kennen wir doch. So oder ähnlich hören wir die Warnrufe seit den 1960er-Jahren aus Westdeutschland oder seit Mitte der 1990er-Jahre aus allen Teilen unseres Landes. Wir könnten glauben, das Sterben der Innenstädte sei ein permanenter Vorgang, entweder weil zu hoch oder zu groß gebaut wird oder weil der Autoverkehr alles zerstört oder weil es zu viele Fußgängerzonen gibt oder weil die großen Kaufhäuser schließen. Auch die Variante der zu vielen Shoppingmalls auf der grünen Wiese gibt es, andererseits auch wieder zu große in den Innenstädten, und auch die vielen Discounter sind Ursache, und nicht zuletzt ist es der Internethandel, der alles kaputt macht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gibt es auch noch Corona. Wir haben in dieser Pandemie gelernt, dass es immer wieder die gleichen Branchen und gesellschaftlichen Bereiche sind, die es bei Beschränkungsmaßnahmen als Erstes trifft. Aus Sicht der Wirtschaft trifft es leider immer wieder die Veranstaltungswirtschaft, aber auch die Gastronomie und den Einzelhandel. Die Veranstaltungswirtschaft möchte ich in diesem Zusammenhang aber noch einmal separat erwähnen. Es gibt durchaus Unternehmerinnen, die seit rund 22 Monaten keine Einnahmen generieren und quasi nicht ihrer ursprünglich gewählten Tätigkeit nachkommen konnten. In der Zukunft wird uns das noch große Probleme bereiten, und zwar egal, wie viele Hilfsgelder wir ihnen zur Verfügung stellen, am Ende wird das Personal das Ende der Pandemie nicht abwarten.
In Gastronomie und Einzelhandel zeichnet sich ein ähnliches Bild, wenn auch leicht abgeschwächt, da hier zwischenzeitlich ein fast normales Geschäft möglich war. Dass durch die 2G- oder 2G-plus-Regelung weniger Kunden in die Restaurants und Geschäfte kamen, möchte ich an dieser Stelle gar nicht bestreiten. Vielmehr müssen wir uns die Frage nach den möglichen Alternativen stellen. Sicherlich hätten wir auch hier wieder nach dem maximalen Mittel der Komplettschließungen oder der Verlagerung des Geschäfts auf Lieferdienste und den Online-Handel setzen können, dann wären die Innenstädte merklich leerer, aber für Begeisterung bei den Unternehmerinnen und Unternehmern hätte das wohl auch nicht gesorgt. Besonders das Weihnachtsgeschäft, das sowohl im Einzelhandel als auch in der Gastronomie einen erheblichen Teil des Jahresumsatzes ausmacht, ist deutlich von den Regelungen betroffen. Aber auch da haben wir durch die niedrige Impfquote ein thüringenspezifisches Problem. Denn in Köln, Hamburg, Kiel oder Bremen gibt es dank der hohen Impfakzeptanz keine so drastischen Einbrüche bei den Geschäftszahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das
gehört mit zur Wahrheit. Besonders bedauerlich ist übrigens die Figur, die ein paar Bürgermeister und Oberbürgermeister dabei abgegeben haben, als sie den Händlerinnen und Händlern auf den Weihnachtsmärkten Versprechungen machten, dass die Märkte stattfinden würden.
Exemplarisch möchte ich Herrn Bausewein in Erfurt erwähnen: Er hat die Händler aufgefordert, ihre Stände nicht abzubauen, da er als Stadt gegen ein Weihnachtsmarktverbot klagen wolle. Das Ende kennen wir. Er zog dann kurzfristig sein Vorhaben einer Klage zurück und ließ die Einzelhändler und Einzelhändlerinnen im sprichwörtlichen Regen des nicht mehr stattfindenden Weihnachtsmarktes stehen.
So verspielt man natürlich den letzten Rest an Vertrauen, den die Unternehmerinnen noch in die Politik hatten. Zum Glück haben der Bund und das Bundeswirtschaftsministerium schnell reagiert und die Überbrückungshilfe IV zur Verfügung gestellt, die ab Januar gilt. Bis dahin gibt es für die Überbrückungshilfe III noch einmal eine kulante Regelung, die besonders auf die Händlerinnen auf den Weihnachtsmärkten eingeht.
Insgesamt müssen wir uns auf einen weiteren schwierigen Winter in allen Bereichen einstellen. An die Wirtschaftsverbände kann ich von dieser Stelle nur noch einmal appellieren, die Regelungen zu 2G und 2G Plus zu unterstützen, indem Sie gemeinsam mit uns zum Impfen aufrufen und die Regelungen einhalten. Niemand möchte zukünftig im Halbjahrestakt Maßnahmen verschärfen oder lockern, sondern wir sehnen uns alle nach mehr Normalität. Nur gemeinsam ist diese Kraftanstrengung zu schaffen. Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Sesselmann das Wort, oben am Pult. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Situation ist in der Tat angespannt. Ähnlich wie in der Automobilindustrie befin
det sich der Einzelhandel im Wandel. Dabei ist die politisch verursachte Corona-Krise nur der Brandbeschleuniger.
