Dabei predigte selbst die EU-Gesundheitsbehörde seit letztem Sommer, dass Corona für Kinder und Jugendliche nicht besonders gefährlich ist. Nicht wir als AfD waren hier auf dem falschen Weg, sondern alle anderen Parteien, von der CDU bis zur Linken.
Es freut mich, Frau Rothe-Beinlich, dass Sie jetzt nun auch endlich sagen, dass Schulen nicht geschlossen gehören. Ich freue mich auch, dass Herr Bildungsminister Holter endlich auch zu der Einsicht kommt,
denn in der Presse letzte Woche durfte er zitiert werden – ich zitiere –: „Wir hätten die Schulen und Kindergärten nicht schließen dürfen.“ Ja, dem stimmen wir ausdrücklich zu.
Deutschland war in Europa führend mit seinen Schulschließungen. Alle Länder um uns herum hatten die Schulen deutlich weniger geschlossen; die Schweiz ab letztem Sommer zum Beispiel gar nicht mehr. Es lag auch nicht daran, dass deutsche Kinder kränklicher wären als Schweizer Kinder, sondern es war schlichtweg die falsche politische Prioritätensetzung.
Die hier vorliegenden Anträge sollen nun die Probleme lösen, die durch diese falsche Prioritätensetzung überhaupt erst entstanden sind.
Aber kommen wir nun zu den eigentlichen Anträgen. Was gleich auffällt, ist, dass sich Rot-Rot-Grün weiterhin konsequent weigert, von Lernrückständen zu reden. Sie schreiben aber immerhin – ich zitiere –: „In den kommenden Schuljahren gilt es, besonderes Augenmerk darauf zu legen, die durch die Pandemie entstandenen verstärkten Lernnachteile bestmöglich auszugleichen.“ Das ist richtig und den Punkt unterstützen wir ausdrücklich, auch wenn Sie ihn etwas umständlich verklausulieren. Wir unterstützen auch das Ziel, dass die Lehrpläne dahin gehend flexibilisiert werden, dass die Lehrer selbst steuern können, wann und wie sie die Pläne umsetzen. Wichtig ist uns dabei aber, dass keine Lücken entstehen und die Qualität der Bildung insgesamt irgendwie leidet.
Auch bei dem Einsatz von Externen an den Schulen sehen wir ein gewisses hilfreiches Potenzial für die Zukunft. Aber auch hier muss gelten: Nicht immer ist gut gemeint am Ende auch gut gemacht. Die Schule darf nicht abhängig werden
von Externen, Privaten, Vereinen oder Personen. Es ist immer noch die Schule, welche gute Bildung zu garantieren hat. Für die nächsten ein, zwei Jahre wird es sicherlich auch Hilfe von außen brauchen. Aber bevor wir auf Vereine zugehen, welche über keine didaktischen und fachlichen Fähigkeiten verfügen, müssen wir Nachhilfeinstitute, Lehrer im Ruhestand, Lehramtsstudenten usw. ansprechen, denn nicht jeder Verein, der Steuergeld erhält, kann auch eine wertvolle Bildungsarbeit betreiben. Kritisch sehen wir vor allem das Vorhaben der CDU, dass zukünftig ältere Schüler unter Anleitung jüngeren Schülern Unterrichtsinhalte vermitteln sollen. Älteren Schülern sollte nicht so viel Verantwortung aufgebürdet werden. Sie können auch jetzt schon Nachhilfe anbieten, wenn sie es denn persönlich leisten möchten, aber ein System zu institutionalisieren, in welchem ältere Schüler jüngere quasi unterrichten, das ist der falsche Ansatz, liebe CDU.
Zum einen müssen auch viele ältere Schüler ihre Lernlücken aufschließen und zum anderen soll die Verantwortung für die Lernerfolge der jüngeren nicht auf den Schultern der älteren Schüler lasten. Hier bleiben immer noch die Lehrer gefragt oder eben andere Erwachsene, die da professionell unterstützen können.
Eine wichtige Forderung ist auch die Stärkung der Kooperation zwischen den Kindergärten und Grundschulen und eine stärkere Förderung der Kindergartenkinder. Mehr logopädische, sportliche und musische Angebote für die Kindergärten sind etwas, von dem alle Kinder wirklich profitieren. Da sollten unserer Meinung nach auch die Prioritäten liegen und das Geld hinfließen und nicht in irgendwelche teuren digitalen Endgeräte. Aber leider, wir haben ja auch Frau Rothe-Beinlich schon gehört, will Rot-Rot-Grün – wie der Antrag zeigt – sogar Kindergartenkinder immer mehr vor digitale Endgeräte setzen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Ich habe von Digitalisierung in der frühkindlichen Bildung gesprochen!)
