die jeden Tag im Freistaat die Sicherheit gewährleisten und in den letzten Tagen und Wochen schwierige Situationen zu meistern hatten. Sie waren körperlichen Angriffen ausgesetzt und haben Recht und Ordnung verteidigt. Den verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich gute Besserung und schnelle Genesung.
Das Gleiche wünsche ich auch den teilweise verletzten Journalistinnen und Journalisten. Auch sie erfüllen in dieser Situation einen wichtigen Dienst an der Demokratie.
Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreise, der Gesundheits- und Versammlungsbehörden für ihr Engagement in den letzten Wochen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat ihre Redezeit überschritten. Damit erhalten alle Fraktionen noch mal 2 Minuten. Wird das Wort noch mal gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Ja?
Okay, ich habe auch keine Meldung gesehen. Ich schaue auch oben – ist nicht. Gut. Damit darf ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde an dieser Stelle schließen.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Einführung einer Impfpflicht auch in Thüringen – Wie viel ‚Wortbruch‘ verträgt die Demokratie“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4523 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Titel der Aktuellen Stunde sollte eigentlich nur lauten: Wie viel Wortbruch ver
trägt die Demokratie in Thüringen? Ich wurde dann aber von der Landesregierung darauf hingewiesen, dass das eine Unterstellung wäre, und es ist natürlich gewagt, diese Zustände, die wir momentan erleben, noch als Demokratie zu bezeichnen. Aber das war nicht der Kern des Vorwurfs. Es ging vielmehr um den Begriff des Wortbruchs, der in dieser – ich sage mal – Landtagsblase wahrscheinlich etwas schwer vermittelbar ist.
Nichts zeigt allerdings diesen Wortbruch so sehr wie die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen. Jeder, der im Vorfeld vor der Impfpflicht warnte, wurde von Linken, SPD und Grünen als Verschwörungstheoretiker für die Ächtung markiert. Die FDP vermarktete sich sogar ganz besonders dreist als Schutzschild vor dem Impfzwang und der Impfpflicht und verriet ihre Wähler dann doch schon vor der Regierungsbildung für ein paar Ministerposten. „Wortbruch“, meine Damen und Herren, ist angesichts der Faktenlage eigentlich eine sehr zurückhaltende Umschreibung.
Auch hier in Thüringen konnten sich CDU, FDP, SPD, Linke und Grüne viele Hunderttausende Stimmen mit dem Abstreiten einer Impfpflicht und dem Inaussichtstellen der Beendigung des Ausnahmezustands im November sichern. Und wenn dann zwei Monate nach der Wahl von denselben Parteien drastische Regeln zur Ausgrenzung von Ungeimpften eingeführt werden, wenn das Versammlungsrecht – ein Verfassungsrecht – per Rechtsverordnung zum Gnadenrecht degradiert wird und die Einführung der Impfpflicht forciert wird, dann hat das nichts mit Umdenken zu tun, meine Damen und Herren. Denn dass die Corona-Zahlen mit der kalten Witterung wieder steigen, war auch im Sommer bekannt. Dass die Ausweitung der Tests die Inzidenz steigert, weil auch harmlose Krankheitsverläufe erfasst werden, die sonst gar nicht auffallen, war auch schon im Sommer bekannt. Dass das Gesundheitssystem in Erkältungswellen im Winter regelmäßig derart überlastet ist, dass es auch schon vor Corona – nämlich zum Beispiel 2018 – zu Triagen kam, war auch schon im Sommer bekannt, vor der Wahl. Und dass Tausende Intensivstationsplätze mitten in der Corona-Krise in Deutschland abgebaut wurden, und das vom Staat sogar finanziell gefördert wird, auch das war im Sommer schon bekannt, meine Damen und Herren.
Wenn Sie nach der Wahl so tun, als wären Sie jetzt erst aufgewacht, dann handeln Sie entweder unfähig oder bösartig und arglistig.
Arglistiges Vorspiegeln falscher Tatsachen wird in unserem Kulturkreis zu Recht seit Jahrhunderten sanktioniert. Wer betrügt, wird bestraft. Arglistige Täuschungen führen zur Anfechtbarkeit und zur Schadenersatzpflicht des Täuschers.
