Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich war anfänglich von dem Titel der von der Linken hier vorgelegten Aktuellen Stunde ein bisschen irritiert, weil von einem Landesaufnahmeprogramm die Rede ist, das aus meiner Sicht so in der Form gar nicht existiert. Sie haben es dann noch mal konkretisiert und die neue Bundesinnenministerin noch mal direkt angesprochen und um Mithilfe aufgerufen. Ich kann das grundsätzlich aus Sicht der Linken sicher verstehen,
aber wir müssen, glaube ich, an einer Stelle immer noch mal Wunsch und Wirklichkeit so ein bisschen auseinanderdividieren. Es ist nicht so, dass in Deutschland keine geflüchteten Menschen aufgenommen werden. Es geht an der Stelle nicht darum, etwas zu ermöglichen, was dem Land Thüringen jetzt in irgendeiner Form zusteht, sondern diese Landesaufnahmeprogramme – und da ist es egal, ob wir über Thüringen sprechen, über welche Menschen aus welchen Ländern wir sprechen oder über welches andere Bundesland wir sprechen – sind immer zustimmungspflichtig. Offensichtlich sah das Bundesministerium in beiden Landesaufnahmeprogrammen, die bisher beantragt wurden, bisher nicht eine Notwendigkeit, diese zu genehmigen, oder dass diese Programme in irgendeiner Form dem bundespolitischen Vorhaben der Migrationspolitik dienlich sind. Sie können jetzt sicher dem Minister vorwerfen, er hätte seine Kompetenzen überschritten, es ändert aber nichts an der Tatsache – und da muss ich dem Kollegen Schard recht ge
Es wurden in Thüringen bisher zwei Landesaufnahmeprogramme angestoßen. Da verweise ich noch mal auf Ihren ursprünglich ersten Titel zu dieser Aktuellen Stunde. Da ging es in beiden nicht um Ortskräfte. Sowohl das Aufnahmeprogramm, wo es um die abgebrannten Flüchtlingslager in Moria ging, als auch das zweite, wo es um die Nachholung afghanischer Familienangehöriger ging, die sind alle schon etwas länger da, und mit Ortskräften haben die gar nichts zu tun. Es geht an der Stelle wirklich ganz eindeutig darum, zu fordern, dass der Bund seine Eigenständigkeit in Migrationsentscheidungen an die Bundesländer weiterreichen soll. Da sagen wir Freien Demokraten ganz klar: Nein, Migrationsaufgabe bleibt Bundesaufgabe! Das hatte ich auch in verschiedenen anderen Aktuellen Stunden schon mal ausgeführt. Wir haben hier die einzelnen Programme immer mal wieder von allen möglichen Seiten debattiert und diskutiert. Europa hat die Aufgabe, eine abgestimmte Lösung zu finden, damit Migration in der Europäischen Union geregelt wird. Und wenn sich Deutschland da besonders hervortun möchte – und das hat es in der Vergangenheit bereits getan –, dann ist das durchaus zu begrüßen und konnte das bisher auch tun, aber das bleibt dann eben auch auf bundesdeutscher Ebene und nicht auf Bundeslandebene.
Ich will jetzt auch meine Reden aus den vergangenen anderthalb Jahren hier nicht noch mal wiederholen. Ein Punkt soll aber durchaus noch mal angesprochen werden. Migrationspolitik ist eben nicht einfach nur Menschen zu retten oder Menschenrechtspolitik, sondern es ist auch Außenpolitik, es ist Sicherheitspolitik und es ist Entwicklungspolitik.
Thüringen hat in diesem ganzen Prozess eine Rolle, und das ist die, sich um die Menschen zu kümmern, die über die üblichen Verteilprozesse nämlich genau hier in Thüringen ankommen,
und dafür zu sorgen, dass sie gut untergebracht sind und einen guten Start ins Leben hier in Deutschland finden können. Das ist auch das, was das Bundesinnenministerium damit meint, wenn es darauf verweist, dass es um eine Bundeseinheitlichkeit bei der Frage der Landesaufnahmeprogramme geht.
