Der vorliegende Gesetzentwurf ist es deshalb eigentlich gar nicht wert, weiter debattiert zu werden. Aber er eröffnet uns immerhin die Möglichkeit, hier im Plenum darüber zu sprechen, welche immensen Herausforderungen die Klimakrise an uns stellt, aber auch darüber, welche Chancen sich aus einer konsequenten Klimaschutzpolitik für uns ergeben können. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir die fossilen Energieträger schnellstmöglich durch erneuerbare Energiequellen ersetzen. Wir stehen also unmittelbar vor einem weltweiten Transformationsprozess innerhalb eines vergleichsweise sehr kurzen Zeitraums. Dieser wird für alle politischen und wirtschaftlichen Akteure eine ungeheure Herausforderung. Die Transformation führt aber gleichzeitig auch dazu, Innovationen voranzutreiben und die Wirtschaft grundsätzlich zu modernisieren. Unsere Wirtschaftsstandorte hier in Deutschland und Thüringen sind eng mit der Weltwirtschaft verflochten. Es stellt sich also gar nicht die Frage, ob wir uns an diesem Transformationsprozess beteiligen wollen, sondern wie wir diesen Prozess mitgestalten können. Um den Weg zur Klimaneutralität für die Wirtschaftsakteure planbar und berechenbar zu machen, brauchen wir allerdings auch die ordnende Rahmengesetzgebung durch den Gesetzgeber. Die Festschreibung der Ziele in einem Klimagesetz hilft den Akteuren/Akteurinnen in Wirtschaft und Gesellschaft, sich auf die Veränderungen der Transformation einzustellen. Genau deshalb war und ist es wegweisend, dass unsere Landesregierung und die rot-rot-grünen Fraktionen vor drei Jahren das erste ostdeutsche Klimagesetz auf den Weg gebracht haben. Mittlerweile wurde auf der Bundesebene das Klimaschutzgesetz novelliert. Im Wesentlichen wurde dadurch allerdings lediglich die Zielzahl für Klimaneutralität von 2050 auf 2045 umgeschrieben. Das ist unverantwortliche Augenwischerei, denn Klimaschutz wird nicht durch Zahlenwürfel gemacht, sondern muss mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden.
Umweltministerin Anja Siegesmund hat daher bereits angekündigt, Thüringens Energiebedarf bereits 2035 bilanziell durch 100 Prozent erneuerbare Energien abzudecken. Mit der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen EEG-Novelle können Umlandgemeinden nun endlich an Windkraftanlagen mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde finanziell beteiligt werden. Somit können nun auch Kommunen in den ländlichen Räumen direkt von der Wertschöpfung
der erneuerbaren Energien profitieren. Dieses Beispiel zeigt – und mit mehr Redezeit hätte ich Ihnen noch viele nennen können –, dass Klimaschutz nicht nur gut für das Klima, sondern auch gut für die Menschen ist. Ehe der AfD diese Erkenntnis allerdings kommen wird, wird die Mathematikwissenschaft eine Möglichkeit finden, Brüche durch Null zu teilen. Daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat es verdeutlicht: Es gibt Veränderungen in unserem Klima, und es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich denke, diese Erkenntnis wird von der großen Mehrheit in diesem Hause nicht bestritten.
Meine Damen und Herren, es gibt erhebliche anthropogene Ursachen für diesen Klimawandel. Auch das sollte man nicht bestreiten. Wir müssen handeln, und es kommt auch auf unseren Beitrag an. Es hilft eben nicht weiter, wenn wir nur einfach mit dem Finger auf andere zeigen, die möglicherweise mehr CO2 emittieren, oder zu hoffen, selbst nicht so stark vom Klimawandel betroffen zu sein wie andere Regionen der Welt. Im Frühjahr dieses Jahres bekräftigte auch das Bundesverfassungsgericht – und das ist heute hier auch schon zum Ausdruck gekommen – mit seinem Klimabeschluss die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2030 und darüber hinaus eine wirksame Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen. Auf Bundesebene wurde schnell mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes reagiert und die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist eingehalten. In diesem Umfeld kann auch ein kleines Bundesland wie unser Freistaat eben nicht einfach so tun, als ginge dieses Thema uns alles gar nichts an. Auch die Menschen in diesem Land haben die Auswirkungen eines sich ändernden Klimas zu spüren bekommen, seien es die Hochwasserkatastrophe in diesem Jahr und an vielen Stellen auch in Thüringen oder die massiven Schäden an unseren Thüringer Wäldern – man muss ja nur einmal im Land unterwegs sein. Unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, muss
Allerdings muss auch deutlich festgehalten werden, dass das Thüringer Klimagesetz in seiner aktuellen Form in vielen Bereichen Hürden schafft und unnötige Bürokratie aufbaut. Auch wir sind jetzt mit dem bestehenden Gesetz nicht alle uneingeschränkt glücklich. Klimaschutz muss vernünftig angegangen werden und darf nicht einseitig zulasten der Wettbewerbsfähigkeit oder auf Kosten von Menschen mit geringerem Einkommen gehen. Bestehende Waldflächen, meine Damen und Herren, dürfen allerdings auch nicht einfach ungeprüft der Erzeugung von Windenergie geopfert werden, wir brauchen ein ganzheitliches Denken im Klima- und Umweltschutz.
