Die Diskussion läuft entlang an der Frage, ob es eine gesetzliche Impfpflicht geben sollte. Und hier gehen Begriffe durcheinander. Hier wird nämlich oft auch in der öffentlichen Diskussion die Impfpflicht mit einem Impfzwang verwechselt. Die Furcht vor einem Impfzwang, das heißt also die zwangsweise Zuführung von Personen zu einer Impfung, das ist das, was unter dem Begriff der Impfpflicht befürchtet, diskutiert wird, wo man deutlich machen muss, dass dies auch dort, wo es eine gesetzliche Impfpflicht gibt, nicht der Fall ist, und dies immer wieder.
Unter diesem Gesichtspunkt vor allem begriffliche Klarheit in die Debatte über eine Impfpflicht zu bringen, unabhängig von der Frage, wie man sich individuell dazu stellt, erscheint mir als ein wesentlicher und existenzieller Punkt.
Das Zweite: Ich glaube, es hilft uns in der Diskussion nicht weiter, wenn wir uns in dem Gestus moralischer Überlegenheit vorwerfen, jemand hätte sein Wort gebrochen. Es ist hier auch durch den Abgeordneten Plötner auf den Ethikrat hingewiesen worden. Der Ethikrat hatte sich bei der Masern-Impfpflicht-Diskussion damals nicht für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen, sondern er hat auf mehr als 100 Seiten ausführlich begründet, warum er diese Diskussion und eine solche gesetzliche Entscheidung aus der Expertise der Mitglieder des Ethikrats nicht befürworten würde. Er hat dann in einer viel kürzeren Stellungnahme im Herbst dieses Jahres deutlich gemacht, dass er sich in der aktuellen pandemischen Situation in Kenntnis seiner eigenen Argumentation zur Masern-Impfpflicht für eine berufsbezogene Impfpflicht ausspricht, und zwar für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und für die Beschäftigten im Bildungswesen.
Wir haben innerhalb der Landesregierung jetzt keine Positionsabstimmung vorgenommen, wie jedes Kabinettsmitglied sich zu der Frage einer Impfpflicht stellen würde. Einige von Ihnen wissen, dass ich mich gemeinsam mit anderen Akteuren für eine Impfpflicht in der Pandemie gegen COVID-19 ausgesprochen habe, das auch ausführlich begründet habe. Ich glaube, dass es in der aktuellen Situation darauf ankommt, vor allem die Diskussion aufklärerisch zu führen. Wie man das nicht macht, haben Teile dieses Parlaments gezeigt. Wie es notwendig ist, hat die Debatte auch gezeigt. Wenn wir gemeinsam dafür Sorge tragen, ist es in einer solchen Diskussion, die mit hohen Emotionen verbunden ist, weil es um Grundrechtseingriffe geht, weil es um den eigenen Körper geht, um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen, unsere Verantwortung, diese Diskussion vor allem aufklärerisch zu führen und nicht in dem Charakter einer möglichst hohen Empörungsspirale mit dem Ziel, in den sozialen Netzwerken möglichst viele Klicks zu generieren. Wenn wir alle gemeinsam dazu beitragen, dann wäre das, glaube ich, ein großer Fortschritt und an dieser Stelle ist sich die Landesregierung einig, dass eine solche Diskussion, so wie ich das eben dargestellt habe, aufklärerisch geführt werden muss und nicht anders.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich denke, die Redezeit ist auch erschöpft. Dann darf ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunden hier an der Stelle schließen.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Aussterben Thüringer Innenstädte aufhalten – Einzelhändlern und Gastronomen zur Seite stehen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4536 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Thüringer Landtags, Corona stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Doch es gibt auch jene, für die Corona nicht nur belastend und herausfordernd, sondern vor allem existenzgefährdend ist. Dazu gehören zweifelsohne auch die Gastronomen und die Händler in der Innenstadt. Und es ist zwar sehr gut, dass mit der weiterentwickelten Überbrückungshilfe III Plus und der bereits angekündigten Überbrückungshilfe IV existenzsichernde Hilfen zur Verfügung stehen, der Königsweg ist das nach unserer Auffassung aber nicht. Besser wäre es gewesen, frühzeitig den Systemwechsel zu schaffen – weg von Kompensationen einer Schließung mit Hilfsgeldern, hin zu Investitionshilfen, um Geschäfte inzidenzunabhängig sicher betreiben zu können. Vor allem bedarf es aber Rechtssicherheit und klarer sowie einheitlicher Regelungen. Kein Wirt weiß, ob und wie lange er an den Weihnachtsfeiertagen und am Silvesterabend öffnen darf. Die Verordnungen des Landes sind ein einziges Chaos: 2G, 2G Plus, Sperrstunde, Sonderregeln für Hotspots. Hier steigt keiner mehr durch, und das zermürbt die Menschen, macht sie wütend und treibt sie im Zweifelsfall auch auf die Straße.