Wenn aber selbsternannte Demokraten ihre Mandate in die höchste Volksvertretung unseres Staates durch arglistige Täuschung erschleichen, meine Damen und Herren, dann soll das Ihrer Meinung nach folgenlos bleiben. Es soll auch folgenlos bleiben, wenn die selbsternannten Demokraten dann dafür sorgen, dass allein im Freistaat Hunderttausende Menschen, die auf Sie reingefallen sind, nun keine Gaststätten mehr besuchen dürfen, nicht mehr in Sport- und Kultureinrichtungen dürfen, in Geschäften nicht mehr einkaufen dürfen, von Dienstleistungen ausgeschlossen werden, dass sie nicht mal mit ihren Familien zusammen feiern dürfen und bald bestimmte Berufe nicht mehr ausüben dürfen. Das alles soll folgenlos bleiben? Folgenlos bleiben soll auch, dass die Getäuschten nun vom Staatsfunk – ich spreche da vom MDR – auch noch dafür verantwortlich gemacht werden, dass ein krebskrankes Kind eines Beitragszahlers auf seine OP warten muss,
obwohl es die selbsternannten Demokraten waren und sind, die den Abbau der medizinischen Versorgungskapazität noch fördern und lieber ca. 20 Millionen Euro im Jahr für die Gesundheitsversorgung von Sozialmigranten ausgeben, die nie einen Cent Beitrag geleistet haben. Und das machen Sie alles, statt das zu tun, was Sie eigentlich tun müssen, nämlich für die Beitragszahler und ihre Familien eine auskömmliche Anzahl von Versorgungskapazitäten bereitzustellen.
So sieht es aus, meine Damen und Herren, wenn Sie Ihre Kraft dem Volke widmen. So sieht das aus! Und dann wundern Sie sich, dass die Getäuschten auf die Straße gehen. Da hilft nichts mehr. Da hilft auch kein Eskalationswille von Herrn Maier. Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie endlich echte Demokratie zu. Machen Sie Schluss mit der Spaltung. Akzeptieren Sie, dass Sie Diener und nicht Herr sind. Beenden Sie den Ausnahmezustand, indem Sie das Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit wieder anerkennen und nicht per Rechtsverordnung zum Gnadenrecht degradieren.
Richten Sie runde Tische ein, an denen sich nicht nur die Altparteien und Ihre Vorfeldorganisationen befinden, sondern die gesamte Thüringer Opposition, auch die, die nicht im Parlament vertreten ist, sondern auf der Straße ist.
Und treten Sie bitte zurück und machen Sie Platz für eine Übergangsregierung, die wirklich demokratisch ist. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich dachte, hier geht es jetzt um Impfpflicht. Stattdessen wird hier der Rundumschlag für runde Tische und Ähnliches geübt. Wahrscheinlich falsches Redemanuskript mit nach vorn genommen, denn vom Impfen war nicht viel die Rede.
In dem Titel ging es darum, es würde um gebrochene Versprechen gehen. Ich persönlich war kein Freund davon, irgendwas in dieser Pandemie zu versprechen, denn die Dynamik – und das haben wir eigentlich seit dem ersten Tag dieser Pandemie erlebt – ist eigentlich so, dass man heute nicht weiß, was in einer Woche ist. Das ist nun einmal so. Wer hat denn vor drei Wochen gedacht, dass wir Omikron bekommen, was dreimal so ansteckend ist wie die derzeitige Delta-Variante und das in 14 Tagen in Schottland schon 13 Prozent der Infektionen ausmacht usw.? Das wusste man vorher nicht, und dieselben Politiker, die gesagt haben, wir sind alle Lernende – ich weiß gar nicht, wie oft ich das jetzt in den letzten zwei Jahren gehört habe –, haben sich trotzdem dazu hinreißen lassen, Versprechen abzugeben, deren Einhaltung sie jetzt kassieren müssen.
