Ich trage die Verantwortung für Bildung in Thüringen, ich trage die Verantwortung für 249.000 Schülerinnen und Schüler und auch für die Lehrerinnen und Lehrer, für die sonderpädagogischen Fachkräfte, für die Erzieherinnen und Erzieher, und ich trage die Verantwortung dafür, dass gute Schule auch unter Corona-Bedingungen stattfindet. Und gute Schule findet unter Corona-Bedingungen statt, das möchte ich hier feststellen, denn das ist das Verdienst der Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Schulen, das Verdienst der Eltern, die die Kolleginnen und Kollegen unterstützen. Das ist das Verdienst der Schülerinnen und Schüler, die mit der Schulgemeinschaft mitziehen und sagen: Wir wollen lernen, wir wollen unter diesen Bedingungen lernen, um auch unseren Schulerfolg zu erreichen. Genau darum geht es, meine Damen und Herren.
Natürlich haben wir in der Vergangenheit zahlreiche Entscheidungen getroffen. Wir haben hier über Schulcloud gesprochen, wir haben über digitales Lernen gesprochen, wir haben darüber gesprochen, wie denn der Unterricht unter diesen Bedingungen ganz konkret zu organisieren ist. Ich kann das im Einzelnen nicht hier ausführen. Aber eine entscheidende Schlussfolgerung aus diesen jetzt fast zwei Jahren können wir doch gemeinsam ziehen: Präsenzunterricht ist das A und O. Wir brauchen den Präsenzunterricht in den Schulen, damit Kinder und Jugendliche auch tatsächlich jeweils den Lernfortschritt haben, den sie ganz konkret brauchen. Das – glaube ich – ist wichtig, festzustellen.
Da sind wir auch alle Lernende. Wer wusste denn im März 2020, was alles auf uns im Detail zukommen wird, wie sich Schule verändert, wie sich Kindergarten verändert? Wir haben viel über Schule gesprochen, aber wir haben über Kindeswohl, Entwicklung der Kinder kaum gesprochen. Ja, wir hatten das im Blick, aber wir haben alle Entscheidungen so gefällt, wie der Infektionsschutz – was richtig war – zu sichern sei, aber all die anderen Dinge haben hintenan gestanden. Und die Kinder und Jugendlichen haben in dieser Zeit gegenüber den Erwachsenen die größte Solidarität gezeigt.
Das muss man mal anerkennen und hier feststellen, meine Damen und Herren. Deswegen haben wir in der Kultusministerkonferenz, meine Kolleginnen und Kollegen – wir haben gestern früh wieder zusammen getagt und nicht nur in dieser Zeit eng miteinander zusammengearbeitet, parteiübergreifend, wirklich parteiübergreifend, CDU, FDP, Grüne, SPD, Linke. Wir alle sind ja inzwischen in der Kultusministerkonferenz vertreten, und das ist auch gut so. Diese Kultusministerkonferenz ist auch zusammengewachsen, und wir haben uns verabredet. Die Verabredung war erstens: Schulen bleiben offen, und zweitens: Wir brauchen die krisengestärkte Schule. Wie kann Schule nach Corona – und jetzt unter diesen Bedingungen auch – erfolgreich weiter geführt werden?
Und wenn wir gemeinsam ein weiteres Jahr vermeiden wollen, in dem negative Konsequenzen von Schließungen im Bildungsbereich für den Wissenserwerb, für die Psyche, für die soziale Entwicklung, für die Bildungs- und Generationsgerechtigkeit entstehen, dann müssen wir auch entsprechende Entscheidungen treffen. Und gerade als linker Bil
dungsminister möchte ich sagen, bei aller notwendigen Vorsicht: Um aus einer Infektionsschutzspirale herauszukommen, brauchen wir die Präsenz der Schule, brauchen wir die offene Schule, um der Schwachen Willen, denn die Starken stecken Einschränkungen viel besser weg, und sie können auch am lautesten rufen. Die Schwachen brauchen unsere Unterstützung, und darum geht es, meine Damen und Herren.
