Das sagen aber beispielsweise auch die BioNTechGründer, die nicht ohne Grund sagen, dass man jetzt eine Auffrischungsimpfung braucht, weil nämlich genau das der Fall ist, dass nämlich der Impfschutz, soweit er bestanden hat, nach einem gewissen Zeitraum – und da streiten sich die Gelehrten –, spätestens nach einem halben Jahr, so gut wie weg ist.
Genau das ist der Grund, warum die Infektionen auch gerade unter den Geimpften steigen. Da will ich jetzt gar nicht weiter in die Beispiele gehen. Sie kennen die Fälle alle.
Was haben Sie jetzt vor, um dieses Problem, was wir haben – Belastung des Gesundheitssystems, Gefährdung besonders schwacher und kranker Menschen –, zu lösen? Im Grunde dasselbe, was Sie bisher gemacht haben und was ganz offenkundig untauglich ist, meine Damen und Herren. Es ist ganz offenkundig untauglich.
Ich will da gar nicht auf alles eingehen, aber eine Sperrstunde ab 22.00 Uhr: Wir haben uns schon vor einem Jahr gefragt, was das soll, als ob der Virus da irgendwie einen Unterschied macht, als ob der eine Zeitschaltuhr hätte. Aber bei Ihnen in der Rechtslage wird das auf jeden Fall mit abgebildet.
Dann wieder natürlich eine Ausgangssperre zwischen 22.00 und 5.00 Uhr für nicht geimpfte Personen und nicht genesene Personen. Was soll der Unsinn? Wen wollen Sie da anstecken, wenn Sie nachts um 22.00 Uhr auf dem Feld mit Ihrem Hund spazieren gehen? Das ist ganz offenkundig untauglich.
Lassen Sie mich einen kleinen Exkurs zu Ihrem Weihnachtsmarktdilemma machen, da haben Sie ja teilweise selbst widersprüchliche Positionen in Ihren Reihen: Wenn Sie bei Google „Weihnachtsmärkte – Aerosolforscher“ eingeben, bekommen Sie sofort einen tagesaktuellen Artikel, in dem Sie die fachlich versierte Meinung von Aerosolforschern nachlesen können.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht alles, was zu- erst angezeigt wird, ist die Wahrheit, meine Güte, Herr Möller!)
Und die sagen Ihnen, dass das überhaupt gar nichts bringt, im Gegenteil: Es hat einen negativen Effekt. Warum hat es einen negativen Effekt? Bei einem Weihnachtsmarkt in der Öffentlichkeit, an der freien Luft ist die Infektionsgefahr ungefähr 200-mal geringer als in geschlossenen Räumen. Was machen Sie, wenn Sie einen Weihnachtsmarkt verbieten? Sie verdrängen im Grunde genommen diese ganzen weihnachtlichen Zusammenkünfte ins Private und natürlich auch in die geschlossenen Räumlichkeiten. Sie erreichen also genau das Gegenteil dessen,
was Sie vorgeben, tun zu wollen. Ich sage Ihnen gleich dazu: Dasselbe gilt übrigens auch für die Maskenpflicht, das sagen die Aerosolforscher auch.
Jetzt komme ich mal zu der verfassungsrechtlichen Komponente, das geht insbesondere in Richtung von Frau Werner. Frau Werner, Sie sind ja weder Aerosolforscherin, noch sind Sie Medizinerin, noch sind Sie Verfassungsrechtlerin.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Sie auch nicht!)
Als Küchenverfassungsrechtler – ich habe ja immerhin mal das Jurastudium absolviert, im Gegensatz zu Ihnen habe ich ein Studium absolviert.
Jedenfalls als verfassungsrechtlich zumindest halb Gebildeter – mehr will ich ja gar nicht von mir sagen – kann ich Ihnen eins sagen: Das Prüfschema für Grundrechtseingriffe ist: Die Maßnahme muss geeignet sein, sie muss erforderlich sein und sie muss verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Und jetzt sage ich Ihnen mal eins: Was Sie aus den Ableitungen der Aerosolforscher zu Ihrer Weihnachtsmarktproblematik ableiten können, ist nämlich, dass die Maßnahme nicht mal geeignet ist. Sie scheitern schon am ersten Prüfpunkt des Prüfschemas einer Verfassungswidrigkeit. Diese Maßnahme, die Sie mit den Weihnachtsmärkten vorhaben, ist offenkundig verfassungswidrig. Sie greifen in den eingerich
teten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Händler ein, Sie richten dort einen Megaschaden an und Sie erreichen nicht mal ansatzweise das Ziel, das Sie vorgeben.
Und dass Sie das gar nicht wollen, da hat sich wiederum Frau Rothe-Beinlich verquatscht, denn sie hat gesagt, es wäre ja unsolidarisch. Meine Damen und Herren, das ist keine Prämisse für Grundrechtseingriffe.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe gesagt, es ist au- ßerdem unsolidarisch! Sie müssen auch mal zuhören!)