Nachvollziehbare Lösungen und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung sind der wichtigste Schlüssel für das Gelingen eines effizienten Klimaschutzes. Schon 2018 beim Beschluss dieses Gesetz wurden immer wieder auch soziale Bedenken angesprochen. Angemessener Wohnraum, Mobilität öffentlich und individuell, ein warmes Zuhause sowie eine bezahlbare Stromversorgung sind selbstverständlich für uns und dürfen nicht zum Luxusgut in unserer Gesellschaft werden.
Insgesamt gibt es also durchaus viel an dem bestehenden Klimagesetz zu kritisieren, und wir sprechen uns auch weiterhin für Reformen, für Fortschreibung, für Änderungen dieses Gesetzes aus. Jedoch – und das sage ich an dieser Stelle auch ganz klar und deutlich – ist eine gänzliche Abschaffung ohne Blick auf die aktuellen Entwicklungen aus unserer Sicht der falsche Weg. Die AfD verschließt hier die Augen vor den kommenden Herausforderungen, und die aktuellen klimatischen Veränderungen können nicht einfach so ignoriert werden. Sie können auch nicht einfach ausgesessen werden. Eine solche – in unseren Augen – naive Weltsicht werden wir bei aller Kritik an dem bestehenden Gesetz nicht unterstützen.
Stattdessen, meine Damen und Herren, stehen wir weiterhin für einen Klimaschutz, der wirkt und Marktmechanismen bedenkt. Wir fordern einheitliche Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene, und dazu gehört für uns eben auch das Thema „Technologieoffenheit“ statt einseitiger Förderung einiger
weniger Technologien wie der batterieelektrischen Mobilität. Thüringen muss aus unserer Sicht ganz klar Vorreiter bei neuen Technologien werden. Und die Reaktivierung und den Ausbau wichtiger Bahnstrecken fordern wir ja schon seit sehr langer Zeit nahezu in jeder Sitzung dieses Hauses. Wir Freien Demokraten, meine Damen und Herren, stehen für Fortschritt statt bürokratischer Gängelung und Bevormundung der Bürger.
Moderner Klimaschutz kann mit moderner Wirtschaft verbunden werden. Das ist unsere feste Überzeugung. Dazu brauchen wir mutige Ideen und einen Neustart in der Klimapolitik statt unnützer Verbote und kleinkarierter Bürokratie. – Ich komme zum Ende. – Das heißt, Reformen sind dringend notwendig, aber ein Ignorieren der Klimasituation ist unverantwortlich und ignorant. Wir Freien Demokraten werden diese generelle Ablehnung von Klimaschutz nicht mittragen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine – ja, Herr Abgeordneter Möller und dann Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Herr Abgeordneter Möller, bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja viel von Faktenleugnung gesprochen worden – auch von Frau Wahl, wenn ich sie richtig verstanden habe. Aber wer leugnet hier eigentlich Fakten? Vorgestern gab es laut Agorameter eine Deckungslücke im deutschen Stromnetz von 60 Gigawatt, die Windenergie lag ungefähr bei 0,6 Gigawatt an dem Tag, und zwar offshore, 0,6 kamen noch mal onshore dazu. So können Sie kein modernes Stromnetz betreiben. Was ist Ihre Antwort darauf, meine Damen und Herren? Mehr Windkraft und irgendwann soll mal irgendwer irgendwelche Batterien bauen. Das ist Ihr Klimaschutzgesetz. Und da sagen wir: Das ist kein Konzept für ein modernes Industrieland, das ist ein Konzept zur Deindustrialisierung, und deswegen muss es abgeschafft werden.
