Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, mit der heutigen Aktuellen Stunde bleibt die AfD ihrer Grundausrichtung seit Beginn der Pandemie treu. Anstatt etwas zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen, wird Corona ohne Rücksicht auf Verluste zum eigenen Vorteil politisch instrumentalisiert.
Dass das so ist, hat man ganz deutlich in Ihrem Redebeitrag gemerkt, Herr Möller, als Sie nur von Stimmen gesprochen haben. Pandemiebekämpfung hat nichts mit dem Gewinnen von Stimmen zu tun, Pandemiebekämpfung hat etwas damit zu tun, die Bevölkerung, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Darum geht es hier und das sollten Sie sich merken!
Wenn man dann das Thema „Impfen“ betrachtet, dann scheint es sogar so, dass es neben der offiziellen Impfkampagne auch noch eine Gegenkampagne der AfD gibt. Das unterstreichen zum Beispiel Aussagen wie vom AfD-Politiker Joachim Kuhs, der von einer verheerenden Zahl von Impftoten schrieb, oder von der AfD Bayern, die äußerte, dass das Massenexperiment gescheitert sei und die Impfungen sinnlos und ohne Effekt wären. Noch abstruser wird es, wenn eine Vielzahl AfD-Politiker nicht nur die Corona-Politik ablehnt, sondern öffentlichkeitswirksam auch eine Impfung.
Dies führt wiederum dazu, dass sie eine Art Vorbildwirkung für ihre Anhänger einnehmen. Nicht ohne Grund ist die Impfquote da am geringsten, wo die AfD ihre größte Unterstützung findet. Vielmehr entsteht sogar der Eindruck, dass es geimpften AfDPolitikern eher unangenehm ist, über ihre Impfung zu sprechen, wie es beispielsweise bei Alexander Gauland oder Jörg Meuthen zu beobachten war. Dabei wäre es einfach gewesen, wenn auch Repräsentanten der AfD ihren Anhängern eine Impfung empfohlen hätten. Ich bin davon überzeugt, dass wir dann eine höhere Impfquote hätten und vielleicht sogar gar nicht über eine Impfpflicht sprechen müssten. Schauen sie nach Spanien oder Portugal, dort ist die Impfquote so hoch, dass niemand über 3G oder eine Impfpflicht diskutieren muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile haben wir mehr als 6 Milliarden Impfungen gegen Corona durchgeführt
oder 8 Milliarden sogar schon – und es ist empirisch erwiesen, dass eine Impfung die Zahl schwerer COVID-19-Verläufe drastisch reduziert. Und dass es in so kurzer Zeit einen Impfstoff gegeben hat, sollten wir als Geschenk betrachten, denn – das sage ich auch ganz offen – ohne die Impfungen, die wir aktuell durchgeführt haben, könnten wir die Situation mit den hohen Inzidenzzahlen, die wir jetzt hier in Deutschland, aber auch in anderen Ländern haben, überhaupt nicht mehr bewerkstelligen. Da wäre unser Gesundheitssystem schon jetzt kollabiert.
Schauen Sie doch genau hin, in Sachsen: niedrigste Impfquote, höchste Inzidenz. Jetzt ist Thüringen nach vorn gekommen: höchste Hospitalisierung. Gucken wir nach Hildburghausen: niedrigste Impfquote in Thüringen, höchste Inzidenz.
