Protokoll der Sitzung vom 18.11.2021

(Beifall CDU)

Den letzten Punkt möchte ich sagen, weil der mir besonders wichtig ist, wir müssen unbedingt die Netzwerke zwischen Elternhaus und Schulen sehr massiv verstärken. Die Lehrer wissen, wie die Schüler gerade unterwegs sind. Sie wissen, was sie können und was sie nicht können. Jetzt kommt es sehr darauf an, dass in regelmäßigen Elterngesprächen, ob digital oder von mir auch aus in Whatsapp-Gruppen, das ist mir egal, aber Hauptsache, es besteht ein ganz enger Draht zwischen Elternhaus und Schule, damit gemeinsam überlegt wird, wie kann man einem Kind, das gerade auf der Strecke bleibt, helfen und unterstützen, damit es nicht den Anschluss verliert und damit es, wenn es vielleicht einfach in die nächste Klasse weiterrutschen durfte und jetzt die großen Probleme aufgekommen sind, dann auch die richtigen Unterstützungsangebote bekommt. Es ist eine gemeinsame Aufgabe. Aber der Ball, das möchte ich ganz deutlich sagen, liegt zuallererst beim Bildungsministerium. Danke schön.

(Beifall CDU)

Vielen Dank. Als Nächstes erhält für die Fraktion der SPD Abgeordneter Hartung das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man als Letzter redet, ist vieles schon gesagt und man kommt immer wieder in die Bredouille, seine Rede komplett umstrukturieren zu können. Das ist nicht nur als zweite Rednerin so, Frau Baum.

(Beifall Gruppe der FDP)

Die Frage der Lehren aus der Pandemie beschäftigten uns schon ein bisschen. Es ist nicht so, dass wir jetzt heute mit dem Antrag das erste Mal darüber reden. Der Bund hat mit seinem Programm „Aufholen nach Corona“ eine Vorlage gebracht. Heute mit Blick auf die derzeitigen Zahlen müssten wir eigentlich sagen: Aufholen trotz Corona. Dieses Aufholprogramm ist – das haben alle Vorredner festgestellt – dringend notwendig. Wir müssen das erfassen, was in den letzten Monaten, im letzten Schuljahr verloren gegangen ist, und wir müssen schauen, dass wir das im gesamten Land etablieren, dass überall vernünftige Lernstandserhebungen nach einem vernünftigen Maßstab stattfinden können. Dazu brauchen wir ein Instrumentarium, das wir den Pädagoginnen und Pädagogen an die

Hand geben müssen, damit sie verlässlich solche Lernstände erheben können.

Wir brauchen also nicht nur das Rüstzeug, wir brauchen die Durchführung und wir brauchen natürlich die Konsequenz. Das heißt, wenn wir einen Überblick über die verlorenen Lerninhalte gewonnen haben, müssen wir natürlich dann auch ein Programm auflegen, das es den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, genau das wieder aufzuholen. Dazu braucht es individuelle Förder- und Lernangebote. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, das kann nicht einfach in der Schule nebenbei so herlaufen, wir brauchen da mehr. Wir brauchen die Möglichkeiten der Digitalisierung, wir brauchen andere Teilnehmer, die uns dabei unterstützen, nachmittags. Hier sind verschiedene Dinge schon angeregt worden. Das wird uns auf jeden Fall in den nächsten Monaten und wahrscheinlich sogar ein, zwei Jahren noch begleiten.

Aber was wir als Erstes brauchen und ganz zuvorderst, das ist sichere Schule. Wer jetzt möchte, dass wir nicht weitere Lernrückstände aufbauen – das böse Wort ist ja hier gefallen – und nicht weitere Verluste von Lerninhalten in Kauf nehmen, der muss dafür sorgen, dass wir Schule offenhalten können. Ich bin sehr bei Torsten Wolf und irgendwie gar nicht beim Bildungsminister, ich halte es eben nicht für einen Fehler, die Schulen geschlossen zu haben, denn es war in diesen zwei, drei Wellen – in Thüringen waren die zweite und dritte Welle eigentlich eins – einfach nicht möglich, sichere Schule zu gewährleisten. Dann muss man im Sinne der Kinder entscheiden, dass man sie aus dieser Gefährdung herausnimmt.

