Die Umsetzungsplanung von Bund und Ländern ist auf den 1. Mai 2022 eingestellt. Damit die technische Umsetzung in den kommenden Wochen erfolgen kann, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Damit eröffne ich die Aussprache. Mir liegt die Wortmeldung von der Gruppe der FDP, Frau Abgeordnete Baum, vor. Nein – zurückgezogen. Gibt es Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist der Fall. Frau Mitteldorf?
Weitere Überweisungsanträge? Die kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir darüber ab, die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und der Gruppe der FDP und die der Abgeordneten Dr. Bergner und des Abgeordneten Schütze. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss bestätigt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Die Lüftungspause werden wir 5 Minuten vor 12.00 Uhr durchführen, da wir später angefangen haben – zur Orientierung für Sie.
Das Thüringer Bildungswesen stärken – Schlussfolgerungen der Corona-Monate umsetzen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3731 - dazu: Lernlücken schließen – Bildungschancen wahren – Aus der Corona-Krise lernen – Schule der Zukunft jetzt auf den Weg bringen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4090 -
dazu: Selbstverantwortung der Schulen respektieren und fördern – Erfahrungen aus der Corona-Pandemie für Modernisierung des Schulwesens nutzen Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4194 -
Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Baum, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir, die Zeit zu nutzen, einfach ganz kurz auf die groben Inhalte unseres Alternativantrags einzugehen – ich gebe nur zu bedenken, dass meine Zeit noch nicht läuft, aber ich nutze sie gern. Es gibt eine ganze Reihe Erkenntnisse, die wir aus der Corona-Pandemie ziehen könnten und diese auch in der Nachschau in einer Art To-do-Liste quasi für die Modernisierung des Schulsystems nutzen sollten. Da bin ich mir mit den Antragstellern aus den anderen Fraktionen durchaus einig. Wir haben die Gelegenheit genutzt, in unserem Antrag noch auf ein paar Punkte hinzuweisen, der eher als Ergänzungsantrag zu verstehen ist als tatsächlicher Alternativantrag.
Ich möchte kurz umreißen, um welche Erkenntnisse es uns da speziell als Freie Demokraten geht. Die Pandemie hat gezeigt, dass Schulen relativ viele Themenbereiche eigenverantwortlich entscheiden müssen, entscheiden dürfen und ihnen am Ende auch der Grad der Umsetzung nach unten gereicht wird. Das ist an verschiedenen Stellen gerade in
der Pandemie sehr deutlich geworden. Was sie dabei aber nicht haben, ist das Handwerkszeug oder sind einfach auch die Problemlösemittel, dies konkret zu lösen. Da reden wir über notwendiges Budget, aber auch über den Freiraum, sich mit Akteuren aus dem außerschulischen Bereich zusammenzutun, um die Herausforderungen vor Ort zu lösen.
Ein zweites Thema ist, dass die Pandemie dafür gesorgt hat, dass Lehrkräfte zwar für eine ganze Reihe Dinge verantwortlich gemacht werden, aber eben auch für welche, für die sie keine Verantwortung tragen. Die persönlichen Angriffe auf Lehrerinnen und Lehrer, die sich in der Pandemie herauskristallisiert haben, sind sehr deutlich ernst zu nehmen. Aus den Erfahrungen der Pandemie ist zu evaluieren, ob die Systeme, die wir momentan an den Schulämtern nutzen, um auf genau solche Meldungen zu reagieren, noch zeitgemäß sind und vor allem, ob sie überhaupt hilfreich sind, die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort zu unterstützen.
Die Pandemie hat auch gezeigt, dass Digitalisierung in Schulen nicht vorrangig an Technik und Geld hängt, sondern dass es vor allem auch eine Frage ist, wie wir digitale Lehr- und Lernmittel tatsächlich in Schule sinnstiftend einsetzen und was es dann heißt für den Unterricht für morgen. Und diesen Erkenntnissen wollen wir mit einer engen Verzahnung zwischen Schulalltag und Wissenschaft begegnen, damit wir schneller die neuesten Ideen zur Unterrichtsentwicklung auch genau in den Schulen, im Unterrichtsgeschehen selbst spüren.
Ein vierter Punkt, der in unserem Antrag aufgegriffen ist, ist das Thema der Schulbauten. Die Pandemie hat da sehr deutlich gemacht, dass unsere Schulbauten zum großen Teil nicht auf die hygienischen Herausforderungen vorbereitet waren und es auch bis heute nicht sind. Es ist ein perfekter Zeitpunkt, um zu evaluieren, wie wir uns die Schulgebäude von morgen vorstellen und ob das nicht schon mal in Verordnungen und Gesetzen auch Berücksichtigung finden kann, damit nicht am Ende die Wände die Schulentwicklung einbremsen.
