Vor dem Hintergrund der skizzierten Entwicklung rund um Corona-Kranke ist klar, dass dies Konsequenzen für die Versorgung im Freistaat auch hinsichtlich anderer Erkrankungen hat. Ich habe deswegen bereits wie letztes Jahr alle Krankenhäuser aufgefordert, sofort alle verschiebbaren elektiven Aufnahmen, Behandlungen und Eingriffe zurückzustellen, sofern dies für die Versorgung von COVID-19-Erkrankten notwendig ist. Viele Krankenhäuser haben das bereits vorher getan. Diese Maßnahme ist aber erforderlich, um unter den sehr schwierigen Bedingungen landesweit die stationäre Versorgung für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die es eben nicht nur durch CO
VID-19 notwendig haben, sondern zum Beispiel auch durch Unfälle, Tumorerkrankungen, Schlaganfälle und Ähnliches.
Wir haben Anfang November auch unser vergangenes Jahr entwickeltes COVID-19-Versorgungskonzept an die aktuellen Erkenntnisse und Entwicklungen angepasst und ebenfalls das aktualisierte Papier allen Kliniken zugesandt. Demnach sind die Krankenhäuser der Level 1 und 2 vorrangig verpflichtet, COVID-19-Erkrankte zu behandeln; aber auch Krankenhäuser des Levels 3 müssen ihr Elektiv-Programm einschränken, um die Level-1- und -2-Häuser in der jeweiligen Versorgungssituation zu entlasten.
Den bisherigen Höchststand der Auslastungsquote von 34,2 Prozent vom 12.04.2021 werden wir – wohlbedacht bei derzeit deutlich höheren Infektionszahlen – voraussichtlich in den nächsten Tagen überschreiten. Im aktuellen Ländervergleich ist festzustellen, dass sich Bayern und Sachsen auf einem ähnlichen Niveau bewegen. Geringere Quoten von etwa 10 Prozent zeigen sich derzeit noch im Norden und teilweise im Westen Deutschlands. Aktuell werden Verlegungen von Patientinnen und Patienten dorthin vorbereitet. Noch für diese Woche ist die Verlegung von 14 Patientinnen und Patienten beantragt, weitere werden folgen müssen. Ich hoffe, dass die Krankenhäuser in den anderen Ländern, wahrscheinlich in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in der Lage sind und bleiben werden, uns diese Patientinnen und Patienten abzunehmen. Ich möchte mich schon im Voraus bei den aufnehmenden Kliniken und beim dortigen Personal bedanken, denn auch in anderen Bundesländern sind die Pflegekräfte inzwischen am Limit.
Ich möchte aber gleichzeitig noch etwas anderes sagen: In diesem Zusammenhang ertrage ich es kaum, dass, während wir andere Bundesländer wegen der Übernahme unserer Intensivpatienten anfragen, hier gleichzeitig noch Weihnachtsmärkte geöffnet sind.
Wir brauchen die Solidarität der anderen Länder und die anderen Länder schauen auf uns, ob wir wirklich alle Maßnahmen ergreifen, die möglich und nötig sind, damit wir diese Entwicklung unserer Zahlen unterbrechen. Übrigens sind die Weihnachtsmärkte auch in Bayern, Sachsen und BadenWürttemberg inzwischen untersagt und – wie gesagt – darauf wird geschaut.
Ich will noch mal daran erinnern: Was hätten wir gedacht, als uns im Frühjahr 2020 Italien oder Frankreich um Unterstützung zur Aufnahme von Intensivpatientinnen und -patienten gebeten hatten, wenn dort gleichzeitig noch Volksfeste stattgefunden hätten? Ich will es noch mal sagen, wir müssen jetzt harte Maßnahmen treffen, um die Welle zu brechen, aber langfristig, ist klar, wird uns nur das Impfen aus dieser Situation heraushelfen.
Deswegen noch einige Worte zur Impfkampagne: Es ist bekannt, dass die Gesamtzahl der vollständig gegen COVID-19 Immunisierten im Freistaat deutlich zu niedrig ist. Heute liegen wir bei 62,1 Prozent vollständig Geimpften, der Bundesdurchschnitt ist bei 68,1 Prozent. Für die Gruppe der über 18-Jährigen sind es 71,4 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 78,7 Prozent. Im Frühjahr lagen wir mit unserer Impfquote lange Zeit an der Spitze der Bundesländer. Das hatten wir der hervorragenden Arbeit der Kassenärztlichen Vereinigung und der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu verdanken.