Herr Jankowski, das ist nicht so, dass Kinder nicht schwerwiegend erkranken. Meine Gedanken sind bei dem einen jugendlichen Kind, das jetzt auf einer Intensivstation in Thüringen behandelt wird. Ich wünsche dem Kind alles Gute. Ich wünsche den Eltern viel Kraft. Das ist mit Sicherheit eine fürchterliche Situation.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

Und das, was Sie gesagt haben, wird denen wahrscheinlich übel aufstoßen.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es mittlerweile ein ganzes Sammelsurium von Studien gibt, die eben sagen, Long-COVID ist für Kinder auch ein Problem. Ich verweise gern auf die Studie der Pennsylvania State University, das ist die größte, die ich kenne, die hat mehre Millionen Metadaten erfasst und kommt zu dem Ergebnis, dass etwa 50 Prozent aller Infizierten – nicht aller Erkrankten, aller Infizierten – Long-COVID ausbilden, unabhän

(Abg. Tischner)

gig vom Alter. Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen bei Inzidenzen unter den Minderjährigen in Thüringen von über 1.000 bis 2.000. Jedes Zweite dieser Kinder ist im Prinzip von LongCOVID bedroht.

Deswegen müssen wir Schule sicher machen. Wir müssen auch aus den Erfahrungen lernen. Das ist hier verschiedentlich festgestellt worden. Und wenn wir diese Lehren auch tatsächlich umsetzen würden, hätten wir uns daran erinnert, wie schwierig es war, in der zweiten Welle ein Testsystem an Schulen und Kitas zu etablieren, und wie wenig sinnvoll es war, es in den Kitas vor den Sommerferien und in den Schulen zwei Wochen nach den Sommerferien abzuschaffen, um es wenige Wochen später, weil das gesamte Land rot war und wir, wie gesagt, Tausender-Inzidenzen unter den Kindern und Jugendlichen hatten, wieder zu etablieren. Hätten wir das von Anfang an durchgezogen, müssten wir jetzt nicht schauen, in welchen Schulen überhaupt Tests noch vorliegen oder nicht, müssten das Verteilsystem nicht wieder etablieren usw. Hier wünsche ich mir Lernfähigkeit, nicht nur was die Maßnahmen im Unterricht beinhaltet, sondern ausdrücklich auch dafür, was wir machen können, um Schule und Kindertagesstätte zum sicheren Lernort zu machen.

Da müssen wir nachbessern, da dürfen wir das, was wir an Erkenntnissen gesammelt haben, nicht einfach wieder vergessen, weil wir uns in einer trügerischen Sicherheit wägen und weil wir glauben, wir sind durch. Noch sind wir es nicht. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren – Frau Abgeordnete Bergner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Wir diskutieren hier über die Lehren aus der Corona-Krise. Digitalisierung ist sicherlich ein Stichpunkt, aber es ist nicht ausreichend, den Schülern einen Laptop in die Hand zu drücken, wenn sie von zu Hause aus keine Verbindung haben. Das heißt, wir müssen die landesweite Infrastruktur für Internet sicher gestalten, Lehrer müssen entsprechend ausgestattet sein und vor allem dürfen in Zeiten des Wandels nicht datenschutzrechtliche Fettnäpfchen für die aufgestellt werden, die kreativ neue Wege gehen. Wenn sich dann datenschutzrechtliche Lücken auftun, müssen

sie geschlossen werden, anstatt diejenigen, die neue Wege gehen wollen, zu bestrafen.

Was auch wichtig ist: Digitales Lernen ist etwas anderes als Präsenzlernen. Dafür braucht es neue Methodik, und Methodiken müssen in Software umgesetzt werden. Da gibt es ein Riesenpotenzial, und das hat nichts nur mit Corona zu tun.

Kommen wir auf die Gesundheit der Kinder zu sprechen: Was haben wir in der Corona-Krise geschafft? Wir haben gespalten, wir haben Angst gesät. Es gibt auf einer Seite die Eltern, die Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken, weil sie sich dort infizieren könnten. Und es gibt auf der anderen Seite die Sorgen der Eltern, die sich sorgen um die physische und psychische Gesundheit ihrer Kinder, wenn sie den ganzen Tag mit Masken in der Schule sitzen müssen. Es gibt auch die Sorgen der Eltern bezüglich der Impfungen: Für die einen ist die Impfung die volle Rettung und die anderen Eltern machen sich Sorgen vor der Impfpflicht.