Aber wir kümmern uns um alle, um jede und jeden, aber insbesondere um die Schwachen. Deswegen – ich hoffe, dass es heute im Bundestag und auch in der Ministerpräsidentinnen- und ‑präsidentenkonferenz, die jetzt parallel läuft, auch noch ein klares Signal dazu gibt, dass Schulen und auch Kindergärten offen bleiben. Das ist die Grundlage, damit Unterricht stattfinden kann.
Sehr geehrter Herr Minister Holter, Sie haben richtigerweise gesagt, dass Sie die Verantwortung tragen für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, für alle Bildungsbereiche und damit auch die frühkindliche Bildung. Das Stichwort „Kindergarten“ ist gefallen. Und jetzt frage ich im Namen vieler besorgter Eltern in Thüringen: Wie schützen Sie die Kinder im Kindergarten, die unter sechs Jahren derzeit ins offene Messer laufen, wenn sie den Kindergarten besuchen?
Es besteht keine Impfmöglichkeit, sie können keine Maske tragen, und ich frage Sie: Wie handeln Sie jetzt in den Kindergärten, um etwas gegen die steigenden Infektionen zu tun, nicht nur bei den Kindern, sondern auch bei den Erziehern im Kindergartenbereich?
Sehr geehrte Frau Meißner, der Kindergarten ist jetzt nicht Gegenstand unserer Debatte, ich werde Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Arbeitgeber – und bei den Kindergärten ist das nicht der Freistaat Thüringen, sondern das sind die Träger –, die
kommunalen und die freien Träger sind verpflichtet, jedem Angestellten, jedem Beschäftigten zweimal pro Woche ein Testangebot zu machen. Die Frage geht an die Arbeitgeber. Und die Arbeitgeber sind verpflichtet, dieses Testangebot zu machen.
Die Beschäftigten, die Erzieherinnen und Erzieher sind frei in ihrer Entscheidung, dieses Testangebot anzunehmen.
Nein, das ist ganz klar in den Bundesvorschriften geregelt, dass jeder Arbeitgeber, jede Arbeitgeberin dieses Testangebot machen soll.
Das trifft auch auf das Ministerium zu, das trifft auf die Schulen zu. Wir bringen auch die Tests, zum Beispiel im Ministerium, in den Schulämtern, im ThILLM werden die Tests bereitgestellt. In den Schulen werden die Tests für die Erwachsenen und auch für die Schülerinnen und Schüler bereitgestellt.
Herr Tischner, am besten wir machen einen Dialog und Sie rufen nicht dazwischen. Dann kann man sich auch gut unterhalten.
Was die Kinder betrifft, gab es am 10. August auf Basis von wissenschaftlichen Untersuchungen eine Entscheidung der MPK, dass Kinder bis 6 Jahre nicht getestet werden sollen. An diese Entscheidung halte ich mich, folge auch verschiedenen wissenschaftlichen Studien, die genau darauf hinweisen. Dass es unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen zu Krankheitsverläufen und zu Infektionsgeschehen unter Kindern gibt, ist mehrfach hier im Parlament gesagt worden. Aber entscheidend ist jetzt in der Warnstufe 3 – und so steht es auch in den Vorschriften des Freistaats Thüringen, die wir erlassen haben –, dass im Kindergarten die feste Gruppe angesagt ist und dass die feste Gruppe der Beitrag ist, um die Infektionsketten ganz konkret zu unterbrechen. Ich will hier aber anmerken: Kinder und auch Erwachsene sind nicht nur im Kindergarten und nicht nur in der Schule, das wird immer ausgeblendet. Ich möchte – das will ich auch noch einmal unterstreichen – keine Sonderrolle bei den stringenten Maßnahmen von Schule und Kindergarten. Aber entscheidend ist, dass an den Kindergärten das stattfindet, was bisher auch entsprechend geregelt wurde. Was ich wahrnehme, ist, dass heute sowohl mit dem Bundesinfektions
schutzgesetz, welches der Bundestag inzwischen verabschiedet hat – ich habe aber noch keine Gelegenheit gehabt, das zu studieren –, und auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz möglicherweise Entscheidungen getroffen werden, die über das hinausgehen, was ich gerade ausgeführt habe. Dann gibt es eine klare andere Situation, eine andere rechtliche Lage. Die werden wir dann auch in Thüringen umsetzen.