Es geht sicher grundsätzlich darum, wie Flüchtlingsströme gemanagt werden, wie den Menschen in Notsituationen in aller Welt geholfen werden
kann. Es geht aber auch darum, sicherzustellen, dass wir wissen, wer im Land ist und ob von Einzelnen kriminelle Gefahr ausgeht. Das im Blick zu haben – und da werden Sie mir schon recht geben müssen, Herr Beier –, das werden wir ohne den Bund nicht schaffen, es sei denn, wir bauen hier in Thüringen einen riesengroßen Sicherheitsapparat auf. Das wird wohl nichts werden, insofern ist es unbedingt wichtig, dass der Bund in die Entscheidungen zur Migrationspolitik immer so weit eingebunden ist, dass Einvernehmen hergestellt wird.
Es steht ja im Raum, die Entscheidung des Bundesinnenministeriums zu beklagen, sofern Sie da Einigkeit in der Landesregierung finden, und das ist auch Ihr gutes Recht. Die Einigkeit scheint hier aktuell noch so ein bisschen das Problem zu sein. Also bleibt erst mal abzuwarten, ob das Bundesinnenministerium unter nun Bundesinnenministerin Faeser die Bundeseinheitlichkeit und die Genehmigung von Landesaufnahmeprogrammen anders bewertet. Unsere Einschätzung wird dennoch bleiben, dass wir endlich eine moderne, klare und transparente Gesetzgebung für Zuwanderung und Asyl auf europäischer Ebene brauchen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Baum. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Rothe-Beinlich zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Linken für die Aktuelle Stunde durchaus dankbar, weil es nämlich sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welche Befugnisse, welche Rechte Länder, gerade auch mit Blick auf Landesaufnahmeanordnungen, haben.
Es gibt diverse Stellungnahmen und Gutachten, die das sehr deutlich sehen, dass Länder da auch eine eigene Verantwortung wahrnehmen können. Deswegen finde ich ja auch so spannend, zu erfahren, ob und wie im Fall der Klage des Landes Berlin gegen die Nichtbewilligung der Landesaufnahmeanordnung, die dort getroffen wurde, entschieden wird, weil diese Frage eigentlich endlich mal juristisch geklärt sein sollte. Ich gehöre zu denen, die davon überzeugt sind, dass auch Bundesländer im Einzelnen Verantwortung übernehmen können. Das wäre allerdings alles gar nicht so zwingend
notwendig, wenn man eine Bundesregierung hat, die handelt, und – das kann ich jetzt leider der CDU nicht ersparen –, weil es Ihr Bundesinnenminister war, der die Landesaufnahmeanordnungen, die Länder erlassen haben oder die Länder auf den Weg gebracht haben, regelmäßig zurückgewiesen hat.
Das ist ein riesengroßes Problem – da können Sie klatschen, ich finde, das ist ein Armutszeugnis für die Bundespolitik gewesen, die eben nicht aktiv geworden ist.
Es geht nämlich zentral darum, sich zu fragen, wie ein Freistaat der humanitären Verantwortung gegenüber Menschen gerecht werden kann. Und in Afghanistan haben wir eine besondere Verantwortung, weil auch Ortskräfte übrigens durch Thüringer Beamtinnen und Beamte geschult wurden, weil selbstverständlich auch wir mit Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan vor Ort waren – mal jenseits davon, wie man den Einsatz bewertet –, und weil wir damit selbstverständlich auch Verantwortung tragen. Dieser humanitären Verantwortung wollen wir gerecht werden, das haben wir immer wieder betont. Die Landesregierung hat das auch getan und hat im August dieses Jahres als erstes Bundesland ergänzend zum Bundesaufnahmeprogramm für die afghanischen Ortskräfte ein Landesaufnahmeprogramm für den Familiennachzug von Afghanen im Kabinett beschlossen. Umso enttäuschender – ich muss es noch mal sagen – war dann das Agieren von Seehofer, der nicht mal die Notwendigkeit für ein Aufnahmeprogramm gesehen hat und das Einvernehmen nicht erteilt hat. Das war bitter und mit Blick auf die Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen einmal mehr ein Schlag ins Gesicht. Gut, dass wir nun eine neue Bundesregierung haben.