Als absehbar war, dass es genug Impfstoff geben wird, um allen Menschen in Thüringen eine Impfung anzubieten, haben wir eine Reihe von zielgruppenspezifischen Kampagnen begonnen. Wir haben über die Sozialplanung der Kreise und kreisfreien Städte Material für die sogenannten schwer erreichbaren Menschen bereitgestellt, drucken lassen und auch dort verteilt. Wir haben gemeinsam mit dem Thüringer Justiz- und Migrationsministerium Informationen in neun Sprachen entwickelt und verteilt. Wir stellen Informationen in Leichter und in Gebärdensprache bereit. Vor den Sommerferien hat die Landesregierung – Staatskanzlei, Bildungsund Gesundheitsministerium gemeinsam – einen Kinderimpfgipfel organisiert, um auf die Freigabe des Impfstoffs für die Kinder vorbereitet zu sein. Es wurde ein eigener Impfflyer gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen entwickelt, der auch noch mal verteilt werden soll. Im Sommer hat der Freistaat gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung die große Kampagne „Sommer, Sonne, Impftermin“ auf die Beine gestellt. Es waren im ganzen Land Plakate zu sehen und Teams in Fußgängerzonen unterwegs, die Aufklärungsmaterial angeboten haben. Man konnte bei diesen Teams auch gleich einen Impftermin vereinbaren.
Diese Info-Kampagnen wurden begleitet von zahlreichen niedrigschwelligen Impfangeboten, das berühmteste Beispiel ist natürlich das Bratwurst-Impfen in Sonneberg. Aber auch viele andere waren hier sehr kreativ, und ich möchte mich an dieser Stelle bei den Verantwortlichen vor Ort für diese tollen Ideen bedanken.
All diese Aktionen haben viele Menschen zur Corona-Schutzimpfung bewegt, aber eben nicht genug. Aus den COSMO-Studien von Frau Cornelia Betsch und ihrem Team an der Uni Erfurt wissen wir, dass es einen harten Kern in der Thüringer Bevölkerung gibt, der einer Impfung ablehnend gegenübersteht. Zum Teil nimmt diese Bevölkerungsgruppe auch andere Schutzmaßnahmen weniger ernst. Diese Umstände werfen uns bei der Pandemiebekämpfung deutlich zurück. Wir sind aber nicht bereit, an dieser Stelle aufzugeben. Impfungen sind der Weg aus der Pandemie, und wir werden alles daran setzen, so viele Menschen wie möglich weiterhin davon zu überzeugen.
Ich kann schon ankündigen, dass es noch in dieser Woche einen Impfappell von zahlreichen gesellschaftlichen Organisationen geben wird. Allein gestern haben sich bei uns 25 Verbände und Einrichtungen gemeldet, die den Aufruf unterstützen wollen, angefangen vom Bauernverband über die Handwerkskammer bis zum Kinderschutzbund. Bereits jetzt mein herzlicher Dank dafür und auch Dank an Frau Kollegin Siegesmund, die dies mitinitiiert hat.
Thüringen hat – ich will noch mal daran erinnern – Ende Oktober als erstes Bundesland die Booster-Impfungen für alle ab 18 freigegeben. Das konnten wir machen, weil wir noch geöffnete Impfstellen hatten. Thüringen war zudem das einzige Bundesland, in dem in den Impfstellen die Booster-Impfung bereits fünf Monate nach der Zweitimpfung angeboten wird. Inzwischen sind Berlin und Bayern dem Thüringer Beispiel gefolgt. Alle über 60-Jährigen, die ihre Erst- und Zweitimpfung in einer Impfstelle erhalten haben, werden von der Kassenärztlichen Vereinigung angeschrieben und auf das Angebot der Booster-Impfung hingewiesen. Wir haben auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte noch mal gebeten, ihre Patientinnen und Patienten zu informieren, dass sie in der Arztpraxis die entsprechenden Impfungen erhalten können.