Zurück zu dem Thema „Schule“, meine Damen und Herren: Schule ist zuerst Lernort. Schule ist aber auch Schutzort – Schutzort für die Kinder, für die Jugendlichen nicht nur unter dem Gesichtspunkt, was bei einzelnen Familien zu Hause passiert, sondern generell Schutzort. Und es ging immer darum, eine gedeihliche Entwicklung für die Kinder und Jugendlichen in der Schule zu ermöglichen. Schule ist jetzt aber auf einmal mehr geworden. Jetzt ging es nicht nur um die gedeihliche Entwicklung, jetzt ging es auf einmal um Infektionsschutz, jetzt ging es auf einmal darum – Frau Baum hat ja darüber gesprochen –, dass Lehrerinnen und Lehrer angegriffen werden, nicht nur verbal, teilweise auch körperlich, wie wir wissen. Auf einmal wurden Schulen zu Orten von strenger Hygiene und von anderen Maßnahmen, die zum Infektionsschutz gehören. Schulen wurden auf einmal Innovationsort für moderne, interessante Bildung, was sie vorher auch waren, aber viel stärker unter Druck gekommen, also Stichwort „digitale Bildungsmedien/digitaler Unterricht“, was uns ja immer hier begleitet hat. Wir alle haben die Erfahrungen sammeln dürfen, dass Kinder nicht nur im Lernfortschritt teilweise stehen geblieben sind und sich nicht ganz so entwickelt haben, sondern sie haben eben auch negative Erfahrungen in ihrer sozialen und emotionalen Entwicklung erfahren müssen – Frau Astrid RotheBeinlich sprach über die Statistiken, die muss ich jetzt nicht wiederholen –, dass sie sich körperlichmotorisch nicht so entwickelt haben und dass sie sich auch kognitiv nicht so entwickelt haben, das meint insbesondere auch die sprachliche Entwicklung. Wenn wir im Ministerium Schlussfolgerungen gezogen haben, was es denn heißt, wie die Schule sich nach Corona entwickeln soll, da steht an erster Stelle – und darüber haben wir auch schon gesprochen –: Beziehung ist das A und O. Kinder brauchen Kinder. Kinder brauchen die Lehrerin und den Lehrer und natürlich brauchen die Lehrerin und der Lehrer auch die Kinder. Das hat etwas mit Präsenzunterricht zu tun. Viele von Ihnen haben über Freiräume, über Entwicklung, Schulentwicklung gesprochen. Selbstverständlich sollen die Schulen mehr Freiräume haben, um genau das zu tun, was einzelne Rednerinnen und Redner eingefordert haben, um den Unterricht so zu gestalten, auch fächer
Was ist mit den Schulen passiert? Sie haben sich in den Corona-Zeiten stärker vernetzt. Diese Vernetzung möchte niemand aufgeben. Sie sind offene Schulen geworden, offener, als sie vorher waren, auch wenn sie geschlossen waren. Das ist einfach wichtig, dass sie Nukleus für viele Dinge sind, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des kulturellen Austauschs in der Gesellschaft. Das setzt natürlich voraus, dass wir als Ministerium, auch ich als zuständiger Minister, aber bitte auch Sie Vertrauen in die Lehrerinnen und Lehrer haben, dass sie gute Schule nicht nur wollen, dass sie auch gute Schule machen können. Wir haben hier viel – Frau Baum hat sich dazu geäußert, andere Rednerinnen und Redner auch – über die Kultur der Digitalität gesprochen. Das ist einfach wichtig, gehört einfach dazu.