Sehr geehrte Damen und Herren, besonders für den Einzelhandel und die Gastronomie sind die Folgen katastrophal. Leider müssen wir wieder über zeitweise Schließungen reden. Sind Sie doch ehrlich: Die G-Regeln im Einzelhandel und in der Gastronomie haben ähnlich verheerende Folgen wie eine Zwangsschließung. Erhebliche Personalkosten
für Zugangskontrollen, kombiniert mit einer geringen Anzahl an Kunden, stellen die Wirtschaftlichkeit der Öffnungszeiten bereits bei 2G infrage. Hinzu kommen dann die schon ohnehin und durch Corona noch weiter verschärfte Personalsituation und das verhagelte Weihnachtsgeschäft. Dies bringt bereits jetzt unsere Wirte und den Einzelhandel an ihr Limit, und 2G Plus wird das noch deutlich verschärfen. So muss man es leider prognostizieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, dies wird zur Folge haben, dass sich viele Betriebe zur Selbstschließung gezwungen sehen. Genau da gibt es weitere Rechtsunsicherheiten bezüglich der Gewährung von Überbrückungshilfen. Hier müssen sämtliche rechtlichen Fragen geklärt werden. Besonders brauchen die Unternehmer eine verbindliche Aussage, unter welchen Bedingungen es Förderung gibt, wenn sie sich aus wirtschaftlicher Notwendigkeit zu vorübergehenden Schließungen entscheiden. Neben diesen klaren Regeln für die Gastwirte und den Einzelhandel ist es darüber hinaus entscheidend, dass das Land die Überbrückungshilfe III Plus schnell auszahlt und entsprechende Vorbereitungen für die Überbrückungshilfe IV definiert, die voraussichtlich Mitte Januar greifen soll.
Als Verordnungsgeber soll sich die Landesregierung aber auch die Frage stellen: Wie erreiche ich besten Infektionsschutz, ohne es den Händlern und Gastronomen sinnlos schwer zu machen? Ich habe es vorhin schon angesprochen: Gerade die Gastronomen haben viele Buchungen für Weihnachten und Silvester. Das ist die letzte Chance, die Saison noch halbwegs zu retten. Die Landesregierung muss heute klar benennen, welche Regeln an Weihnachten und Silvester gelten sollen. Soll zum Beispiel die Ausgangssperre ab 22.00 Uhr auch an Silvester gelten? Damit wären Silvester und das gastronomische Geschäft an diesem Tag dann wahrscheinlich definitiv gestorben. Es braucht Perspektive, keine kurzfristigen Änderungen von Tag zu Tag, wie wir es hier in Thüringen leider gewohnt sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir auf die Inzidenz in Thüringen. Da müssen wir uns auch fragen, ob die Maßnahmen bisher alle richtig waren. Was passiert denn, wenn die Gastronomen alle Weihnachtsessen oder Silvesterfeiern absagen müssen, weil die Inzidenz zu hoch ist? In der Gaststätte gibt es Hygienekonzepte; Dinge wie Lüften, begrenzte Anzahl, Masken usw. werden kontrolliert und dort eingehalten. Drängt man dagegen die Leute aus den Gaststätten heraus, treffen sie sich natürlich trotzdem zu Hause. Inwieweit dort solche Regeln eingehalten werden, ist jetzt schwieriger zu beurteilen. Aerosolforscher sagen uns jedoch, dass