Und das, obwohl wir jetzt schon zunehmend Entwicklungsstörungen und Therapiebedarf bei Kindern haben, die teilweise weniger motorische Fähigkeiten aufweisen, da sie immer seltener rausgehen, sich immer weniger bewegen und immer häufiger Augenprobleme haben. In der Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema „Digitalisierung“ ging es ja auch um die schlechten Einflüsse auf die Entwicklung der Kinder durch digitale Medien. Aber es ist, als hätten Sie bei der Anhörung nicht
Was uns bei allen Anträgen nicht gefällt und was bei den Anträgen von Rot-Rot-Grün und der FDP deutlich stärker ausgeprägt ist, als es beim Antrag der CDU der Fall ist, ist, dass Sie die Corona-Krise als Blaupause für weitere Digitalisierung verwenden wollen. Sprich, die Digitalisierung vorantreiben und das häusliche Lernen weiter verstetigen. Dann seien Sie aber wenigstens so ehrlich und sagen Sie klipp und klar, was Sie möchten, dass auch in Zukunft die Schüler immer mal wieder zu Hause lernen und nicht zur Schule gehen. Denn mit Hilfe der Digitalisierung kann man den Lehrermangel auch außerhalb von Corona-Zeiten damit so wunderbar kaschieren. Für uns darf Distanzunterricht nie der Regelfall werden, sondern nur eine Ausnahme. Wir werden uns allen Bestrebungen entgegenstellen, die Vorhaben von Distanzunterricht weiter zu verstetigen. Ich gebe den Antragstellern insofern Recht, dass wir nicht einfach zu einem Zurück zum Vor-Corona-Zustand müssen. Es geht aber hier nicht um fadenscheinige moderne Kampfbegriffe und mehr Bildungsexperimente, sondern es sollte allen um ein besseres Bildungssystem mit einer qualitativ hochwertigen Förderung unserer Kinder gehen. Wir können als AfD zumindest der Ausschussüberweisung der Anträge von Rot-RotGrün und der CDU zustimmen, müssen aber im Ausschuss noch mal über die Zielrichtung der Anträge und über einzelne Punkte diskutieren. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich werde mir jetzt nicht meine ganze Rede von Herrn Jankowski zerschießen lassen, aber einen Punkt muss ich schon sagen. Die Überzeugung, dass Bildung nur im Klassenzimmer stattfinden kann, ist erstens das, was uns in der Pandemie durchaus gehemmt hat, neue Konzepte zu entwickeln, und widerspricht auch völlig dem Ansatz, den wir als Freie Demokraten haben, nämlich, dass wir über lebenslanges Lernen reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Blick von allen Seiten, das zeigen auch die verschiedenen Anträge, die zum Thema „Was können wir aus der Corona-Pandemie für das Schulsystem lernen?“ vorliegen, ist gut, denn sie bringen eine relativ breite Sichtweite hin. Aber die Verantwortung muss an der Stelle auch immer an den Stellen liegen, wo auch die Umsetzung dargestellt werden kann. – Jetzt hat er mich doch völlig durcheinandergebracht, der junge Mann. – Deswegen sind wir als Freie Demokraten kein Freund davon, politische Vorgaben in Lehrplangestaltung einzusetzen bzw. auch in Zusatzkurse. Wohl aber muss es darum gehen, gute Rahmenbedingungen aufzustellen, um individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, und vor allem Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass sich vor Ort ganz konsequent genau für diesen Bildungserfolg eingesetzt werden kann. Im Rahmen der Pandemie wurden immer wieder Entscheidungen an die Schulen delegiert. Ihnen oblag es zu entscheiden, wer mit welchem besonderen Lernförderbedarf trotz Lockdown in die Schule kommen darf. Ihnen oblag auch, welche Hygienepläne, und Einbahnstraßensysteme sich in der Schule besonders anbieten, und sie waren auch mit der Frage allein – wie auch jetzt immer noch –, wie sie den Distanzunterricht im Lockdown oder eben jetzt auch für Schülerinnen und Schüler in Quarantäne umsetzen können. Die Auseinandersetzungen mit den Eltern haben sie allein geführt; bei der Frage nach Seife, Desinfektionsmitteln und Fensteröffner waren sie vom Engagement des Schulträgers abhängig. Und ob sie bei der Auswahl der digitalen Hilfsmittel richtiglagen, das erfuhren sie erst, wenn das Licht anging und der Datenschützer auf der Matte stand.