Klar ist, angesichts der sich verschärfenden Situation dürfen wir nicht die Augen verschließen. Ein Aufnahmeprogramm ist nötiger denn je, denn seit der Machtübernahme der Taliban haben sich nach Einschätzung der Organisationen, die vor Ort sind – beispielsweise vom International Rescue Committee, vom UNHCR und anderen –, die Sicherheitslage und die Lage der Bevölkerung massiv verschlimmert. Mehr als 100 ehemalige afghanische Sicherheitskräfte wurden seit der Machtübernahme der Taliban bereits umgebracht, die Dunkelziffern sind noch viel höher. Ehemalige afghanische Ortskräfte, Aktivistinnen und Journalistinnen,
Frauenrechtlerinnen fürchten um ihr Leben, einige wurden, wie gesagt, bereits getötet. Leichen werden dann öffentlich zur Schau gestellt, Kindersoldaten rekrutiert, Schulen geschlossen, Studierende nach Hause geschickt, Frauen unterdrückt. Insbesondere für Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Frauen im Justizwesen ist die Sicherheitslage mehr als dramatisch. Hinzu kommt, dass Angehörige rivalisierender Gruppen öffentlich hingerichtet werden. Die afghanische Wirtschaft ist zusammengebrochen, ebenso wie die medizinische Versorgung in Afghanistan faktisch nicht mehr funktioniert, und das Personal erhält in den Kliniken kein Gehalt. Notwendige Medikamente und wichtige Lebensmittel, wie zum Beispiel Babynahrung, fehlen komplett, das Land ist massiv abhängig von Hilfsorganisationen, die seit der Machtübernahme faktisch nicht mehr im Land arbeiten können. Die Weltgemeinschaft steht insgesamt in der Verantwortung. Das hat auch die Koalition von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene anerkannt und sich darauf verständigt, die Resettlement-Programme zu verstetigen und dazu ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes für Afghanistan aufzulegen. Nach Informationen der EU-Kommission sind sich offenbar Deutschland und 14 weitere EU-Staaten einig, weitere 40.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Allein Deutschland würde hiervon wohl 25.000 zusätzliche Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Nun gilt es also mit der erst wenige Tage im Amt befindlichen Bundesregierung zügig Gespräche aufzunehmen und diese Vorhaben zu konkretisieren. Der Migrationsminister hat uns gegenüber seine Bereitschaft dazu bereits in Gesprächen signalisiert. Wir brauchen jetzt ein schnelles Aufnahmeprogramm des Bundes, das möglichst breit ausgelegt auf gefährdete und schutzbedürftige Personen ausgerichtet sein soll. Wichtig ist, dass bürokratische Hürden, Bedenken und Visa-Erfordernisse nachrangig sein müssen.