Zu unseren Zielstellungen: Bis Ende Juli wurden in Thüringen ca. 730.000 Impfungen an unseren Impfstellen durchgeführt und es kommen 380.000 Impfungen der niedergelassenen Ärzte hinzu. Es sind also insgesamt ca. 1,1 Millionen Menschen, die jetzt für eine Booster-Impfung bis Ende des Jahres infrage kämen. Ziel ist es, bis zum Jahresende
mindestens die Hälfte dieser Personen, also ca. 550.000 Menschen, über unser Landesangebot zu boostern. Bisher haben wir 197.000 Menschen bereits ein drittes Mal geimpft, sodass wir bis Jahresende noch 370.000 dritte Impfungen durchführen müssen, um unser Ziel zu erreichen. In den letzten vier Wochen vor Weihnachten erscheinen noch 600.000 Impfungen möglich, wenn wir die Impfstellen und die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mitrechnen. Um unser Ziel zu erreichen, fahren wir alle Kapazitäten weiter hoch. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir auch durch die Bundeswehr unterstützt werden, da mittlerweile eine Vielzahl an eingestelltem Personal wieder andere Tätigkeiten aufgenommen hat. Wir planen mit über 50 Impfstrecken in ganz Thüringen an 25 Standorten. Dieses entspricht den Kapazitäten, die wir im II. Quartal inklusive der Impfzentren vorgehalten haben. Zusätzlich haben wir 25 mobile Teams im Einsatz, von denen eines eine sogenannte Taskforce für Riegelungsimpfungen ist. Des Weiteren werden zwei Impfbusse betrieben.
Bereits im September hat Thüringen mit BoosterImpfungen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen begonnen. Am Anfang war leider die Nachfrage etwas verhalten. Das lag daran, dass die STIKO-Empfehlung leider etwas spät kam. Mittlerweile wurde von den insgesamt 330 Einrichtungen in 221 Pflegeeinrichtungen geboostert. Weitere 54 Termine sind bis Weihnachten vereinbart. Ich hoffe, dass auch die restlichen Pflegeeinrichtungen noch mit hinzukommen. Außerdem wurde eine ganze Reihe Pflegeeinrichtungen durch niedergelassene Vertragsärzte geimpft.
Bei den Booster-Impfungen hat Thüringen heute eine Umsetzungsquote von 9,3 Prozent und liegt damit hinter Berlin und Bremen bundesweit auf dem dritten Platz. Wie Sie wissen, hat der Bundesgesundheitsminister die Lieferung des Impfstoffes von BioNTech begrenzt. Das ist für uns vor allem ein logistisches Problem. Ich hatte wie alle anderen Gesundheitsminister dagegen deutlich protestiert. Wir müssen darauf aber auch reagieren. Das heißt, für unsere Aktionen „Impfen ohne Termin“ an allen Thüringer Impfstellen am kommenden Samstag stehen dann vor allem die Vakzine von Moderna und Johnson & Johnson zur Verfügung. Die Limitierung von BioNTech hat uns veranlasst, hier zu agieren. Ich will aber noch mal ganz deutlich sagen, es ist ein logistisches Problem gewesen. Das Vakzin von Moderna bietet einen ebenso hohen Impfschutz. Einzig empfiehlt die STIKO diese Impfung erst für Personen ab 30 Jahren. Die Wirksamkeit dieses Impfstoffes liegt aber laut verschiedenen Studien sogar noch leicht über der von BioNTech. Darüber hinaus ist bekannt, dass es bei diesem
Impfstoff im Vergleich mit anderen in Deutschland zugelassenen Impfstoffen die wenigsten Impfdurchbrüche gibt. Das alles spricht also für eine Impfung mit Moderna. Daher mein Aufruf: Wenn Sie über 30 sind, nutzen Sie unsere zusätzlichen Angebote und lassen Sie sich impfen!