An dieser Stelle gilt es zu vermitteln und nicht weiter zu spalten. Aus einer Impfmöglichkeit darf keine Impfpflicht werden.

(Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Doch!)

Nein, es muss nicht. Und es darf – und das wird an vielen Schulen in Thüringen betrieben – kein Keil zwischen Eltern und Kinder getrieben werden.

(Beifall AfD)

Das ist der falsche Weg.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unfassbar!)

Die Eltern sind gesprächsbereit. Herr Holter, ich kann Ihnen empfehlen: Nehmen Sie die Gesprächsbereitschaft der Eltern an, denn aus meiner Sicht finden wir Lösungen nur im Dialog und nur gemeinsam mit den Eltern.

Was uns die Corona-Krise auch gezeigt hat, ist die Belastung für die Lehrer, die geht an den Lehrern nicht spurlos vorüber. Wir haben es unter der Lehrerschaft mit Krankenständen zu tun, die Spitzenwerte erreichen. Auch hier haben wir eine ähnliche Spaltung wie bei den Schülern und den Eltern: Die einen Lehrer lassen sich krankschreiben, weil sie Angst haben, sie könnten sich infizieren, und die anderen Lehrer lassen sich krankschreiben, weil sie dieses Dogma nicht mitmachen wollen. Also auch hier bedarf es der Vermittlung, und ich denke, das können wir nur über den Dialog in den Griff kriegen. Das ist mein Appell an dieses Hohe Haus und auch an das Bildungsministerium, hier den Dialog zu suchen, damit wir wieder zusammenführen und nicht weiter spalten. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Abg. Dr. Hartung)

(Beifall AfD)

Ich weise noch mal auf die Maskenpflicht im Hohen Hause hin. Als Nächster erhält für die Landesregierung Herr Minister Holter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich war heute Morgen in Jena in einer Schule und habe vorgelesen. Morgen ist bekanntlich der Vorlesetag, ich konnte aus anderen Gründen morgen daran nicht teilnehmen, habe das heute Morgen um halb neun in Jena in einer Grundschule gemacht, in einer 1. Klasse, in einer 2. Klasse und in einer 3. Klasse. Die Kinder und auch die Erwachsenen, ich auch, wir waren alle mit Maske unterwegs – so, wie das jetzt sein soll. Und ich habe mich mit den Kindern darüber unterhalten, ob das für sie ein Problem sei. Natürlich hat der eine oder andere gesagt, ja, ist schon mal eine Belastung, es ist ja auch für uns sicherlich eine Belastung, hier mit Maske zu sitzen. Aber kein Kind, auch kein Erwachsener hat gesagt, wir wollen die Maske nicht mehr tragen, sondern alle, auch die Kleinen, haben eingesehen, dass in dieser Situation die Maske wichtig ist, um sich und auch die anderen Mitschülerinnen und Mitschüler, die Erwachsenen zu schützen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Bergner, ich bin gestern Abend an der Demonstration, die hier draußen stattgefunden hat, vorbeigegangen. Ich hatte einen anderen Termin, bin dann hier wieder in den Landtag gekommen und habe auch einzelne Rednerinnen und Redner gehört. Das, was dort auf dieser Kundgebung zum Ausdruck gebracht wurde, waren für mich Verschwörungstheorien, da ging es um das Impfen und was alles in den Impfstoffen so an gefährlichen Stoffen und anderem Zeug drin sei. Da kann ich nur sagen, wenn jemand zur Spaltung beiträgt, dann waren es die Organisatoren dieser Veranstaltung, die gestern hier vor dem Landtag stattgefunden hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was hier im Landtag heute stattfindet, halte ich aus Sicht der demokratischen Fraktionen für einen Gewinn, dass wir uns, wie auch zu manch anderer Frage, intensiv auseinandersetzen zu dem richtigen Weg, zu dem falschen Weg. Wer wusste das schon

2020, was richtig oder falsch ist? Wenn Herr Jankowski mich als Zeugen für die AfD heranzieht, dann muss ich Ihnen sagen, ja, ich habe in der Zeitung gesagt, dass ich aus heutiger Sicht eine andere Entscheidung getroffen hätte, was die Schulschließungen betrifft, aber aus Sicht des Frühjahrs 2020, aus Sicht des Sommers 2020 war es richtig, die Schulen zu schließen. Wenn ich heute zu einer anderen Erkenntnis komme, darf ich das aber auch öffentlich sagen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Das sind zwei verschiedene Dinge. Da bitte ich Sie, meine Aussage nicht für die Interessen der AfD zu missbrauchen.