Das sind ein paar Ideen von uns, was wir aus der Pandemie für die Schule lernen. Ich freue mich auf die Debatte und beantrage, mit unserem Antrag genauso zu verfahren wie mit den Alternativanträgen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es ist ja ein Alternativantrag. Wird das Wort zur Begründung des Alternativantrags der CDU gewünscht? Das ist nicht gewünscht. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts nach § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Gibt es Wortmeldungen zur Aussprache? Das ist der Fall. Dann – weitere Wortmeldungen kann ich nicht sehen –, Frau Abgeordnete RotheBeinlich, haben Sie das Wort.
Dann können wir gleich mal einen Durchlauf machen. Wenn das weiter so geht mit Nichtanmeldungen von Redebeiträgen, dann verfahren wir so. Das habe ich gesehen. Sie selbst, Herr Jankowski? Gut. Danke.
Es ist ja auch ein ganz wichtiger Antrag „Das Thüringer Bildungswesen stärken – Schlussfolgerungen der Corona-Monate umsetzen“. Ich will schon noch mal kurz darauf eingehen, worum es uns mit unserem Antrag geht. Wir wissen alle, dass die Corona-Pandemie für die Kinder, Jugendlichen, auch für alle in Schule Beschäftigten eine ganz harte Zeit war und ist. Das erleben wir auch jetzt wieder. Ich muss ehrlich sagen, ich habe versucht, nebenbei ein bisschen zu verfolgen, was gerade auf Bundesebene diskutiert wird, weil es da gerade um das neue Infektionsschutzgesetz geht. Was ich da hören musste, dass die Variante, die Schulen doch einfach wieder zu schließen, mal eben ins Spiel gebracht wird, das halte ich für wirklich dramatisch. Ich muss es ganz deutlich sagen. Unser Ziel ist es, Schulen möglichst lange offenzuhalten, sie aber sicher zu machen und natürlich die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Pandemie zu ziehen. Darauf werde ich gleich noch mal genauer eingehen.
Ich will sehr deutlich machen, dass wir das bisherige Engagement aller – und da meine ich wirklich alle an Schulen, Kindergärten und auch in den Elternhäusern – anerkennen und wertschätzen.
Sie mussten alle einen wahnsinnigen Beitrag leisten: Lehrerinnen, Erzieherinnen genauso wie Schulbegleiterinnen, wie Eltern und viele mehr. Wir wissen auch, dass 80 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen sagen, dass sie die Pandemie als extrem belastend empfunden haben, 70 Prozent sogar sagen, dass ihre Lebensqualität gesunken ist – so haben sie das empfunden – und 30 Prozent der Kinder psychische Auffälligkeiten zeigen und auch darunter litten, dass sie ihre Freundinnen und Freunde nicht gesehen haben, dass sie nicht gemeinsam lernen konnten und dass sie natürlich auch miterlebt haben, dass in ihren Familien Erkrankungen vorgekommen sind. Das macht auch etwas mit Kindern und Jugendlichen.
Wir fordern deshalb mit unserem Antrag eine ganze Reihe von politischen Maßnahmen und auch einen ganz engen Austausch mit dem Landtag dazu, weil wir beispielsweise auch meinen, dass es eine kontinuierliche Berichterstattung über die Maßnahmen braucht und auch immer wieder eine Reflexion, wie wirken diese und wie greifen sie.
Ein ganz wichtiger Punkt ist – da sind wir uns sicher relativ schnell einig –, dass wir auch die Digitalisierung an den Schulen weiter voranbringen müssen. Da gibt es einen wegweisenden Beschluss, gemeinsam getragen von den demokratischen Fraktionen. Und weil wir hier heute zum einen den Antrag von Rot-Rot-Grün, zum anderen – Franziska Baum hat schon dazu gesprochen – einen ergänzenden Antrag – so haben Sie es vorgetragen – der FDP und auch einen der CDU vorliegen haben, bin ich guter Dinge, dass wir auch hier zueinander finden. Ich glaube, das ist auch das Entscheidende, denn wir brauchen keinen Streit in dieser Frage. Schulen wollen auch keinen Streit, sondern sie wollen konkrete Vorschläge, wie sie sicher und gut arbeiten können. Damit haben natürlich die Digitalisierung und die Umsetzung zu tun, auch die positiven Erfahrungen, die wir gemacht haben, mit den anderen Lernmodellen, die wir entwickeln mussten.
Wichtig ist uns aber, dass die Maßnahmen tatsächlich auch greifen und dass wir selbstverständlich auch genau schauen, welche Förderangebote wir den Schulen machen. Die müssen nämlich passgenau sein. Wir brauchen individuelle Lernstandserhebungen und meinen damit aber keine Flut an Klassenarbeiten oder Tests, sondern es muss vielmehr darum gehen, Instrumente und Fähigkeiten zu nutzen, Lernstände zu identifizieren und daran anschließend tatsächlich individuelle Förderangebote zu entwickeln. Wir brauchen auch zusätzliche Lernangebote am Nachmittag unter Nutzung weiterer Ressourcen. Das ist uns klar. Da gilt es, die Einbeziehung außerschulischer Partnerinnen und Part
ner mitzudenken, beispielsweise aus der Jugendhilfe, dem Sport oder den Kommunen als kommunale Bildungslandschaften.