Deswegen sind Impfungen wichtig, und ich sage das auch aus ganz persönlicher Überzeugung als Geimpfter, der nun auch genesen ist. Ich bin froh, dass ich geimpft gewesen bin, als ich die Infektion bekommen habe. Das geht vielen so, die auch einen Impfdurchbruch erlitten haben, denn geschützt wurden wir vor einem schweren Verlauf der Erkrankung.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Impfpflicht einzuführen, ist kein neues Instrument der Pandemiebekämpfung. So wurde die erste Impfpflicht bereits 1807 in Bayern gegen die Pocken eingeführt. Laut historischen Überlieferungen herrschte vor knapp 200 Jahren bei Impfgegnern die Sorge, dass sie durch den Piks in Kühe verwandelt werden. Mich erinnert das heute daran, wenn Impfgegner davon schwadronieren, dass mit der Impfung Mikrochips eingepflanzt werden. Auch wenn die Diskussion zu einer Impfpflicht auf die Bundesebene und nicht hier in den Landtag gehört, möchte ich feststellen, dass die Einführung einer Impflicht immer nur als Ultima Ratio begriffen werden kann, weshalb bei der Einführung einer Impfpflicht die Frage der Verhältnismäßigkeit im Mittelpunkt stehen muss. In diesem Zusammenhang hätte ich mir auch im Sommer mehr Rücksicht der Politiker gewünscht, die hätten sagen müssen, wenn wir eine bestimmte Impfquote nicht erreichen, dann muss am Ende vielleicht als Konsequenz, als Ultima Ratio die Impfpflicht stehen, und diese nicht kategorisch ausschließen, weil das auch zu Unsicherheiten führt. Es gilt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen gegenüber dem Auftrag des Staates, das Leben und die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, abzuwägen. Genau diese Abwägung muss in aller Tiefe vor einer möglichen Einführung der Impfpflicht durchgeführt werden, denn es gilt dabei, alle möglichen Rechtsfragen detailliert zu erläutern. Bevor Entscheidungen getroffen werden, muss diese Abwägung, diese Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden, denn Argumente gibt es auf beiden Seiten, zum einen bei der körperlichen Unversehrtheit für Menschen, die sagen, ich will mich nicht impfen lassen wegen meines Rechts auf körperliche Unversehrtheit, aber auf der anderen Seite auch für Menschen, die sagen, ich will vor Infektionen geschützt werden. Dieser Abwägungsprozess muss stattfinden.
Am Ende möchte ich noch sagen, wir reden bei den Pflegeberufen von einer Einführung der Impfpflicht ab März. Das hilft uns in der aktuellen Situation nicht weiter. Wir müssen jetzt sehen, dass wir beim Boostern weiter vorankommen, die Schutzmaßnahmen weiter durchführen und Rücksicht aufeinander nehmen, denn das Wichtigste, was wir jetzt benötigen, sind Vertrauen, hohes Verantwortungsgefühl und straff organisierte Impfkampagnen. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Dr. König, für Ihre Worte. Ich muss noch mal da anknüpfen, wo meine Kollegin Madeleine Henfling vorhin schon einmal war. Sie von der AfD missbrauchen Kinder nicht nur als Schutzschilde auf Ihren sogenannten Spaziergängen, sondern auch in solchen Debatten. Das finde ich wirklich unerträglich. Die Eltern des sechs Monate alten Kindes, das auf eine Nierenoperation wartet, wissen sehr genau, wem sie zu verdanken haben, dass die Operation nicht wie geplant stattfinden kann. Ihnen!
Das ist doch Ihre Partei, die von Beginn an die Pandemie und die Auswirkungen leugnet, alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus kritisiert und auch die Wirkung der Impfungen öffentlich infrage gestellt hat.
Es ist auch Ihre Fraktion, die möglichst ohne Maske und ungetestet über Monate in Ausschüssen gesessen hat und die sich seit der Umsetzung der 3G-Regel im Landtag zu Teilen – wie auch heute – auf der – ich sage es mal bösartig – Seuchentribüne wiederfindet.
Es war Ihr gesundheitspolitischer Sprecher – ein Arzt wohlgemerkt –, der in diesem Plenarsaal in den letzten Monaten in der Tat nur Fake News von sich gegeben hat. Leider bleibt Ihr Handeln in der Pandemie nicht folgenlos. Eine Studie der Technischen Universität Dresden aus dem Juni dieses Jahres zeigt für Sachsen, dass die meisten Impfskeptikerinnen und Impfskeptiker Parteisympa
thie für die AfD hegen. Für Thüringen hat das IDZ in seiner im November veröffentlichten Studie gezeigt, dass ein deutlicher Zusammenhang zwischen den Gebieten, in denen die AfD die höchsten Wahlergebnisse erhält, und dem Anstieg der Infektionszahlen in der ersten und zweiten Welle besteht. Wir haben es übrigens auch Ihrer unverantwortlichen Politik der Corona-Leugnung zu verdanken, dass sich Thüringen in einer derart dramatischen Lage befindet. Dass nun ausgerechnet Sie es sind, die sich die ganze Zeit über die immer noch andauernden Maßnahmen aufregen, ist schon ein Stück weit verrückt. Sie hätten einfach dazu beitragen können, die Situation zu verbessern. Und dass die aktuelle Situation dramatisch ist, darüber lässt sich eigentlich nicht streiten. Seit gestern ist Thüringen wieder das Bundesland mit der höchsten Inzidenz. Die Intensivstationen sind überfüllt, das Klinikpersonal ist völlig überlastet. Bislang wurden 17 Intensivpatientinnen und Intensivpatienten in andere Bundesländer verlegt. Laut Ministerin Werner werden in den nächsten Wochen noch weitere Verlegungen folgen müssen. Auch wenn es in den letzten Monaten immer wieder Debatten über die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen gab – einig waren sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stets darüber, dass uns nur das Impfen aus der Pandemie herausbringt.
