Ich bin froh, ich bin ehrlich froh, dass wir in Thüringen überwiegend besonnene Einsatzleiter bei der Thüringer Polizei haben, die Verhältnismäßigkeit nicht nur als politisch aufgeladene Phrase verstehen und Grundrechte nicht nur als Pfand im politischen Miteinander begreifen, gegeneinander begreifen.
Und schlimmer geht immer: Gestern Abend war im MDR zu lesen, dass sich laut Kramer bereits in Thüringen 8.000 bis 10.000 Menschen radikalisieren. Das ist vor allem eines: nämlich ein Zeichen, dass die politisch Linke in der Landesregierung jegliches Maß verliert. Da brauche ich nicht mal zu mutmaßen, wen Sie mit 8.000 bis 10.000 Leuten meinen. Offensichtlich meinen Sie die Demonstranten, die Sie letztens selbst noch in unterschiedliche Gruppen geteilt haben. Jetzt werfen Sie sie alle in einen Topf, wie es scheint, und stellen eben jene Leute, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, in eine radikale Ecke. Herr Maier, das können Sie
aber was die Art von Protesten angeht, die wir gerade in Thüringen erleben, die erinnert an Proteste, die wir in Thüringen schon mal hatten, das war 1989.
Ja, gehen Sie ruhig raus, wenn Sie es nicht mehr hören können. Oder falls – jetzt ist wenigstens trotzdem noch einer da – trotzdem noch jemand zuhört – ist ja egal, ob Sie zuhören oder nicht. Ansonsten können Sie auch jederzeit nach Leipzig fahren und da können Sie sich anschauen, was tatsächlich radikalisierte Menschen in Leipzig-Connewitz ständig auf die Straße bringt, auch gegen die Polizei.
Selbst der MDR – gestern Abend wieder – spricht von einem friedlichen Verlauf der Proteste letzten Montag. Hören Sie es sich an, da können Sie es genau nachhören.
Demonstrationen waren bisher ausnahmslos friedlich, wenn nicht unser IM Maier mal wieder zeigen wollte, wie das mit der Verhältnismäßigkeit eben nicht funktioniert.
Fazit: Rot-Rot-Grün erntet nun die Früchte von sieben Jahren politischer Polarisierung in Thüringen.
Rot-Rot-Grün erntet die Früchte von sieben Jahren Misswirtschaft im Gesundheitssystem. Rot-RotGrün erntet die Früchte von zwei Jahren Stolpern durch die Corona-Krise, und unser Innenminister, der jetzt nicht mehr im Raum ist, erntet die Früchte von seiner mehrjährigen Arbeit als Ankündigungsund mittlerweile auch Eskalationsminister.
Bleibt nur noch zu sagen: Hören Sie endlich auf, die Menschen und die Polizei für Ihr Versagen als Landesregierung verantwortlich zu machen!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für den „Besserwessi“ ermahne ich Sie. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Marx.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mühlmann, schön, Sie mit Maske zu sehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen und auch die Zuschauer am Livestream, Versammlungsfreiheit ist ein sehr wichtiges Grundrecht, körperliche Unversehrtheit allerdings auch – und zwar nicht nur die körperliche Unversehrtheit von Polizisten oder auch von Demonstrationsteilnehmern und Demonstrationsteilnehmerinnen, sondern die körperliche Unversehrtheit im Sinne von Gesundheitsschutz. Wir haben es hier jetzt nicht mit dem Feind in Form des Staates zu tun, sondern immer noch mit dem Feind in Form eines todbringenden Virus, das hier in Thüringen mittlerweile auch schon über 5.000 Menschen das Leben gekostet hat. Darum muss man sich sorgen und dafür muss man Vorkehrungen treffen, dass es nicht jeden Tag mehr werden. Im Moment haben wir jeden Tag Zahlen von Versterbenden von 10 bis knapp 40 Personen. Das ist nicht schön.
Demonstrationsfreiheit ist natürlich ein wichtiges Grundrecht. Jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes kann natürlich sagen: Das ist mir alles zu viel, diese ganzen Regeln gefallen mir nicht und ich kann dafür natürlich auch auf die Straße gehen, wenn mir danach zumute ist. Aber was nicht geht, ist, zu behaupten, dass man diese Pandemie damit in den Griff bekommen könnte, indem man sagt: An welche Regeln zum Gesundheitsschutz man sich hält und an welche nicht, ist eine Frage der Eigenverantwortung.