Das heißt, wir überlassen zwar gern einige Themen der Schulgemeinschaft, und das ist auch und gerade mit den schulinternen Lehrplänen so und das ist auch richtig, denn die Schulen haben durchaus die Kompetenz und das Verantwortungsbewusstsein für diese Entscheidungen. Aber sie haben die Mittel nicht, um alle Probleme tatsächlich selbst zu lösen. Weder gab es Hinweise zur Auswahl von digitalen Systemen noch das Budget, entsprechende Lizenzen zu erwerben.
Und das ist genau unsere Kritik, wenn wir über die Erkenntnisse aus der Pandemie sprechen. Nutzen wir diese und helfen wir den Schulen mit mehr Freiraum, Selbstverantwortung und Budgethoheit bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen. Dazu gehört auch, den Schulen Mut zu machen, externe Partner mit ins Boot zu holen.
Problemlösekraft stärken, heißt aber nicht, dass die Landesregierung keine Verantwortung als Dienstherr hat. Sicher kann man darüber streiten, ob es angebracht gewesen wäre, mit den Lehrkräften ins Gespräch zu gehen, die sich im Laufe des Lockdowns abgeduckt haben, die nicht erreichbar waren, nicht um derentwillen, sondern wegen der Lehrkräfte, die sich mit Eifer, Engagement und ohne auf die Uhr zu schauen, um die Schülerinnen und Schüler gekümmert haben.
Was aber kein Streitpunkt sein sollte, ist die Übernahme von Verantwortung, wenn unsere Lehrkräfte landauf, landab, persönlich, per E-Mail, am Telefon oder über welche Kanäle auch immer angegriffen und bedroht werden.
Das System zur Meldung von besonderen Vorkommnissen mag für statistische Zwecke funktionieren, es scheint aber nicht dabei zu helfen, den Lehrern das Gefühl zu geben, dass sie sich vertrauensvoll an den Dienstherrn wenden können und dieser sie bei der Auseinandersetzung mit Bedrohungen dieser Art unterstützt. Die Erfahrungen aus der Pandemie müssen auch dazu führen, dass solche Rückmeldesysteme evaluiert und auf ihre Tauglichkeit überprüft werden, denn dass sich Lehrkräfte auch in anderen Situationen, zum Beispiel gerichtlich, ohne Unterstützung des Dienstherrn verantworten müssen, ist immer wieder kritisiert worden.
Ein Punkt, der uns auch in dem anderen Digitalisierungsantrag fehlt, ist eine tatsächliche Auseinandersetzung zum Thema „Digitalität in der Bildung“ und vor allem für Bildung in der digitalen Welt. Und da geht es uns konkret um eine Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse, aber auch der Erfahrungen aus dem Schulalltag. Es braucht da viel, viel mehr Austausch. Deswegen haben wir hier in dem Antrag vorgeschlagen, schnellstmöglich echte Verbindungsstellen zu schaffen, damit Lehrerinnen und Lehrer erfahren, was digitale Instrumente für das Lernen der Zukunft und für die Entwicklung von Unterricht bedeuten können, aber eben auch darüber spüren, dass ihr Einsatz an der Stelle gewürdigt wird.
Aber Weiterentwicklung von Schule geht auch nicht ohne Weiterentwicklung von Schulbauten. Diese Frage müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, wenn es auch um Entwicklung von Räumlichkeiten,
von der Nutzung der Schule als Arbeitsort für Lehrer über den ganzen Tag geht. Zuletzt hat die Pandemie deutlich darauf hingewiesen, dass die hygienischen Zustände in Schulen teilweise nicht angemessen sind. Da geht es um die Lüftungssysteme. In den Schulbauförderrichtlinien stehen aber
zum Beispiel Lüftungsanlagen bis heute nicht als förderfähig drin. Das sollten wir uns noch mal anschauen.
Ich lade Sie also ein, das Bildungssystem einmal auch aus der strukturellen Brille zu betrachten und dann an den Hebeln zu drehen, die von sich aus Dynamik befördern. Es geht also darum, den besten Lernraum für Schülerinnen und Schüler zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die besten Lehrerinnen und Lehrer frei und im Sinne aller Bildung voranbringen können. Manches bewegt sich dann auch ganz ohne Geld. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche an der Stelle. Wir treten in die Lüftungspause ein, setzen 12.10 Uhr fort und dann bekommt für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Wolf das Wort. 12.10 Uhr, vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden jetzt in den Beratungen fortfahren, zumindest sind von allen Fraktionen Menschen anwesend und wir befinden uns weiterhin im Tagesordnungspunkt 12. Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Wolf für die Fraktion Die Linke.