Zu Ihnen, Herr Gottweiss. Franz Josef Strauß hat mal über Helmut Kohl gesagt: Ich bin zwar mit ihm befreundet, aber er ist ein Filzpantoffelpolitiker.
Ich sage Ihnen eines, Herr Gottweiss: Wie weit die CDU mit der Filzpantoffelisierung gekommen ist, das sieht man an Leuten wie Ihnen.
Konservativ sind Sie beileibe nicht, das merkt man auch an Ihrer Klimaschutzpolitik. Wenn Sie bei den Windkraftanlagengegnern, bei den Bürgerinitiativen sind, dann sagen Sie denen: Wir wollen keinen Windkraftausbau. Wenn Sie bei den Wirtschaftsverbänden sind, dann sagen Sie: Wir wollen keine Bürokratie. Das sagen Sie alles. Und wenn Sie dann hier im Plenum stehen und ein Antrag kommt, wo Sie genau das erreichen können – schrittchenweise –, was machen Sie da? Sie stehen nicht mal zu Ihrer ursprünglichen Ablehnung,
Sie drehen sich ganz nach Belieben – mal um 90 Grad, mal um 180 Grad, mal um 270 Grad –, und zwar aus dem Stand. Und warum? Weil Ihnen als vermeintlich Konservativem etwas ganz Wichtiges fehlt: Rückgrat. Ihnen fehlt Rückgrat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir beraten heute das Gesetz der AfD-Fraktion zum Thema „Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes“. Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Gedanken zum Klimaschutz äußern: Ja, wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, denn – so habe ich das heute auch hier rausgehört – wir sind uns alle einig, dass wir alle an der Bewahrung unserer natürlichen Le
bensbedingungen ein großes Interesse haben. Das Klimaschutzgesetz ist gut gemeint, aber nicht alles, was gut gemeint ist, ist dann auch für das Klima gut und für die Umwelt gut.
Deshalb rege ich an, mal eine Zwischenbilanz zu ziehen – mit einer Lessons-Learned-Analyse – und darauf basierend über Korrekturen nachzudenken und den gesetzlichen Rahmen anzupassen. Naturgesetze müssen mehr Berücksichtigung finden, sie müssen akzeptiert werden und wir müssen uns mit ihnen arrangieren. Menschengemachte Gesetze sollten wir in regelmäßigen Abständen auf ihre Gültigkeit und Wirksamkeit überprüfen,
denn sie bestehen immer aus einem beschränkten Blickwinkel, bestimmten Erfahrungswerten und einem beschränkten Kenntnisstand von Naturgesetzen. Ein Beispiel ist dafür die festgelegte Regelung, 1 Prozent der Fläche Thüringens für Windenergieerzeugung vorzuschreiben. Rein physikalisch kommt aus der Fläche noch lange keine Windenergie zustande. Hier wäre es sinnvoller zu sagen, in Thüringen sollen x Gigawattstunden regenerativer Strom erzeugt werden. Der Anteil der Windenergie sollte unter Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte, der Lebensverhältnisse der Menschen – Abstandsregelungen –, des Tierschutzes und des natürlichen Windaufkommens festgelegt werden. Unter diesen Randbedingungen ist es eine komplexe Aufgabe, die es zu lösen gilt. Hier bedarf es der interdisziplinaren Zusammenarbeit von Fachleuten, über die unser Land natürlich verfügt. Sie brauchen Rahmenbedingungen für ganzheitliche technologieoffene Lösungen ohne ideologische Doktrinen.
Ein anderes Beispiel: Wie ich bereits mehrfach hier in diesem Plenum dargelegt habe, ist CO2 kein Schadstoff, sondern ein Rohstoff, und dieser muss in den Kreislauf gebracht werden. Pflanzen verbrauchen CO2 und wandeln ihn in der Photosynthese in Sauerstoff um, den wir alle buchstäblich zum Atmen brauchen. Was liegt also näher, als unser grünes Herz noch grüner zu machen,