Das funktioniert so nicht, weil wir es mit einer ansteckenden Krankheit zu tun haben und damit auch immer mit dem Schutz von Dritten. Und deswegen ist diese Schimäre, dass man mit der eigenverantwortlichen Befolgung von Schutzmaßnahmen schon irgendwie durchkäme, einfach eine böse Tarnung für eine krasse Entsolidarisierung. Wir alle haben keinen Bock auf die Beschränkungsmaßnahmen, aber sie sind weiter notwendig. Wenn es nicht so wäre, dann würden auch nicht 75 Prozent unserer Bevölkerung diese Maßnahmen gut finden und teilweise sogar sagen: Das ist noch zu wenig. Und wir haben es hier nicht etwa damit zu tun – das fand ich ungeheuerlich von Ihnen, Frau Dr. Bergner –, dass hier jetzt Polizisten draußen aufziehen und die friedlichen Menschen auf der Straße bedrohen, sondern wir haben es damit zu tun, dass viele gesunde und sich sorgende Menschen, die sich Sorgen um ihre Angehörigen machen müssen oder vielleicht auch schon Angehörige verloren haben, dass die sich darum sorgen, wie es denn mit der Pandemiebekämpfung hier im Land weitergehen soll, wenn eine laute Truppe draußen rummarschiert und sagt: Wir machen das alles nicht mehr mit. Da wird auch die Grenze der Meinungsfreiheit
überschritten, wenn wir dann zu Gewalt aufrufen, zu zunehmender Gewaltbereitschaft, zu militanten nicht nur Gebärden, sondern auch Handlungen kommen. Am übelsten finde ich dann immer noch diesen Demonstrationsspruch „Frieden, Freiheit, keine Diktatur!“ Wir haben hier einen Rechtsstaat, und sämtliche Maßnahmen, die wir hier zusammen auch mittragen im Wesentlichen und die auch unsere Bürgerinnen und Bürger sich wünschen, alle Maßnahmen sind der Kontrolle unabhängiger Gerichte zugänglich.
Da kann man nicht von einer Diktatur reden. Das ist einfach eine miese Aufhetzung der Menschen gegen ein wirklich demokratisches Staatswesen, auf das wir stolz sein können und das wir auch verteidigen müssen. Deswegen brauchen wir – und das ist auch Bestandteil eines Versammlungsrechts – einen fairen Austausch. Wir brauchen auch für Versammlungen bestimmte Regeln, wir brauchen in der Zeit der Pandemie zum Beispiel auch Hygienekonzepte, an die man sich hält. Und wenn gegen diese Auflagen verstoßen wird, dann muss auch eine Versammlung einmal aufgelöst werden, und eben nicht nur einmal, sondern mehrfach, wenn es zum Programm dazugehört, dass diese 25 Prozent, die Kritik an den Maßnahmen üben, die laute Minderheit, sagt, dass das jetzt auch noch dazugehört, dass wir uns an all das nicht halten.
Besonders zynisch ist es dann, wenn Sie, die Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier zu Beginn der Tagesordnung sagen, Sie wollen erst einmal eine intensivmedizinische Versorgung verbessern, damit am Ende dann auch genügend Betten da sind für die, die Sie dorthin getrieben haben.
Diese Verhöhnung der Opfer der Pandemie und derer, die im Rettungs- und Gesundheitsdienst wirklich aufopfernd jeden Tag hier um unsere Erkrankten kämpfen, die muss wirklich aufhören und die ist unerträglich. Da sollten Sie sich bitte auch mal an die eigene Nase fassen und sich Ihrer eigenen Verantwortung, wenn Sie denn so was kennen und wissen, wie so was funktioniert, mehr bewusst sein und das vielleicht auch mal leben. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, als Liberaler, auch als jemand, der in jungen Jahren Unfreiheit erlebt hat, bin ich, war ich und werde ich auch immer ein Verfechter von größtmöglicher Freiheit sein.
Die Freiheit eines jeden Einzelnen ist ein kostbares Gut, das es zu verteidigen gilt. Und das gilt auch und insbesondere für die Freiheit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, so wie es in Artikel 8 des Grundgesetzes steht, so wie es in Artikel 10 der Thüringer Verfassung steht und so wie wir uns das nicht von den Chaoten zerstören lassen, die Freiheit missbrauchen, um Menschen anzugreifen und unsere Ordnung zu torpedieren. Ich möchte an dieser Stelle auch ganz klar und deutlich meinen Dank an die Polizistinnen und Polizisten sagen, landesweit, die mit ihren Einsätzen und dem Risiko ihrer Gesundheit im Augenblick in ganz besonderem Maße für unsere Sicherheit sorgen, meine Damen und Herren.
Das, Herr Kollege Mühlmann, was Sie heute hier gesagt haben, habe ich zu einem großen Teil als einen Hohn gegenüber Ihren früheren Kolleginnen und Kollegen empfunden.
Und auch mit Blick auf meine Namensvetterin: Wer hier von Polizeiaufmärschen gegen friedliche Demonstranten spricht, hat den Schuss nicht gehört.
Diese Freiheit kann ausweislich des Absatzes 2 aufgrund von Gesetzen eingeschränkt werden. Und selbstverständlich ist auch hier, meiner freiheitlichliberalen Linie folgend, größtmögliche Achtsamkeit geboten. Einschränkungen dürfen nur aus wichtigem Grund und höchst sparsam erfolgen, meine Damen und Herren. So blicke ich auf die Geschehnisse der letzten Monate und sehe Demonstrationen, Versammlungen, Ansammlungen, Spaziergänge. Ich sehe Menschen, die mit ihren Kindern Lampionumzüge besuchen, und ich sehe auch Menschen, die in Angst um ihre wirtschaftliche Zu