Kundgebungen unter freiem Himmel wurden auf 35 Teilnehmer begrenzt. Ich frage Sie: Auf welcher Faktenbasis sind Sie zu diesen Zahlen gekommen?
Diese Gespräche haben mir gezeigt, dass die Methodik der in der Öffentlichkeit präsentierten Berater Defizite aufweist.
Hier empfehle ich, mal über den Tellerrand hinauszuschauen. Die Menschheit verfügt über deutlich mehr Wissen, als hier zur Anwendung kommt.
Die Datenbasis, auf die sich Ihre Statistiken stützen, sind eine sehr schlechte. Lassen Sie mich das kurz mal erklären: Sie unterscheiden zwischen geimpft und ungeimpft. Das ist wissenschaftlich ungenügend.
Weil: Es gibt nämlich Menschengruppen, die sich im Impfprozess befinden, nämlich vom ersten Piks bis 13 Tage nach dem zweiten Piks.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen gelten sie bis dahin als ungeimpft, meine Güte!)
Also haben wir mindestens drei Gruppen, die betrachtet werden müssen, und eigentlich kommt noch die Gruppe „ohne Angaben“ dazu, und wenn wir jetzt das Boostern nehmen, kommen noch weitere Gruppen dazu.
Wenn Sie also bei den Thüringern um Verständnis werben, gerade wenn es um Auflagen bei Kundgebungen und Versammlungen geht, dann müssen Sie mit Zahlen arbeiten, die transparent und nachvollziehbar sind, die vor allem auch das spiegeln, was die Menschen täglich erleben. Der ständige Abgleich mit der Realität ist entscheidend, damit die Menschen Ihnen vertrauen. Druck aber, wie Sie ihn ausüben, erzeugt nichts als Gegendruck.
Dieser Druck schafft kein Vertrauen. Zukunft ist kein Zufall, sondern immer das Ergebnis unseres Handelns.
Und ich stehe hier, um einfach zur Versöhnung aufzurufen und nicht weiter die Gewalt eskalieren zu lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer, ich komme gleich zum Wichtigsten, weil ich nur fünf Minuten habe. Es tut mir erst mal leid um jeden in den letzten Tagen Verletzten sowohl bei den Demos als auch bei der Polizei. Das darf nicht sein – Punkt.
Das Zweite, was ich sagen muss an die Demonstranten: Bleiben Sie friedlich, jede Aggression – ob provoziert oder nicht oder angenommen provoziert oder nicht – diskreditiert die Protestform, die Sie gewählt haben. Und das Dritte, was dazu gehört: Demonstrationen vor Häusern von Politikern sind abzulehnen, egal ob das in Grimma oder in Bornhagen ist.
Ich mache der Landesregierung einen ganz klaren Vorwurf: Sie machen zunehmend – es ist leider nur noch einer da, aber der Innenminister immerhin –, Sie machen zunehmend und mit voller Absicht die Ungeimpften zu Sündenböcken Ihres Versagens als Landesregierung.
Sie verleumden diese Menschen, Sie sperren sie ein und beklagen sich dann ernsthaft und öffentlich, dass die das nicht unwidersprochen hinnehmen.
Was ist falsch gelaufen? – Hören Sie doch erst mal zu! – Sie erlassen ständig unverständliche und teilweise auch unlogische Regeln, Sie führen sie ein, um sie dann wieder abzuschaffen. Sie lehnen eine Maskenpflicht ab, um sie Tage später wieder einzuführen. Sie verteufeln einen Lockdown, um ihn kurz darauf einzuführen. Sie schließen eine Impfpflicht kategorisch aus, um dann – wie man jetzt erst wieder am Freitag in Berlin gesehen hat – die Impfpflicht zumindest schon mal für einzelne Bran
Sie sagen, dass es als Landesregierung auch Ihre Aufgabe ist, eine Spaltung innerhalb der Gesellschaft zu vermeiden, und befördern sie dann durch Ihre Aussagen selbst, wenn Sie den vermeintlich richtigen politischen Gegner damit treffen. Ist das Ihre Aufgabe als Landesregierung? Ich glaube nicht.
Was Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, ist geprägt von der Durchsetzung Ihrer politischen Ideologie, und Sie nehmen dafür sogar in Kauf, wenn die Gesellschaft auf die Art und Weise über den Jordan geht.
Ich bin froh, ich bin ehrlich froh, dass wir in Thüringen überwiegend besonnene Einsatzleiter bei der Thüringer Polizei haben, die Verhältnismäßigkeit nicht nur als politisch aufgeladene Phrase verstehen und Grundrechte nicht nur als Pfand im politischen Miteinander begreifen, gegeneinander begreifen.