Ursächlich für die Krise im Einzelhandel war eine falsche Politik in den 90er-Jahren, wo man die Ansiedlung von Gewerbeparks und Einkaufstempeln auf der grünen Wiese besonders förderte. Es kann niemandem verübelt werden, dort einzukaufen, wo das Preis-Leistungs-Verhältnis am besten ist – sei es nun auf der vormals grünen Wiese oder über den Online-Handel. Fakt ist, dass man diesen Transformationsprozess auch mit vorübergehenden Förderprogrammen jeglicher Art nur verzögern, aber nicht aufhalten können wird. Ein Fonds zur Rettung und gegen die Verödung der Innenstädte, wie aus Kreisen der CDU verlautbart, wird daher wenig zielführend sein – da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kemmerich. Der vom Fonds bezahlte Leerstandsmanager ist ähnlich dem Klimaschutzmanager nur ein Verwaltungsposten. Die Strategie der CDU erinnert stark an die Subventionierung von Konsum und HO. Diese sozialistischen Ideen haben rein gar nichts mit einer marktorientierten Politik zu tun.
Ebenso wenig eine Gegenfinanzierung, wie das anklang und auf Bundesebene wohl durch eine sogenannte Paketsteuer im Gespräch ist. Eine Paketsteuer träfe zudem auch viele heimische Onlinehändler, die korrekte und pünktliche Steuerzahler sind. Man darf daher nicht sehenden Auges in die Krise laufen, sondern muss mit der Zeit gehen. Wer als Einzelhändler trotz der Möglichkeiten, einen Online-Handel zu betreiben, diese Chance verstreichen lässt, wird Opfer des Transformationsprozesses und des bereits seit Längerem andauernden Strukturwandels im Einzelhandel werden.
Was nicht ausgeschlossen werden sollte, ist die finanzielle Begleitung des Strukturwandelprozesses durch Fördermaßnahmen auf Bundes-, Landes-, aber auch kommunaler Ebene. Wir begrüßen es daher, wenn man die Bestrebungen der Einzelhändler unterstützt, sich ein Online-Standbein aufzubauen. Die verkaufsoffenen Sonntage – das wurde vorhin schon angesprochen – waren ebenso ein guter Ansatz, der jedoch durch die aktuelle Politik und die damit einhergehenden Verbote und Auflagen zunichtegemacht wurde. Die von der CDU geforderten Maßnahmen gehen jedoch größtenteils
Was macht man also mit den leeren Einkaufsläden in der Innenstadt? Nun, man könnte sie zu Wohnzwecken umnutzen und dies in der Städtebauförderung berücksichtigen. Die Menschen haben vermehrt das Bedürfnis nach Ruhe, und ruhige Innenstädte bieten sich geradezu als Wohngegend an. So hätte man zumindest den Leerstand beseitigt und die Innenstädte belebt. Die Städtebauförderung muss genau diese Möglichkeiten aufnehmen und auch die Dorferneuerungsprogramme müssen Fördermittel für die Beseitigung von Leerstand in den Dörfern bereithalten. Jedoch nur die Städtebauförderung zu erhöhen, reicht allein nicht aus. Auch Steuererleichterungen sowie lediglich die Auszahlung von Corona-Hilfen, wie von Herrn Henkel angesprochen, mit Überbrückungshilfen zu beschleunigen und den Einzelhändlern höhere Abschlagszahlungen zu gewähren, ist leider nur der Tropfen auf den heißen Stein. Um das Überleben der Einzelhändler dauerhaft zu sichern, sehr geehrte Damen und Herren, werden auch ein erweiterter Verlustrücktrag über ein Jahr hinaus sowie eine Reform der Thesaurierung, mit dem Ziel, Gewinne steuerlich zu begünstigen, die wieder in den Betrieb investiert werden, ebenso wenig zum Ziel führen. Diese Maßnahmen können den Transformationsprozess lediglich sinnvoll begleiten.
Wie stellt sich die Situation nun in der Gastronomie dar? Wenn Restaurants und Bars nur noch unter Beachtung der 2G-Regelung besuchbar sind, so ist es nicht verwunderlich, dass – sofern nicht bereits behördlich angeordnet – viele Einrichtungen wegen des Ausbleibens der Kunden, wenngleich nur vorübergehend, schließen müssen, was einem faktischen Lockdown gleichkommt. Verantwortlich hierfür sind die Bundes- und die Landesregierung, die diese Krise erst heraufbeschworen haben.