wir Leute in die Öffentlichkeit holen und nicht ins Private drängen sollten. Im Grunde müsste man sogar sagen: Die Gastronomie schließt nicht, denn die Schließung bringt die Pandemiebekämpfung nicht wirklich voran, im Gegenteil: Sie schadet eher dabei.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Gastronomiebranche und der Einzelhandel in Thüringen sind in einer sehr kritischen Situation. Wir müssen das Aussterben unserer Innenstädte aufhalten und unseren Gastronomen und Einzelhändlern zur Seite stehen. Neben umfangreichen Hilfen des Bundes muss die Landesregierung deshalb bereits jetzt Konzepte für einen guten Neustart vorbereiten, denn die Überbrückungshilfen allein sind langfristig nicht ausreichend. Es muss mehr getan werden, um dauerhaft ein lebendiges Innenstadtleben und florierende Geschäfte zu ermöglichen. Dazu haben wir als CDU-Fraktion vor Monaten bereits ein Konzept vorgestellt – ich mache das jetzt mit Blick auf die Uhr mal im Schnelldurchlauf: Da geht es um die Schaffung von Verfügungsfonds für Kommunen für die Zwischenmieten oder den Zwischenerwerb, überregional angesiedelte Leerstandsmanager, die Einrichtung von Pop-up-Stores oder Wächterläden, multifunktionale Orte, die Handel und Gastronomie mit Kultur und Gemeinschaft verbinden, die Motivation zum Innenstadtbesuch durch Verwaltungs-, Gesundheits- und Bildungsangebote, mehr Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und die Möglichkeit der Digitalisierung und Smart-City-Angebote. Bei alldem muss allerdings auch darauf geachtet werden, dass die Programme so ausgelegt sind, dass sie nicht nur den großen, wenigen Städten zugutekommen, sondern auch den kleineren Städten, den Grund- und Mittelzentren mit ihren Ortskernen. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, entschlossene Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte zu treffen. Wir dürfen die Händler, Gastronomen und Kommunen mit dieser notwendigen Aufbauleistung nicht allein lassen, wenn unsere Innenstädte nach der aktuellen Corona-Welle noch mehr sein sollen als eine Aneinanderreihung von Ladengeschäften. Den Grundstein dafür muss die Landesregierung jetzt legen, bevor es zu spät ist. Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer an den Endgeräten hier am Livestream oder später dann auch zum Nachhören und ‑sehen! Im Begründungstext zur Aktuellen Stunde legt die CDU-Fraktion in ihrem Kampf, um das Aussterben Thüringer Innenstädte aufzuhalten, den Fokus gegen diese aussterbenden Innenstädte auf den Einzelhandel und die Gastronomie, was verdeutlicht, dass Sie die Komplexität des Themas verkennen. Bereits vor Corona hatten viele Innenstädte mit mangelnder Attraktivität zu kämpfen, war der demografische Wandel genauso ein Thema wie veränderte Einkaufsgewohnheiten. Mit der Pandemie haben sich die Probleme zugespitzt.
Bereitgestellte staatliche Hilfen sind daher jetzt richtig und wichtig, um die Betroffenen mit ihrer wirtschaftlichen Situation nicht allein zu lassen, denn offensichtlich regelt der freie Markt mit seinen Wirkungsmechanismen von Angebot und Nachfrage eben nicht alles. Und das Versprechen des Ministerpräsidenten vom März des vergangenen Jahres gilt. Wir haben – und das werden wir auch zukünftig tun – alle Möglichkeiten zu mobilisieren, alle finanziellen Mittel zu mobilisieren, um Existenzen und damit auch Arbeitsplätze zu schützen.
