unternehmen, diese Regelung auch im MDR-Staatsvertrag zur Anwen
dung zu bringen. Hier ist es so, dass Verhandlungen einer Gruppe stets Verhandlungen mit dem Letzten sind. Und der Letzte ist der Letzte, der sich bewegt. Hier ist es so, dass von den drei Ländern das einwohnerstärkste Land noch weniger Bewegung zeigt als andere Akteure. Insofern müssen wir hier die Diskussion weiterführen, und ich gehe davon aus, dass wir auch hier zu einer Lösung kommen werden. Insofern sind wir in der Sache gar nicht so weit auseinander und es ist auch richtig, die entsprechende Position hier zu vertreten. Sie muss dann entsprechend noch in einem Staatsvertragsverfahren umgesetzt werden.
Damit habe ich, glaube ich, zu den Positionen, zu denen wir als Landesregierung auch noch mal aufgefordert wurden, uns zu äußern, Stellung bezogen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Demzufolge kommen wir in einen Abstimmungsmarathon, wo ich jetzt mal schaue, ob wir die Anforderungen der geänderten Tagesordnung auch entsprechend hinbekommen.
Zunächst sind wir im Tagesordnungspunkt 37 a und haben dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in der Drucksache 7/4236 vorliegen. Jetzt stelle ich die Frage: Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/4236 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die Gruppe der FDP. Dann frage ich nach den Gegenstimmen zur Beschlussempfehlung. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Jetzt frage ich nach Enthaltungen. Enthaltungen bei der CDU-Fraktion. Also ist die Beschlussempfehlung angenommen. Damit hat sich die Abstimmung zum Antrag der Fraktion der FDP erledigt. Ich schaue noch mal in Richtung des Antragstellers. Danke schön.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 37 b, dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3167. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind erwartungsgemäß die Stimmen der CDU-Fraktion.
nach der Beschlussempfehlung. Es gibt dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien. – Dann war ich doch richtig. Danke schön. – Also abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3167. Und wir wiederholen das noch mal. Ich bitte also noch mal um das Handzeichen zur Zustimmung zu dem Antrag der CDU-Fraktion. Danke schön. Erwartungsgemäß die Stimmen der CDU-Fraktion. Ich habe das jetzt nicht anders gesehen; ich habe die Zustimmung der CDU-Fraktion gesehen. Gegenstimmen? Gegenstimmen sehe ich bei der AfD-Fraktion, bei der Linken, bei Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD-Fraktion. Und Enthaltungen? Die sehe ich bei der FDP. Damit ist dieser Antrag nicht angenommen.
Jetzt haben wir natürlich noch den Tagesordnungspunkt 48, den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4201. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Gegenstimmen? Gegenstimmen sehe ich bei der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Die sehe ich bei der CDU-Fraktion und bei der FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Damit können wir diese beiden Tagesordnungspunkte jetzt schließen, und ich komme gemäß den Vereinbarungen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 5
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4358 - ERSTE BERATUNG
Ich frage in Richtung der Landesregierung, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird? Es wird nicht gewünscht.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, zu dem Gesetzentwurf heute die erste und morgen die zweite Beratung – Herr Blechschmidt, ich habe die Wortmeldung übersehen. Bitte.
Also ausschließlich Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. Gut. Also, andere Einwürfe habe ich jetzt nicht als hinreichend qualifiziert betrachtet, und damit stimmen wir jetzt über die Überweisung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes an den Innenund Kommunalausschuss ab. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das sind die Zustimmungen aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Damit ist dieser Überweisung stattgegeben.
Damit wären wir an dem Punkt angekommen, meine Damen und Herren, dass jetzt noch Bedarf an einer Sitzung des Ältestenrats besteht, sodass wir mit dem Aufruf eines neuen Tagesordnungspunktes mit der nächsten Lüftungspause kollidieren würden. Deswegen, meine Damen und Herren, gehe ich davon aus, der Ältestenrat wird jetzt im Raum F 101 tagen. Und damit schließe ich für heute die Sitzung, bedanke mich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, wünsche allen einen guten und schönen Abend mit interessanten Terminen und Gesprächen. Für die Mitglieder des Ältestenrats: in 10 Minuten im Raum F 101.