Außerdem wollen wir im Land mehr für die Schulentwicklung und zum Ausgleich herkunftsbezogener Bildungsbeeinträchtigungen tun. Es geht hierbei auch um Inklusion, insbesondere auch um den Ausbau an Ganztagsangeboten, weil wir alle wissen, dass Ungleichheiten nun mal herkunfts- und damit auch familienbezogen bedingt sind.
Wir haben den Auftrag, unsere Bildungsinfrastruktur tatsächlich so zu verbessern, dass diese Unterschiede in den Blick genommen werden und Schulen selbst unterschiedlichste attraktive Förderangebote machen, die in manchen Familien einfach nicht gewährleistet werden können, weil weder die Zeit noch das Geld dafür vorhanden ist.
Wir schlagen zudem vor, die Unterstützung der sozialen und sprachlichen Integration zu verbessern, Beratungsangebote und auch die Berufsorientierung an den Schulen zu verstärken, die vielfach nämlich nicht stattfinden konnte.
Ganz besonders wichtig ist uns auch, dass gerade Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunft und ohne ausreichende Deutschkenntnisse in den Blick genommen werden. Wir müssen mehr für die Sprachförderung tun. Wenn wir wissen, dass es etwa für ein Fünftel aller Kinder mit Sprachförderbedarfen keine Extraförderung gibt, dann gilt es zu reagieren.
Auch im Kindergartenbereich soll insbesondere die Kooperation von Kindergärten und Schulen und die Fachberatung, aber auch die Digitalisierung in Kindergärten mit unterstützt werden.
Ich sagte es schon, ich finde es sehr positiv, dass FDP und CDU ebenfalls Vorschläge vorgelegt haben. Das ermöglicht eine breite Diskussion dazu auch im Ausschuss. Ich denke, dass sich auch viele Gemeinsamkeiten finden lassen, viele Themen wie zum Beispiel „Digitalisierung“, „Schulentwicklung“, „Eigenverantwortung von Schulen“, „Externe Unterstützung“. Die Fragen von Lernstandserhebung, Fortbildung, aber auch zusätzlichen Ressourcen werden auch von Ihnen aus CDU und FDP angesprochen. Es gibt sicherlich unterschiedliche Akzentuierungen, aber ich bin sicher, dass wir Wege finden, die zueinander führen.
Wir haben im Moment tatsächlich mit der vierten Welle auch die Situation, dass sie die Schulen ganz besonders hart trifft. Viele Schulträger sind darauf noch nicht so richtig vorbereitet. Leider wurden nicht in dem Maße Luftreinigungsgeräte angeschafft, wie wir uns das gewünscht haben. Ich sage
ganz offen, dazu gehört leider auch ein schlecht gemachtes Bundesprogramm. Wir brauchen aber auch das Engagement der Kommunen als Schulträger. Das derzeitige Warnstufensystem, will ich auch noch kurz sagen, finden wir grundsätzlich richtig. Über Details kann man sicherlich streiten. Ich jedenfalls bin froh, dass auch in den Schulen wieder regelmäßig getestet wird und die Testversorgung hier sichergestellt wird.
Lassen Sie uns über all diese Dinge im Ausschuss intensiv diskutieren, miteinander Wege finden und dann einen guten gemeinsamen Antrag hier letztlich im Plenum verabschieden. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre schnelle Reaktion. Es war mein Fehler. Natürlich haben Sie alle doch die Sitzungsleitung unterstützt. Die Redeliste liegt vor. Ich werde die entsprechend abarbeiten. Bitte entschuldigen Sie!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream, natürlich auch liebe Kollegen auf der Tribüne! Die letzten anderthalb Jahre verlangten allen Beteiligten im Bildungssystem große Leistungen ab. Die Lehrer mussten pädagogische Konzepte ausprobieren und ihre Schüler teilweise über Monate auf Distanz unterrichten. Vor allem auch den Schülern wurden große Leistungen abverlangt. Teilweise mussten sie über Monate allein vor dem Rechner hocken, hatten kaum sozialen Austausch. Sie konnten sich kaum bewegen, denn Sport war verboten, die Vereine waren geschlossen und sogar der Weg zur Schule entfiel. Die entstandenen massiven Bildungsrückstände, die entstandenen physischen und psychischen Folgeschäden sind die Folgen der monatelangen Schulschließung, die alle Parteien hier außer uns als alternativlos ansahen, quasi als die kleineren Kollateralschäden.
Dabei predigte selbst die EU-Gesundheitsbehörde seit letztem Sommer, dass Corona für Kinder und Jugendliche nicht besonders gefährlich ist. Nicht wir als AfD waren hier auf dem falschen Weg, sondern alle anderen Parteien, von der CDU bis zur Linken.