Ich glaube, diese Diskussion ist mehr als nur eine Pandemiediskussion. Das ist eine Frage, wie wir in der Gesellschaft solidarisch miteinander umgehen oder eben auch nicht. Wir sind in dieser Situation, wir haben unser Warnsystem, das haben wir erarbeitet. Die Schulen müssen offenbleiben. Darüber sind wir uns einig. Ich gehe davon aus, dass das heute auch noch mal entsprechend so gestärkt wurde.
Wenn wir über Schlussfolgerungen aus Corona reden, dann sehe ich erstens Schlussfolgerungen, wie Schule unter Corona-Bedingungen offenbleiben kann. Darüber diskutieren wir, darüber streiten wir auch teilweise. Zweitens: Welche Schlussfolgerungen sind notwendig für die Schule im 21. Jahrhundert? Da sind wir uns, hoffe ich, einig – bei der AfD bin ich mir da nicht so ganz sicher –, dass Schule nach Corona nicht Schule sein darf wie vor Corona. Die entscheidende Schlussfolgerung ist: Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Soll es weiter der Spaltpilz in der Gesellschaft sein, wie dieser Flügel das ganz konkret einbringt, oder soll es ein demokratisches Zusammensein bei aller Diskussionskultur sein, wie das die Kolleginnen und Kollegen der CDU, der FDP, der Grünen, der SPD und auch der Linken hier immer eingefordert haben? Diskurs gehört dazu. Aber wir sollten immer noch die Meinung des anderen akzeptieren,
aber auch Mehrheitsentscheidungen in der Gesellschaft akzeptieren, denn am Ende geht es um die Zukunft in der Gesellschaft. Sie haben nicht die Mehrheit in der Gesellschaft. Das sage ich Ihnen deutlich. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der längeren Redezeit – Herr Minister hat es schon selbst angedeutet –
stehen erhebliche weitere Redezeiten für die Abgeordneten zur Verfügung, nämlich 13 Minuten. Wer möchte? Herr Möller hat sich bereits gemeldet. Herr Möller, bitte.
Herr Minister, ich muss noch mal vorgehen, denn Ihre Rede war in mehrfacher Hinsicht eine Frechheit.
Ich werde Ihnen das jetzt auch mal im Detail erklären – Ihnen natürlich auch, denn Sie haben da auch Aufklärungsbedarf.
Sie sind als Mitglied der Landesregierung dafür verantwortlich, dass die Grundrechte eingehalten werden. Was machen Sie? Sie diffamieren die Leute dafür. Eine Riesensauerei, sage ich Ihnen ganz offen!
Sie sprechen hier diesen typischen Sprachcode, den Sie mittlerweile eingeführt haben, Sie haben Ihr eigenes Orwell‘sches Neusprech erfunden von den sogenannten demokratischen Fraktionen. Sie haben sogar die Chuzpe und zählen sie auf in ausgrenzender Manier.
Einen Ihrer Vorgänger haben wir deswegen auch erfolgreich vor dem Verfassungsgericht verklagt. Es macht bei Ihnen keinen Sinn, weil Sie lernresistent sind. Aber sagen tue ich es Ihnen an dieser Stelle trotzdem noch mal.
Das sage ich Ihnen, welchen Beitrag sie leisten. Ich habe gestern Abend hier draußen mit zwei Lehrerinnen gesprochen. Das sind Leute, die springen ein, obwohl sie permanent diffamiert werden, obwohl sie in die Nähe von Gefährdern gestellt werden, obwohl ihnen von Leuten wie Ihren Spießgesellen hier
teilweise vorgeworfen wird, dass sie die Geimpften terrorisieren. Und trotzdem sie all diesem Druck ausgesetzt sind, gehen sie auf Arbeit, ersetzen die Kollegen, die ausgefallen sind – und davon gibt es eine ganze Menge, nicht nur wegen Corona, sondern auch, weil Sie Ihre Arbeit nicht machen.
Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen, was Sie im Grunde genommen auch den Kindern mit dieser ganzen Propaganda antun, die Sie hier auch betreiben, auch gegen die Leute, die gestern Abend draußen demonstriert haben. Sie rauben den Kindern und den Jugendlichen ihre Kindheit und ihre Jugendzeit, das machen Sie. Ich habe gestern einen schönen Beitrag von einer Mutter gelesen. Sie hat geschrieben, wie stolz ihr kleiner Sohn war, dass er zum Kindergeburtstag eingeladen wurde, und wie schwer sie sich doch damit tut, dass sie diesem Kind jetzt leider ausreden muss, zu diesem Kindergeburtstag zu gehen, weil dort in der Familie nämlich keiner geimpft ist. Das ist Ihre Propaganda, die da wirkt, obwohl jeder vernünftige Mensch weiß, obwohl die Wissenschaft es sagt,
dass Kinder keine Pandemietreiber sind. Trotzdem setzen Sie auf eine Propaganda, die den Menschen so eine Angst macht, dass sie so mit ihren Kindern teilweise umgehen. Das ist Ihr Mitverursachungsanteil daran, dass Sie diesen Kindern ihre Kindheit und Jugendlichen eben ihre Jugend nehmen.
Damit nicht genug, Herr Holter, Sie nehmen denen auch noch alle Chancen, weil trotz all Ihrer Worthülsen hier von – Was haben Sie so schön gesagt? – „Anspruch auf Kompetenzorientierung“ – alles schöne Worthülsen, aber wie sieht denn die Realität aus? Da spreche ich nicht mal vom Unterrichtsausfall wegen genereller Knappheit der Lehrkräfte oder wegen coronabedingter Ausfälle. Ich spreche zum Beispiel auch davon, dass Sie grundsätzlich nicht mal in der Lage sind, dass einmal
gewählte Bildungswege, wie zum Beispiel bei der Auswahl eines Wahlpflichtfachs wie der Sprachausbildung, dass Sie in diesem Land Thüringen nicht mal gewährleisten können, dass dieses Wahlpflichtfach nach zwei Jahren weitergeführt werden kann, weil nämlich plötzlich der Lehrer fehlt und langzeiterkrankt ist. Sie sind nicht in der Lage, für Ersatz zu sorgen, und da stellen Sie sich hier großspurig hin und danken den Lehrern und Sie danken den Kindern für ihren großen Beitrag, den sie geleistet haben. So billig kommen Sie hier nicht davon, Herr Holter.
Sie sind gleichzeitig auch der größte Chancenvernichter der Jugend- und der Kindergeneration in diesem Land.
Ich weiß, das ist eine hitzige Debatte, aber dennoch bitte ich darum, bei der Wortwahl einen dem Haus angemessenen Sprachstil auszuwählen. Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sprache ist ja bekanntlich verräterisch. Und ich sage mal, was wir hier eben am Pult erlebt haben – in der Tat, Herr Möller –, das hat mehr über Sie gesagt, als ich das jetzt wahrscheinlich über Sie sagen könnte.
Wir befinden uns hier in einer Debatte rund um Bildungspolitik und Chancen von Kindern, von Jugendlichen. Wir befinden uns in einer Debatte über die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen, von Lehrerinnen, von Schulbegleiterinnen. Wir befinden uns in einer Debatte über die Situation von Familien in einer ganz schwierigen Zeit. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier fachfremd nach
vorn zu stolpern und einmal mehr das Pult zu nutzen, um Hass und Hetze zu verbreiten und den Minister zu diskreditieren.