Aber funktionierende Innenstädte werden gebraucht, auch als Sozial- und Kulturräume. Sie benötigen Attraktivität auch jenseits kommerzieller Angebote. Ein Spielplatz, Springbrunnen, beschattete Sitzmöglichkeiten, kurzum, eine hohe Aufenthaltsqualität gehören genauso dazu wie erschwinglicher Wohnraum, ein attraktives gastronomisches Angebot und interessante Einkaufsmöglichkeiten. Es geht also um weit mehr als nur Einzelhandel und Gastronomie. Damit aber auch das nach der Pandemie wieder florieren kann, ist übrigens die dann noch vorhandene Kaufkraft eine entscheidende Komponente. Doch diese verringert sich seit Jahren bei denjenigen, die ihr gesamtes Einkommen schon heute jeden Monat wieder ausgeben müssen. Hohe Energiepreise und allgemeine Preissteigerungen werden durch die aktuellen Anpassungen nicht ausgeglichen, zum Beispiel bei Hartz-IV-Regelsätzen. 1 Prozent Steigerung zum Jahreswechsel ist doch vor diesem Hintergrund wirklich ein Hohn und hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Innenstädte irgendwie einen Kaufkraftzuwachs bekommen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU hat in ihrem Antrag gänzlich neue Ideen für die Belebung der Innenstädte gefordert. Ich habe mich darauf gefreut, allerdings hier heute sehr wenig dazu gehört. Sie beklagen in Ihrer Kritik vielmehr die
2G-Überwachungsnotwendigkeiten im Einzelhandel und in der Gastronomie. Auch das hat die CDU mit zu verantworten, denn ohne die Zustimmung der CDU hätte es diese Regelungen in anderen Bundesländern und in der MPK ja nie gegeben. Genauso die Entschädigungsmöglichkeiten bei Selbstschließungen – die ja letzte Woche schon im Wirtschaftsausschuss debattiert wurden. Ihr Wirtschaftsminister, der bis zur vergangenen Woche noch in Amt und Würden gewesen ist – Herr Altmaier hieß er –, oder Ihre Bundeskanzlerin, die auch noch in der vergangenen Woche in Verantwortung war, hätten das ja regeln können, dass bei Selbstschließung auch Entschädigungsmöglichkeiten vorgegeben werden. Jetzt ist – wie im Wirtschaftsausschuss beschrieben – die Diskussion im Nachhinein auch mit dem Bund notwendig.
Das Gebot der Stunde ist aber, jetzt den Instrumentenkasten zu vergrößern, neue Ideen zu prüfen und auch mal zu schauen, wie vielleicht regionale Kampagnen auch an anderen Stellen in der Republik, in Thüringen die Diskussion befruchten können. Ich denke da zum Beispiel auch an Regionalwährungen, die sich zum Beispiel in der Region Chiemgau sehr bewährt haben, um regionale Kreisläufe, Wertschöpfung in der Region zu stärken. Das könnte möglicherweise Kampagnen unterstützen, die wir hier in Thüringen schon erfolgreich durchgeführt haben, wie „Heimat shoppen“ oder auch die Marketingaktion der virtuellen Lieblingsmeile im Thüringer Süden. Viele lokale Innenstadtaktivitäten gibt es, die mit Herzblut Veranstaltungen organisieren oder diese mit Plakatkampagnen begleiten. Auch Gutscheinkonzepte werden jetzt wieder geprüft oder geplant, wie zum Beispiel in Jena die City-Card. Auch Lokalpolitik vor Ort hat schon oft Verantwortung übernommen, zum Beispiel die Sondernutzungsgebühren für die Bewirtschaftung öffentlicher Flächen ausgesetzt. Übrigens spielte die CDU dabei in Gera eine sehr zwiespältige Rolle. Sie wollte sogar die Rechtswidrigkeit einer solchen Hilfe für Verkaufsstände vor Läden herbeireden, was aber nicht begründet war.