Immer noch wird auf Versprechungen verwiesen und – wie gesagt – ich glaube, das ist prinzipiell ein Fehler gewesen. Aber selbst wenn man sich an solche Versprechen bindet oder gebunden hat, muss man in einer neuen Situation neu entscheiden. Das ist intelligentes Handeln: dass man seine Handlungen neuen Gegebenheiten anpasst. Als Politiker versprochen haben, es gibt keine Impfpflicht, konnten die nicht wissen, dass bestimmte Berufsgrup
pen, die einen wichtigen Dienst ausüben, sich unterdurchschnittlich häufig impfen lassen, zum Beispiel Pflegekräfte. Schauen wir uns die Ausbrüche an! Die FDP hat zwar keine Aktuelle Stunde einreichen können, aber trotzdem ein wichtiges Thema zumindest benannt. Nehmen wir Blankenhain, da kommt in Ihrer Aktuellen Stunde vor: knapp 30 infizierte Bewohner, zwei Drittel der Pflegekräfte ungeimpft. In Weimar ein Ausbruch, 20 infizierte Bewohner, die Hälfte der Pflegekräfte ungeimpft. In der übrigen Bevölkerung ist die Impfquote viel, viel höher, in den Pflegeheimen mit Ausbrüchen aber irgendwie nicht. Das hat ja verschiedene Folgen. Zum einen können diese Pflegekräfte die Erkrankung immer wieder eintragen, zum anderen fallen sie in dem Moment, in dem der Ausbruch kommt, erst mal aus. Denn entweder sind sie krank oder sie gehen in Quarantäne und belasten die, die geimpft sind, zusätzlich damit, dass sie die Arbeit für die Ungeimpften mitmachen müssen. Und immer wieder wird man Zeuge von Auseinandersetzungen und lässt sie sich auch berichten: dass ungeimpfte Pflegekräfte die Versorgung von Erkrankten, von an COVID erkrankten Bewohnern ablehnen, denn sie sind ja nicht geimpft und wollen sich natürlich auch nicht gefährden. Das ist im Moment die Situation, mit der Thüringer Pflegeheime zu kämpfen haben. Und genau in dieser Situation müssen wir reagieren, und das bedeutet, diese Reaktion heißt: Wir müssen bestimmte vulnerable Gruppen schützen, zum Beispiel die Menschen, die besonders verletzlich in Pflegeheimen sind, und müssen deswegen Pflegepersonal zu einer Impfung bringen. Das ist eine Anpassung an die Realität und das ist notwendig in einer Demokratie.
Gleichzeitig – und das sollte man natürlich auch immer bedenken –, wenn man die Pflegekräfte zu einer Impfung drängt, dann muss man auch darüber reden, ob die Gepflegten nicht auch geimpft werden sollten, so wie wir in Kindereinrichtungen und Schulen sagen, gegen Masern muss geimpft sein. Und man wird es immer weiterführen müssen: Können zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer von der Impfpflicht ausgenommen werden? Muss nicht auch eine Verkäuferin gegebenenfalls, die sehr viel Kundenkontakt hat, geschützt werden bzw. auch die Kunden schützen? Dann wird man immer weiter in die Debatte kommen und am Ende wird man dabei landen, dass es mehr Berufsgruppen geben wird als die, die jetzt einbezogen sind, und am Ende ist es wahrscheinlich solidarischer, wenn wir eine allgemeine Impfpflicht einführen, als einzelne Berufsgruppen herauszugreifen. Und der Bürger hat das Recht, geschützt zu werden.
Er hat nicht nur das Recht zu demonstrieren, er hat auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und hat das Recht, dass Entscheidungsträger alles tun, damit er geschützt wird. Und das ist zum Beispiel durch eine Impfpflicht bei jetzt zunächst besonderen Berufsgruppen, aber auch gegebenenfalls durch eine allgemeine Impfpflicht der Fall. Ich glaube, dass diejenigen, die sich dieser Wahl widersetzen, also dieser Impfung widersetzen, eher weniger die Ampelfraktionen oder auch die Linke gewählt haben, denn da gibt es ja eindeutige Umfragen. Die Hälfte davon wählt AfD, noch mal 15 Prozent wählt Die Basis. Da sind nicht mehr so viele übrig von den klassischen Impfverweigerern, die uns gewählt haben und die sich jetzt betrogen fühlen könnten. Würden wir eine höhere Impfquote haben, gäbe es die Einschränkungen schon lange nicht mehr. Deswegen sind Sie diejenigen, die auf der einen Seite die Einschränkungen kritisieren, auf der anderen Seite die Leute aktiv vom Impfen abhalten.
Noch widersinniger geht es überhaupt nicht. Insofern: Ich glaube, wenn man verlogene Politik kennzeichnet, dann sollte man nach rechts gucken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, mit der heutigen Aktuellen Stunde bleibt die AfD ihrer Grundausrichtung seit Beginn der Pandemie treu. Anstatt etwas zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen, wird Corona ohne Rücksicht auf Verluste zum eigenen Vorteil politisch instrumentalisiert.