Wir haben schon über den Dialog gesprochen. Seit dem Jahreswechsel habe ich einen Runden Tisch, an diesem Runden Tisch sitzen Gewerkschaftsvertreter, sitzen Schulleiterinnen und Schulleiter aller Schularten, da sitzen die Schulträger mit am Tisch, die freien Schulen mit am Tisch und wir diskutieren genau, wie Schule unter Corona-Bedingungen umgesetzt werden kann, und viele, viele Dinge, die auch hier im parlamentarischen Raum eine Rolle gespielt haben, haben wir dort gemeinschaftlich diskutiert und entwickelt. Jetzt hat sich aber der Runde Tisch in Arbeitsgruppen zusammengefunden und sich Gedanken gemacht, wie Schule nach Corona tatsächlich stattfinden kann, einzelne Schlussfolgerungen habe ich hier formuliert. Wir sind insgesamt ein großes Stück weitergekommen. Die Schulgemeinschaft, und dazu gehören nun mal die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Schulträger, die sind zusammengerückt, um gute Lösungen zu finden und nicht nur temporäre Lösungen, sondern wir haben insgesamt gute Lösungen auch für die Zukunft gefunden.
Es geht darum, dass die Schulen gestärkt aus diesen Krisenmonaten, aus diesen herausfordernden Krisenmonaten herauskommen. Das ist doch ganz klar, deswegen liegen ja die Anträge vor, und die Anträge sind ja nicht nur fünf Sätze, sondern sind sehr ausführliche Anträge. Das sind nicht nur Einzelmaßnahmen, sondern – das ist meine Auffassung – es ist ein ganzer Baukasten, der hier dazu beitragen wird, genau diesen Weg zu gehen. Und darüber müssen wir uns im Ausschuss verständigen, um genau dort entsprechend hinzukommen.
Viele Rednerinnen und Redner haben das Landesaktionsprogramm und das Aufholprogramm des Bundes angesprochen. Wir nennen dieses Pro
gramm: „Stärken – Unterstützen – Abholen“. Ganz klar, da sind wir uns alle einig, der Lernstand der Schülerinnen und Schüler muss analysiert werden. Es ist nicht ganz richtig, um das freundlich auszudrücken, was Herr Tischner zum Ausdruck bringt. Wir haben zum Ende des vergangenen Schuljahrs damit begonnen, haben das analysiert und setzen jetzt die Analyse ganz konkret fort. Ich hatte ja auch hier in dem Parlament berichtet, dass wir auch dazu im Land Brandenburg eine Lernsoftware, ILeA plus heißt sie, ganz konkret eingeholt haben.
Das Programm „Aufholen nach Corona“ ist beschlossen worden, ist zwischen dem Bund und den Ländern verabredet worden und unser Programm „Stärken – Unterstützen – Abholen“ wird jetzt umgesetzt, und da gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen. Da geht es um das soziale Miteinander, um sportliche Aktivitäten, es geht auch um Angebote aus dem sprachlichen Bereich – ich hatte das als Negativum im Einzelnen auch angesprochen. Wir haben die entsprechenden Haushaltsmittel bekommen, frei bekommen vom Finanzministerium – das ist auch gut so –, und wir haben die Kooperationsverträge mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern wiederum geschlossen. Die hatten wir in den Ferien bereits angeboten. Da geht es um den Landessportbund, da geht es um die Volkshochschulen und viele andere mehr, die bereit sind, außerschulisch auch hier zu unterstützen.
Und natürlich haben wir die Schulen – „Mitteilungsmodul“ heißt das bei uns – noch vor den Herbstferien darüber informiert und wir haben das Interessensbekundungsverfahren für beispielsweise zusätzliche Schwimmkurse online geschaltet, öffentlich beworben, weil wir ja wissen, dass viele Grundschülerinnen und Grundschüler in den vergangenen Monaten eben nicht Schwimmen erlernt haben. Ich halte das aber wie Sie alle – so habe ich das zumindest immer vernommen – für wichtig, dass jedes Kind auch schwimmen lernt.