In Thüringen wurde die Notwendigkeit der Bündelung und landesweiten Begleitung dieser Prozesse erkannt und deshalb vor einem halben Jahr das Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ gegründet. Inzwischen hat es drei Treffen gegeben. Es arbeiten drei Arbeitsgruppen sowohl zur Leerstandsbewältigung, zur Thematik „Klimawandel/Klimaanpassung“ und auch zu der Frage „Leben und Wohnen in der Stadt“. Unter Federführung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und der IHKs im Land ist eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden auch unter Mitwirkung des Wirtschaftsministeriums zusammengekommen, um
eine gemeinwohlorientierte Zukunftsvision für unsere Innenstädte zu entwickeln. Wir als Linksfraktion sehen dabei insbesondere auch die Mobilität als einen ganz wichtigen Parameter an. Für uns ist klar, Innenstädte haben eine Zukunft, wenn sie sich als Orte der Vielfalt verstehen, als Arbeits- und Lebensorte für alle,
als Begegnungsorte und als Orte der Teilhabe, als öffentlicher Raum, den kommerzielle Angebote ergänzen. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelhandel ist nicht zuletzt durch Corona noch weiter in Bedrängnis geraten. Es war vorher schon zu beobachten, dass die Online-Konzerne hier große Konkurrenz machen. Das Sterben der Innenstädte hat schon länger begonnen, deutlich vor Corona. Aber nichtsdestotrotz ist die Lage so ernst, dass wir nun sehr hohen Handlungsbedarf haben und nicht die Freude von Jeff Bezos verwechseln sollten mit der Möglichkeit, ins All zu ziehen, sondern wir sollten uns darauf konzentrieren, dass wir an unseren Innenstädten Spaß haben, dass die Menschen, die dort Geschäfte betreiben, weiter Spaß, Motivation, Perspektive haben, und dazu ist viel zu tun.
Tatsächlich muss ich hier vorwegschieben, ich halte die Verordnungsregelungen, die die Landesregierung hier getroffen hat, für übertrieben. Ich habe selber vor Geschäften gestanden, wo Leute, die am Tag selbst zur Arbeit gegangen sind, getestet wurden, mit der Bahn oder mit dem Bus in die Stadt gefahren sind, in einem Geschäft abgewiesen worden sind, was über 200 Quadratmeter groß war und wo sich außer zwei Verkäuferinnen niemand befunden hat. Wir können nicht nur auf den Erfurter Anger schauen. Wir müssen nach Ilmenau schauen, wir müssen nach Rudolstadt schauen, müssen in die Kleinstädte schauen, was dort los ist. Wir haben die Augen vor der Realität verschlossen.
Gastronomie – dasselbe Problem. Die Leute stornieren ihre Weihnachtsfeiern, ihre Familienfeiern und bestellen das Essen nach Hause. Wir haben nichts gekonnt, außer kontrolliertes, öffentliches Le
ben in das Private zu verlagern. Die Folgen für die Inzidenzen sehen wir jeden Tag in Thüringen. Wir sind trauriger Spitzenreiter.
Jetzt zurück zu den Innenstädten: Wir haben im Sommer schon mit einer Aktuellen Stunde auch hier dieses Problem auf die Tagesordnung gebracht. Die CDU folgt nun dem. Ich glaube, das ist nur ein Ausdruck dessen, dass wir das beide sehr ernst nehmen. Ich kann nur sagen: Lasst uns wirklich handeln! Was wir nicht brauchen, sind weitere Fonds. Wir haben im Thüringer Haushalt in Summe – ich nenne nur eins: Bundes- und Landesprogramm zur Förderung von aktiven Stadt- und Ortsteilzentren – ein Volumen von 7,7 Millionen Euro, abgerufen im Jahr 2020 nur 5,7 Millionen Euro, also 2 Millionen Euro bleiben stehen. Ich kann das weiter fortführen. Wir kommen auf insgesamt 14 Millionen Euro, die nicht abgerufen worden sind. Das liegt auch an der Komplexität der Programme, an der erhöhten Bürokratie. Es hilft nicht, nur mehr Geld zu versprechen, nein, wir müssen konkret werden.