Wer in Zeiten dringend benötigter Intensivbetten und entsprechenden Pflegepersonals den Abbau noch durch die Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich befördert, trägt die Schuld an der derzeitigen unbefriedigenden Gesamtsituation, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das sind nun mal Sie gewesen, verehrte Kollegen der CDU. Ihre Politik ist an Verantwortungslosigkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Es sind nicht die Ungeimpften, die dies verursacht haben, sondern die in Regierungsverantwortung stehenden Politiker der verbrauchten Altparteien.
und setzen Sie auf die Verantwortung des Einzelnen! Beenden Sie den faktischen Lockdown und machen Sie Ihre eigentliche Arbeit! Schaffen Sie Bettenkapazitäten, unterstützen Sie das Pflegepersonal …
Meine Damen und Herren, ich habe auf der Redeliste Frau Abgeordnete Lehmann für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich fand die Rede von Herrn Henkel schon sehr bemerkenswert, aus zwei Gründen, zum einen, weil er nicht zum Thema gesprochen hat, und zum anderen, weil er es noch nicht mal besonders schön vorgetragen hat. Da muss ich sagen, nach den Ankündigungen, die Ihrer Aktuellen Stunde vorausgegangen sind, habe ich tatsächlich mehr erwartet. Jetzt ist meine Erwartung schon nicht besonders hoch gewesen, aber ich will das zumindest zum Eingang noch mal sagen, dass ich gedacht habe, dass Sie sich tatsächlich mit der Situation des Einzelhandels in Thüringen beschäftigen und nicht nur damit, was die Landesregierung Ihrer Meinung nach in der Verordnung alles falsch regelt.
Ich habe im Vorfeld der heutigen Plenarsitzung schon mit Herrn Bühl gesprochen und habe gesagt: Herr Bühl, warum bringen Sie denn jetzt noch mal eine neue Aktuelle Stunde zu einem Thema ein, das wir ja fast wortgleich vor einem halben Jahr schon mal hatten? Da sagt Herr Bühl: Weil seitdem nichts passiert ist. Und da will ich noch eines vorweg sagen: Das stimmt noch nicht mal, und
ich will es nur am aktuellsten Beispiel deutlich machen. Die Bundesregierung hat vor ungefähr zwei Wochen ein Programm auf den Weg gebracht, das heißt „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Da werden 238 Gemeinden und Städten 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, sieben davon liegen in Thüringen, das sind Altenburg, Bleicherode, Eisenach, Gera, Jena, Sonneberg und Weida. Es ist übrigens die Bundesregierung gewesen, an der die CDU noch beteiligt war, die das auf den Weg gebracht hat. Jetzt sagen Sie wahrscheinlich wieder, das reicht aber nicht. Und da frage ich mich: Warum hat denn eigentlich Ihr Bundeswirtschaftsminister nicht mehr gemacht, wenn das nicht reicht? Die Frage hätten Sie zum Beispiel heute hier in Ihrer Aktuellen Stunde beantworten können, wollten Sie offensichtlich nicht tun, und das, obwohl das Thema ja hier schon mal im Landtag war und Herr Bühl meint, das müsste dann reichen, damit sich ziemlich viel ändert. Ich finde, da hat sich Herr Altmaier ganz schön was getraut, wenn er, obwohl Sie sich hier schon mal so deutlich geäußert haben, auf der Bundesebene nicht mehr gemacht hat. Das ist dann vielleicht ein gutes Zeichen, dass er jetzt in Zukunft dafür keine Verantwortung mehr trägt.
Es könnte aber auch daran liegen, dass nicht die CDU, sondern die SPD auf Bundesebene dieses Thema immer vorangetrieben hat. Ich habe, als wir das letzte Mal hier darüber gesprochen haben, schon auf einen Beschluss des SPD-Parteivorstands vom Mai 2021 verwiesen, der heißt „Impulse für das Herz der Stadt“. Der macht vor allem zwei Dinge deutlich: Zum einen reicht eine verkürzte Diskussion darüber, dass jetzt vermeintlich die Pandemie dazu führt, dass die Innenstädte sterben, nicht aus. Ihr Beitrag war heute noch mal verkürzter, denn Sie sagen im Prinzip, die Verordnung führt dazu, dass die Innenstädte aussterben. Dabei wissen wir doch, dass die Probleme, die der Einzelhandel hat – und das haben einige Vorredner jetzt schon besprochen –, darauf zurückzuführen sind, dass wir zum einen große Einkaufszentren haben – die schon vor vielen Jahren dazu geführt haben, dass die Leute aus den Innenstädten woanders einkaufen – und einen sich massiv ausweitenden Onlinehandel, den man mit all den Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, im Übrigen auch nicht regeln kann.