Ich will auch noch mal hinzufügen, das eine ist die Aktion „Impfen ohne Termin“, aber im Laufe des Novembers/Dezembers werden laufend neue Impftermine im Impfportal hinzukommen, sodass man immer wieder nachschauen kann und weitere Impftermine dann auch verfügbar sein werden.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich denke, ich konnte hier deutlich machen, dass sich Thüringen in einer Notlage befindet. Die ganze Bundesrepublik befindet sich faktisch weiter in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. In Thüringen ist die Lage besonders schlimm. Um die vierte Welle zu brechen und um Menschenleben zu retten, müssen wir jetzt den Notschutzschalter umlegen. Das heißt, Kontakte, Mobilität reduzieren, riskante Settings unterbinden und meiden, Ungeimpfte vor Ansteckung schützen, aber dabei insbesondere Kinder und Jugendliche und Pflegebedürftige nicht aus den Augen verlieren. Niemand von uns trifft diese Entscheidung leichtfertig. Die vielen negativen Auswirkungen sind uns allen auch bewusst, aber es gilt, abzuwägen und eine Entscheidung zum Schutz der Menschen in Thüringen zu treffen. Ich bitte daher das Hohe Haus um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank.
Wird die Beratung zum Sofortbericht unter Nummer I des Antrags gewünscht? Das ist der Fall. Dann darf ich an der Stelle die Aussprache eröffnen. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit verhandelt. Unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses steht die einfache Redezeit zur Verfügung.
Ich eröffne die Aussprache zum Sofortbericht zu Nummer I, ebenfalls zum Antrag in Punkt II und ebenfalls zu den entsprechenden Entschließungsanträgen. Ich frage nach den Wortmeldungen, die mir nicht vorliegen. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen das Wort wünschen, denn hier ist eine Liste mit den Fraktionen geführt. Das Wort hat da
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, wir sollen heute darüber abstimmen, ob die Bestimmungen des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes in Thüringen anwendbar sind. Bei den Regelungen, um die es da geht, handelt es sich um fast das gesamte Arsenal von Corona-Maßnahmen, welches wir in 20 Monaten Ausnahmezustand, Freiheitsentzug und gesellschaftlicher Spaltung bereits kennengelernt haben.
Darüber, dass diese Maßnahmen in Thüringen ergriffen werden können, soll der Landtag jetzt offenkundig regelmäßig befinden. Ich möchte an dieser Stelle nur einen Aspekt der Sache herausgreifen. Das Infektionsschutzgesetz bindet seine Regelungen wiederholt daran, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit notwendig sein sollen. Das bedeutet, dass die Verbots- und Zwangsmaßnahmen – also die Untersagung von Weihnachtsmärkten – tatsächlich geeignet sein müssen, die Virusausbreitung wirksam zu verhindern. Wir wissen aber heute, dass das Maßnahmenarsenal eben nicht dazu geeignet ist. Es ist allein dazu geeignet, die Freiheit zu vernichten und die Gesellschaft zu spalten.
Das gilt insbesondere für 2G-Regeln und die Einschränkungen für Ungeimpfte. All dies zielt darauf ab, die Menschen zur Impfung zu nötigen, indem man sie de facto mit dem Entzug von Freiheitsrechten erpresst.
Aber das große Impfversprechen hat sich längst als Illusion erwiesen, und deshalb ist diese Maßnahmenpolitik gescheitert. Wir haben heute höhere Inzidenzen als vor einem Jahr, als noch niemand geimpft war. Das heißt, die Impfungen haben die Ausbreitung des Virus noch nicht einmal ansatzweise zurückgedrängt.
Außerdem schützen die Impfungen weder vor eigener Ansteckung noch davor, dass geimpfte Personen das Virus weiterübertragen.
Schließlich ist die Impfung auch keineswegs so unbedenklich, wie man uns glauben machen will. All die Impfversprechungen, die die Regierung gemacht hat, waren nichts als leere Worte. Daher ist der eingeschlagene Weg gescheitert und die Regelungen verdienen nicht unser Vertrauen. Ein WeiterSo darf es nicht geben. Vielen Dank.
Mir wurde angezeigt, dass die Ministerin ihre Redezeit um 8:20 Minuten verlängert hat. Das steht jetzt allen Fraktionen und der Gruppe jeweils zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit Beginn der Pandemie im März 2020 sind in Thüringen über 190.000 Menschen erkrankt, gestern kamen 3.236 Menschen hinzu, 4.847 Menschen sind in Thüringen gestorben. Hinter diesen nackten Zahlen stehen Menschen: einzelne Leben, Biografien, Schicksale. Wir sorgen uns – und ich denke, das kann man als Parlament an dieser Stelle auch zum Ausdruck bringen – um die Gesundheit der Erkrankten, und den Hinterbliebenen der Verstorbenen drücken wir unsere Anteilnahme aus.