Nun komme ich zu dem schönen Wort „Leerstandsmanager“. Ich halte es für falsch gewählt, denn es verwaltet den Mangel, es verwaltet die schlimme Situation. Wir sollten sagen, wir brauchen Citymanager. Jede Innenstadt, egal wie groß sie ist, ob Erfurt, Jena, Weimar, ob Rudolstadt, Kleinkleckersdorf oder Großkleckersdorf, muss ein Event sein, vielleicht nicht täglich, aber zumindest an den Wochenenden. Ich war in Eisenberg. Die haben mir erzählt, dass sie viele Events machen, auch jetzt gerade, wie gehandicapt. Anlasslose verkaufsoffene Sonntage – lasst sie doch endlich zu! Es geht nicht um die Ausweitung, es geht darum, dass die Leute etwas tun können an einem Sonntag. Der ist jetzt wieder weggefallen. Die Innenstadthändler beklagen das. Er hätte bei normalem Infektionsgeschehen auch stattgefunden. In anderen Ländern findet er statt. Nur, der Thüringer Einzelhandel liegt am Boden. Und Gott sei Dank ist heute über dpa vermeldet worden, dass die Schließung aus eigenem Anlass auch eine Schadensminderung ist, nämlich den eigenen und den Schaden für Mitarbeiter abzuwenden, dass die Leute da eine Sicherheit haben. Nur, es ist begrenzt bis 31.12. Ich glaube nicht, dass am 1. Januar das Geschehen vorbei ist. Wir brauchen Sicherheit bis zum 31.03., am besten bis zum 30.06. Zugang zum Kurzarbeitergeld muss gewährleistet werden. Wir können jetzt nicht die Zuwendungen oder die übrigen Kosten von über 50 Prozent der Sozialversicherungsabgaben auf die Unternehmen abwälzen. Wir müssen diesen Leuten, die seit zwei Jahren die Lasten dieser Pande
Deshalb brauchen wir die Manager für die Innenstädte, die sagen, wie man das Ding hier wieder flottbekommt. Der Leerstand wird von allein verschwinden, wenn wir nur dafür Sorge tragen, dass es attraktiv ist, sich in der Innenstadt anzusiedeln. Deshalb brauchen wir für Fragen wie Sondernutzung, vereinfachter Zugang zur Genehmigung für neue gastronomische Angebote, für andere Formen der Stellplatzablösung, für diese Fragen, die einfach die Leute davon abhalten, neu zu investieren, schnelle, konkrete Lösungen, damit die Innenstädte leben.
Es ist richtig, Innenstadt ist nicht nur ein Shopping-Tempel, Innenstadt ist Lebensmittelpunkt, Innenstadt ist Treffpunkt. Auch da müssen wir Lösungen und Möglichkeiten finden, dass die stattfinden, aber wir dürfen den Leuten nicht weiter die Unsicherheit lassen. Sie stehen vor Schließungen, sie stehen vor der Tatsache, dass die Mitarbeiter sagen, ich will keinen weiteren Lockdown, ich wechsele in eine Unternehmung, die lockdownsicher ist. Das kann keine Perspektive sein, deshalb ist es der falsche Ansatz, Kurzarbeitergeld immer wieder neu zu berechnen. Kurzarbeitergeld müsste sich auch summieren. All das sind Fragen, die wir auch mit der ampelgetragenen Regierung in Berlin diskutieren werden, damit es eine Perspektive für den Thüringer Einzelhandel, für die Thüringer Gastronomie, für die Thüringer Kinos gibt, damit all das Leben in der Innenstadt tatsächlich wieder stattfindet und wir nicht am Ende vor leeren Innenstädten und enttäuschten Gesichtern von Kunden, Besuchern der Innenstadt, erst recht der Betreiber von Läden in der Innenstadt stehen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 5 Minuten für ein hochkomplexes Thema sind eigentlich viel zu kurz und viel zu schade, um darin nur einige wenige Stichworte zu behandeln. Dennoch, das Sterben oder Aussterben der Innenstädte ist, Herr Kemmerich hatte das schon erwähnt, in vollem Gange, aber die Warnung