Frau Rothe-Beinlich, das haben Sie auch danach noch mal schön gesagt. Sie haben gesagt, es geht darum, Druck auf die ungeimpften Erwachsenen auszuüben. Das ist genau der springende Punkt, darum geht es Ihnen. Schön, dass wir das jetzt auch protokollfest haben
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie gefährden doch die Gesundheit der Geimpften!)
für eine zukünftige Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht. Schönen Dank dafür, für diese Klarheit. Denn klar wird damit eins: Sie wollen nicht das Virus eindämmen, sondern Sie wollen ungezogene Menschen eindämmen,
Leute, die nicht Ihren Vorgaben folgen. Das ist das Problem. Und das machen Sie deshalb, weil Sie sich derart auf die Impfung als Heilmittel fokussiert haben, dass Sie sich jetzt natürlich sehr schwer damit tun, den Rückwärtsgang einzulegen, mal sozusagen wieder das große Ganze zu erblicken und zu sagen: Das kann es wohl doch nicht so ganz gewesen sein, was wir da vorgehabt haben.
In Sachen Impfpflicht, weil das ja heute auch schon angesprochen worden ist, und der Sinnhaftigkeit der Impfung möchte ich Ihnen mal ein Zitat eines Gesundheitspolitikers zum Besten geben, er hat es getwittert. Das Zitat lautet: „Eine Impfpflicht macht bei SARS-CoV-2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann [ist] keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich [die] Impfpflicht. Daher nie sinnvoll.“ Raten Sie mal, wer es gewesen ist! Es war Karl Lauterbach, und zwar vor einem Jahr. Er hat das vor einem Jahr gesagt.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er hat ja nicht erwartet, dass die AfD so viele Falschinformationen verbreitet!)
Wenn wir uns jetzt mal die Fakten anschauen: vor einem Jahr im November 7-Tage-Inzidenz in Deutschland von 141, null Impfungen; heute, ein Jahr später, 386,5 mit Impfungen. Es ist schon interessant, wie wirkungsvoll Ihre Impfung ist,
Und wenn ich dann noch solche Scheinargumente höre wie von Herrn Dittes, dass man sich doch mal ein Beispiel an Brasilien nehmen soll, da ist jetzt wohl vor Kurzem der letzte Corona-Kranke von der Intensivstation gekommen – oder irgend so ein Beispiel haben Sie gebracht –, da kann ich nur sagen, das liegt möglicherweise an den Temperaturen dort. Die haben nämlich Sommer. Wenn Sie mal schauen, wie die Zahlen bei uns im Sommer gewesen sind, dann erklärt sich das von selbst. Das hat mit der Impfung relativ wenig zu tun, sondern mit der Witterung.
Der Punkt ist – und das zeigen Sie ja immer wieder in Ihrer gesamten Argumentation –, Sie gehen auf Ihre eigenen Verfehlungen gar nicht ein, wie auf die Tatsache, dass wir 6.000 Intensivstationsplätze weniger haben als vor einem Jahr. Das versuchen Sie zu vermeiden. Sie versuchen, das Ganze dann auf das unsolidarische oder auf das inakzeptable Verhalten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu schieben. Herr Hey, Sie haben es auch angesprochen: Sie müssen sich fragen, was haben Sie getan, um diese Belastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.
Was haben Sie dafür getan, dass diese Betten wieder zur Verfügung stehen, dass das Personal dafür da ist? Sie haben dafür leider nichts getan.
Deswegen, weil Sie so ein schlechtes Gewissen haben, erleben wir zurzeit die schlimmsten Provokationen und Einschüchterungen durch all diejeni
gen, deren Narrativ gerade vor unseren Augen zerfällt, meine Damen und Herren. Die Zwangsmaßnahmen, die Sie momentan andiskutieren, um den Leuten Angst zu machen, und teilweise auch schon umsetzen bei den Gesundheitsberufen, die sind kein Zeichen Ihrer Stärke, sondern ein Indiz für Ihre Unaufrichtigkeit, meine Damen und Herren.
Als AfDler bin ich es ehrlich gesagt schon ein bisschen gewohnt – wir haben eine gewisse Gewöhnungsphase gehabt –, dass jenseits aller Fakten versucht wird, zu diffamieren, beispielsweise die Leute, die ihre Grundrechte wahrnehmen, die heute wieder von Frau Werner diffamiert worden sind. Versammlungsrecht ist übrigens ein Grundrecht, Meinungsfreiheit auch, Frau Werner – nur mal so zur Kenntnisnahme. Dass Sie das machen, daran haben wir uns gewöhnt. Die Bevölkerung lernt es gerade auf die harte Tour kennen, und zwar in einem ziemlich kurzen Zeitraum. Ich sage Ihnen, das macht etwas mit der Bevölkerung. Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, was Sie gerade für einen Keil in dieses Land hineintreiben.