Und, sehr geehrter Herr Tischner, selbstverständlich, wir haben ja in Ausschüssen, in Landtagsdebatten immer wieder über die Wege aus der Krise, also jetzt konkret der Corona-Krise, diskutiert, und es ist ja auch richtig und wichtig, dass diese Diskussion geführt wird. Am Ende wollen wir doch alle unseren Beitrag leisten, dass die Gesellschaft wieder zusammenfindet und wir ein gutes, ja kameradschaftliches – würde ich sagen –, soziales Miteinander entwickeln. Jetzt also hier in die Diskussion einzubringen, Hase und Igel, um das Bild zu bemühen, wer dann zuerst mit welchem guten Vorschlag kam, bringt die Sache meines Erachtens nicht weiter.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum kann es nicht gehen. Es geht um gute Lösungen, von mir aus auch um die beste Lösung. Und da bin ich Ihnen, meine Damen und Herren, von CDU bis Linke, von Linke bis CDU und die anderen Fraktionen dazwischen mit eingeschlossen dankbar, dass Sie Ihre Ideen zu Papier gebracht haben. Aber eines will ich sagen, Herr Tischner, wir warten nicht auf Ihre Ideen, wir im Ministerium handeln. Und wir haben viele Dinge, die hier angesprochen wurden, bereits auf den Weg gebracht. Deswegen ist es meines Erachtens Zweierlei. Das eine ist das Handeln des Ministeriums, um also unter den Corona-Bedingungen Schule zu organisieren, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, und auf der anderen Seite auch Strategien zu entwickeln, was denn erstens zum Aufholen von Lerndefiziten ein Beitrag sein kann und zweitens auch nach Corona an Schule dann ganz konkret passieren soll. Darum geht ja die Diskussion – und ich halte das für eine richtige und wichtige Diskussion. Aber die Regierung, das Bildungsministerium wird nicht darauf warten, bis der Landtag nach einer Zeit x irgendwelche Entscheidungen trifft. Die werden wir berücksichtigen, aber wir handeln jetzt

(Abg. Dr. Bergner)

bereits. Deswegen möchte ich mich als Erstes bei Ihnen bedanken für Ihre Gedanken, für Ihre Ideen; dass die Opposition bestimmte Dinge anders sieht als die Regierungskoalitionen, dass die einzelnen Parteien unterschiedliche Positionen dazu haben, das ist ganz selbstverständlich. Es wäre ja auch schlimm, wenn wir das in der demokratischen Gesellschaft nicht mehr diskutieren können. Aber am Ende sollten wir hoffentlich auch einen Konsens finden, wie Schule sich in Thüringen weiterentwickelt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es jetzt meines Erachtens wichtig, dass wir diesen Dialog fortführen, den Dialog untereinander, dass wir aber, das will ich deutlich sagen, nicht warten, bis der Dialog zu Ende ist. Und der Dialog, der findet nicht nur unter uns, also unter den Abgeordneten, sondern auch zwischen Regierung und Abgeordneten, Regierung und Parlament, Frau Bergner, auch mit der Gesellschaft statt. Gestern Abend fand eine Videokonferenz des Ministerpräsidenten, der Gesundheitsstaatsekretärin und meiner Person mit der Landeselternvertretung für die Schulen statt. Am Sonnabend habe ich anderthalb Stunden mit der Elternvertretung für die Kindergärten zusammengesessen. Nachher will ich einen Vater anrufen, der mich gebeten hat, mit ihm mal zu reden. Ich bin am laufenden Band im Gespräch mit Eltern, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Erzieherinnen und Erziehern, gestern auch bei der Demo der GEW vor der Staatskanzlei. Also ich weiß schon, was an Schulen los ist. Sehr gern bringen Sie das hier in die Debatte ein, das ist Ihr Recht, das ist auch Ihre Pflicht, das zu tun. Aber so zu tun, als wenn ich nicht wüsste, was in der Schule los ist, das übersteigt alles Vorstellbare.

(Beifall DIE LINKE)