Der zweite Punkt, den das Papier deutlich macht – und den halte ich für richtig, der wurde heute teilweise auch schon erwähnt –, ist, dass wir lebenswerte Innenstädte wollen, in denen sich Menschen gern aufhalten, wo man Zeit verbringen kann, wo
Räume genutzt werden, die im Moment leer stehen. All das passiert an ganz vielen Stellen nicht. Man kann es an einem einfachen Beispiel immer wieder verdeutlichen: Wenn Sie als Erwachsener mit einem Kleinkind in der Innenstadt unterwegs sind, und wissen dann, Sie suchen eine öffentliche Toilette, ist das immer schon ein Drama, und das führt schon dazu, dass ganz viele Menschen mit Kindern Innenstädte meiden, weil dort quasi per se die Voraussetzungen nicht gut sind. Wir wissen, dass wir über viel mehr sprechen als über öffentliche Toiletten, aber eben auch viel mehr als lediglich über den Einzelhandel und die Gastronomie. Wenn wir uns mal ernsthaft mit der Frage beschäftigen würden, wie wir Leerstände in Innenstädten nutzen können außer für Konsum, sondern dafür, dass sich Menschen dort aufhalten können, und zwar egal, ob sie Geld haben oder nicht, würde davon im Zweifelsfall auch die Gastronomie – der Einzelhandel vielleicht nicht – auf jeden Fall profitieren.
Jemand, der erst mal in der Innenstadt ist, kann dort, zumindest potenziell, auch Angebote in Anspruch nehmen. Jetzt sind viele der Maßnahmen, die die SPD dort aufgemacht hat – ich habe leider nicht mehr so viel Zeit – schon umgesetzt, andere haben den Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Wir haben das letzte Mal auch darüber gesprochen, dass auch Thüringen schon einiges macht, zum Beispiel mit dem Digitalbonus oder mit Thüringen-Invest. Ich gehe davon aus, dass Carsten Feller uns dazu gleich auch noch mal ein bisschen was erzählt. Es würde tatsächlich den Einzelhändlern in Thüringen viel mehr helfen, wenn Sie darüber sprechen würden, welche Maßnahmen es in Thüringen schon gibt, welche Maßnahmen, welche Mittel sie beantragen können, als so zu tun, als gäbe es gar nichts. Das bringt nichts, und dann kann man sagen, das bringt genauso wenig wie diese Aktuelle Stunde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. Damit ist die Redeliste der Abgeordneten erschöpft. Herr Staatssekretär Feller, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich zu einigen Punkten ein wenig ausführen. Ich bin
zunächst der CDU-Fraktion sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde zum Thema Innenstädte, zum Thema Einzelhandel/Gastronomie, weil in der Tat die Not groß ist. Wir haben jetzt seit 21 Monaten Pandemie, und diese Pandemie hat den Einzelhandel besonders betroffen, hat die Gastronomie in Thüringen ganz besonders betroffen und hat tatsächlich existenzgefährdende Situationen in diesen Bereichen herbeigeführt. Worüber ich dann enttäuscht bin – und da kann ich Diana Lehmann gleich recht geben –, ist das, was Sie dann vorschlagen, nämlich einen Fonds einzurichten, wo Sie gar nicht genau genug beschreiben, was Sie eigentlich mit diesem Geld vorhaben, für wen es da sein soll, welche Ziele Sie damit verfolgen und wer die Empfänger dieses Fonds sein sollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Schaufensterpolitik. Man stellt einen Fonds ins Schaufenster, sagt, man kümmert sich, man tut was, aber im Grunde hat man nicht die richtige Idee, in welche Richtung das gehen soll.
Was ist zu tun? Was haben wir getan? Zu tun ist zunächst erst mal, dass wir den Betrieben sehr schnell helfen. Da geht es um die Einzelhändler, da geht es um Dienstleistungen in den Innenstädten, da geht es um die Gastronomie, und denen müssen wir helfen. Da bin ich sehr dankbar, dass wir mit der Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus und mit der Ankündigung der Überbrückungshilfe IV und auch der Neustarthilfe – das ist das Thema Perspektiven – jetzt eine Situation haben, wo die coronabedingten Einnahmeausfälle der Betriebe ausgeglichen werden können. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, und das gibt den Betrieben Sicherheit, in diesem Umfeld bestehen zu können. Was wichtig ist, ist, dass wir die entsprechenden Maßnahmen auch ergänzen konnten. Es gibt eine einfache und eine erhöhte Eigenkapitalhilfe in diesem Programm, die noch mal stärker auf die besonderen Bedürfnisse in diesen Bereichen eingeht. Das war wichtig.