Für uns gilt weiterhin unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Insofern setzen wir hier auf die kommenden Wochen, weil es Monate nicht werden sollten – die Situation drängt. Daher sehen wir auch die Notwendigkeit, ein neues Landesaufnahmeprogramm umzusetzen in Ergänzung zum Programm des Bundes. Berlin hat übrigens gestern ein Aufnahmeprogramm für jährlich 100 Personen beschlossen. Thüringen sollte dem in nichts nachstehen und auch in Abstimmung mit dem Bund aktiv werden. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mir liegt ein Schreiben des Oberbürgermeisters von Erfurt an die Ortsteilbürgermeister vom 8. Dezember dieses Jahres vor. In dem Schreiben weist er darauf hin, dass ganz ohne ein Landesaufnahmeprogramm aktuell allein in Erfurt pro Woche 30 Migranten zusätzlich unterzubringen sind – jede Woche 30 Migranten zusätzlich. Er sagt, die Kapazitäten zur Unterbringung sind demnächst erschöpft, und wenn die Ortsteile nicht irgendwo noch was lockermachen, dann wird es halt wirklich kritisch. Erfurt hat zudem einen schon immer, also nicht schon immer, aber in den letzten Jahren sehr angespannten Wohnungsmarkt. Das Entstehen neuer Wohnungen, insbesondere auch von preisgünstigem Wohnraum, ist sehr schwierig. Das liegt übrigens auch an den Fraktionen der Grünen und der Linken, die immer sonst was für Auflagen beim Entstehen neuer Baugebiete fordern. Und Erfurt ist ein Kriminalitätshotspot, thüringenweit und deutschlandweit sind wir immerhin unter den Top Ten der kriminellsten Städte.
All das sind Probleme. Und jetzt kommen Sie und wollen trotzdem noch mehr Migranten nach Thüringen bringen, noch mehr Migranten, obwohl vor sechs Tagen durch alle Zeitungen ging, dass die Europäische Union 40.000 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen bereit ist und allein Deutschland davon 25.000 aufnehmen wird. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Schieflage dessen, was Sie als Solidarität bezeichnen, erübrigt sich eigentlich jedes weitere Wort über diesen Antrag einer Aktuellen Stunde.
Aber gesagt ist damit noch nicht alles. Sie sprachen von einem Abschiebestopp, der dringend notwendig ist, Herr Beier. Ich sage Ihnen, es werden seit August keine Leute mehr nach Afghanistan abgeschoben, denn der damalige Innenminister Horst Seehofer hat verfügt, dass keine Abschiebungen stattfinden. Das ist übrigens insofern ein Problem, als die Leute, die damals evakuiert wurden, nicht alle nur Ortskräfte waren, sondern darunter auch mehrfach Sexualstraftäter waren, die jetzt natürlich nicht abgeschoben werden können, sondern hier in Deutschland sind.
Allein das zeigt, wie wichtig es ist, dass Deutschland hier mit einer Stimme spricht und nicht jedes Land machen kann, was es will.
Ihr Föderalismus-Argument ist geradezu lächerlich. Denn Sie nehmen die Ortskräfte vielleicht auf und dann ziehen die – oder die Sie für Ortskräfte halten – aber drei Jahre später in ein anderes Bundesland, das mit Ihrer Aufnahmepolitik überhaupt nichts zu tun hat und dann die Folgen in seiner Gesellschaft ausbaden muss.
Das ist in hohem Maße unverantwortlich. Unverantwortlich ist es im Übrigen auch unseren eigenen Bürgern gegenüber, die momentan mit zig Krisen überfordert sind, die Sie alle mit zu verantworten haben,
angefangen bei der Corona-Krise, für die nicht genug Geld da ist, weitergehend die derzeitige Inflation, die die Haushalte massiv belastet. Was kümmert Sie es mit Ihren 6.000 Euro Grunddiät, was kümmert Sie es, ob da noch mal ein paar Steuern zusätzlich draufkommen, die fällig werden, damit man diese Leute hier bezahlen kann?
Also, das ist so rücksichtslos gegenüber den Wählern, die Sie angeblich vertreten wollen, aber das spricht im Grunde genommen auch wieder für die Heuchelei in Ihrer Politik.
Wenn Sie es ernst meinen würden mit diesem Land und mit Ihrem Amtseid – insbesondere die Minister sind da angesprochen –, dann müssten Sie sich um die Dinge kümmern, die gerade in diesem Land wirklich brennen. Derselbe Oberbürgermeister, der dieses Schreiben rausgeschickt hat – ich saß gestern mit Frau Kollegin Rothe-Beinlich im selben Hauptausschuss der Stadt in der öffentlichen Sitzung.