Was die Mehrarbeit betrifft, Herr Tischner, teile ich Ihre Auffassung nicht. Also klar ist: Seit März 2020 fahren die Lehrerinnen und Lehrer Volllast, auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, sie fahren sogar dauerhaft Überlast. Dafür habe ich hier mehrfach gedankt und ich kann mich da nur noch erneut bedanken. Wenn wir jetzt aber sagen, im Zuge des Aufholens in unserem Programm „Stärken – Unterstützen – Abholen“ ist es wichtig, auch freiwillige Mehrarbeit zu ermöglichen, ermöglichen wir genau diese Mehrarbeit, weil sich Lehrerinnen und Lehrer engagiert einsetzen wollen, und diesen Einsatz möchte ich gern belohnen und entlohnen. Deswegen haben wir den Weg für freiwillige bezahlte Mehrarbeit freigemacht, und wer dazu bereit ist, soll
auch die mehr geleisteten Stunden entsprechend vergütet bekommen. Ich halte das für einen richtigen Weg im Interesse der Schülerinnen und Schüler, und deswegen habe ich da eben eine ganz andere Auffassung als Herr Tischner. Ich gehe davon aus, dass wir damit jetzt demnächst in der nächsten Woche loslegen können und dass wir damit auch einen guten Beitrag leisten können, um den Anschluss an die Lehrpläne ganz konkret zu beginnen.
Wir haben, meine Damen und Herren, wieder die Situation – „vierte Welle“ ist gesagt worden –, die Pandemie hat uns wieder fest im Griff, wir befinden uns jetzt in einer angespannten Situation und wir müssen alles unternehmen, um dieser Situation Herr zu werden. Und da muss ich Ihnen ehrlich sagen, das verstehe ich als Politiker nicht, das verstehe ich aber auch als Mensch nicht, dass wir eine Diskussion über Impfen führen. Viele von uns sind ostdeutsch sozialisiert – das entsprechende Alter vorausgesetzt – und haben das in der DDR einfach – ich will nicht sagen – hingenommen, aber mit einer Selbstverständlichkeit haben wir uns für viele Dinge impfen lassen. Wir haben uns bei der Masernimpfpflicht darüber unterhalten, klar, dass es diese Pflicht gibt und dass wir auch wie selbstverständlich darüber sprechen, dass auch darüber informiert und abgefragt werden darf, ob jemand gegen Masern geimpft ist oder nicht geimpft ist. Hier in dieser Pandemie führen wir in Deutschland eine intensive Diskussion, ob überhaupt diese Abfrage zulässig ist. Da sagt der Datenschutz, das sind gesundheitsbezogene Daten und die dürfen nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber erfragt werden.
Ja, Herr Montag, ich beschreibe nur die Situation. Ich halte das aber einfach für absurd, denn wie soll die Gesellschaft und wie wollen wir, die in der Verantwortung stehen, darauf reagieren, wenn ich nicht weiß, wie im Kollegium in der jeweiligen Schule der Impfstatus ist? Das ist genau eine absurde Situation nach meiner Auffassung. Deswegen, glaube ich, geht es jetzt gar nicht darum, abzufragen, wer ist geimpft, sondern die Frage ist, wie hoch der Impfstatus unter den Lehrerinnen und Lehrern und wie hoch der Impfstatus in der Bevölkerung generell ist. Deswegen kann ich hier nur noch mal wiederholen: Impfen ist das Gebot der Stunde! Wer es noch nicht begriffen hat, dem muss man es immer noch mal sagen. Impfen ist das Gebot der Stunde,
um aus dieser Pandemie herauszukommen. Alle anderen Maßnahmen gehören natürlich dazu. Das will ich jetzt gar nicht in Abrede stellen. Aber wer vom Staat fordert, er soll bestimmte Maßnahmen und den Schutz der Bevölkerung einfordern, muss sich auch fragen, welchen Beitrag er denn zum Schutz der anderen in dieser Gesellschaft leistet. Das geht genau an Ihre Adresse, der AfD, und an die Demonstranten, die gestern hier vor dem Haus gestanden haben.
Ich glaube, diese Diskussion ist mehr als nur eine Pandemiediskussion. Das ist eine Frage, wie wir in der Gesellschaft solidarisch miteinander umgehen oder eben auch nicht. Wir sind in dieser Situation, wir haben unser Warnsystem, das haben wir erarbeitet. Die Schulen müssen offenbleiben. Darüber sind wir uns einig. Ich gehe davon aus, dass das heute auch noch mal entsprechend so gestärkt wurde.