Wir haben das Glück, vier funktionierende Impfstoffe zur Verfügung zu haben und mittlerweile auch für Kinder und Jugendliche.
Ich bin übrigens sehr froh, dass heute die Kinderimpfungen im Katholischen Krankenhaus und andernorts in Thüringen begonnen haben.
Damit sind wir wahrlich in einer privilegierten Situation. Und anstatt dafür dankbar zu sein, fällt Ihrer Fraktion und Partei nichts Besseres ein, als Falschinformationen darüber zu verbreiten – und hier Lüge, Lüge, Lüge zu rufen –, etwa darüber, wie viele Todesfälle es nach Impfungen gegeben haben soll oder zuletzt Ihre Parteichefin Alice Weidel, dass
mittlerweile viel mehr Geimpfte als Ungeimpfte auf den Intensivstationen liegen würden. Nichts davon stimmt, wie wir alle wissen. Die Verbreitung solcher Falschinformationen inmitten der kritischsten Phase der Pandemie ist unerträglich und unsäglich.
Fakt ist – und da sind sich, glaube ich, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus einig –, dass wir die Impfkampagne voranbringen müssen und vor allem boostern – ich sage es mal so lapidar –, was das Zeug hält. Wir sind ganz ehrlich, dass wir uns als Fraktion auch gewünscht hätten, dass die Bekämpfung der Pandemie ohne eine Impfpflicht funktioniert hätte, das habe ich hier auch schon häufiger gesagt. Wir sind grundsätzlich eher Verfechterinnen und Verfechter der freien Entscheidung, gerade auch auf diesem Gebiet.
Aber veränderte Rahmenbedingungen benötigen eben auch veränderte Entscheidungen. Insofern ist es natürlich Quatsch, dass die AfD hier von einem Wortbruch spricht. Im Verlauf der Pandemie – manche erinnern sich – mussten wir immer wieder Maßnahmen anpassen oder ändern, auch um den neuen Mutationen Rechnung zu tragen. Fakt ist: Für die aktuellen hochansteckenden Varianten Delta oder Omikron – soweit wir es hier schon wissen – reicht die Impfquote in Deutschland und in Thüringen ganz bestimmt nicht aus. Um zu verhindern, dass unser Gesundheitssystem kollabiert oder noch mehr Menschen sterben, müssen wir dringend die Impfquoten erhöhen. Die Freiwilligkeit hat da leider nicht ausgereicht. Nun wird zunächst im März bundesweit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kommen. Juristisch handelt es sich hierbei um eine gesetzliche Tätigkeitsvoraussetzung. Sie soll die besonders vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheimen schützen, etwas, das seit Beginn der Pandemie zu den wichtigsten Maßnahmen und Aufgaben der Eindämmungsmaßnahmen zählt, denn Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen wie in Rudolstadt, bei denen fast 30 der zu betreuenden Menschen verstorben sind, weil sie von wahrscheinlich besorgten Verwandten falsch beraten wurden, müssen in Zukunft unbedingt verhindert werden. Ob und wann eine allgemeine Impfpflicht kommt, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Aber als Fraktion werden wir auch diese Entscheidung unterstützen, wenn sie uns hilft, die pandemische Lage zu beenden. Und dass wir uns dabei nicht auf die AfD verlassen können, ist heute einmal mehr deutlich geworden. Wer sich auf diese Partei verlässt, ist tatsächlich verlassen.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. König, Sie haben eben spannende Parallelen gezogen zwischen der damaligen Impfung gegen die Pocken zu heute. Damals war es falsch, dass man sich in eine Kuh verwandelt, heute ist falsch, dass man gechipt wird. Aber eines kann ich Ihnen nach der Rede vom Kollegen Möller sagen, dass er definitiv keinerlei Ahnung von Krankenhausfinanzierung hat.
Das gehört tatsächlich auch zu einem der komplexeren politischen Themen, nicht nur hier in diesem Hause.
Aber die Freiheit ist – und das gilt gerade für uns als Liberale, so sehen wir das auch – Grund, aber auch Grenze staatlichen Handelns. Aber sie steht als Wert nicht absolut, die individuelle Freiheit, sondern sie muss sich immer begrenzen zu anderen Werten.
Also, liebe Frau Kollegin, Ihr blödsinniges Dazwischengequatsche können Sie sich wirklich langsam mal schenken.