Wir müssten jetzt noch eine Entscheidung über die Federführung treffen. Ich nehme an, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung soll die Federführung haben. Wer stimmt dieser Federführung zu? Die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Federführung? Wer enthält sich der Stimme? Die CDU-Fraktion in einer einsamen Entscheidung. Der Rest hat sich dann an der Abstimmung nicht beteiligt, aber das ist auch egal. Mehrheitlich ist damit die Federführung
also es ist nicht entscheidend für das Ergebnis. Entschuldigung, ich möchte hier keinen falschen Zungenschlag reinbringen. – beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung bestätigt.
Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Doch. An den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.
Die AfD bittet, darüber abzustimmen, dass ihr Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen wird. Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion, die Frau Abgeordnete Dr. Bergner und Herr Abgeordneter Schütze. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist mehrheitlich diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
che 7/4440 ab. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind Frau Abgeordnete Dr. Bergner und Herr Abgeordneter Schütze. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU. Auch hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Auch wieder an den Justizausschuss? Diese beiden Ausschüsse.
Dann lasse ich zunächst über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abstimmen. Wer möchte diesem Überweisungsantrag zustimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Die AfD-Fraktion und Abgeordneter Schütze. Damit ist diese Ausschussüberweisung so beschlossen.
Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Das sind erneut die Koalitionsfraktionen, die Mitglieder der FDP-Gruppe, die Fraktion der CDU und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Die Mitglieder der AfDFraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung beschlossen.
Die Federführung soll auch hier beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung liegen, nehme ich an. Wer stimmt dieser Federführung zu? Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die Mitglieder der CDU-Fraktion und die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Niemand. Dann ist auch hier die Federführung so bestätigt.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4441 -
Recht herzlichen Dank. Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Kollegen, es geht auch relativ schnell,
zumal wir eine Sache nachholen, die wir schon einmal hier im Thüringer Landtag vollzogen haben. Das ist die Änderung der Geschäftsordnung mit Blick auf die Möglichkeit der Videokonferenzen zur weiteren Aufrechterhaltung der parlamentarischen Arbeit in § 126 der Geschäftsordnung.
Wir haben im Frühjahr dieses Jahres schon einmal auf Grundlage der pandemischen und epidemischen Lage von nationaler Tragweite diese Entscheidung für uns getroffen. Diese ist jetzt ausgelaufen und wir müssen demzufolge eine neue Entscheidung treffen. Anknüpfend an die bisherigen Erfahrungen – durchaus gute, was die inhaltliche Arbeit angeht, und andererseits die technischen, wo es da und dort vielleicht nicht ganz so glücklich gelaufen ist – bitte ich ausdrücklich darum, diese Geschäftsordnungsänderung vollziehen zu können. Es geht dabei auch darum, dass wir eine Erweiterung im Inhalt vorgenommen haben. Ich will sie ausdrücklich benennen. Hier geht es nicht nur darum, dass man Videokonferenzen generell ermöglichen kann, sondern dass auch, wenn Mitglieder einer Fraktion, einschließlich auch der Parlamentarischen Gruppe, sämtlich an einer Sitzungsteilnahme präsenzmäßig behindert werden bzw. verhindert sind, diese Möglichkeit eingebaut werden soll. Das ist eine kleine Erweiterung zum bisherigen Tatbestand. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Geschäftsordnungsantrag.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort im Rahmen der Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Eine Ausschussüberweisung wird, denke ich, auch nicht gewünscht, habe ich auch nicht gehört. Dann können wir direkt über diesen Geschäftsordnungsantrag zur Änderung unserer Geschäftsord
nung abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen möchten, um ihr Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln angenommen. Ich kann auch diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Damit sind wir auch am Ende der Sitzung. Bevor ich diese schließe, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass unsere nächsten planmäßigen Sitzungen am 15., 16. und 17. Dezember 2021 stattfinden werden. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Resttag!